WEN WÄHLEN?

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Wahlkreis: Hamburg-Altona
Landesliste Hamburg, Listenplatz 6

Dr. Matthias Bartke (SPD)



Derzeitiger Beruf:
  • Bundestagsabgeordneter
Ausbildung:
  • Dr. jur.
Kinder:
  • ein Sohn
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion
  • - Mitglied im Ältestenrat
  • - Vorsitzender der Lebenshilfe Hamburg e.V.
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • -Genug Wohnungen und bezahlbare Mieten in Altona. Ich setze mich für die Weiterentwicklung der Mietpreisbremse sowie eine deutliche ausgebaute Wohnungsbauförderung des Bundes ein. Wohnen muss bezahlbar sein.
  • - Sichere Arbeitsverträge und faire Gehälter. Sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Besonders junge Menschen brauchen mehr Planungssicherheit, damit sie eine Familie gründen können.
  • - Kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master. Kita, Schule, Ausbildung und Studium muss für alle gebührenfrei möglich sein. Jedes Kind verdient die gleiche Chance, unser Land braucht jede qualifizierte Kraft.
  • - Besserer Nahverkehr für Osdorf und Lurup. Ich unterstütze die S-Bahn-Anbindung Osdorfs in der Variante über Bahrenfeld und Lurup. Im Übergang ist eine engere Bustaktung nötig, um die Stadtteile besser anzubinden.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wir leben in politisch sehr volatilen Zeiten. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir eine Situation, in der die Demokratie wirklich gefährdet ist. Wir werden den Ewiggestrigen unser Land aber nicht überlassen. Gerade die Sozialdemokratie ist diejenige Partei, die in diesen Zeiten wie keine andere für die Bewahrung der Demokratie steht.
  • Ich möchte den Rechtspopulisten die rote Karte zeigen.
  • Ich möchte, dass Deutschland so gut regiert wird wie Hamburg.
  • Ich möchte mich weiter für eine sozial gerechte Politik einsetzen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Mehr für Familien mit Kindern tun
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
4 Chancengleichheit 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Bildung 5 Altersarmut verhindern
6 Offenheit und Toleranz 6 Wohlstand gerechter verteilen
7 Europäische Integration 7 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
8 Verbraucherschutz 8 Ausländer besser integrieren
9 Förderung lokaler/regionaler Interessen 9 Verbraucherschutz stärken
10 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 10 Schnelles Internet ausbauen
11 Pressefreiheit 11 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
12 Religionsfreiheit 12 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
13 Wissenschaft und Forschung 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Kunst und Kultur 14 Mehr Geld für Landesverteidigung
15 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Umwelt- und Tierschutz 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Staatsschulden verringern
18 Wirtschaftswachstum 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Christliche Werte 19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Dr. Matthias Bartke

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


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Beantwortung der Thesen

Dr. Matthias Bartke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Matthias Bartke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Matthias Bartke diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

 Nein! Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Durch diese Wahlen wird entschieden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler wollen wir die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas stellen: Ein besseres Zusammenleben, Chancengleichheit und ein gerechtes Miteinander in einer offenen und inklusiven Gesellschaft.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

 Eher nicht Die Auto-Industrie steht klar in der Verantwortung. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Ich wohne in Hamburg-Altona nahe der sehr belasteten Stresemannstraße. Deswegen sage ich: Fahrverbote sind das letzte Mittel – aber wenn notwendig, muss man sie auch aussprechen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Der Spitzensteuersatz darf erst deut-lich später einsetzen als es heute der Fall ist – mit 54.000 Euro Jahreseinkommen ist man ja noch kein Spitzenverdiener. Ich setze mich daher für eine klare steuerliche Entlastung des Mittelstandes ein.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

 Nein! Kernkraftwerke gehören sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern abgeschaltet. Deswegen glaube ich, dass wir in Deutschland die staatlichen Kreditbürgschaften für Exporte so regeln müssen, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke in der EU abgeschafft werden.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

 Ja! Meines Erachtens gehören z. B. die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abgeschafft. Aber es gilt auch: Der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Wir brauchen anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung in Deutschland mit starken Gewerkschaften.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Nein! Ich setze mich für eine stärkere Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein – z. B. durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Bei verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene bin ich allerdings skeptisch.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

 Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür sehr gut ausgebildeten Polizei.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

 Ja! Ich halte eine Zwei-Klassen-Medizin für ungerechtfertigt. Unser Gesundheitssystem kann nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig werden. Deswegen befürworte ich eine einzelne Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen Leistungen bekommen. Alle sollen sich darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Den bisher Privatversicherten muss ein Auswahlrecht eingeräumt werden, in die Bürgerversicherung zu wechseln.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Eher nicht Ich halte ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist, für nötig. Deutschland ist in der Lage, international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte zu werden. Das wird aber nicht möglich sein, wenn der Finanzmarkt künftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle bleibt.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gefährdet unsere Zukunftschancen. Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Deshalb sollen große und sehr große Vermögen höher besteuert werden. Dies ist meines Erachtens über eine umfangreiche und gerechte Reform der Erbschaftsteuer zu er-reichen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sowie eine beihilferechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen noch an. Nach diesen wird auch die Neubewertung einer etwaigen Vermögenssteuer möglich sein.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Eher ja Über social bots und Trolle werden häufig strafbare Inhalte im Netz verbreitet. Hier muss man über internationale Strafverfolgungsabkommen verhindern, dass derartige Inhalte aus dem jeweiligen Ausland platziert werden. Andererseits ist im Geschäftsverkehr die Anonymität im Netz ein hohes Gut. Deshalb setze ich mich u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Der Anteil erneuerbarer Energien an unserer Energieversorgung muss erhöht werden. Spätestens bis 2050 soll die Energieerzeugung CO2-neutral erfolgen. Dafür müssen die erneuer-baren Energien noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sollen gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme vorangebracht werden.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Eher nicht Ich bin überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschen-würde in Einklang mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz zu bringen, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja! Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche müssen wir daher hart bekämpfen. Ich halte jede Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas für inakzeptabel. Durch die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen muss Dumping in Europa verhindert werden. So schließen wir außerdem Lücken zwischen nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

 Ja! Ich befürworte die Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbstständigen, denn sie ist der erste Schritt auf dem Weg zum Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Es müssen intelligente Wege gefunden werden, dass der Beitrag für Selbständige nicht zu hoch wird.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja Mit der Reform des Urhebervertragsrechts konnten wichtige Verbesserungen erreicht werden. Gleichwohl bleibt eine strukturelle Unterlegenheit und es bedarf einer weiteren Stärkung ihrer individuellen und kollektiven Rechte. Ich glaube, dass das Verbandsklagerecht uneingeschränkt ausgestaltet werden muss. Die Einigungsvorschläge der Schiedsstelle zu gemeinsamen Vergütungsregeln sollen künftig für verbindlich erklärt werden können und unzulässige Verzögerungen müssen ausgeschlossen werden.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Beides ist gleich wichtig. Das steuer- und finanzpolitische Konzept der SPD ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Gleichwohl haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes Vorrang. Denn ich halte es für absolut nötig, die hart arbeitenden Menschen zu entlasten und den Schuldenabbau fortzuführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen. Wir wollen unser Land modernisieren. Wir werden die zusätzlichen Zukunftsinvestitionen in diesen Bereichen aus den Überschüssen im Bundeshaushalt bis 2021 finanzieren. Die Finanzplanung des Bundes bietet hierfür genug Spielräume. Wir betreiben daher eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet und trotzdem nachhaltig, gerecht und ohne neue Schulden gestaltet wird.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Nein! Ein bedingungsloses Grundeinkommenentwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Es schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Mir kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Dafür halte ich die Einführung einer Qualifizierungsgarantie und eines Chancenkontos für Erwerbstätige für notwendig.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

 Eher nicht Ich stehe einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential von intensivem Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Allerdings dürfen die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum nicht den Lebens-weg von jungen Menschen zerstören. Ich bin daher der Auffassung, dass der Konsum von Haschisch/Marihuana/Cannabis bei Erwachsenen nicht unter Strafe stehen sollte, der Handel damit allerdings schon.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

