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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Unentschieden
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Dies ist keine politische Frage, sondern eine Anordnung der Gerichte, wenn es der Politik nicht anderweitig gelingt, das Problem zu lösen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Gehälter, zum Beispiel von Managern oder Bankern sind in eine Größenordnung gewachsen die nicht zu rechtfertigen ist. Niemand kann mir erzählen, dass diese Menschen 200mal so hart, intelligent und engagiert arbeiten wie ihre Angestellten. Insbesondere, wenn man betrachtet, dass sie für die Schäden ihrer oftmals fahrlässigen Handlungen nicht gerade stehen müssen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher ja
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hier fehlt mir das detaillierte Fachwissen, aber natürlich muss der Mindestlohn durchgesetzt werden!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Das Volk, und das von ihm gewählte Parlament regieren in unserer Demokratie, nicht das Militär.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Warum sollen reiche Leute sich der gesellschaftlichen Solidarität entziehen? Zusatzversicherungen, also mehr Auswahl, sind die einzige sinnvolle Funktion der privaten Krankenkasse.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Banken, die an den Finanzmärkten spekuliert haben (also die meisten), dürfen auf gar keinen Fall vom Steuerzahler gerettet werden! Too Big to fail darf es in einem Markt eigentlich nicht geben. Trotzdem sind die betroffenen Menschen in einem Unternehmen manchmal wichtiger als das Prinzip.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Reichtum wird in Deutschland vererbt und nicht erarbeitet. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Das ist nicht gerecht und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig sollte sich eine entsprechende Besteuerung erst bei Vermögen im Millionenbereich beginnen und sich auf besonders Reiche konzentrieren. Auch sie sollen endlich ihren Möglichkeiten entsprechend zu unserer Gesellschaft beitragen können. Eine entsprechende Besteuerung soll nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gehen. Dass dieses Problem überhaupt besteht, liegt an einem ideologisch motivierten Verfassungsgerichtsurteil. Die Richter hätten die Vermögenssteuer unter Berufung auf ein viel zu allgemeines Prinzip ganz verboten, wenn nicht der konservative (!) Richter Bockenförde darauf hingewiesen hätte, dass die Vermögenssteuer im Grundgesetz explizit genannt wird und deshalb nicht grundgesetzwidrig sein kann. Im Zweifelsfall muss das Grundgesetz halt klarer gefasst werden, wenn sich das BVerfG von dem letzten Urteil beeindrucken lassen sollte.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Anonymität schützt auch Whistleblower und Journalisten. Entsprechende Maßnahmen zur Aufhebung der Anonymität dürfen nur nach einer ausführlichen Gerichtsentscheidung getroffen werden. Wächst die Macht des Staates, muss die Macht des Bürgers, ihn zu kontrollieren umso stärker wachsen. Wir wollen keine US-amerikanischen Verhältnisse.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Große Koalition hat letztes Jahr im EEG 2017 die Erneuerbaren Energien so stark gedeckelt, dass der Ausbau bis 2025 gerade mal den Atomstrom, der bis 2022 wegfällt, ersetzen kann. Wir müssen aber im nächsten Jahrzehnt aus der Kohle aussteigen, wenn wir ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen. Wir sollten den Ausbau von Windkraft verdreifachen, von Solar versechsfachen - da die Anlagen ständig leistungsfähiger werden, haben wir auch die Flächen dafür zur Verfügung. Biogas sollte in der Stromerzeugung nicht mehr zunehmen. Gleichzeitig können aber größere Kapazitäten vorgehalten werden, für die Zeiten, in denen weder der Wind weht, noch die Sonne scheint. Aus dem Normalbetrieb sollte man sie hingegen rausnehmen. Der Ausbau von Solarenergie liegt seit der letzten schwarz-gelben Koalition am Boden. Nun haben sich die Energiewendegegner in der Großen Koalition durchsetzen können, auch den Windausbau massiv einzuschränken. Die FDP hat in NRW den Windausbau ebenfalls um 80% eingeschränkt, gemeinsam mit der CDU. Das ist fortschrittsfeindlich.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Vorratsdatenspeicherung kann man diskutieren, lehne ich tendenziell aber auch ab. Eine anlasslose Überwachung ist hingegen der Tod der Demokratie. Wir brauchen kein Stasi 2.0.