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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Es läuft dermaßen viel schief in diesem doch so schönen Land! Wir hatten politisch mindestens 1,5 Jahre katastrophale Willkür! Ohne offenen Diskurs, mittlerweile sogar mit deutlichen Einschränkungen der Grundrechte! Die unveräußerlich sind, die jedem in diesem Land lebenden Menschen zustehen - ohne Bedingungen! Aber derzeit werden sie dennoch an Bedingungen geknüpft, fadenscheinige Begründungen dazu hervorgebracht. Redeverbote, Informationsdiktatur, Unfreiheit an allen Ecken usw. Davon, dass es uns weitgehend gut geht in diesem Land, sind wir weit entfernt. Es ist immenser Handlungsbedarf. Neu erfinden müssen wir allerdings kaum etwas: wir haben ein wunderbares Grundgesetz - nur muss es wieder volle Geltung entfalten und ein freier Rechtsstaat, in dem die Gerichte nicht unter Regierungseinfluss stehen und ausschließlich im Sinne der Gerechtigkeit entscheiden, gewährleistet sein. Die Gewaltenteilung muss wieder funktioniern. Auch das so vernünftige Subsidiaritätsprinzip muss mit Leben gefüllt werden. Mehr Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene der kommunalen Eigenverantwortung! Also, wir haben auch sonst viele gute Strukturen, die es zu erhalten gilt, manches wie unser starres, auf Wirtschaft ausgerichtetes Bildungssystem muss kritisch überprüft und umgebaut werden! Wir sollten einiges auf den Prüfstand stellen und gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft offen diskutieren und entscheiden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Aus Lärmschutzgründen, wegen der Feinstaubbelastung und aufgrund der Kapazitätsengpässe für den Individualverkehr in Innenstädten halte ich Einfahrverbote für Individualverkehr für sehr sinnvoll. Parallel muss aber die Funktion und Attraktivität des ÖPNV verbessert werden!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Eigenverantwortung ist ein elementarer Bestandteil der Politik, die die Basis vertreten möchte. Dazu gehört parallel unabtrennbar davon eine breite Aufklärung der Bevölkerung! Das muss bereits in frühen Lebensjahren anfangen. Nur mit Wissen über die Zusammenhänge kann der Mensch vernünftige Entscheidungen treffen und vernünftig handeln.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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Dieser sollte allerdings nicht willkürlich festgelegt werden, sondern sich an Bedingungen wie der Inflationsrate u.a. orientieren.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Weil es solidarischer und deutlich effizienter ist!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Hier ist in jedem Fall ein Diskurs erforderlich. Mir sind momentan nicht alle Vor- und Nachteile dazu bewusst.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Innerparteilich wurde dies noch nicht so breit diskutiert, und wir wollen auch einen Bürgerentscheid über diese Fragestellung. Ich persönlich empfinde diesen Genderwahn als scheinheilig. Es hilft mir als Frau - und ich denke dies gilt auch für Transsexuelle oder Menschen mit nicht festgelegter Sexualität - in keinster Weise weiter, kaschiert nur als bloßer Aktionismus das dahinter stehende Problem: die geringere Wertschätzung der weiblichen Art, das Unterdrücken des weiblichen Wesens. Die Nichtakzeptanz andere sexueller Orientierungen. Frauen und Männer, Transsexuelle, sexuell nicht festgelegte Menschen sind nicht gleich - Gleichbehandlung ist nicht die Lösung des Problems. Es muss Akzeptanz gelebt werden für das sexuell andere! Offenheit und Toleranz - ehrliche Toleranz und nicht an jedem Baumarkt und Stadion scheinheilige bunte Flaggen - die helfen den betroffenen Menschen auch nicht, wenn dann am Stammtisch oder im Vorstandszimmer über die "Schwulen" und Frauen hergezogen wird. Der Mensch muss als Mensch akzeptiert werden! Wir brauchen keine scheinheilige Sprache, die nur den Lesefluss hemmt und die Informationsaufnahme dadurch stört (wss ich persönlich sogar sehr beeinträchtigend finde).
