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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Fahrverbote sehe ich sehr kritisch, da die Kapazitäten des ÖPNV bei Weitem nicht ausreichen um den Individualverkehr zu ersetzen. In der Folge würde meiner Meineung nach der ÖPNV zusammenbrechen. Mit einer Aufstockung der Kapazizäzen ist jedoch selbst bei großen Anstrengungen wegen der unzureichenden Infrastruktur nicht in den kommenden 10 Jahren zu rechnen. Fahrverbote müssen sich nach der Situation in der jeweiligen Stadt richten.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Ich bin selbst bei dieser Frage unentschlossen, da sich mir beim Abwägen der Vor-/Nachteile kein klares Ergebnis ergibt. Die bisher diskutierten Modelle waren alle entweder zu grevierend oder kaum spürbar.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Ich bin eigentlich für die Abschaffung der Atomkraft. Allerdings würde ich gerne zuerst die fossile Energiegewinnung abschaffung, da hierbei zum einen durch die Luftverschmutzung, aber auch durch Langfristefffekte statistisch gesehen eine nicht geringe Zahl an Menschen beeinträchtigt ist oder stirbt. Durch die Atomenergie ist das Risiko eines verheerenden Unfalls gegeben, was davon letztendlich mehr Schaden anrichtet ist unklar. Aber der zusätzliche Abfall durch ein paar Jahre längeren Betrieb fällt kaum ins Gewicht. Am Ende sollte jedoch die Abschaltung stehen
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher ja
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Da ich nicht genau weiß, wo die Grenzen derzeit liegen, tue ich mich mit dieser Frage etwas schwer. Sofern es sich weiterhin um Katastropheneinsätze bzw. logistische Unterstützung handelt, kann ich mir das gut vorstellen, denke aber das dies auch schon gemacht wird wo es empfehlenswert ist. Ein Optimierung/Vereinfachung dieser Einsatzszenarien ist ratsam. Darüber sollte es nur erlaubt sein, sofern es sich um militärische oder ähnliche Bedrohungen handelt, die mit normalen Mitteln nicht zu beantworten sind.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Prizpiell bin ich dafür offen, anders als viele glaube ich aber nicht, dass dadurch in irgend einer Weise die Finanzprobleme gelöst werden können, da mit zusätzlichen Beitragszahlern auch zusätzliche Beitragsempfänger dazu kommen. Eine Verringerung der Zahl der Kassen und eine Verschlankung der Verwaltung/vorgaben wäre jedoch hilfreich
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Eine geringe Besteuerung kann ich mir zwar vorstellen, allerdings ist es schwer eine Lösung zu finden, die sowohl nennenswerte Erlöse bringt, alle Arten von Vermögen gleich belastet und gleichzeitig Betriebe nicht in Gefahr bringt. Eine Lösung dafür wüsste ich gerne
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Anonymität ist begrüßenswert, wenn sie allerdings mißbraucht wird ist sie negativ, es muss deshalb ein Mittelweg gefunden werden um Beleidigung, Verunglimpfung und schwererern Straftaten auch im Internet begegnen zu können. Deshalb befürworte ich ein System in dem der Endkunde von anderen nicht erkannt werden aknn, aber die Provider ggf die Identität kennen. Welche Ausnahmen es davon geben muss, sollte gut durhcdacht werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Die regenerativen Energien sind mittlerweile weitestgehend konkurrenzfähig, eine stärkere Förderung würde nur langfristige teuer Subventionen zur Folge haben, die ggf. noch bessere Modelle verhindern könnten. Ich bin der Überzeugung, das die Energiewende nicht mehr umzukehren ist, lediglich die Dauer ist noch nicht festgelegt, sollte aber auch nicht erzwungen werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Dies hängt von den Modalitäten ab. Da insbesondere am Anfang viele Selbständige sehr wenig verdienen, könnte sie sich das ggf. gar nicht leisten. Ebenso sehe ich das die gesetzeliche Rente auf Dauer nicht finanzierstabil ist und deshalb mehr private Vorsorge getroffen werden muss, die Pflicht würde das aber torpedieren.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ordnungspolitisch bin ich eigentlich strikt gegen ein BGE, aber langfristig müssen wir uns überlegen, wie die Menschen ein Auskommen haben wenn die Automatisierung weiter voran schreitet. ein BGE ist die einzige mir bisher bekannte Möglichkeit die dies ermöglichen könnte.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Prohibition hat nicht gebracht und bringt auch heute nichts. Stattdessen könnten man gerade bei Haschisch die Gelegenheit nutzen, sowohl die relativ geringen Gefahren zu bändigen udn gleichzeitig die positiven Effekte (Schmerztherapie, Nutzhanf, ...) massiv zu nutzen. Dies ist bislang kaum möglich.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Unentschieden