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat gegen die Staatliche Ordnung und die gesellschaftliche Solidarität. Das eingesetzte Geld bei Steuer-CDs rentiert sich um ein Vielfaches.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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Ich müsste mehr mit den Betroffenen über dieses Thema reden, um es sinnvoll einschätzen zu können.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das kommt sehr auf die Situation an. Die wirklich grundlegenden Sicherungssysteme dürfen wir auch in einer Notsituation nicht zerstören, selbst wenn wir uns dafür verschulden. Ansonsten gilt aber, dass wir das Kapital zukünftiger Generationen nicht aufbrauchen sollten.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das gilt für werthaltige Investitionen, die sich auch rentieren und bilanzier neutral sind. Es kann auch wichtiger sein, aus einer Wirtschaftskrise zu kommen, als die schwarze Null zu halten. Prinzipiell ist die, wenn auch kleine, Möglichkeit eines Staatsbankrotts aber so gravierend, dass wir ihn nicht riskieren dürfen. In einer weniger globalisierten Wirtschaft wäre dieses Problem deutlich geringer, so aber zeigt das Beispiel Argentinien ein ziemlich abschreckendes Menetekel.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Keine Angabe
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Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine verführerische, aber problematische Idee. In einer Welt in der die Möglichkeit Steuern zu erheben dem Kapitalverkehr weit hinterherhinkt, sollten wir entsprechende Modellversuche oder die Einführung in kleineren Ländern abwarten und analysieren, bevor wir das ganze Sozialsystem umkrempeln.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Cannabis kann legalisiert werden. Es kann zwar zu Psychosen führen und das Gedächtnis schädigen, ist aber weit weniger tödlich als Nikotin oder Alkohol und macht auch nicht aggressiv. Die Abgabe an Minderjährige sollte wegen des erhöhten Risikos strikt werden. Persönlich konsumiere ich keine der drei Drogen (außer selten kleine Mengen Alkohol) und würde auch jedem sonst dazu raten.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Nicht maßlos, aber 339 € inklusive Wohnen erschein mir recht wenig. Insgesamt fehlt mir hier noch Fachwissen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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1. Das Parlament muss dringend selbst Gesetze vorschlagen können. Zurzeit kann es nur Gesetze verhindern. Es sollte zudem einen niedrigen, eigenen Haushalt erhalten. Die europäische Kommission muss, wie eine nationale Regierung auch, vom Parlament gewählt werden. Zurzeit wird sie von den Mitgliedsstaaten nominiert, das Parlament kann lediglich ablehnen. Generell sollte die Macht von Verträgen zu den Bürgern und zum Parlament verlagert werden.
2. Europäische Bürgerinitiativen sollten in begrenztem Maße möglich sein.
3. Was lokal geregelt werden kann, muss lokal geregelt werden (können). Die EU muss einige Kompetenzen wieder an darunter liegende Ebenen abgeben. Erst was nicht mehr lokal geregelt werden kann, muss die EU regeln. So wäre die Einführung eines harten Datenschutzrechtes in einem Nationalstaat recht aussichtslos, die EU kann jedoch gegenüber Google und co. anders auftreten. Wenn die EU zuständig ist, muss sie auch die geeigneten Befugnisse haben. Der Euro kann nur mit einer abgestimmten Finanz- und Wirtschaftspolitik eine Zukunft haben.
4. Wir brauchen europäische Medien. Die "vierte Gewalt" muss auch Brüssel überwachen.
5. Bei gravierenden Vertragsverletzungen muss ein Ausschluss aus der EU möglich sein. Als Zivilmacht ohne Militär braucht die EU ein geregeltes und schnelles Verfahren für Sanktionen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit, Mitmenschen die Existenzberechtigung abzusprechen und zu untergraben. Straftaten wie Beleidigung, Blasphemie etc. sind großzügig auszulegen und als Bagatelldelikte zu behandeln, wie dies bereits geschieht. Allerdings brauchen wir keine eigenen Straftatbestände für die Beschimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder des Bundespräsidenten.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Deutschland sollte dies jedenfalls nicht mit harten machtpolitischen Mitteln verfolgen.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Bei hohen Kriminalitätsraten ist das an begrenzten Orten sinnvoll. Generalpräventiv mehr Kameras aufzustellen baut die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat auf (wir tun dies bereits durch unsere Handys oder das Internet der Dinge ebenfalls, aber die Hürden sind höher).
