| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen keinen Stillstand, sondern Veränderung. Die Zukunft birgt zu viele
Möglichkeiten, als dass wir sie ungenutzt lassen könnten. Es wurde zuwenig in Bildung und
Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Ausbau der Digitalisierung wurde vernachlässigt. Dies sind
Zustände, die wir nicht länger akzeptieren. Aus diesem Grund dürfen Stillstand und Kontinuität nicht
unsere Zukunft gestalten. Vielmehr müssen wir aus der Veränderung neue Chancen formen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Ein solches Verbot käme einer kalten Enteignung der Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen
gleich. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich
nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Statt Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten, braucht es eine faire Balance zwischen Privat
und Staat. Wir halten es für sinnvoller, den Steueratz der kleinen und mittleren Einkommen zu senken.
Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Bürgerinnen und Bürger haben in Folge der Vorkommnisse um Fukushima eine deutliche
Entscheidung gegen die Kernkraft getroffen. Für uns Freie Demokraten kann es kein zurück hinter diese
Entscheidung durch die Politik geben.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten fordern mehr Ausnahmen beim Mindestlohn, beispielsweise für Flüchtlinge. So
schaffen wir mehr Einstiegschancen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Wir sehen die Notwendigkeit, das System der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische
Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten
Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige Ergänzung
unseres Staatswesens. Da direkte Demokratie aber vor allem da sinnvoll ist, wo die Menschen direkt
betroffen sind, möchten wir die direkte Demokratie zuerst in Kommunen und Ländern ausbauen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.
Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von
Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll
Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von
Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht
werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage.
Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen
Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der
gesetzlichen Krankenversicherung.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass zuerst die Aktionäre und Gläubiger in Haftung
genommen werden. Staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen darf es allenfalls nur in Ausnahmefällen
geben.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Diese ist nicht nur
verfassungswidrig, sondern hemmt natürliche Anreize der Eigenkapitalbildung. Eine Vermögenssteuer
ist mittelstandsfeindlich, da sie Unternehmen in Liquiditätsprobleme bringen kann und damit
Arbeitsplätze gefährdet.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen
Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien
dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden
kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben
auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Viele Bestandsanlagen und
Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben
werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen
Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur
im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Anstelle
weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das
Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten
setzen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,
gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir
sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich
einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt
ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die
Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung
unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Wir Freie Demokraten schließen einen Ankauf von Steuer-CDs nicht vollständig aus. Dies müssen aber
klare Ausnahmefälle sein. Für uns ist klar, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich an Steuergesetze
halten müssen. Im Einzelfall kann es sein, auch künftig Daten aus sicherer Quelle anzukaufen.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Selbstständige sollen künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Alle Selbstständigen, die
nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit
haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen
erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich.
Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und
transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Wir Freie
Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die
Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und
die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine Altschulden abbaut, statt sich auf
der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, dann
bricht uns der hohe Schuldenberg möglicherweise finanziell das Genick. Schließlich waren es vor allem
die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen
Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Mit 71,2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes lag Deutschlands Schuldenstandsquote 2015 über der 60-Prozent-Marke nach
den Maastricht Kriterien, die die wirtschaftliche Stabilität des Euroraumes sicherstellen sollen. Ein
nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass eine schuldenfinanzierte Wirtschaftsförderung
langfristig nicht erfolgreich sein kann. Beispielsweise Rückkopplungseffekte, etwa durch steigernde
Steuereinnahmen, keine Notwendigkeit, sondern konjunkturabhängig. Einer staatlichen, indirekten
Wirtschaftsförderung, beispielsweise durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, oder besserer
Abschreibungsbedingungen, stehen wir positiv gegenüber, allerdings dürfen derartige Programme
nicht das Ziel des Schuldenabbaus gefährden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten haben in Schleswig-Holstein das innovative Projekt des Bürgergelds angestoßen.
