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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Es geht uns nicht schlecht, wenn man in die Welt schaut. In Westeuropa sind wir eher ins Mittelmaß gerutscht. Daher halte ich es für notwendig in zahlreichen Bereichen Verbesserungen herbeizuführen. Helmut Schmidt wurde abgewählt als die wirtschaftliche Entwicklung lahmte. Heute begnügt man sich damit, ein mageres Wirtschaftswachstum von unter 1% zu feiern.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Diskussion von Dieselfahrverboten aufgrund von Feinstaubemissionen ist nicht wirklich zielführend, weil nur unter 10% des Feinstaubs vom PKW-Verkehr stammt. Ohne Zweifel besteht bei den öffentlichen Busverkehren ein deutlicher Nachholbedarf, wenn man an die manchmal zu sehenden schwarzen Rußwolken denkt, die beim Anfahren aus den Auspuffrohren der Busse austreten.
Dieselmotoren an sich haben eine hohen Wirkungsgrad und einen geringen Kraftstoffverbrauch und können mit Hybridantrieben auf Augenhöhe verglichen werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Das wäre auf den ersten Blick zwar wünschenswert. Dabei wird aber vernachlässigt, dass selbst sehr große Geldbeträge, Einkommen und Umsätze ziemlich leicht global verschoben werden können. Um Steuereinnahme durch Steuersätze zu generieren, dürfen die Spitzensteuersätze im globalen Vergleich nicht zu hoch sein. Es ist wichtig bei der Festsetzung von Spitzensteuersätzen insbesondere auch die Bedingungen in den Nachbarländern zu beachten, denn dorthin weichen bereits nicht ganz so reiche Personen und bereits mittlere Unternehmen aus, wenn es steuerlich Sinn macht. Steuersätze müssen daher mit Bedacht abgewogen werden.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Zwar würde ich Atomkraft nicht forcieren, aber ein Abstellen von Atomkraftwerken, bevor dies wirtschaftlich und technisch bzw. aufgrund von Sicherheitsaspekten notwendig ist, vernichtet Investitionswerte. Forschung für die friedliche Nutzung von Atomkraft birgt wahrscheinlich noch einige Potentiale und im Vereinigten Königreich findet die Atomkraft gegenwärtig zu einem neuen Aufschwung. Der Thorium-Reaktor und die Kernfusion sollten erforscht werden. Es muss aber klar sein, dass das heute bestehende Problem der fehlenden Endlagerung dingend einer Lösung zugeführt werden muss. Die Bevölkerung ist zu recht mit Hinblick auf Wassereinbrüche in Salzstöcke besorgt.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher ja
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Der Mindestlohn wird im Binnenland insbesondere durch Beschäftigung von Studenten, die teilweise Pflichtpraktika zu erbringen haben, unterlaufen. Die Modebranche ist dabei besonders herausstechend und bietet abseits der schönen Kleidung ein schmuddeliges Bild.
Zukünftig müssen die Effekte der zunehmenden Globalisierung stärker berücksichtigt werden. Durch die sehr niedrigen Frachtraten für Container, profitieren Importeure von den im globalen Vergleich hohen Mindestlöhnen. Es bildet sich eine Spirale nach unten heraus, die bereits durch Kunden durch ihr Kaufverhalten beeinflusst werden kann.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Schweiz hat sehr gute Erfahrungen gesammelt. Berufspolitiker wollen nur ihre eigene Macht sichern, indem sie gegen Volksentscheide sind.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Wenn es notwendig ist, um die innere Sicherheit zu gewähren, ist das überaus sinnvoll. Die Polizeidienste müssen allerdings in der heutigen Zeit viel besser gerüstet werden, um Terroristen entschieden und an allen Orten entgegentreten zu können. Es besteht ein erheblicher Nachholbedarf an Ausrüstung und am Aufbau von Fähigkeiten.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Die Gleichschaltung durch den Gesundheitsfond schädigt die Wettbewerbsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Es mag abzuwägende Grenzfälle geben, bei denen eine "Zwischenfinanzierung" Sinn machen kann, insbesondere unter der Maßgabe einer positiven Weiterführungserwartung. Generell wird durch "massive" staatliche Eingriffe eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten gesunder Unternehmen herbeigeführt. Ein Klassiker ist die italienische Fluglinie ALITALIA.