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Das gilt nicht generell. Dort wo wir gerade bereits Verantwortung tragen, sollten wir erst bei stabilen Verhältnissen abziehen, und kein Vakuum hinterlassen (im Irak kam nach den Amerikanern der IS). Humanitäre Einsätze können geboten sein (ein zweites Ruanda sollten wir verhindern). Natürlich werden bei nichthumanitären Einsätzen aber auch humanitäre Gründe zur Legitimation herangezogen. Genauso wie wir von unseren NATO-Partnern im Verteidigungsfall Beistand erwarten, sollten wir dazu bereit sein. Das verpflichtet uns aber nicht dazu, völlig bescheuerte Kurzschlussreaktionen wie den Irakkrieg mitzumachen. Es muss Augenmaß und sehr große Vorsicht gelten.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Allerdings nur in gewissem Rahmen. Aufwand und Nutzen müssen in einem guten Verhältnis stehen. Bestehende Angebote werden zum Teil von den Beamten mehr genutzt als von Bürgern. Es kann sinnvoll sein Verwaltungshandeln zu verschleiern, wenn es der Abwehr anderer Staaten oder feindlicher nichtstaatlicher Akteure dient, Rückschlüsse auf Privatpersonen gezogen werden können, etc. Auch sollten bestimmte Teile der Verwaltung aus Sicherheitsgründen nicht ans Internet angeschlossen sein, was den Möglichkeiten der Transparenz gewisse Grenzen setzt.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wir müssen viel Aufwand darin investieren, Ausländern und Flüchtlingen nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern unsere Werte und gesellschaftlichen Regeln nahe zu bringen. Die Integrationskurse funktionieren nicht (akademische Sprache vs ehemals analphabetische Afghanen aus ländlichen Gebieten; mangelnde Kenntnis der Herkunftsländer durch Lehrer). New Ways for Newcomers ist ein Bildungsprojekt von Geflüchteten für Geflüchtete, in dem in der jeweiligen Muttersprache Menschenrechte, Demokratie, unser Rechtsstaat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr behandelt werden. Im Rahmen dieses Projektes, dass ich viel bei der "bürokratischen" Arbeit unterstütze, wird immer wieder der Nutzen des Projektes und der Bedarf klar. Wenn fast alle am Anfang des Kurses die Todesstrafe für Salman Rushdie ("Die Satanischen Verse") wegen Blasphemie befürworten oder Homosexualität als krank ablehnen, dreht sich dieses Verhältnis im Verlauf des Kurses ziemlich genau um.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Wir wollen bei der Gebäudesicherheit sicher keine "britischen" Zustände. Vielleicht gibt es dennoch Vorschriften, die völlig übertrieben sind, aber Vorsicht ist definitiv besser als Nachsicht oder schneller Profit.
Die Energiewende muss im Wärmebereich dringend beschleunigt werden. Das gilt auch für das Dämmen, wobei die Nachteile von"dick Styropor draufmachen" bei anderen Dämmaterialien nicht bestehen (insofern ist das kein Totschlagargument). Wärme ist für 40% der CO2-Emissionen verantwortlich.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Besteht die nicht schon?
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Ein Tempolimit senkt den Spritverbrauch, die Anzahl der Unfälle und ist in den allermeisten Staaten Realität, auch wenn es in Deutschland unpopulär ist.
