WEN WÄHLEN?

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Wahlkreis: Leipzig I
Landesliste Berlin, Listenplatz 2

Endrik Bastian (SGP)



Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ämter und dergleichen gibt es nicht. Ich arbeite fulltime im sozialen Bereich und kämpfe in der Vierten Internationale für eine sozialistische Gesellschaft!
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gegen Kapitalismus und Krieg!
  • Für Sozialismus!
  • Gegen soziale Ungleichheit und Unterdrückung!
  • Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Eine Stimme für die SGP und also auch für mich ist eine Stimme gegen den Krieg!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Gleichberechtigung aller Menschen 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Menschenwürde und Menschenrechte 2 Wohlstand gerechter verteilen
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Wirtschaftswachstum schaffen
4 Bildung 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Wissenschaft und Forschung 5 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
6 Kunst und Kultur 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Pressefreiheit 7 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8 Offenheit und Toleranz 8 Ausländer besser integrieren
9 Europäische Integration 9 Altersarmut verhindern
10 Umwelt- und Tierschutz 10 Verbraucherschutz stärken
11 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 11 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
12 Chancengleichheit 12 Mehr für Familien mit Kindern tun
13 Religionsfreiheit 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Verbraucherschutz 14 Staatsschulden verringern
15 Wirtschaftswachstum 15 Schnelles Internet ausbauen
16 Förderung lokaler/regionaler Interessen 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wirtschaftliche Freiheit 17
18 Christliche Werte 18
19 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 19
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20
  Zusätzlicher Kommentar: Das untere Viertel steht für Ablehnung! Wichtig ist, dass die Ziele nur in einem internationalen Kampf gegen den Würgegriff der Finanzaristokratie errungen werden können! Nur der Sozialismus kann Menschenwürde, Frieden, Bildung und Kultur garantieren.   Zusätzlicher Kommentar: Die verbleibenden Aufgaben sind selbst kriminell und passen noch nicht einmal auf die letzten Plätze! Auch hier gilt: Nur ein Kampf der internationalen Arbeiterklasse für eine sozialistische Gesellschaft kann die Bedingungen schaffen, Kriege und soziales Elend vom Erdball zu verbannen. Es gibt keinen anderen Weg. Kein Bundestag, in welcher Zusammensetzung auch immer, könnte das leisten.

Kontaktdaten

Endrik Bastian

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)


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Beantwortung der Thesen

Endrik Bastian hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Endrik Bastian diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Endrik Bastian diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

 Nein! Es gilt, die anachronistische kapitalistische Wirtschaft, die vor allem privatem Reichtum dient und das Nationalstaatensystem verteidigt, also auch große Kriege in ihrer DNA trägt, durch eine geplante sozialistische Wirtschaft, die den Interessen der arbeitenden Mehrheit dient und Kriege für immer verhindert, zu ersetzen. Diese Veränderung wird gewaltig sein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

 Nein! Diese Maßnahme trifft nur jene, die sich ein besseres Fahrzeug nicht leisten können. Die Schadstoffbelastung rührt zu aller erst aus der Anarchie der kapitalistischen Produktion. Die Jagd nach Profit tritt jedes Bedürfnis von Mensch und Umwelt mit den Füßen. Jüngstes Beispiel: Houston!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Als eine der ersten Maßnahmen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft müssen nicht nur die Spitzensteuersätze erhöht werden, sondern die Milliardenvermögen enteignet werden. Sie sind nicht durch ehrliche Arbeit, sondern durch Raub und Plünderung, unmenschliche Arbeitsbedingungen aufgehäuft und dienen nicht dem Wohl der Menschheit, sondern der Manipulation von Wirtschaft, Politik und Kultur im Interesse einer kleinen Minderheit.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

