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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Uns geht es nicht gut. Den Reichen geht es gut. Die Lebensrealität von Millionen Menschen, mich eingeschlossen, sieht anders aus!
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ein generelles Fahrverbot in Innenstädten scheint mir kaum umsetzbar, sollte aber zumindest für die schlimmsten Luftverschmutzer gelten. Mit Elektroautos hätten wir dieses Problem allerdings nicht.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Wer nach Tschernobyl und Fukushima immer noch auf Kernenergie setzt, muss komplett irre sein. Wenn wir nicht weltweit aus der Kernkraft aussteigen, wird die Menschheit eine im wahrsten Sinne des Wortes "strahlende Zukunft" haben.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Müsste es nicht heißen: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn?
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wenn die AfD bundesweite Volksabstimmungen fordert, geht es nur um Minarette. Mir geht es dagegen um wichtige Themen, die uns alle betreffen. Volksabstimmungen sollte es z.B. für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder bei Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA geben.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Sind wir jetzt eine Militärdiktatur? Definitiv nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Gesundheitsversorgung muss solidarisch finanziert werden. Da Zusatzversicherungen weiterhin möglich bleiben, würden die privaten Krankenkassen dadurch keinen Schaden nehmen.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Zockerbanken sollten keinen einzigen Cent mehr vom Steuerzahler erhalten. Anders sieht es bei Schlüsselindustrien aus, von denen zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Von daher hier ein Unentschieden. Allerdings sollten Konzerne nicht einfach so gerettet werden. Wenn die Allgemeinheit für sie aufkommen muss, sollten sie dementsprechend vergesellschaftet werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wer mehr Geld besitzt, als er im Leben ausgeben kann, sollte prozentual einen höheren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten als jene, die wenig oder gar nichts haben.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wenn in Saudi Arabien jemand einen regierungskritischen Blog betreibt und dafür ausgepeitscht wird, sollte das ein deutliches Argument für das Recht auf Anonymität im Internet sein. Auch in Deutschland gibt es gute Gründe, anonym zu bleiben, wenn z.B. jemand über Neonazis oder organisiertes Verbrechen recherchiert. Internetkriminalität lässt sich auch anders verfolgen, z.B. über die persönliche IP-Adresse. Ohnehin wäre kein Straftäter so dämlich, seinen echten Namen und seine Adresse preiszugeben, auch wenn es Pflicht wäre. Die würden dann einfach ins Deep Web abwandern, sofern sie nicht schon längst dort sind.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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In Frankreich und Großbritannien gab es trotz Vorratsdatenspeicherung und flächendeckender Videoüberwachung mehrere Anschläge. Bei allen waren die Täter den Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekannt und standen unter Beobachtung. Auch Anis Amri war der Polizei bekannt und gab gegenüber einem V-Mann des LKA NRW sogar seine Terrorpläne bekannt. Trotzdem konnte er sie ungehindert in die Tat umsetzen. Es besteht also kein Anlass, uns alle zu gläsernen Bürgern in einem orwellschen Überwachungsstaat zu machen. Stattdessen sollte etwas gegen die Inkompetenz der Sicherheitsbehörden unternommen werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Steuerflucht sollte in jedem Fall bekämpft werden. Sinnvoller wäre jedoch eine kompetente Steuerfahndung.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht liegt meist gar nicht bei den Urhebern, sondern bei den Labels, Verlagen und Konzernen, für die Künstler und Erfinder arbeiten. Das Urheberrecht sollte erst einmal grundlegend überarbeitet werden, bevor man Kindern im Kindergarten unter Strafe verbietet, "Happy Birthday" zu singen.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen, die eingehalten werden muss. Allerdings müssten für den Sozialstaat keine neuen Schulden aufgenommen werden, wenn wir eine Vermögenssteuer hätten.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Beim BGE wäre ich für eine Staffelung. Erwerbslose und Geringverdiener sollten Anspruch auf den vollen Betrag und mittlere Einkommen auf einen Teilbetrag haben. Millionäre und Milliardäre brauchen dagegen keine Almosen, sondern sollten mit einer Vermögenssteuer für die Finanzierung des BGE aufkommen. Das wäre eine Art sozialer Friedensvertrag.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Alkohol und Tabak gelten ebenfalls als weiche Drogen und sind legal. Warum sollte Hasch da eine Ausnahme sein?