Haben wir auf emissionsfreie Autos umgestellt, können wir das Tempolimit wieder aufheben.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Die Ladeinfrastruktur ist besonders wichtig. Es ist zu beachten, dass Subventionen erst ab einer gewissen Höhe wirksam werden. Sie dürfen deshalb nicht zu niedrig sein und sollten auf bestimmte Preissegmente beschränkt bleiben. Wer einen teuren Tesla kaufen kann, braucht keine 4000€ dazu kriegen. Man sollte nicht einfach Geld verschenken, ohne dass es was bringt. Außerdem sollte der Zuschuss allgemeiner für "emissionsfreie Autos" gelten.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro einigt Europa, und war die Bedingung Frankreichs für die deutsche Einheit. Der Euro kann aber so wie er derzeit ist, ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, nicht funktionieren. Sollte eine entsprechende Reform nicht möglich sein, wird man zu einem System mit gemeinsamen Wechselkursen und einer abstrakten Währung Euro übergehen müssen, aber das ist nur die ultima ratio.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ohne die EU wäre die deutsche Einheit nicht möglich geworden. Die EU bietet uns die Möglichkeit, internationalen Großkonzernen die Stirn zu bieten. Dafür müssen wir die Möglichkeiten aber auch nutzen. Die EU sollte reformiert, demokratisiert, in Teilen auch dezentralisiert. aber nicht zerstört werden.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Der Föderalismus, also die Verlagerung vieler Kompetenzen auf die Länder ist für mich ein hohes Gut. Andererseits wollen viele Menschen und Bildungsfachleute das Kooperationsverbot gerne abschaffen. Ich bin da skeptisch, fühle mich aber nicht ausreichend informiert, um hier ein abschließendes Urteil zu fällen.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher nicht
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Wir brauchen sehr viel mehr digitale Bildung aber nicht unbedingt so viel mehr Infrastruktur. Entscheidend ist, dass Datenschutz und Datenmündigkeit und digitale Kompetenz Unterrichtsfach werden. Entscheidend ist, dass die Lehrer entsprechend ausgebildet und fortgebildet werden.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Wer körperlich arbeitet, kann irgendwann nicht mehr. Sie sollten nicht bis 67 arbeiten müssen. Andererseits gerät unser Rentensystem unter immer höheren Druck. Für leichtere Berufe bin ich deshalb eher skeptisch. Pensionären geht es im Vergleich zu Rentnern sehr gut, hier scheint ein Ausgleich sinnvoll. Vielleicht sollten wir auch das ganze System z.B. auf das Modell einer steuerfinanzierten Grundrente umstellen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Ich glaube es hackt!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Der Euro braucht eine gemeinsame Finanzpolitik, sonst wird er scheitern.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete sind dem Volk und ihrem Gewissen verpflichtet, nicht dem Geld.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Gerade Menschen, die wenig Geld verdienen, sind unter Umständen stärker von einem sicheren Arbeitsplatz abhängig. "Hire and Fire" geht mit einem Grundeinkommen oder einem Sozialsystem wie in Dänemark, aber nicht mit Hartz IV.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Niemand darf wegen seinem Glauben deportiert oder vergrault werden! Solche Überlegungen sind verbrecherisch. Unsere Mitbürger sind unsere Mitbürger - egal ob sie muslimisch (ob schiitisch, sunnitisch, Ahmadiyya, Alevitisch, Sufi), jüdisch, christlich, Bahai, hinduistisch, jezidisch, buddhistisch, atheistisch, oder agnostisch sind.
Es gibt "den Islam" nicht. Es gibt islamische Strömungen, die gehören zu Deutschland. Und es gibt Islamische Strömungen, die die Welt in Gläubige und Ungläubige, ein Haus des Friedens und ein Haus des Krieges einteilen oder auch die Todesstrafe für den "Abfall vom Islam" für gerechtfertigt halten. Die gehören nicht zu Deutschland. Leider sind diese Strömungen in Deutschland in nicht unerheblichem Maße vertreten. Es muss Sache der Muslime sein, sich selbstkritisch zu hinterfragen und solche Strömungen zu bekämpfen, auch wenn das wehtun oder Gemeinden spalten kann. Es gibt keine Theologie, die über dem Grundgesetz steht. Es gibt keine Theologie, die über der Meinungsfreiheit steht. Wer das nicht anerkennt, stellt sich außerhalb und gegen Gesellschaft und Staat. Das betrifft nicht nur die Frage, ob man Gesetze bricht, sondern auch die Werte, die man seinen Kindern vermittelt. Das gilt im Übrigen nicht nur für islamische Gruppen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Es gibt das Minsker Abkommen, in dem die Aussetzung der Sanktionen an ganz bestimmte Schritte zu Friedenssicherung und Waffenstillstand gebunden sind. Werden diese nicht eingehalten, dürfen die Sanktionen auch nicht aufgehoben werden.