 Unentschieden Kernforschung, wie jede andere Forschung auch, muss dem privaten Interesse entzogen werden. Nur wenn die Milliarden der Eliten in den Dienst von Forschung und Lehre gestellt werden, ist eine objektive Einschätzung der Möglichkeiten und Gefahren der Kernenergie darstellbar. Unter dem Druck der Finanzmärkte und der Energieriesen kann es keine objektive Forschung geben. Inwieweit dann Kernenergie zur Energieversorgung herangezogen werden muss, kann erst dann sinnvoll entschieden werden.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

 Ja! Die Lohnarbeit ist das Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft. Die Lebensqualität für jeden Menschen darf nicht von einer Lohnhöhe abhängig sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eben keine Bedingungen. Ein Mindestlohn erübrigt sich damit.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Unentschieden Die so genannte "direkte Demokratie" ist vor allem eine demokratische Illusion. So lange der Einfluss der Interessengruppen vom Vermögen abhängig ist, kann es keine wirkliche Demokratie geben.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

 Nein! Die Bundeswehr, wie auch die Armeen der anderen Staaten, verteidigt nicht das Leben und die Sicherheit der Menschen in einem Staate, sondern die Pfründe der Eliten gegen ihre internationalen Konkurrenten und vor allem gegen die Arbeiter im eigenen Land. Wir lehnen Einsätze der Bundeswehr im Inland und im Ausland kategorisch ab!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

 Ja! Die Versorgung von Kranken ist ein Menschenrecht und eine grundlegende Aufgabe öffentlicher Daseinssorge. Die Bedürfnisse der Kranken und Genesenden entscheiden über die notwendigen Mittel der Versorgung incl. der zugehörigen Forschung. Solange Krankheiten als ein profitabler Finanzmarkt betrachtet werden und vor allem die Pharma-Riesen "pflegen", stehen die Bedürfnisse der Kranken hinten an. Auch hier: Ohne sozialistische Umwälzung kann es keine humane Krankenversorgung geben!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Unentschieden Die Bankenrettung nach der Lehman-Pleite hat massiv die öffentlichen Kassen geplündert, um genau die Banken zu retten, die die Weltwirtschaft an den Abgrund gesteuert haben. Wir lehnen derlei Rettungspakete ab! Der Einfluss, den der Staat auf die Wirtschaft nehmen soll, ist allerdings abhängig davon, um was für einen Staat es sich dreht. Der Arbeiterstaat wird den entschiedensten Einfluss auf den Gang der Wirtschaft nehmen müssen, um die gewaltigen Ressourcen der Gesellschaft dem privaten Interesse zu entreißen und einer vernünftigen Planung zuführen zu können.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Private Vermögen von Multimillionären und Milliardären muss jedoch nicht bloß versteuert, sondern enteignet werden. Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, dass ganze ACHT Individuen über Vermögen in einer Größenordnung verfügen, das die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen nicht aufzubringen vermag.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Solange Kritik an der Politik der Herrschenden, wie Kriegstreiberei und militärische Aufrüstung, Zerstörung demokratischer Rechte und Vernachlässigung öffentlicher Grundversorgung, kriminalisiert und mit Zensur und Verfolgung bedroht wird, ist Anonymität ein Schutz und muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Vor Kriminalität können letztlich nur menschliche Lebensumstände für alle Menschen auf der Welt - also einmal mehr der Sozialismus - schützen.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Hier ist aber wichtig zu verstehen, wer eigentlich wen fördert. Gegenwärtig fördern die Verbraucher, die noch nicht einmal eine Wahl haben, die Profite der Energiekonzerne. Wie schon zur Kernenergie betont, kann man eine vernünftige, objektive Entscheidung, welche Formen der Energiegewinnung der Menschheit und der Umwelt dienen, nur treffen, wenn man den Einfluss der Finanzmärkte und Energiekonzerne beseitigt.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Unter keinen Umständen! Spätestens seit dem 11. September 2001 dienen Terroranschläge, die zudem meist unter den Augen oder gar mit Duldung der Geheimdienste der Welt stattfinden, dazu, Kriege mit Millionen von Opfern und Flüchtlingen zu rechtfertigen und den Staat gegen die eigene Bevölkerung aufzurüsten. Der Terrorismus ist vor allem ein Produkt des "Krieges gegen den Terror".
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja! Dabei sollen sie die Inhalte der CD's öffentlich machen und die Straftäter zur Kasse bitten.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