Einen Zusammenbruch des Bankensystems muss auch in Zukunft durch entsprechende Risikoauflagen vermieden werden. Die Ausbildung von Blasen, beispielsweise am Immobilienmarkt und bei Konsumentenkrediten, muss vermieden werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Große Geldvermögen lassen sich international vergleichsweise leicht verschieben. Aus diesem Grunde ist die Besteuerung von großen Vermögen, insbesondere von Ausländern, mit Augenmaß und mit Bedacht vorzunehmen.
Vermögen von Familien, die durch fleißige Arbeit und versteuerten Einkommen erzeugt wurden, sollten nicht besteuert werden.
Rentenansprüche, die auch ein "Vermögen" darstellen, sollten steuerfrei sein.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Es ist beispielsweise eine Tatsache, dass Photovoltaikanlagen Nachts keinen Strom produzieren.
Energie muss bezahlbar bleiben! Von hohen Strompreisen werden insbesondere die Bevölkerungsschichten belastet, die ein eher geringes Einkommen haben. Eine entsprechende Entwicklung zu regenerativer Energie ist daher langfristig zu planen und umzusetzen. Wichtig sind die Verbesserung der Wirkungsgrade und der Energieeffizient.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Grundrechte, die in Deutschland gewährt werden, sind aus gutem Grund in der Verfassung verankert. Es gilt diese zu schützen und zu wahren. Wir können und wollen Terror nicht zulassen. Aus diesem Grunde ist im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung und Abwägung zu entscheiden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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In den 80er und 90er Jahren gab es Kassettenrekorder, mit denen man beispielsweise aus dem Radio Aufnahmen für den eigenen Gebrauch angefertigt hatte. Für jede Kassette wurde ein Urheberrechtsabgabe gezahlt.
Die Künstler haben einen Anspruch auf eine gerechte Bezahlung ihrer Leistung. Illegale Schwarzkopien sind in zahlreichen Ländern ein Vergehen.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialleistungen, bzw. das dazu notwendige Geld, muss zunächst erwirtschaftet werden.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist wichtig. Wirtschaftswachstum aufgrund von übermäßigen Subventionen führt zu Wettbewerbsverzerrungen und langfristig zu einer Schwächung der Wirtschaftskraft.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist kontraproduktiv. Ohne Leistungsbereitschaft und Wohlstand kann es kein echtes, gut auskömmliches Einkommen (oder auch Rente) für alle geben. Altersarmut lässt sich nur durch Sparsamkeit, Arbeit und Leistung mindern. Die Geschichte vom Goldesel ist ein Märchen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Cannabis ist in der Medizin unter ärztlicher Aufsicht neuerdings zulässig. Die Cannabisagentur wird den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland steuern und kontrollieren.
Es gilt den Dealern den Boden zu entziehen und süchtigen Menschen eine Chance zu geben. Es darf aber nicht sein, dass ein "Legalisieren" dazu führt, dass insbesondere junge Menschen erst zu Cannabiskonsum verführt werden.