Wir wollen dafür sorgen, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst und von einer
Stelle zentral ausgezahlt werden. Das System wird damit für den Betroffenen vereinfacht. Wir wollen
so den Bürger aus der Bittsteller-Position herausbringen. Das Bürgergeld soll den Menschen helfen,
die von ihrem eigenen Einkommen nicht leben können: Sie bekommen unterhalb einer bestimmten
Grenze ihr Einkommen durch das Bürgergeld aufgestockt. Bisher hat die Art der Anrechnung von
zusätzlich verdientem Geld jedoch dazu geführt, dass es sich für Hilfeempfänger oft nicht gelohnt hat,
mehr zu arbeiten. Diese Anrechnung wollen wir ändern: Wer mehr arbeitet, muss immer mehr in der
Tasche haben, als wenn er nichts tut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir hingegen ab.
Es muss immer ein klarer Anreiz zum Arbeiten gegeben sein und kann daher niemals bedingungslos
sein.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen den Besitz und der Konsum für volljährige Personen legalisieren. Der
Anbau und Verkauf müssen allerdings in kontrollierten lizensierten Geschäften stattfinden. Die
steuerlichen Mehreinnahmen sollen für die Präventionsarbeit für Jugendliche eingesetzt werden.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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Wir Freien Demokraten setzen uns für die Stärkung des Atlantischen Bündnis ein. Dazu gehört auch
die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, andererseits die Verwendung dieser Mittel in
die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst
aufbringen muss. Wir setzen uns für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen ein,
die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist. Dazu muss
die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Die Prozesse zur Beschaffung neuer
Ausrüstungsgegenstände gehören grundsätzlich auf den Prüfstand
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des
Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den
Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale
Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele
setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Für uns ist der Klimaschutz ein langfristiges Projekt,
das immer neuer Bemühungen bedarf und nur im internationalen Kontext bewältigt werden kann.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten setzen uns für ein liberales Bürgergeld ein. Dabei werden steuerfinanzierte
Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des
Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der
Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst.
Wir wollen zudem, dass sich die Arbeitsaufnahme wieder lohnt. Dazu wollen wir selbstverdientes
Einkommen nur prozentual und geringer als heute anrechnen lassen, die Zuverdienstregelungen
für „Hartz IV-Aufstocker“ reformieren und die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des
gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festsetzen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Für uns Freie Demokraten bleibt der Schwerpunkt des Jugendstrafrechts der Erziehungsgedanke. Eine
generelle Behandlung von Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht lehnen wir ab. Konzepte
zur Prävention sollen gestärkt und weiter ausgebaut werden
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit
Netz und Betrieb trennen. Denn nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führt dazu, dass es
effizient genutzt wird und die Kundinnen und Kunden die besten Angebote erhalten. Momentan kann
die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen. Denn sie betreibt fast das gesamte
deutsche Schienennetz. Somit besteht der Anreiz, Mitbewerbern den Zugang zum Schienennetz
zugunsten der eigenen Transportunternehmen zu erschweren. Dazu werden wir Netz und Betrieb bei
der Deutschen Bahn auch eigentumsrechtlich trennen. Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften
an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des
Bundes verbleiben.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung
der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen es möglich sein, später stufenweise
aufschließen zu können. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen
Mitgliedstaaten mitgetragen werden, soll es stattdessen zu einer „Verstärkten Zusammenarbeit“
kommen. Unabhängig davon soll der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die
Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine
Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren
Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir,
dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter
verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden.
Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine
Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die
Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren
Äußerungen entwickeln.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Wir möchten langfristig auf eine Reform des Sicherheitsrats und einen Sitz für Europäische Union in
diesem hinwirken
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Wir Freie Demokraten wollen Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. Die Ausweitung der
Videoüberwachung ist ebenso wenig ein Allheilmittel, wie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. Die
FDP plädiert deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer
Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte
Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Eine flächendeckende
Videoüberwachung lehnen wir ab.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Für uns Freie Demokraten ist und bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Das
Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich zur Schaffung von Rechtssicherheit bei bewaffneten Einsätzen
der Bundeswehr im Ausland bewährt. Im Lichte der angestrebten verstärkten Schaffung gemeinsamer
EU- und NATO-Einsatzkräfte wollen wir den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags unter
voller Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass
gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO verfassungsfest erleichtert werden.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten stehen zu der Öffnung der Ehe für alle. Wir wollen das Prinzip Gleiche Pflichten,
gleiche Rechte für alle Paare umsetzen, einschließlich vollem Adoptionsrecht. Dieser Fortschritt ändert
für viele gar nichts, aber für manche alles.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und
berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für
einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus
Steuermitteln finanzierten Gutachten.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen, da sie Investitionen in
mehr Wohnraum verhindert und den vorhandenen Wohnraum weiter verknappt
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Ausländer und Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich Angebote erhalten, die es ihnen erlauben,
sich in Deutschland zu integrieren. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb
fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die
Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennung ausländischer
Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist
doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen
Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Daher müssen Ausländer und Flüchtlinge schnell
erfahren, was ihr Abschluss wert ist und wie sie ihn schnellstmöglich anerkennen lassen können.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen die überbordenden Regulierungen beim Wohnungsbau abschaffen. So
machen wir Neubau attraktiver und erschwinglicher. Das hilft am besten gegen steigende Mieten.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder der auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen ist, diese schnell
und unkompliziert erhält - am besten in Form eines liberalen Bürgergeldes - damit der Wiedereinstieg
in das Berufsleben möglichst schnell gelingt. Deshalb geht es in erster Linie ums Fördern und um eine
neue Chance. Zur Fairness gegenüber der Gesellschaft gehört in der Konsequenz aber auch, dass mit
ihrer Hilfe auch sorgsam umgegangen wird.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung. Frauen sind in der Leitung von
Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten
produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche
Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab:
So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für die Förderung von Innovationen ein. Gerade im
Verkehrswesen besteht – auch durch die Möglichkeiten der Digitalisierung – großes Potenzial für
innovative Antriebssysteme und intelligente Verkehrssteuerung. Statt staatlicher Investitionslenkung
und der Festlegung auf einzelne Antriebe, halten wir eine technologieneutrale und
wettbewerbsorientierte Forschungsförderung für sinnvoller. Aus der von uns Freien Demokraten
beabsichtigten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor resultiert eine Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität, wenn hierfür Strom aus Energieträgern ohne oder nur
geringen CO2-Emissionen genutzt wird. Wir werden Hemmnisse für den Ausbau der Ladeinfrastruktur
beseitigen und die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Fahrzeugantriebe fördern.
Kaufprämien für Elektroautos oder einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von
Verbrennungsmotoren lehnen wir ab.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir Freien Demokraten sehen in der gemeinsamen Währung einen wichtigen Beitrag zur europäischen
Einigung, Integration und Freizügigkeit. Der Euro kann sich nicht nur als starke Währung auf dem
internationalen Markt bewähren, sondern vereinfacht auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger
immens, da umständiges Geldwechseln der Vergangenheit angehört
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU sichert Frieden, Wohlstand & ist nicht selbstverständlich. Wir Freie Demokraten wollen Europa
wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische
Lösungen ein.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir Freien Demokraten halten das Kooperationsverbot für nicht sinnvoll. Der Bildungsföderalismus
passt nicht in die moderne, globalisierte Welt. Die Finanzierung der Bildung muss eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung auch in den Schulen weiter vorantreiben. Dafür wollen
wir beispielsweise in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik
und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und
Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen
Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer
Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen
Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen.
Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen
abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den
verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Daher soll künftig die einfache Regel
gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine
geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren
Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über
dem Grundsicherungsniveau liegt.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten lehnen jegliche Gewalt gegen Kinder konsequent ab. Das Grundgesetz als
Verfassung unseres Landes garantiert die verfassungsrechtliche Absicherung der Rechte der Kinder
durch die Grundrechte. Kinder sind wie Erwachsene selbstverständlich Träger der Grundrechte. Dem
Kind kommen sowohl eigene Menschenwürde als auch ein eigenes Recht auf Entfaltung der
Persönlichkeit zu. Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes garantiert den Schutz von Kindern vor
Gewalt und Vernachlässigung. Anerkannt ist auch der wichtige Anspruch von Kindern auf Pflege und
Erziehung, der aus Artikel 6 Abs. 2 GG folgt. Auf der Grundlage von Artikel 6 GG hat das
Bundesverfassungsgericht im Übrigen ein differenziertes, wohl austariertes System der
wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Staat entwickelt.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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Denkbar ist, die Aufgaben des Vorsitzenden der Euro-Gruppe und des für Finanzen zuständigen EUKommissars
zu bündeln. Dieses Amt müsste aber politisch unabhängig und den Verträgen verpflichtet
sein. Das Amt eines gemeinsamen Euro-Finanzministers darf aber nicht dazu führen, dass Europa
eine Schuldengemeinschaft bildet. Ein eigener Haushalt für die Eurozone neben dem EU-Haushalt
würde auf rein umverteilende Maßnahmen hinauslaufen.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher nicht
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Die größte Unabhängigkeit haben Abgeordnete, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und
einen Beruf ausüben oder selbständig sind, weil sie materiell nicht auf den Abgeordnetenstatus
angewiesen sind. Während Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leicht in ihren Beruf
zurückkehren können, darf von Freiberuflern und Selbständigen, die vielleicht auch gerade wegen
ihres Berufs gewählt worden sind, nicht verlangt werden, dass sie ihren Beruf und damit ihre
Existenzgrundlage außerhalb des Abgeordnetenmandats aufgeben. Trotzdem ist es richtig, dass es für
diejenigen, die Nebentätigkeiten ausüben, Regelungen gibt, die Abhängigkeiten erkennen lassen.
Dabei ist jedoch eine Abwägung zwischen der Transparenz und den kollidierenden Rechten der
Abgeordneten zu treffen. Eine betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die
Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich.
Eine Einteilung der Nebeneinkünfte in Stufen ist hinreichend aussagekräftig. Eine betragsgenaue
Veröffentlichung kann überdies Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage von selbständigen
Unternehmern und auf Mandanten z.B. von Rechtsanwälten zulassen. Aufgrund des geringen
zusätzlichen Erkenntnisgewinns ist eine solche Regelung daher nicht verhältnismäßig.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher nicht
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Ob für den Einstieg oder den Wiedereinstieg: Wir Freie Demokraten verteidigen einen flexiblen
Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum
Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen und hat wesentlich dazu beigetragen,
die Arbeitslosigkeit zu senken. Wir wollen diese Instrumente deshalb erhalten und, wo es sinnvoll ist,
weiterentwickeln, bspw. um Kettenbefristungen zu vermeiden.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-,
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche
nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen
Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder
seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Aus diesem Grund heißen wir
Menschen jedweder Religion bei uns willkommen und lehnen niemanden kategorisch aufgrund seines
Glaubens ab. Religion ist für uns Freie Demokraten keine Staatsangelegenheit, egal um welchen Gott
es geht. Bei uns kann jeder Einzelne seine Religion leben, sofern er dabei die Regeln unseres
Rechtsstaates einhält. Kein Glaube darf mit unserem weltanschaulich neutralen Recht in Konkurrenz
treten. Auch das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion. Der Staat gewährleistet hingegen
die freie Religionsausübung.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Die Sanktionen gegen Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sind
richtig. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen
gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen
werden. Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland weiter
verschärft werden. Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen Einlenken der russischen
Regierung gelockert oder aufgehoben werden.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher nicht
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Beitragsfreie Kitas sind wünschenswert und unser Ziel als Freie Demokraten. Priorität muss aber der
Ausbau von Qualität haben: Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie
flexiblere Öffnungszeiten. Beim Studium vertreten wir die Meinung, dass Hochschulen nachgelagerte
Studienbeiträge erheben dürfen sollen, um eben ein hohes Maß an Qualität gewährleisten zu können.
Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und
einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen
umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung der Friedenssicherung der Vereinten Nationen
(UNO) ein. Die UNO ist der Grundpfeiler einer liberalen und rechtsstaatlichen Weltordnung. Die
Konfliktprävention, die Konfliktnachsorge und der Wiederaufbau nach Abschluss der
Kampfhandlungen stehen im Fokus. Eine liberale Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet allerdings
auch, notfalls für die Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung im Rahmen eines UNO-Mandates
in Bürgerkriegen und bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Einsatzkräfte zu entsenden. Wir
sehen dabei auch Deutschland und die Bundeswehr in der Pflicht, ihre weltweite Verantwortung
stärker wahrzunehmen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Leistungsträger in Deutschland sind alle Menschen, die Verantwortung übernehmen. Sei es für die
Familie, im Job oder für andere. Deshalb brauchen wir in Deutschland ein breites Paket an
Maßnahmen, um diesen Menschen das Leben leichter zu machen. Den einen ist mit weniger
Steuerbelastung geholfen, den anderen mit weniger Bürokratie oder mehr Flexibilität. Diese Menschen
tragen unser Land. Deshalb sollten wir dankbar sein, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch ein
flächendeckendes Glasfasernetz. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring
nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser.
Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen
Raum attraktiv ist.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher nicht
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Der Begriff der "Massentierhaltung" und die damit einhergehende Diskussion führt an den
tatsächlichen Problemen der Nutztierhaltung vorbei. Entscheidendes Kriterium für eine tiergerechte
Haltung ist nicht die Größe eines Betriebes sondern das jeweilige Haltungsmanagement. Gerade auch
kleine Betriebe weisen mitunter nicht mehr zeitgemäße Haltungsformen auf, wie etwa die
Anbindehaltung von Rindern. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir
durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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Über Zulassungen für Pflanzenschutzmittel sollte wissenschaftlich entschieden werden, nicht
ideologisch. Bei Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns Freie Demokraten nicht
Stimmungen, sondern nachvollziehbare wissenschaftliche Fakten und nicht zuletzt die
Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung. Diese sollten Grundlage für politische
Entscheidungen sein. Natürlich ist ein verantwortungsvoller und sachgerechter Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln geboten. Digitale Innovationen können hier einen wertvollen Beitrag leisten,
um den Einsatz künftig noch spezifischer steuern zu können.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten fordern eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Wir
wollen, dass nicht-unternehmensbezogene oder nichtpersonenbezogene Daten der Verwaltung in
maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung
führt zu mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe. Denn nur,
wenn Bürgerinnen und Bürger informiert sind, können sie auch an der öffentlichen Diskussion
teilnehmen. Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu
Absatzmärkten und Standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive Angebote für
Kunden ermöglichen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Wir Freie Demokraten halten die Studienplatzvergabe aufgrund des Numerus Clausus für nicht
ausreichend. Oftmals werden dadurch Studienplatzbewerber abgelehnt, weil eine schlechte Note, in
einem Fach, das keinen Bezug zum Wunschstudium hat, ihren Notendurchschnitt signifikant
verschlechtert. Aus diesem Grund wollen wir sinnvolle Auswahlverfahren, die die tatsächliche Eignung
der Studienplatzbewerber berücksichtigen. Dafür müssen mehr Ressourcen bereitgestellt werden,
denn so gehen viele Talente in unserer Gesellschaft verloren und die Möglichkeiten zur individuellen
Selbstverwirklichung werden grundlos eingeschränkt.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein Leben frei und selbstbestimmt gestalten kann.
Aus diesem Grund wollen wir einerseits Leistungen im Haushalt steuerlich stärker berücksichtigen und
Familien und Alleinerziehende unterstützen, indem wir beispielsweise die Kinderfreibeträge anheben.
Andererseits ermutigen wir Frauen erwerbstätig zu werden und auch Berufe zu ergreifen, die
traditionell eher als "Männerberufe" angesehen werden. Zudem wollen wir die Steuerklasse V
abschaffen, um Frauen einen weiteren Anreiz zu bieten, ins Erwerbsleben einzutreten.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.
Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn
wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren,
sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen
Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können.
Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres
Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung
nach Deutschland bewerben können.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche
Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Das Folterverbot ist dem Bereich des ius cogens
zuzurechnen und somit darf in keinem Fall davon abgewichen werden. An dieser Zuteilung halten wir
fest und lehnen daher eine Aufweichung des Folterverbots strikt ab.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher nicht
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Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten
bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen.
Welchen Versicherungsschutz die Versicherten wählen, muss jedoch ihnen überlassen bleiben.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos
erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Wir
wollen die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, die Verwendung dieser Mittel in die
dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst
aufbringen muss. Letzteres kommt vorrangig auch der Europäischen Union zu Gute: Wir wollen
dadurch den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und damit zur Stärkung der Handlungsfähigkeit
der EU beitragen. Zudem wollen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU
einsetzen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten sehen derzeit keine Notwendigkeit für weitere Einschränkungen. Wir halten die
Bürgerinnen und Bürger für mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie Alkohol oder Zigaretten
konsumieren.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten stellen uns gegen jedwede Einschränkung der Pressefreiheit. Definiert man
Wahrheit als Fakten, so gibt es schon heute Korrekturmöglichkeiten bei falschen
Tatsachenbehauptungen.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Politik hat Unternehmen nicht vorzuschreiben, wie produziert werden soll. Politik setzt lediglich die
Rahmenbedingungen. Bei Medikamenten stehen Versorgungssicherheit und Qualität im Vordergrund
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger
Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien
und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung
von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Für
Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine
Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So
halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. Bei Erbschaften
zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine
Erbschaftsteuer anfällt.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der Bildung insgesamt steigern. In der Breite wie in der
Spitze.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb
eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien
Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine
Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten
Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der
Exzellenzinitiative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenzinitiative aufgebauten Strukturen
nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen
mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu
schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um
die während der Exzellenzinitiative aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in
der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein
wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die
Exzellenzinitiative zudem um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von
Hochschulen bei Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der
Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundfinanzierung heraus in die Lage
versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Wir wollen Familien und Alleinerziehende dadurch steuerlich entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge
anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen
zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und
Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die
Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Für
angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der
Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien und Alleinerziehende
gleich entlastet.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass
der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.
Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu
bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von
der Realität widerlegt.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Wir Freie Demokraten haben das Leitbild für Deutschland als mittelständisch geprägte
Wirtschaftsnation. Mittelständische Unternehmen, Handwerker und Freiberufler stellen die meisten
Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um diese
nicht zu gefährden, lehnen wir planwirtschaftliche Vorgaben ab. Viel eher müssen wir im Dialog mit
der Wirtschaft unsere Zukunft gestalten, anstatt diese durch strenge Reglements handlungsunfähig zu
machen.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger
Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles
Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig dürfen
aber unrealistische und überzogene Umweltrichtlinien oder Verbote nicht dazu führen, dass
Arbeitsplätze gefährdet werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitsmarkt und
Umweltschutz sich nicht gegenseitig begrenzen, sondern positiv ergänzen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl
und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den
Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und
damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung
des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in
Verteidigungsfragen. Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie
eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. So können Kosten optimiert und
technische und taktische Kompatibilität erhöht werden. Ein gemeinsames Hauptquartier könnte aus
den Stabselementen der fünf bereits bestehenden supranationalen Korps hervorgehen. Bei all diesen
Schritten muss parallel die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter verstärkt
werden.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von
personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung
oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr
gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität
rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Geldmangel für das World Food Programme (WFP) des VN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) für
die großen Flüchtlingscamps im Libanon, in Jordanien und dem Irak darf nicht noch einmal
entstehen und dazu führen, dass Flüchtlinge unter akuten Versorgungsmängeln leiden und deshalb
weiter fliehen müssen.
Gleiches gilt für aktuell etwa 88 Millionen Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen in 37 Ländern,
für die die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen allein für 2016 die Rekordsumme von
20 Mrd. US-Dollar benötigen. Dieser Betrag ist fünfmal so hoch wie noch vor zehn Jahren.
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bedeutet, dass
Christian Bartelt diese Frage/These besonders wichtig findet.