 Ja! Für die Rente gilt, was bereits über die Krankenversorgung gesagt wurde. Außerdem gilt ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die notwendigen Mittel bringt eine sozialistische Gesellschaft locker auf, indem sie Verschwendung und Zerstörung durch militärische Rüstung beendet und außerdem der Anarchie in der Produktion durch weltweite Planung und Organisation ein Ende setzt.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Kenntnisse, Entdeckungen, Erfindungen aller Art sind ein gesellschaftliches Produkt. Deren Ergebnisse gehören der Gesellschaft und müssen allen Menschen zugänglich sein.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Unentschieden Soziale Politik und Annullierung der Schulden! Für die sozialen Aufgaben der Gesellschaft müssen zuerst jene aufkommen, die die öffentlichen Kassen zur Vermehrung privaten Reichtums geplündert haben. Der Arbeiterstaat wird keine Schulden aufnehmen, sondern die Banken haben ihre Schuld an der Gesellschaft zu tilgen. Auch diese Aufgabe erfordert einen gemeinsamen politischen Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen die Macht der Finanzmagnaten und ihrer Helfer in Politik und Gesellschaft.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Hier gilt sinngemäß dasselbe wie eben über den Sozialstaat und die Schulden ausgeführt. Das größte Wachstum der Wirtschaft erreicht man durch Beseitigung der Anarchie der Profitwirtschaft.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Ja! Das bedingungslose Grundeinkommen muss für ausnahmslos alle Menschen gelten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Religion und unabhängig von individuellen geistigen und körperlichen Fähigkeiten - eben bedingungslos! Außerdem muss es ein menschenwürdiges Leben garantieren, also die Summe der entfallenen Sozialleistungen weit übersteigen. Über die Voraussetzungen ist in früheren Punkten schon ausführlich gesprochen worden.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

 Ja! Die kapitalistische Gesellschaft darf nicht die Menschen erst in die Drogensucht treiben und sie dann anschließend kriminalisieren. Würdige Lebensbedingungen verringern die Notwendigkeit, sich in Illusionen zu flüchten.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

 Nein! Kein Geld für aktuelle und künftige Kriege! Abschaffung von NATO und Bundeswehr! Der deutsche und internationale Militarismus hat im vergangenen Jahrhundert zweimal große Teile der Welt verwüstet und die Arbeiter verschiedener Nationen gegeneinander aufs Schlachtfeld geführt! Die Sozialistische Gleichheitspartei und die Vierte Internationale fordern: Nie wieder Krieg!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Der Raubbau der kapitalistischen Produktion an Natur und Umwelt erhöhen Frequenz und Stärke von Naturkatastrophen wie zuletzt in Texas. Hinzu kommen die gesellschaftlichen Katastrophen, wie die ununterbrochenen Kriege rund um den Globus. Ein Kampf für den Klimaschutz ist ein internationaler Kampf gegen den Kapitalismus!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

 Nein! Hartz IV ist das Symbol für den größten Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse seit 1945. Eingeführt von SPD und Grüne wurden diese Gesetze von allen etablierten Parteien durchgesetzt, incl. der Linkspartei. Diese Gesetze müssen sofort und restlos beseitigt werden! Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird sie ohnehin überflüssig machen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

 Nein! Es kann keine größere Anklage gegen ein bankrottes System geben als dass sie der jungen Generation jede Perspektive versagt. Dieser Zukunftslosigkeit mit einem verschärften Strafrecht beikommen zu wollen unterstreicht vor allem diesen Bankrott. Nur eine sozialistische Gesellschaft wird der Jugend geben können was ihr zusteht. Die Jugend wird es auch sein, die am stärksten für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft einstehen wird.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Keine Privatisierungen öffentlicher Aufgaben oder Infrastruktur!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