 Eher nicht Die Bundeswehr muss vernünftig ausgestattet werden, um ihre vielen internationalen Verpflichtungen erfüllen zu können. Deswegen bedauere ich sehr, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und von der Leyen die Bundeswehr so reformiert haben, dass sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Eine maßvolle Erhöhung des Verteidigungsetats halte ich daher für angezeigt. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehne ich aber strikt ab. Denn das würde zusätzliche 30 Milliarden Euro bedeuten. Deutschland hätte mit einer solchen Erhöhung den drittgrößten Militäretat nach den USA und China und läge noch vor Russland. Ich halte das für kompletten Irrsinn. Der Nordkorea-Konflikt ist ein klares Zeichen dafür, dass wir ein Umdenken in unserer Rüstungspolitik brauchen. Nukleare Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sind mehr als je zuvor erforderlich. Das Zwei-Prozent-Ziel trägt in keiner Weise zu einer effektiven Friedenspolitik bei.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Der Klimaschutzplan 2050 muss - in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen – weiterentwickelt werden. Darin sind erste Zwischenziele für die CO2-Reduktion für die Energiewirtschaft formuliert. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird in der kommenden Legislaturperiode die Ziele des Klimaschutzplans mit konkreten Maßnahmen unterfüttern und diese im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes umsetzen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

 Eher ja Aufgrund der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sind die Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 angehoben worden. Dabei ist der Bedarfssatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren deutlich gestiegen. Bei der aktuellen Ermittlung der Regelbedarfe wurden die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 2014 umgesetzt. Ich glaube aber auch, dass die Hartz-IV-Regelsätze auch künftig regelmäßig erhöht werden müssen. Überdies fände ich eine Erhöhung des Regelsatzes nach einer längeren Bezugsdauer sinnvoll. Der Regelsatz führt nach meiner Erfahrung bei dauerhaftem Bezug zu einem nicht zu vertretenden finanziellen Mangel.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

 Nein! Die Persönlichkeitsentwicklung ist bei Heranwachsenden noch nicht immer voll abgeschlossen. Ich halte es für richtig, dass der Richter einen Ermessensspielraum hat, ob auf den Heranwachsenden mittels des Jugendstrafrechts erzieherisch eingewirkt werden soll oder ob die Normen des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen sollen.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Eine Privatisierung der Bahn wird es mit mir nicht geben.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

 Ja! Die Finanzkrise sowie die Flüchtlingskrise haben die europäischen Völker vor große Herausforderungen gestellt. Nur durch mehr und engere Zusammenarbeit können wir einen EU-weiten Wohlstand erzielen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

 Nein! Es wäre nicht sachgerecht, die dem Ehrenschutz dienenden Straftatbestände zu streichen und Verstößen lediglich zivilrechtlich zu begegnen. Obwohl das Recht der freien Meinungsäußerung für einen demokratischen Rechtsstaat konstituierend ist, gewährt das Grundgesetz das Recht nicht schrankenlos. Art. 5 Abs. 2 GG sieht Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit vor. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenze dort, wo das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt ist. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft dort, wo es jemandem darum geht, die Ehre eines anderen Menschen anzugreifen (sog. Schmähkritik). Bei den Straftatbeständen Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung handelt es sich um Vergehen. Die jeweiligen Strafrahmen weisen keine Mindestfreiheitsstrafe auf und ermöglichen Geldstrafen. Zudem handelt es sich jeweils um Privatklagedelikte im Sinne des § 374 StPO. Der Staatsanwalt verweist den Verletzten auf den Privatklageweg, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, was in aller Regel der Fall sein wird.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Nein! Die UNO bedarf einer Strukturreform. Es ist nicht einzusehen, warum etwa afrikanische oder südamerikanische Staaten im UN-Sicherheitsrat nicht vertreten sind. Dass die Strukturreform aber nun ausgerechnet darin bestehen soll, Deutschland einen zusätzlichen ständigen Sitz zu geben, finde ich zu eng gedacht. Ich setze mich dagegen für eine stärkere Europäisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Daher fände ich einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat sinnvoll.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Eher ja Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr muss meines Erachtens durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessert werden.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Nein! Ich stehe dafür ein, dass Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht wird und zur Lösung internationaler Konflikte beiträgt. Oberste Prämisse hierbei ist die Schaffung und Wahrung von Frieden. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen daher immer in ein Mandat internationaler multilateraler Organisationen eingebunden und völkerrechtlich legitimiert sein. Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben für uns stets Vorrang.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