Die Sanktionen wegen der Besetzung der Krim können aufgehoben werden, wenn es zu einem Prozess kommt, in den die Ukraine eingebunden ist, und indem Fortschritte erzielt werden. Die Sanktionen einseitig aufzuheben erscheint nicht sinnvoll. Es ist zu beachten, dass Russland unter Jelzin ein Abkommen unterzeichnet hat, indem die territoriale Integrität der Ukraine im Austausch auf ihren Verzicht auf Atomwaffen und Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag garantiert wird. Bei allem Verständnis für den (diktatorisch regierten) russischen Ärger über den Verlust an Einflusssphäre an die NATO, darf das nicht relativiert werden.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Das Studium muss nicht kostenfrei sein, Bafög reicht.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Humanitäre Katastrophen wie in Ruanda sollten nach wie vor durch rechtzeitiges Einschreiten verhindert werden. Im Verteidigungsfall müssen wir NATO-Partnern beistehen. Auch unsere Partner in der EU sollten wir verteidigen. Bei Piraterie können wir uns teilweise gar nicht heraushalten. Aber Abenteuer wie den Irak-Krieg sollte man nicht eingehen. Auch in Libyen hat sich gezeigt: was gut gemeint ist, muss nicht immer gut ausgehen. Vorsicht ist die Mutter der Prozellankiste. Gleichzeitig ist zu beachten, dass bei Kriegssituationen immer nur die Wahl zwischen schlechten Optionen bleibt.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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Das ist eine Suggestivfrage. Ich verstehe unter Leistungsträger nicht unbedingt jemanden, der viel verdient. Ein Banker kann Boni dafür kriegen, dass er unser Finanzsystem kaputt macht und sich vom Steuerzahler retten lässt. Ein Manager arbeitet im Leben nicht 200mal so hart, intelligent, und engagiert wie seine Angestellten. Er verdient aber so viel. Insofern: ja, Leistung muss sich wieder lohnen. Das betrifft normale hart arbeitende Menschen, innovationsfreudige Unternehmer (die in der Regel nicht in der Großindustrie zu finden sind), geniale Wissenschaftler, auch Pflegeberufe und und und - aber nicht Josef Ackermann oder Anshu Jain. Und auch nicht die Erben von Großvermögen, Spekulanten, etc. Dementsprechend sollte man auch untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, aber nicht Leute, die gar nicht wissen, wohin mit dem ganzen Geld.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung verbraucht (zwingend) unsere Reserveantibiotika und ist meistens eine ziemliche Schweinerei für die betroffenen Tiere. Außerdem ist sie klimaschädlich.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Open Source hat nicht nur den Vorteil, Monopole zu zerstören, sondern ist auch sicher. So ist bekannt, dass Microsoft für die CIA Lücken eingebaut hat. Der chinesische Konzern Huawei ist ein Militärkonzern. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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Wir haben zu viele Studierende für ein Studiensystem, dass durch Bachelor/Master ziemlich kaputt gemacht wurde. Bei Tests wäre es anzuraten, auch gewisse Fähigkeiten abzutasten, die im Hochschulbetrieb fehlen, zum Beispiel Denken in zweiten, dritten, unten Schritten. Eigenständiges Denken, auch out-of-the box (Bachelor/Master, leider). Und gleichzeitig wären entsprechende Tests möglichst unbürokratisch zu halten. Auch ist nicht für jeden Studiengang und vor allem die dahinter liegenden Berufe eine besondere Fähigkeit im abstrakten und schematischen Denken hilfreich. Fachidioten auszusortieren hilft nicht besonders. Dementsprechend kann es hilfreich sein, Elemente von Zufall in den Auswahlprozess mit einzubeziehen, anstatt lediglich strikte Kriterien anzulegen, die dann zu "Monokulturen" führen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, den Bürgern zu erzählen, wie sie zusammenleben sollen und Frauen müssen nicht bevormundet werden.Das traditionelle Familienbild soll aber gelebt werden können - es muss in Ordnung sein, traditionell leben, und ein einzelner Versorger muss mit einem Lohn auch eine Familie durchbringen können.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Aber sehr stark begrenzt! Wenn viele Bürger Angst vor Überfremdung haben, sollten wir neben, den Flüchtlingen, denen wir verpflichtet sind zu helfen, nicht noch in großem Stil Arbeiter nach Deutschland holen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Eher nicht