Harte Drogen sind durch den Staat kompromisslos zu bekämpfen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Heimatverteidigung soll Vorrang haben.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Es wird sehr viel getan. Die Wirkungsgrade und die Effizient des Energieeinsatzes ist durch technologischen Fortschritt und Forschung weiter zu verbessern. Durch Klimaschutz soll und darf unsere wirtschaftliche Entwicklung im globalen Vergleich nicht kompromittiert werden. Auf lange Sicht ist ein Entkoppeln der Wirtschaftsleitung vom Verbrauch von knappen Ressourcen anzustreben.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Ist der Preisentwicklung anzupassen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Das bisherige Verfahren hat sich bewährt. In anderen Ländern gelten ohnehin erst 21-jährige als volljährig.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Es ist gut, dass die Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn erhöht wird. Eine vollständig privatisierte Deutsche Bahn könnte sich dazu veranlasst sehen, ihre Wirtschaftlichkeit soweit zu erhöhen, dass es zu Lasten der Bahnkunden geht. Die Deutsche Bahn ist vital für Deutschland. Die Deutsche Bahn sollte nicht in Bahnsysteme anderer Länder investieren, das geht über ihren Auftrag hinaus. Über den Verkauf von Teilen des heutigen Konglomerats kann man nachdenken.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Europäische Integration ist sehr wichtig. Es sind aber Grenzen der Expansion zu ziehen. Asien ist nicht Europa. Europäische Integration ist auf Europa zu begrenzen. Die kulturelle Aufnahmefähigkeit darf nicht überstrapaziert werden. Die Eigenheiten der Länder sind zu beachten und zuzulassen. Das Subsidiaritätsprinzip ist dabei zu beachten, dann nicht alles kann und muss zentral geregelt werden. Das Europäische Parlament ist aufzuwerten und echte demokratische Regeln einzuführen; ein Europäer = eine Stimme. Reformbedarf zu identifizieren und zu fordern, bedeutet nicht, gegen Europa zu sein!!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Deutschland muss seine Interessen auch im Ausland wahrnehmen. Dazu gehören seit dem Ende des Kalten Kriegs auch wieder Auslandseinsätze. Aber wenn die Bundeswehr ins Ausland geschickt wird, dann muss dies mit robustem Mandat erfolgen und es muss wirklich klar sein, dass ein Auslandseinsatz längerfristig sein kann. Deutschland darf sich im Ausland militärisch nicht verzetteln. Heimatverteidigung muss Vorrang haben!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Durch die Mietpreisbremse kommen die regulierenden Mechanismen der freien Marktwirtschaft nicht mehr zur Geltung. Es entstehen Fehlanreize. Es liegt an Bund, Ländern und Kommunen über den sozialen Wohnungsbau ausreichend bezahlbaren Wohnraum am Markt zur Verfügung zu stellen. Es besteht großer Nachholbedarf!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Ausländer sind nicht Ausländer; man muss vermeiden, alles über einen Kamm zu scheren. Ausländer mit Bleibeperspektive sind bestmöglich zu Integrieren. Eine doppelte Staatsbürgerschaft unterstützt dieses Ziel nicht.
Wirtschaftsflüchtlinge und Flüchtlinge vor Gewalt von außerhalb Europas ist eine Rückkehrperspektive zu geben, damit sie daran erfolgreich mitwirken können, ihre Heimatländer aufzubauen und zu entwickeln. Für die Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland sollen sie mit unserer Kultur vertraut gemacht werden und unsere Sprache erlernen. Ihnen eine schulische und berufliche Grundausbildung zu gewähren, erhöht ihre Erfolgsaussichten in ihrer Heimat.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Politik könnte damit beginnen, die Frauenquote in öffentlichen Unternehmen zu erhöhen. In den öffentlichen Verwaltungen sind Frauen stark vertreten und man sollte auf die Männerquoten achten.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beträgt 130 km/h. Es wäre wünschenswert, wenn die Autobahnen in einen besseren Zustand versetzt würden, um den steigenden Verkehr besser aufzunehmen. Autorennen und Hochgeschwindigkeitsfahrten gefährden den Verkehr erheblich.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Die Wiedereinführung der D-Mark ist nicht die Ultima-Ratio. Die Prinzipien, die einst für die D-Mark galten, sollten verstärkt auf den Euro angewandt werden.