 Nein! Ich unterstütze Familien in ihrer Vielfalt. Das Verständnis von Familie in Deutschland wird breiter: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Ich will daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Ich will ein modernes Familienrecht, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. Familien mit verheirateten, unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren; getrennt, gemeinsam oder Alleinerziehende; Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien. Ich halte Klarheit in all diesen Konstellationen für nötig, indem Rechte und Pflichten eindeutig definiert werden. Das Wohl der Kinder muss dabei immer im Mittelpunkt stehen.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Ich glaube, dass wir mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen brauchen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Ich halte es für nötig, die Informationsfreiheit zu stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterzuentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

 Ja! Als Wahlkreisabgeordneter aus Altona hat die Verschärfung der Mietpreisbremse für mich höchste Priorität. Daher setze ich mich für ein Transparenzgebot ein, demnach Vermieter die Höhe der Vormiete angeben müssen. Verlangen Vermieter mehr als zulässig, sollen sie die zu viel gezahlte Miete zurückzahlen müssen. Denn ich will, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

 Ja! Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe: Zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild. Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen für alle Kinder. Bei denjenigen, die als Jugendliche zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der (Berufs-)Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule zu besuchen. Die Berufsschulen haben eine Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie darin gestärkt werden. Gleichzeitig unterstütze ich die Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Ich will, dass der Anteil von Auszubildenden mit familiären Einwanderungsgeschichten steigt. Und ich will mehr Studierende mit familiären Einwanderungsgeschichten an Universitäten und Fachhochschulen. Dazu halte ich sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland für nötig. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Sie sollen außerdem grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben. Ich will die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden. Und vor allem glaube ich, dass wir Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien erreichen müssen. Denn sie sind entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

 Eher nicht Ich bin überzeugt, dass wir den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen müssen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Ich setze mich für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards müssen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Der gemeinwohlorientierte Sektor muss auf dem Wohnungsmarkt gestärkt werden. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, brauchen Unterstützung und Förderung. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren zu schaffen. Deshalb halte ich unter anderem den altersgerechten Umbau für förderungsbedürftig.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

 Eher ja Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige gehören meines Erachtens aus dem SGB II gestrichen. Auch die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft gehört abgeschafft. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wurde ein Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Das bleibt unser Ziel. Dafür halte ich eine Gesamtstrategie für Frauen in Führungspositionen für notwendig. Und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft. Dem öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Die Frauenquote muss weiter gesteigert und ihr Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausgedehnt werden. Darüber hinaus müssen wir mit einem Gleichstellungsgesetz die Berufs- und Aufstiegschancen von Frauen in der Privatwirtschaft verbessern. Das ist auch im Interesse der Unternehmen, die auf Kompetenz und Vielfalt in den Führungsebenen angewiesen sind. Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit muss selbstverständlicher werden.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Nein! Ein flächendeckendes Tempolimit halte ich für nicht sinnvoll. Besser finde ich Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, sind Tempolimits schon heute möglich. Das wird an vielen Stellen bereits so praktiziert.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher ja Alternative Antriebe und Kraftstoffe, insbesondere Elektromobilität, wollen wir weiterhin voranbringen. Die SPD hat sich daher z. B. auch zuletzt erfolgreich dafür eingesetzt, die Steuerbegünstigung für den Kraftstoff Erdgas zu verlängern. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Fahrzeuge mit Elektromotor oder Brennstoffzelle werden wir weiterhin steuerlich begünstigen. Elektro- und Brennstoffzellenantriebe sowie andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

 Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

 Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

 Ja! Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern halte ich für Unsinn. Für den Bereich der Hochschulen und in finanzschwachen Kommunen für die Sanierung von Schulen ist uns bereits gelungen, das Verbot abzuschaffen. Ich setze mich aber weiterhin dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft überall in der Bildung zusammenarbeiten dürfen. Nur so können wir die Investitionen in Schulen zielgenau und verlässlich auf den Weg bringen und die Voraussetzungen für eine nationale Bildungsallianz schaffen. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