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Folter ist oft kontraproduktiv. Wer gefoltert wird, erzählt alles, damit es aufhört. Auch Unfug. Wer in einer echten Notsituation (Entführung + drohender Mord) meint zu diesem Mittel greifen zu müssen, ist dafür nicht zu ächten, hat aber die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen, auch wenn die Umstände strafmildernd ausgelegt werden sollten.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die Liste an zu versichernden Risiken wäre sehr lang und unübersichtlich.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO baut auch viel Scheiße. Sie ist aber erstmal nur ein Verteidigungsbündnis. Als solches hat sie ihre Existenzberechtigung. Ein Austritt aus der NATO würde bedeutend dass wir enorme Summen in Aufrüstung stecken müssten. Das halte ich für sinnlos. Die Welt braucht weniger Waffen und nicht mehr.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Die Werbung ist darauf ausgelegt, uns emotional zu manipulieren. Man möchte den Sonnenuntergang, ist bezaubert von einer hübschen Frau, den fröhlichen Menschen - und kauft Lungenkrebs.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Bei Sachfragen nein, bei falschen Behauptungen gegenüber Personen, die geeignet sind, diese in den Dreck zu ziehen, ja. Systematisches Vorgehen, wie durch einige Boulevardblätter ist mit horrenden Geldstrafen abzuschrecken. Nur so wird verhindert, dass Strafen einfach eingepreist werden.
Ansonsten sollten die ethischen Richtlinien des Presserates verpflichtend sein und konsequent mit soften Strafen wie Rügen abgestraft werden.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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Definiere "gesetzlich gezwungen"? Gesetzliche Preise machen keinen Sinn, ansonsten lautet die Antwort: ja. Es müssen gewisse zwielichtige Verflechtungen mit Wissenschaft, Politik, Ärzten und Krankenkassen zerschlagen werden. Die Krankenkassen müssen zudem ihr System gründlich überarbeiten. Es gibt auch viel Pfusch, indem Wirkungen übertrieben werden, oder der Bedarf an Medikamenten übertrieben wird. Vor allem ist die Werbung einzuschränken.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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In Deutschland wird Reichtum ererbt und nicht erarbeitet. Das darf nicht noch verstärkt werden.
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Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Ja, aber Elite-Gymnasien sind kein guter Weg. Integrierte Gesamtschulen oder andere flexibilisierte Lehrangebote sowie Anpassung der Lehrerausbildung halte ich für geeigneter. Ich bin damals selber zwei Klassen übersprungen, wäre ich aber nur mit Nerds in eine Schule gesteckt worden, hätten mir wichtige Erfahrungen gefehlt. Das Leben besteht nicht nur aus Schule.
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Spitzenforschung wird schon recht stark gefördert. Im Detail fehlt mir hier das Fachwissen. Auf jeden Fall halte ich Exzellenzcluster für geeigneter als Elite-Unis.
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Alleinerziehend zu sein ist eines der größten Armutsrisiken in Deutschland. Dagegen sollten wir etwas tun.
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Teilweise kann man Politik (zumindest CDU, FDP, SPD) und Industrie ja gar nicht mehr unterscheiden!
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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Es gibt beides. Der Kohleausstieg ist wichtiger als 30 000 Arbeitsplätze (pro Jahr verlieren 220 000 ihren Job wegen Firmenpleiten). Wegen einer seltenen Eidechs- oder Muschelart Betriebe dicht zu machen, ist wenig sinnvoll. Wenn es um die Zerstörung ganzer Biotope und Lebensräume geht, sieht das aber wieder anders aus.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Pro: Kosten sparen, europäische Kriege endgültig hinter sich lassen
Bedingungen: Parlamentsarmee, keine Angriffskriege
Contra: EU bisher ein ziviler Staat - unklar, was eine europäische Armee an ihrem Charakter und ihrer Außenwirkung verändern würde; Gemeinsame Übungen und Kooperationen im Materialbereich gibts schon
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Wenn die Leute vor Ort keine Perspektive erhalten, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als weiter zu fliehen, zum Beispiel über das Mittelmeer nach Europa.
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