Deutschland sollte mindestens einen oder besser mehrere ständige Sitze mit VETO-Recht und Proporz zur Größe der Deutschen Bevölkerung im Rat der EZB innehaben.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Es mag Gründe geben, bei denen dies das letzte Mittel ist. Das Vereinigte Königreich tut sich mit an Sicherheit grenzen Wahrscheinlichkeit keinen Gefallen mit dem Austrittsgesuch. Der Klebstoff der Europäischen Union darf aber nicht sein, dass Deutschland der Zahlmeister Europas ist. Europa muss mehr sein, sonst droht die Gefahr, dass Europa zerfällt.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Die schulische Ausbildung muss in allen Bundesländern inhaltlich und qualitativ gleich sein. Das gegenwärtige Stückwerk ist keine wirkliche Erfolgsgeschichte.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Unentschieden
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Es kommt drauf an, was mit der Digitalisierung in der Schule gemacht werden soll? Ein Mehr an Flachbildschirmen beispielsweise befördert per-se nicht die Kenntnisse und Fähigkeiten in Rechnen, Schreiben, Lesen und beispielsweise Fremdsprachen. Auch im Fach Sport sehe ich Schwierigkeiten. Gute Kenntnisse in Programmiersprachen, Elektrotechnik und Physik zu erlangen, ist ein Vorteil für das spätere Berufsleben.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Bitte keine Prügelstrafe, womöglich mit Stock. In meinem ersten Grundschuljahr hatte meine Deutschlehrerin, die vom alten Schalg war, mir mehrmals mit einem Stock auf die Händer geschlagen. Da wollen wir doch wohl sicherlich nicht mehr hin.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Deutschland sollte mindestens einen oder besser mehrere ständige Sitze mit VETO-Recht und Proporz zur Größe der Deutschen Bevölkerung im Rat der EZB innehaben.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Das fördert die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit, dass ihre Abgeordneten auch das machen, wofür die gewählt wurden.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Befristete Arbeitsverhältnisse weiten sich in unerfreulicher Weise über das eigentliche Ziel hinaus aus. Sie gefährden die Entwicklung und den sozialen Frieden unseres Landes.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Das ist etwas sehr hart formuliert. Es ist wohl eher unstrittig, wenn man feststellt, dass Europa christliche Wurzeln hat. Beide, Christen und Muslime sind Abrahams Kinder im Geiste.
Es ist eher so, dass die heutigen Wertvorstellungen zwischen vielen Muslimen und heute meistens atheistischen Deutschen weit auseinander gehen. Kein Mensch will, dass die einstige Gängelung der Inquisition durch zukünftige Anwendung der Scharia ersetzt wird, was die Entwicklung der Aufklärung in Europa auch in Zusammenhang mit der Französischen Revolution ad-absurdum führen würde.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Für die Krim sollte ein demokratisches bzw. diplomatisches Verfahren angewandt werden. Gleiches kann man für das Donezbecken fordern.
Problematisch sind die von russischer Seite bislang angestrebten militärischen Lösungsversuche. Militärische Lösungen sollten innerhalb Europas keinen Platz mehr haben und sie belasten das Verhältnis zu Russland. Es wäre zu begrüßen, wenn Russland alles in seiner Macht stehende tun würde, um diplomatische Wege zu beschreiten. Militärische Marineübungen Russlands zusammen mit der Chinesischen Marine in der Ostsee tragen nicht zur Entspannung und der Vertrauensbildung bei.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Unentschieden
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Dienstleistungen die nichts kosten, verleiten zur Verschwendung. Es ist aber richtig, die teilweise ziemlich hohen Kitabetreuungsbeiträge für junge Familien, die sich für Kinder entschlossen haben, zu begrenzen. Insbesondere junge Familien mit mehreren Kindern sollten sehr deutlich entlastet werden.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Deutschland muss seine Interessen auch im Ausland wahrnehmen. Dazu gehören seit dem Ende des Kalten Kriegs auch wieder Auslandseinsätze. Aber wenn die Bundeswehr ins Ausland geschickt wird, dann muss dies mit robustem Mandat erfolgen und es muss wirklich klar sein, dass ein Auslandseinsatz längerfristig sein kann. Deutschland darf sich im Ausland militärisch nicht verzetteln. Heimatverteidigung muss Vorrang haben!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass entsprechende Auflagen auch für alle Tiere bzw. Tierprodukte gelten, die nach Deutschland bzw. Europa importiert werden. Es muss vermieden werden, dass der Wettbewerb einseitig zur Lasten von Erzeugern in Deutschland bzw. Europa geht.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Nutzt doch einfach LIBREOFFICE aus Berlin oder OPENOFFICE, um mit Open-Source zu beginnen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Das heutige System hat sich bewährt. Verbesserungspotential besteht beim Zugangssystem. Die Abiturleistungen und die Zugangsbedingungen (einschließlich vorlaufender Schulausbildung) sollten bundesweit harmonisiert werden.