 Ja! Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen. Bildung in und für die digitale Welt umfasst alle Bildungsbereiche und hat die digitale Selbstbestimmung zum Ziel. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen. Hierfür halte ich die verstärkte Nutzung von offenen Bildungsinhalten (Open Educational Resources) für nötig. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Nein! Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Stattdessen halte ich die Förderung von flexiblen Renteneintrittsmöglichkeiten für richtig, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

 Nein! Das Verbot des elterlichen Züchtigungsrechtes war eine der wichtigsten strafrechtlichen Reformen der Schröder-Administration. Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Prügelstrafe und späterer Gewaltkriminalität. Je mehr Kinder geprügelt werden, desto größer ist ihre Bereitschaft zur Gewaltkriminalität, wenn sie erwachsen sind. Und umgekehrt sind liebevoll erzogene Kinder regelhaft kaum gewalttätig. Daher muss auch der Staat das Prinzip „Liebe statt Hiebe!“ fördern.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

 Ja! Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Ziel soll es sein, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Ich glaube, dass wir exzessive Ungleichgewichte überwinden müssen. Dafür ist eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik notwendig – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Die europäische Wirtschaftsregierung soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern der Kommission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich – unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Die Wirtschaftsregierung und ihre Mitglieder müssen insbesondere über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Hierzu sollte im Rahmen des Europäischen Parlamentes eine Struktur geschaffen werden, die die Aufgabe eines „Eurozonen-Parlamentes“ übernimmt.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

 Ja! Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

 Ja! Mein Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert & nach Tarif bezahlt. Ich setze mich daher nachdrücklich für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsplätzen ein. Ich möchte jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

 Nein! Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Ich unterstütze die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen. Ich begrüße eine weitere organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, denn es braucht Ansprechpartner für wichtige Themenfelder, zum Beispiel den interreligiösen Dialog oder den islamischen Religionsunterricht.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

 Eher ja Bei Fortschritten in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen halte ich eine schrittweise Lockerung der Sanktionen angezeigt. Grundsätzlich gilt: Dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, zu einer Politik der Entspannung und des Dialoges zurückzugehen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

 Ja! Ich will jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen: Bildung muss gebührenfrei sein und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

 Eher nicht Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts. Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Die Politik der SPD gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen globalen Zukunftsaufgaben – vom Kampf gegen Hunger und Armut über den Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten und weltweiten Migrationsbewegungen – nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Internationale Politik ist ganz im Sinne Willy Brandts „der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“. Beides prägt sozialdemokratische Außen-, Entwicklungs- und Friedenspolitik auch heute: die Zielvorstellung einer friedlichen, gerechten und regelbasierten internationalen Ordnung und die Bereitschaft, den praktisch möglichen Schritt zu gehen, selbst wenn er nur klein und mit Risiken behaftet ist. Die SPD hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode erfolgreich für eine Stärkung der Strukturen und Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung eingesetzt. So hat die Bundesregierung, auch durch maßgebliche Vorbereitung und Begleitung durch unsere Fraktion, im Juni 2017 die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Die Leitlinien setzen das Vorhaben um, die Strukturen der zivilen Krisenprävention zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie bilden die strategische Grundlage für das künftige Engagement Deutschlands zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Mit ihnen hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Prinzipien, Ansätze und Maßnahmen verpflichtet, um in Krisenfällen schneller, effektiver und substantieller Beiträge zur Vermeidung von Krisen und zur Sicherung des Friedens leisten zu können. Unser Engagement in Krisen und Konflikten folgt dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention. Wo immer möglich, soll zivilen Maßnahmen bei der Konfliktlösung Vorrang gegeben werden. Ohne Frage: Manche Konflikte erfordern weitergehende Schritte der internationalen Gemeinschaft, um Gefahren für Frieden und Sicherheit abzuwenden oder um Massenverbrechen und Völkermord zu verhindern. Der Einsatz völkerrechtlich zulässiger militärischer Maßnahmen bleibt für uns aber ultima ratio und muss stets eingebunden sein in eine umfassende politische Gesamtstrategie.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