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Immer weiteres Wachstum zu fordern ist krank! Weiteres Wirtschaftswachstum entsteht derzeit nur noch zu Lasten der Bevölkerung, in dem durch digitale Prozesse und KI weitere menschliche Arbeitskraft zur Gewinnmaximierung weg "rationalisiert" wird. Und wem nützt der damit erzielte Gewinn? Einer kleinen, immer reicher werden Bevölkerungsgruppe. Das bezeichne ich als Ausbeutung. Das kann nicht im Sinne einer lebenswerten Gesellschaft sein, die alle Menschen gleichermaßen achtet.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Auch dies muss eingehender debattiert werden - unter Einfluss der Bevölkerung! Auch hier müssen wir die Schwarmintelligenz nutzen, um zu ausgewogenen Entscheidungen zu kommen. Die Einführung kann für das Sozialsystem effizient sein, wird aber auch viele Nachteile mit sich ziehen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die Entkriminalisierung würde immensen Aufwand durch Kontrolle ersparen und Polizeiressourcen frei machen für die Bekämpfung wirklicher Kriminalität. Zudem zeigen Studien, dass der Konsum sog. leichter Drogen weniger schädlich ist als z.B. Alkohol und Tabak mit Nikotin. Aber es muss parallel zu einer potentiellen Legalisierung eine breite Aufklärung stattfinden der Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen! Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Konsum im heranwachsenden Alter schädlich für die Gehirnentwicklung. Es muss also mind. mit Beschränkung über Altersfreigabe gehandhabt werden. Eine Abgabe über Apotheken wäre denkbar, da man dann direkt den Charakter eines Arzneimittels/ Droge betont. Die Basis setzt sich für Achtsamkeit ein und begrüßt es daher, wenn insgesamt die Gesellschaft mehr aufeinander Acht gibt, das Wohl der Menschen stärker im Vordergrund steht und Menschen in unserer Gesellschaft nicht in die Not kommen, ihr Leben durch Drogenkonsum erträglich gestalten zu wollen. Wir müssen dahingehend Ursachenbekämpfung betrieben! Den immensen Druck von den Individuen nehmen!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Atomkraft birgt bisher immer die Gefahr, dass es uns außer Kontrolle geraten kann und birgt die Gefahr, dass die Endlagerung unsicher ist - insbesondere für nachkommende Generationen.
Es ist auch hier ein breiter und ergebnisoffener Diskurs erforderlich, um Gefahren und Nutzen durch Verlängerung von Laufzeiten abzuwägen!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Wissenschaftler zeigen auf, dass im Vergleich zum Umweltverhalten von China und Entwicklungsländern der Beitrag Deutschlands in Bezug auf den CO²-Ausstoß sehr gering ist. Unsere Bemühungen bringen kurz gesagt nichts, wenn nicht auch alle anderen Staaten ihre Bemühungen dem gleich setzen. Wir können zwar mit gutem Beispiel voran gehen - aber die ganze Thematik Klimaschutz muss erstmal gründlich analysiert werden. Es gibt Anzeichen, dass nicht alles so ist, wie in der öffentlichen Wahrnehmung dargestellt. Offene Debatten ohne Redeverbot sind auch hier nötig, um vernünftige Entscheidungen basisdemokratisch mit der gesamten Bevölkerung treffen zu können.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Es muss ganz deutlich unterschieden werden zwischen der Schwere und den tatsächlichen Ursachen von Krankheiten.
So pauschal und mit so einer geringen bis hin zu keiner Evidenz für den Nutzen wie derzeit dürfen Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Im Gegenteil müssen gravierede Fehler wie die Privatisierung netzgebundener Infratstruktur (die nicht beliebig durch Private vervielfältigbar ist!) zurückgenommen werden!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt keinen Grund, anderen sexuellen Orientierungen die Zweierverbindung als Veranstwortungsgemeinschaft (mehr darf die Ehe vom Staat aus betrachtet nicht sein!) zu verbieten. Im Gegensatz sollte man doch froh sein, wenn Menschen sich verbünden um gegenseitig füreinander einzustehen. Mit welcher Wertigkeit die Ehe in Religionsgemeinschaften betrachtet wird, ist den Angehörigen dieser Gemeinschaften frei.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Mit Subventionen muss auch bedacht umgegangen werden. Es ist zu diskutieren, was als "klimaverträglich" zählt und was die Gesellschaft tatsächlich vom Staat - also der Gemeinschaft aller - vorgeschrieben braucht. Mitunter treiben Subventionierungen diejenigen die subventioniert werden, zu unvorteilhaften Verhalten!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Deutschland hat ein sehr stark reguliertes Bauwesen. Manches aus gutem Grund. im Detail müssen aber viele Normen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Ich bin selbst Ingeneurin und weiß aus Berufserfahrung, dass viele Normen überzogen sind und über das Ziel hinausschießen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Es gibt wie bei so vielem Vor- und Nachteile und es ist eien gesamtgesellschaftliche Abwägung - basisdemokratische Abstimmungen dazu notwendig. Im Vorfeld sind Vor- und Nachteile zu analysiern und zu transparent dazulegen. Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass ganz unabhängig davon, dass ein Tempolimit Ressourcen spart, weniger Lärm produziert (der nachweislich krank macht) der Verkehrsfluss eher verstetigt werden kann. Möglicherweise verringert sich auch das Unfallrisiko. Demgegenüber steht ein schnelles Vorankommen - hauptsächlich auf wenig befahreren Autobahnen und in der Nachtzeit - und der Fahrspaß als Teil der Lebensqualität einiger Bevölkerungsgruppen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Das Eintrittsalter in die Rente muss branchen- und lebenslaufabhängig gemacht werden.
