Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Dem Hartz-IV-Empfänger noch ein wenig Wein einschenken wird wohl noch möglich sein. Dann muss aber Schluss sein, Hauptsache er gibt endlich Ruhe und fordert keine Dreistigkeiten!
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2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Straßen, Öffentliche Verkehrsmittel, Schulen und so weiterer unwichtiger Mist können die Bürger selbst bezahlen. Das Geld liegt schließlich auf der Straße!
Man könnte darüber nachdenken die Trinkwasser-, Sonnen- und Luft-Steuer ein wenig drastisch zu erhöhen.
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3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Ja!
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Womit können wir sonst Prenzlauer Berg zuschütten? Atomwaffen basteln?
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4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Hier besonders aufgepasst! Sonst könnte es noch zu einer Meinungsäußerung kommen!
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5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Warum auch. Arbeitsplätze. Wirtschaft.
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6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Nein!
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Wer möchte schon erfahren, was für einen Dreck er in sich reinschaufelt?
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7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Stützen der Gesellschaft brechen uns weg!
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8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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WAS? UND AUCH NOCH EINE "DEMOKRATIE" ZULASSEN?
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9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Ja!
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Sowie in Schulen, Kindergärten und Arbeitsämtern.
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10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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Wovon dann als Politiker leben?
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11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Finger weg von meinem Cadillac!
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12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Nein!
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Wer etwas leiht, besitzt es nicht und muss auch zurückgeben!
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13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Woher gibt es dann Ablenkung von der Realität?
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14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Anmeldung mit Personalausweis und Fingerabdruckscanner beim Surfen.
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15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Woraus dann noch Profit schlagen, wenn wir uns vollständig, autark und frei zugänglich mit Energie versorgen?
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16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Eines Tages werde ich darauf noch gefunden!
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17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Deutsches Recht, Deutscher Boden. Internet Haha.
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18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Die haben schon ihren Sonder- bzw. Hauptschulabschluss hinter sich, daher auch voll strafmündig.
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19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Will ich(persönlich) nicht.
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20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Piraten gehören nach Somalia verschifft!
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21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir können jetzt nicht unsere arme Wirtschaft in dieser glänzenden Konjunktur schwächen! Immer auf die Schwachen!
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22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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KLAR, geht ja nicht in öff.Gebäude/Bildung/Menschen/...
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23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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HartzIV hat so viel Menschen einen Arbeitsplatz gebracht! Manchen Menschen auch gleich 3! Das ist das Deutsche Wirtschaftswunder.
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24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Wie sollen wir uns sonst (gegen Aliens) verteidigen?
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25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Die sind alle kriminell und gehören weggesperrt!
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Als ob wir eine gemeinsame Menscheit auf einem Planeten, wie die Erde, wären.
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27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Spätrömische Dekadenz herrscht hier sonst!
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Kriminalität, Drogensucht, Korruption und Geheimnisse werden so nachhaltig verschwinden! HURRA!
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29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Ossis versaufen doch nur alles. Bayern muss stark und unabhängig bleiben.
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30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Dann können auch diese mit Verspätung im Bahnhof und an die Börse kommen.
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31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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Wer nicht fühlen will, muss leiden.
Einsicht kommt doch nicht durch Verständnis.
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32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Aber nur mitt dem Fleisch vom Vor-, und Vorvor-, und Vorvorvortag.
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Endlich SchönheitsOPs für hässliches Gemüse, bestimmt nach einer Castingshowjury.
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34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Nein!
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Und auch noch DEMOKRATIE fordern, oder was?
Mehr Kokain in den Bundestag!
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Krieg macht ja auch Spaß. Danach von dem Entwicklungshilfeexport profitieren.
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Das Boot ist voll!
Wir können jetzt nicht auch noch human werden.
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Jeder gegen Jeden!
Weniger füreinander!
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38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Aber nur für Bild, Gala und RTL.
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Demokratieexport ist schon aus Tradition ein Meister aus Deutschland!
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Wo bleibt denn da der "American Dream"?
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Und ab nach Helgoland!
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Ja!
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Als Backup für die NSA.
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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Wo leben wir denn? Im 12.Jhd.?
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Politik ist nichts für den kleinen (dummen) Mann(Grün-Wähler).
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kinder können schließlich schuften gehen!
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46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Steuerbescheid.
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47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Das regelt der Markt.
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Faulenqoute vor Frauenquote!
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49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Der Führer würde sich im Grabe umdrehen!
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50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Arbeitsplätze.
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51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Finde ich lustig.
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Der Verbrennungsmotor ist so weit in seiner Effizienz entwickelt worden da wäre es ein Fehler nun auf Elektromotoren umzusteigen.
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Somit auch die NSU/NPD Landes- und Orstverbände? Nein, sonst hätten wir noch Rechte bei der Polizei.
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Linksextremismus ist weitaus gefährlicher, als Rechtsextremismus, sagten Hr. Schäuble und der Pudel, ich meine Hr. Friedrich.
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55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Dogmatische Institutionen sollen nicht zusätzlich während ihren Expansionen durch Steuern belastet werden.
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56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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Werfen wir eine Münze.
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57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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So kann Soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren! Arbeitsplätze.
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Der Markt regelt das. Arbeitsplätze.
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59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Meinungsfreiheit(auch für Idioten). Arbeitsplätze(Verfassungsschutz).
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Keine Angabe
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Nein!
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Soll ich mich auch noch ausziehen?
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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