 Nein! Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung und sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Deswegen muss die sog. Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erhoben werden. Auch sehr große Erbschaften müssen höher besteuert werden. Ich halte eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen für nötig, sodass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird. Für geringe und mittlere Einkommensbezieher muss der Soli abgeschafft werden. Auch müssen wir Alleinerziehende und geringverdienende Eltern durch den Kinderbonus entlasten. Die Abgeltungssteuer gehört außerdem abgeschafft. All diese Schritte halte ich für eine gerechte steuerrechtliche Reform, die die Kaufkraft der Normalverdiener wieder stärkt.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

 Ja! Wir müssen in Europa eine digitale Ordnungspolitik vorantreiben und dabei ein hohes Verbraucher- und Datenschutzniveau erhalten. Auch muss die deutsche Politik die Rahmenbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht aktiv gestalten. Dabei sind verschiedene einzelne Maßnahmen gefragt. Einen eigenen Digitalminister braucht es dabei nicht, wohl aber eine effektive Koordinierung der verschiedenen Bereiche, die betroffen sind. Die vereinbarte flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Die SPD hat bereits in den letzten Jahren über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nachverbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen. Unser Ziel sind jedoch Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden muss. Und ich glaube, dass wir die hierfür notwendigen Investitionen fördern müssen. Die Entwicklung der 5. Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) müssen wir außerdem weiter vorantreiben. Dafür müssen aber auch die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

 Ja! Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig sollen einzelne Betriebe nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie von betriebseigenen Flächen ernähren können.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel steigt seit Jahren. Ebenfalls steigen die ausgebrachten Mengen je Flächeneinheit. Ich halte es für notwendig, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Dafür müssen wir den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Naturschutz-Offensive 2020 konsequent umsetzen.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

 Ja! Ich unterstütze die verstärkte Nutzung von Open Source Software in allen Bereichen. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die digitale Souveränität und die IT-Sicherheit notwendig. Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee müssen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen. Bildungseinrichtungen und Projekte, die öffentliche Fördergelder bekommen, sollen verstärkt auf freie Software setzen. Und ich glaube, dass die Förderung von Open-Source-Projekten ausgebaut werden muss.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

 Eher nicht Gemeinsam haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit dem Hochschulpakt ist es gelungen, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen. Mehr junge Menschen haben so die Chance auf einen Studienplatz erhalten. Dieser Erfolg basiert überwiegend auf befristeten Programmen. Eine langfristige Verlässlichkeit fehlt und setzt der Planbarkeit in Hochschulen und Wissenschaft enge Grenzen. Mit der SPD wird sich der Bund seiner gewachsenen Verantwortung im Wissenschaftsbereich stellen. Insbesondere zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen werden wir einen Beitrag leisten. Deshalb will ich die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und die befristeten Mittel der Pakte in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

 Eher nicht Für mich ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das müssen wir ändern! Ich setzte mich dafür ein, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen, z. B. mit der Familienarbeitszeit und einem Familiengeld. Wir brauchen außerdem ein gutes Angebot an Kitas und Schulen. Kita-Gebühren müssen wir außerdem schrittweise abschaffen. Der Hamburger Senat zeigt: Das geht!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

 Ja! Als Stellvertretender Leiter der Projektgruppe #NeuesMiteinander der SPD-Bundestagsfraktion habe ich zusammen mit meinem Kollegen, Karamba Diaby, einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Denn ich will, dass die legale Einwanderung aus Drittstaaten erleichtert und besser gesteuert wird. Kern dieses Vorschlags ist die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Lebensalter und Integrationsaspekte, wie beispielsweise Berufserfahrung oder Verwandtschaft in Deutschland, berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote soll sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt orientieren und jedes Jahr neu festgelegt werden. Sowohl für potenzielle Einwanderer als auch für die hiesige Bevölkerung wird transparent dargestellt, nach welchen Kriterien Erwerbsmigration in Deutschland geregelt wird. Zudem soll perspektivisch die Vielzahl bestehender Regelungen und Aufenthaltstitel gebündelt und mehr Übersichtlichkeit und Transparenz im deutschen Einwanderungsrecht geschaffen werden.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

 Nein! Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Außenpolitik. Ich setzte mich uneingeschränkt dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten und der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten. Ich unterstütze die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats und setze mich für die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts ein.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