Es sollte zu den Diplomen zurückgekehrt werden. Bachelor und Master sollten diese ergänzen, aber nicht ersetzen, wie es zwischenzeitlich geschehen ist.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Das hört sich auf den ersten Blick ziemlich altbacken an, ist es aber nicht. Was wir aber tatsächlich brauchen - und da hat die Berufspolitik bisher weitgehend versagt - ist, dass Frauen/Mütter eine echte Chance und Förderung bekommen zu vernünftigen Bedingungen ins Berufsleben zurückzukehren. Heute sind die Bedingungen für Frauen/Mütter eher schlecht bis mittelmäßig.
Wir brauchen Familie, um als Land und als Nation dauerhaft zu bestehen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Man muss aber damit vorsichtig umgehen. Der Grundgedanke ist richtig.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Das kann die Solidargemeinschaft ernsthaft zerstören. Wer bestimmt denn, was ein hohes Risiko ist??
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist Garant für unsere Freiheit. Deutschland sollte mehr Verantwortung und Führung übernehmen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Etwas mehr Objektivität und weniger eigene Meinung würden manchem Journalisten gut anstehen. In Deutschland ist die Situation aber so schlecht nicht.
Problematisch ist eher, dass ein Teil der Presse direkt oder indirekt an Parteien, hier ist insbesondere die SPD mit ihrer Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH zu nennen, gebunden sind. Das hat bzw. kann Auswirkungen auf die Berichterstattung haben.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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Die Preise werden in Deutschland durch die gesetzlichen Mechanismen in die Höhe getrieben.
Mehr Maktwirtschaft und Wettbewerb bei den "Grundversorgungsmedikamenten" könnte zu niedrigeren Preisen führen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Eine Erbschaft, die aus versteuertem Einkommen zusammengespart wurde, sollte steuerfrei sein.
Erbschaften aus unversteuerten Einkommen sollten ab einem bestimmten, angemessenen Freibetrag einer Steuer unterliegen.
Letztlich muss ein ausgewogenes, gerechtes System angestrebt werden.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Nein!
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Es ist notwendig einen Beitrag dazu zu leisten, dass es nicht so viele Alleinerziehende gibt und die Erziehung im Rahmen einer Familie mit Vater und Mutter erfolgt. Anreize zu bieten, "Alleinerziehend" zu werden, ist ein Signal in die falsche Richtung.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Nein!
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Wenn es der Terrorabwehr, der Bekämpfung von Organisiertem Verbrechen und anderen Kapitalverbrechen dient, einer richterlichen Aufsicht unterliegt, dann ist eine "Staatstrojaner" im Grunde nicht anders zu bewerten als das Abhören von Telefongesprächen.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Die Industrie ist der Kern unserer Wirtschaft. Emissionen und Verbraucherschutz sind gesetzlich geregelt.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Ja!
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Umweltschutz ist gesetzlich geregelt. Die Regeln sind gut. Insofern unterliegen Arbeitsplätze in Deutschland und Europa strengen Umweltauflagen. Diese im Übermaß zu erhöhen führt dazu dass Arbeitsplätze dahin verlagert werden, wo die Umweltschutzauflagen sehr gering sind oder gar nicht bestehen. Damit ist dem Umweltschutz auch nicht geholfen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Tatsächlich bestehen zahlreiche bi- und multinationale Armeeeinheiten mit unseren Europäischen Freunden innerhalb der Europäischen Union, beispielsweise der Westeuropäischen Union, und insbesondere in der NATO. Deutschland sollte mehr Verantwortung und Führung übernehmen. Für die reine Heimat- bzw. Landesverteidigung sollte Deutschland ein eigenes, starkes Territorialheer haben. Heimatverteidigung muss Priorität bei den militärischen Anstregungen Deutschlands haben.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Die Grundrechte, die in Deutschland gewährt werden, sind aus gutem Grund in der Verfassung verankert. Es gilt diese zu schützen und zu wahren. Wir können und wollen Terror nicht zulassen. Aus diesem Grunde ist im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung und Abwägung zu entscheiden.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher nicht
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Es ist mir unbekannt, dass das UNHCR unter besonderem Geldmangel leidet. Es ist wichtig, beispielsweise in Afrika durch Lebensmittellieferungen und technischer Hilfe, beispielsweise in Dürreregionen, zu unterstützen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben.
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