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Aufrüstung braucht nur, wer vor hat, einen Krieg zu führen. Eine Lehre aus dem letzten Weltkrieg war, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Diesen Grundsatz haben Union, SPD, FDP und Grüne einfach über Bord geworfen. Sie haben sich sogar mit der Vorbereitung von Angriffskriegen strafbar gemacht und ihre einzige Reaktion bestand darin, den Artikel 80 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen - sich also quasi selbst freizusprechen. Jetzt bereiten sie den 3. Weltkrieg vor, da mache ich nicht mit!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Da ich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung bzw. ein BGE von 1.050 € bin, würde sich eine Erhöhung von Hartz IV erübrigen. Diese diskriminierende Gesetzgebung gehört abgeschafft!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Offensichtlich haben die Lobbyisten, die derartiges fordern, bereits ihr Hirn privatisiert. Kein selbstständiges Denken mehr, sondern nur noch von Konzerninteressen gesteuert.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Wäre die Europäische Union eine basisdemokratische Organisation, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit im Zentrum stünden, würde ich definitiv mit Ja stimmen. Wenn Integration jedoch Ausbeutung der Schwachen durch die Starken sowie Militarisierung nach innen und außen bedeutet, würde ich das ablehnen. Daher hier ein Unentschieden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Das ist eine verwerfliche Definition von Meinungsfreiheit, welche Rechtspopulisten in die Hände spielt! Natürlich bin ich für ein starkes Recht auf Meinungsfreiheit, aber Straftaten bleiben Straftaten! Ansonsten kommt noch jemand auf die Idee, seine Meinung über bestimmte Personen mit Fäusten oder gar Waffengewalt ausdrücken zu müssen. Irgendwann sind wir dann bei Aleister Crowleys "Tu was du willst, soll sein dein ganzes Gesetz". Nein danke!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Ist der Sicherheitsrat nicht eher ein Unsicherheitsrat? Da sitzen doch jetzt schon einige der größten Rüstungsexporteure drin und Deutschland soll da jetzt ebenfalls rein, weil unsere Rüstungsexporte die Welt so viel sicherer machen? Wie zynisch muss man sein?
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Läuft da nicht jetzt dieser Film "The Circle" an, wo Kameras in jedem Schlafzimmer angebracht sind und es keine Privatspähre mehr gibt? Im Prinzip ist das durch die ganzen Webcams, Smartphones und Smart-TVs schon jetzt so. Übrigens schützen Kameras keinesfalls vor Stratftaten, sie sehen nur dabei zu. Und beim Kacken sehen sie uns demnächst auch noch zu. Was für ein Alptraum!
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Wir alle wissen, dass es eine Lüge ist, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. Es geht um Rohstoffe und geostrategische Machtspiele, die schnell in einem Weltkrieg münden können. Die Herrschenden sprechen gerne davon, dass sie Verantwortung übernehmen wollen, dabei handeln sie völlig verantwortungslos und beschwören die Apokalypse herauf.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Liebe ist für alle da und wenn sich zwei Menschen lieben, sollten sie (die Volljährigkeit vorausgesetzt) auch heiraten dürfen.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Im Grundgesetz steht geschrieben, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wissen ist jedoch Macht und wenn dieses dem Volk vorenthalten wird, ist das grundgesetzwidrig.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Parallelgesellschaften können sich zu einem Problem entwickeln, welches wiederum eine Steilvorlage für rechtsextreme Hetzer darstellt. Wenn die Integration gelingt, schlägt das also gleich zwei Fliegen mit einer Klappe.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Nach dem Hochhausbrand in Großbritannien kann kein vernunftbegabter Mensch ernsthaft die Auflagen insbesondere beim Brandschutz lockern wollen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Das Sanktionsregime der Jobcenter ist menschenverachtend und stellt einen Bruch mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes dar. Weg damit!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wo soll denn das Tempolimit liegen? Ohne genaue Angabe ist diese Forderung schwammig.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Deutschland sollte lieber dazu beitragen, dass die EU wieder demokratischer, sozialer und friedlicher wird. Das wird natürlich nur unter der Vorraussetzung einer starken LINKEN geschehen.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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In der Bildung muss es einheitliche Standards geben, damit sich jeder nach der Schule bundesweit bewerben kann und dabei die gleichen Chancen hat.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Wenn Deutschland die digitale Entwicklung verpennt, werden wir kaum zukunftsfähig sein. Allerdings sollte auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Digitalisierung auf dem Bildungsplan stehen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Wie viele Kinder müssen noch traumatisiert werden oder gar sterben?