 Nein! Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Gesundheitssystem nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Herausforderungen für unser Gesundheitswesen werden wir nur meistern, wenn die Lasten gerechter verteilt werden. D.h. alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in ein Versicherungssystem ein, in dem die Beiträge nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werden. Ich werbe für die Einführung der paritätisch finanzierten Bürgerversicherung und damit für die Einführung eines einheitlichen Versicherungsmarktes, in dem jede und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit Beiträge zahlt.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

 Nein! Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Ich bekenne mich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die überangemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

 Ja! Um das Ziel der Verringerung des Tabakkonsums zu erreichen, muss die Tabakwerbung weiter beschränkt werden. Für ungesunde Produkte halte ich grundsätzlich ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichteter Werbung für richtig. Insbesondere beim Alkohol muss dies auch für Sponsoring gelten. Das Thema Zigaretten lässt sich dabei leider nicht als positives Beispiel heranziehen, da CDU und CSU die Außenwerbeverbote für Tabakprodukte verhindert haben.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

 Nein! Auf Länderebene widmen sich bereits die jeweiligen Landespressegesetze der wahrheitsgemäßen Berichterstattung im Journalismus.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

 Eher ja Ich will, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

 Nein! Im Gegenteil: Auch sehr große Erbschaften müssen höher besteuert werden. Ich halte eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen für nötig, sodass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Von entscheidender Bedeutung ist für mich die Chancengleichheit: Nicht Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, sondern Leistung und Talent müssen über Bildungserfolge entscheiden.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

 Eher ja Die Exzellenzinitiative hat einen enormen strategischen Entwicklungsprozess in unserem Hochschul- und Forschungssystem ausgelöst. Dass sie jetzt dauerhaft als Exzellenzstrategie fortgesetzt wird, ist ein gutes Zeichen. Nur wer Studierende gut ausbildet, wer attraktive Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schafft und Forschungsinfrastrukturen auf dem neuesten Stand hält, wird in der Forschung international erfolgreich und exzellent sein. Deshalb halte ich es für richtig, eine hervorragende Lehre und die Förderung von Talenten zu Kernpunkten unserer Hochschulpolitik zu machen.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

 Ja! Der beste Schutz vor Altersarmut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit. Mir ist wichtig, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu ermöglichen: mit gleicher und gerechter Bezahlung für gleiche Arbeit, mit der Aufwertung sozialer und pflegerischer Berufe, mit guter und bedarfsgerechter Kinderbetreuung. Besonders Alleinerziehende tragen ein besonders hohes Risiko, in Armut zu rutschen. Das müssen wir verhindern: Alle Angebote der Arbeitsförderung müssen so ausgestaltet werden, dass sie es auch Frauen und Männern mit Familienaufgaben ermöglichen, erfolgreich daran teilzunehmen. Alleinerziehende brauchen gezielte Angebote. Als Sozialpolitiker will ich außerdem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Dabei müssen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende legen. Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

 Eher nicht Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

 Eher ja Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr Einflussnahme ermöglicht werden. Deswegen halte ich die Einführung einer Musterfeststellungsklage für dringend notwendig, damit Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen zu können. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

 Unentschieden Bei vielen Themen soll die Frage der Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Arbeitsplätze und Umweltschutz dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

 Ja! Die SPD setzt sich seit Langem mit Nachdruck für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ein. Es ist schlicht zu teuer und ineffizient, wenn sich von den 27 EU- Mitgliedsländern jedes seine eigene Armee hält, alle mit unter schiedlichen Panzern, Flugzeugen und Schiffen, die nicht zusammenwirken können. Deswegen befürworte ich die Pläne für eine Europäische Verteidigungsunion, die der erste Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Streitkräfte sein kann.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

 Eher ja Das Austarieren von Sicherheits- und Freiheitsinteressen ist ein Balanceakt. Dabei ist immer zu bedenken: Das Feindbild der Terroristen ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese dürfen wir nicht opfern, denn dann hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. Das Einfordern härterer Gesetze ist ein häufiger Reflex auf Straftaten. Ich empfehle in solchen Fällen zumeist, den Strafrahmen bestehender Gesetze auszuschöpfen.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

 Ja! Geflüchteten Menschen sollten wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung.
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