Pauschal alle Renteneintritte wieder auf 65 Jahre herabzusetzen stellt uns alle vor eine finazielle Herausforderung. Grundsätzlich muss über die Funktion des bisherigen Rentensystems diskutiert werden.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Für die Beurteilung der Frage bekam ich in den deutschen Leitmedien bisher zu wenige differenzierte Informationen. Ich habe mich mit diesem Konflikt weitergehend noch nicht auseinander gesetzt. Es bedarf auch hier einer offenen Debatte und einer gemeinschaftlichen Entscheidung durch die Bevölkerung.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die steigenden Lebensmittelpreise beim Verzicht auf Massentierhatung sind nur eine Folge des bisher viel zu niedrigen Preisniveaus von tierischen Produkten! Wir sollten an dieser Stelle gesamtgesellschaftlich unsere Werte überdenken und uns für das Wohl der tierischen Lebenwesen wesentich mehr einsetzen. Auch wenn es einen Konsumverzicht bedeutet!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Das sehe ich als den falschen Weg. Grundsätzlich soll interessierten und föhigen Menschen die Einwanderung ermöglicht werden - aber keine aktive Anwerbung zu ungunsten der Bevölkerung, die bereits im Lande ist. Es muss viel mehr Ursachenbekämpfung betrieben werden. Warum gibt es unqualifizierte Menschen, zu wenig Fachkräfte? Das Bildungssystem muss im Gesamten auf den Prüfstand, um die Potentiale aller hier lebenden Menschen (auch der Immigranten!) zu fördern und dann entsprechend nutzen zu können.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Die Pharmaindustrie ist eine der mächtigsten Wirtschaftszweige. Der Patentschutz auf einige Medikamente rechtfertigt nicht die teilweise immensen Preise auf wichtige Medikamente. Man kann das auch als unmoralisch bezeichnen, wenn auf Kosten der Gesundheit und aus der Krankheit von Menschen Profit geschlagen wird. Es wird sicherlich deutlich mehr Geld eingenommen, als für Forschungszwecke eingesetzt wird!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Der völlig falsche Weg, der weiter ein Egomanentum fördern würde und der Gesellschaft nichts bringt außer eine weitere Spaltung! In einem vernünftigen Bildungssystem, dass die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Lernenden stärkt, kann individuell auf die Begabungen der Lernenden eingegangen werden, können sie sich entsprechend ihrer Fähigkeiten und Potenziale entwickeln. Keine weitere Aufteilung der Schüler in Klassen- und verschiedene Schulen!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Keine Angabe
wichtig!
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Die Lösung erscheint mir zu pauschal. Möglicherweise kann eine stärkere Besteuerung ein Baustein sein. Ohne Frage muss die Nahrungsmittelindustrie stärker in die Pflicht genommen werden, nicht auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung Gewinne zu maximieren. Es braucht deutlich mehr Transparenz über Inhaltsstoffe, und in jedem Fall ganz breit angelegte Aufklärungskampagnen der Bevölkerung und mehr Forschung zur Verstoffwechselung von Nahrung und der Gesamtzusammenhänge der Nahrungsverarbeitung im menschlichen Körper. Es muss klar belegt werden können, was "Ungesund" ist. Dabei dürfen auch psychische Faktoren nicht außer Acht gelassen werden! Über die Ernährung herrscht noch wenig Wissen in der Bevölkerung. Menschen, die ernährungstechnisch auf einem ungünstigen Weg zur Fettleibigkeit sind, muss deutlich mehr Unterstützung zukommen, aus dem Fehlverhalten herauszufinden. Fettleibigkeit verursacht hohe Kosten im Gesundheitssystem und führt schneller zum Tod. Es muss auf jeden Fall in ganz vielen Bereichen den Menschen ein gesunderer Lebensstil ermöglicht werden - das fängt auch bei der Arbeitswelt und einem zu geringen Freizeitkontingent an!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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