 Ja! Die Integration Europas kann unter der Herrschaft des Kapitalismus keine Fortschritte machen. Wachsende Spannungen auf internationaler Ebene führen unweigerlich zum Aufblühen des Nationalismus in den einzelnen europäischen Ländern. Die SGP kämpft für die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage - die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

 Unentschieden Mit der Behauptung, gegen "Fake News" zu kämpfen, schränkt z.B. google massiv den Zugriff auf Anti-Kriegsseiten ein. Besonders die WSWS ist davon betroffen. Die Website der trotzkistischen Weltbewegung ist über den Suchbegriff "Trotzki" bei google unauffindbar. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Regierungen oder Multimilliardäre dient vor allem der Unterdrückung von Fakten über die Rücksichtslosigkeit ihrer Herrschaft. Die SGP verteidigt die Freiheit der Meinung wie jedes andere demokratische Recht bedingungslos.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Nein! Die deutschen Eliten haben Europa im letzten Jahrhundert zweimal in Schutt und Asche gelegt und streben erneut nach Einflusssphären auf dem gesamten Globus. Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat würde vor allem den Großmachtbestrebungen dieser Schicht in die Hände spielen und die Kriegsgefahr massiv erhöhen.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Videoüberwachung ist Teil der inneren Aufrüstung gegen die Arbeiterklasse. Straftaten werden dadurch weder verhindert noch aufgeklärt. Im aktuellen Wahlkampf wird mit der Frage der Sicherheit die viel akutere Frage der Kriegsgefahr versteckt. Die innere Aufrüstung dienst der Vorbereitung der Herrschenden auf unvermeidliche soziale Auseinandersetzungen. Wie in Frankreich wird sich ein Ausnahmezustand (die Tendenz jeder Staatsaufrüstung) gegen Demonstrationen der Arbeiter und nicht gegen den Terror richten.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Ja! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

 Nein! Keine Diskriminierung irgendeiner Form des Zusammenlebens! Viel mehr sollen die Privilegien, die sich aus der Ehe gegenüber nichtehelichen Verbindungen ergeben, beseitigt werden
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

 Ja! Das Wohnen muss den Bedürfnissen des Profits und der Spakulation entzogen werden.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

 Ja! Jeder Mensch hat das Recht, zu wohnen und zu arbeiten, wo immer er will! Nationen dienen den Herrschenden zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und zur Spaltung der internationalen Arbeiterklasse. Insofern gibt es für die Arbeiter keine Ausländer.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

 Nein! Eine solche Frage nach dem Inferno von Londen (Grenfell Tower!) ist selbst schon unglaublich. Diese Sorte Bauherren ist kriminell, denen allerdings kein noch so hoch gerüsteter Staat zu nahe treten will.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

 Ja! Hartz IV ist selbst schon eine Sanktion, die jeden Betroffenen mit Armut bedroht und beseitigt werden muss.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Nein! Gleichberechtigung der Geschlechter, wie auch der Ethnien oder Religionen erreicht man nicht über Quoten. Sie geben lediglich dem Neid gehobener Mittelschichten gegenüber den Superreichen Ausdruck. Arbeiterfrauen gewinnen dadurch gar nichts.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Ja! Unfallstatistiken aller Art bestätigen das zur Genüge.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Keine Angabe
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

 Nein! Der Kampf gegen die EU kann nicht auf nationalistischer Grundlage geführt werden. Die SGP kämpft für ein vereinigtes sozialistisches Europa.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

 Nein! Hier gilt das im vorigen Punkt gesagte.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

 Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

 Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Ja! Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht jede Regelung über Alter und Inhalt des Ruhestandes überflüssig.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

 Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

 Nein! Ein gemeinsamer Euro-Finanzminister wäre wie auch die anderen europäischen Institutionen lediglich ein Mittel in der Hand der Eliten gegen die europäische Arbeiterklasse.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

 Ja! Abgeordnete dürfen nicht mehr als ein durchschnittlicher Arbeiter verdienen. Die Einkommen aus Nebentätigkeiten sollen also nicht nur offengelegt, sondern reduziert werden.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

 Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

 Nein! Arbeiter dürfen sich nicht der Religion wegen gegen einander hetzen lassen.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

 Ja! Der Konflikt in der Ukraine trägt vor allem die Gefahr eines nuklearen Krieges in sich. Jede Einmischung Deutschlands kann diese Gefahr nur erhöhen, nicht zuletzt weil Deutschland eigene Großmachtinteressen in diesen Konflikt hineinträgt.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

 Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

 Ja! Deutschland nutzt diese Konflikte für die Wiederkehr des eigenen Militarismus.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

 Ja! Die Leistungsträger der Gesellschaft sind in aller Regel und in jedem Land die Arbeiter. Deren Belastung sollte unter allen Umständen beschränkt werden! Doch dies kann nur die Arbeiterklasse selbst sichern - durch die Beseitigung des Würgegriffs der "sogenannten Leistungsträger" über Wirtschaft und Gesellschaft und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

 Unentschieden Die Antwort kann nur eine unabhängige Forschung geben, die den Zwängen des Profits entzogen ist.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

 Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Keine Angabe
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

 Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

 Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

 Nein! Der Weg nach vorn führt nicht durch das Mittelalter
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

 Nein! Wohnen und Arbeiten für alle, wo sie wollen und können.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

 Nein! Die Menschen stehen vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei! Die Folter ist integraler Bestandteil des Letzteren!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

 Nein! Jeder Mensch hat Anspruch auf ärztliche Versorgung in dem Umfang, der dessen Genesung garantiert oder fördert. Wie kann man einem armen Menschen die Verantwortung für seine Gesundheit aufnötigen??
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

 Ja! Die SGP tritt für die Abschaffung der NATO und aller anderen Militärbündnisse ein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

 Ja! Das macht aber nur Sinn, wenn darin das Werbeverbot für die Bundeswehr eingeschlossen ist, die nun wirklich eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt, da sie die Bevölkerung auf Kriege einstimmen will.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

 Nein! Wer entscheidet über den Wahrheitsgehalt? Im Augenblick hat man zum Beispiel google zum Richter darüber erkoren und auch gleich noch zur vollziehenden Gewalt erhoben. Nicht anders bei facebook oder youtube...
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

 Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

 Nein! Gerade große Erbschaften haben in privater Hand nichts verloren. Die Steuer dafür muss massiv erhöht werden bis zu 100 Prozent!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Jeder Schüler, muss seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert werden.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

 Nein! Elitenförderung heißt vor allem eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit und auch der Gesamtheit zu begünstigen.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

 Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

 Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

 Ja! Dabei sollte man aber bedenken, dass die "Politik" der politische Ausdruck der Interessen der Industrie ist und also diese "Rücksichten" im Blute trägt. Für die Interessen der Arbeiter ist eine politische Partei der Arbeiter Voraussetzung.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

 Nein! Hier werden die Lebensbedingungen der Menschen gegen einander ausgespielt, nur damit die Profite der Superreichen nicht angetastet werden brauchen. Ebenso gut könnte man fragen, ob man des Essens wegen nicht besser auf das Trinken verzichten sollte...
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

 Nein! Wir lehnen eine gemeinsame europäische Armee ebenso ab wie die NATO oder jedes andere imperialistische Militärbündnis. Die europaweite Aufrüstung spitzt die Kriegsgefahr enorm zu.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

 Ja! Die Einschränkung der demokratischen Rechte dient nicht dem Kampf gegen den Terror, sondern der Vorbereitung auf soziale Auseinandersetzungen - auf den Klassenkampf der Arbeiter gegen das Kapital. Die wachsende soziale Ungleichheit,die längst obszöne Ausmaße angenommen hat, macht die kommenden Auseinandersetzungen unausweichlich.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

 Ja! Die Verteidigung von Flüchtlingen ist eine der edelsten Aufgaben der internationalen Arbeiterklasse und nur durch sie zu garantieren.
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