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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Hängt davon ab, wer es werden soll. Wenn's Schäuble wäre, nein danke!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Jeder Hartz IV-Empfänger muss alle Nebeneinkünfte offenlegen. Politiker, die diesen Mist verbockt haben, sollten da keine Sonderprivilegien genießen. Die Nebenverdienste könnten auch gleich auf die Diäten angerechnet werden, so wie die Jobcenter es beim ALG II machen. Aber selbst dann bliebe noch der Unterschied, dass es für Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu ALG II-Empfängern keineswegs existenzgefährdend wäre.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Gilt das jetzt auch für deutsche Konvertiten? Und für wen fordern wir das als nächstes? Vielleicht für Juden? Im Grundgesetz steht etwas von Religionsfreiheit. Wer das Grundgesetz nicht achtet, der sollte gehen!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Außer einem wirtschaftlichen Schaden für Deutschland bringen diese Sanktionen nichts.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Teile der Bevölkerung sind bereits in gefährlichem Maße verblödet. So kann und darf es nicht weiter gehen. Sparen kann man bei den Banken und der Rüstung, aber nicht bei der Bildung!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Humanitäre Hilfe ja, militärische Intervention nein. Bei Letzterer dienen Menschenrechte ohnehin nur als Denkmantel, denn eingemischt wird sich nur, wo es Öl oder ähnliches zu holen gibt.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Kommt darauf an, wie man Leistungsträger definiert. Erwerbslose, die ehrenamtliche Arbeit leisten, werden da oft nicht mitgezählt, nichtnutzige Millionäre dagegen schon. Es sollten also in erster Linie diejenigen entlastet werden, die wenig haben.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wir liegen im globalen Ranking zwei Plätze hinter Kolumbien. Was für ein Armutszeugnis für ein so reiches Land.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Vergiftetes Obst und Gemüse ist nicht gesund! Außerdem führt der Einsatz von Pestiziden zum massenhaften Bienensterben und wenn es keine Bienen mehr gibt, ist Schluss mit Landwirtschaft.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Höhere Anforderungen würden zu noch stärkerer Elitenbildung führen. Es zählen dabei zudem nur die Noten und nicht die tatsächlichen Potentiale der Studienbewerber. Viele kluge Köpfe würden abgelehnt und am Ende als Leiharbeiter malochen, obwohl sie die Welt verändern könnten.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Auch Frauen haben ein Recht auf Selbstverwirklichung und sind keine reinen Gebärmaschinen. Zwar sollte die Kindererziehung bei der Rente angerechnet werden, aber die Familien würden insgesamt viel mehr dadurch gestärkt, wenn die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden reduziert werden würde. Dann hätte nicht nur die Mama, sondern auch der Papa mehr Zeit für die Kinder. Oder die Mamas oder Papas.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Unentschieden
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Viele Wähler verwechseln leider Einwanderung mit Asylrecht. Ein Einwanderungsgesetz würde eben nicht bedeuten, dass Asylsuchende nur noch als Fachkräfte mit entsprechend Geld anerkannt werden würden. Wenn Rechtspopulisten mit einen Einwanderungsgesetz Front gegen Flüchtlinge machen, ist das also nichts als Augenwischerei.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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In der Türkei und Saudi Arabien gibt es das bereits und auch die USA betreiben Foltercamps. Daran dürfen wir uns kein Beispiel nehmen! Übrigens gab es im Zuge der G20-Proteste bereits Folter durch die deutsche Polizei. Nicht nur die offensichtlichen Schlagstockhiebe, sondern auch sexuelle Nötigung, sogar gegen Minderjährige. Wie tief soll dieses Land noch sinken?
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Man sollte sich mal überlegen, was das für diejenigen bedeuten würde, die sich teure Zusatzversicherungen nicht leisten können. Das hat nichts mit Wahlfreiheit zu tun, sondern mit dem Menschenrecht auf Gesundheit.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein expansionistischer Angriffspakt, der gerade den 3. Weltkrieg vorbereitet.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Eher ja
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Fake News gibt es leider nicht nur im Internet. Viele Journalisten sind gleichzeitig Lobbyisten, sei es für Konzerne, auf deren Werbeanzeigen die Medien angewiesen sind, oder für Organisationen wie die NATO. Auch Journalisten, die Mitglied der Atlantikbrücke oder ähnlicher Think Tanks sind, berichten alles andere als neutral. Eine Frage bleibt allerdings: Wer legt fest, was die Wahrheit ist? Ein Wahrheitsministerium wie in Orwells "1984" lehne ich strikt ab.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Leistungsfreie Einkommen müssen besteuert werden. Ohnehin gilt die Erbschaftssteuer nur für hohe Vermögen. Es gibt Freibeträge und niemand muss um Omas Schmuck oder das Haus der Eltern fürchten.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Sollten nicht eher die weniger Begabten gefördert werden, damit diese nicht den Anschluss verlieren?
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Über die Stasi meckern sie, aber selbst sind sie noch viel schlimmer! Computerviren und Trojaner sind höchst kriminell, also was sagt es über einen Staat aus, der sich solcher Methoden bedient?
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt! Eine Wirtschaft, die die Gesetze schreibt und sich somit selbst legitimiert, schamlos alle Menschen auszubeuten und zu vergiften, wird letztendendlich den Planeten zerstören und das Leben lebensunwert machen. Menschen vor Profite!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Wenn die Arbeiter mit Mitte 40 an Krebs verrecken, haben sie nicht unbedingt viel von ihren Arbeitsplätzen, vor allem wenn diese dann auch noch beschissen bezahlt sind.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Neben der NATO also noch ein Angriffsbündnis? Und was ist, wenn diese EU-Armee am Ende noch zur Aufstandsbekämpfung im Innern eingesetzt werden soll? Die EU muss demokratisiert werden und nicht militarisiert!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Bisher hat die Einschränkung von Freiheitsrechten noch keinen einzigen Anschlag verhindert! Viel mehr dienen die Anschläge als Rechtfertigung zur Installierung einer Diktatur nach orwellschem Vorbild.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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