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Eine Erhöhung mag sinnvoll sein um Mängel in der Ausrüstung abzustellen, da die Bundesweh noch immer nicht den Wandel von einer ehemals reinen Verteidigungsarmee zu einer international geforderten Kirseninterventionsarmee bewältigt hat. Eine dauerhafte Mehrfiannzierung insbesondere auf 2% halte ich hingegen für falsch.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Prinzipiell sind wir auf einem guten Weg, auch wenn es durchaus besser sein könnte. Das Problem liegt aber meiner Meinung nach nicht in unzureichenden Förderprogrammen, sondern in Ausnahmen und Nachsichtigkeiten bzw unzureichenden Kontrollen. International sieht die Sache etwas anders aus und ich bin selbst etwas ratlos, wie man den Rest der Welt überzeugen kann mitzuziehen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Auch wenn es für viele schwierig zu sein scheint, aber man kann von Hartz4 leben, allerdings kann man sich eben nicht wirklich etwas leisten was über die Grundversorgung hinaus geht. Ebenso muss meiner Meinung nach der Unterschied zwischen Hartz4 und dem Mindestlos größer sein, um hier nicht neue Probleme zu verursachen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Ich finde ich aktuelle Regelung prinzipiell gut, auch wenn ich gelegentlich bemängele, dass teilweise zu nachsichtig umgegangen wird, wo etwas mehr Härte ratsam wäre. Dies gilt jedoch nicht nur speziell für Heranwachsende.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Privatwirtschaftlich führen kann gut sein, wenn dadurch politische Einflussnahme zurückgedrängt wird, aber Privatinvestoren führen hier nur zu einer weiterer Verschlechterung.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Bei der aktuellen politischen wie wirtschaftlichen Bedeutung Deutschland wäre ein Sitz im Sicherheitsrat angebracht, oder alternativ ein europäischer Sitz. Andererseits finde ich den Sicherheitsrat insgesamt reformbedüftig, das Vetorecht ist antiquiert und wird oftmals missbraucht.
Auch wird dadurch die Blockbildung nur verstärkt.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Anlassbezogen mag mehr Überwachung an neuralgischen Punkten sinnvoll sein, auch in den Verkehrsmittel erscheint es sinnvoll, da hier besonders Gewalttaten schwer zu ahnden sind. Andererseits verlagern sich viele Kriminalitätsschwerpunkte durch zusätzliche Überwachung nur an andere Stellen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich kann die Forderung nachvollziehen, aber oftmals wird gleichzeitig gefordert, überall in der Welt gegen Not und Elend und Gewalt zu verhindern. Wir das insbesondere Vertreibungen und ähnlichem ohne Militär funktionieren soll, können die Befürworter allerding nicht beantworten. Diplomatie funktioniert eben nur wenn beide Seiten dazu bereit sind. Deshalb muss man sich entscheiden, sich komplett rauszuhalten und das Elend zu ignorieren oder man muss bereit sein, ggf auch Militär einzusetzen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Ich kann nicht nachvollziehen, wieso so viele Menschen damit ein Problem haben, da es sie doch nicht tangiert, wie andere leben. Es mag vielleicht für manche etwas schnell kommen und ungewohnt sein, aber es sollte akzeptiert werden.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Meiner Meinung nach würden sich für die meisten Dinge nicht mehr Leute interessieren als jetzt, aber bei wichtigen Dingen und Vorhaben könnte so dem Verlangen nach Information nachgegeben werden. Insgesamt würde zwar der Druck stiegen, alles korrekt zu machen und zu dokumentieren, aber es würde vermeintlich auch die Qualität der Ergebnisse steigern, da man sich potentiell rechtfertigen muss und nichts verheimlichen kann.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die Mietpreisbremse ist gut gemeint, aber leider nicht realistisch bzw meiner Überzeugung nach langfristi sogar schädlich.
Durch verringerte mieten schwindet nur das Interesse zu vermieten bzw. Mietraum zu schaffen. Der Vermieter wird weiterhin den solventesten Mieter auswählen, bei evtl. mehr Interessenten. Demnach bekommen die wohlhabenden Mieter billigeren Wohnraum, die die billigen Wohnraum bräuchten, gehen weiterhin leer aus. Langfristig steht durch die geringere Rendite weniger Wohnraum zur Vefügung, was für die ärmeren Mieter von Nachteil ist. Einzig mehr Wohnung helfen das Problem zu lösen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Hier bin ich zwiegespalten. Maßnahmen für die Sicherheit sollten größtenteils erhalten bleiben, auch wenn einzelne evtl. übers Ziel hinaus schießen bzw. kaum einen Effekt haben. Andere Maßnahmen wie die Energieeinsparung sollte flexibler gehandhabt werden. Z.B. die Pflicht zur Wärmedämung bei einer Kesselerneuerung. Dadurch wird der alte Kessel so lange wie möglich weiterbetreiben bzw. die Investitionen sind teilweise zu teuer. Auch steigen die Mieten dadurch wesentlich schneller.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Einzelne Strafen / pflichen mögen falsch sein, aber grundsätzlich müssen Sanktionen vorhanden sein, sonst werden die Pflichten nicht eingehalten. Dann ist derjenige der sich straffrei nicht an die Vorgaben hält der Dumme und das darf nicht sein.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Mit missfallen Quoten in allen bisher öffentlich diskutierten Varianten, weil sie eine teilweise wirklich vorhandene Ungerechtigkeit durch eine neue ersetzt. Nur eine auf Branchen/Firmendurchschnitt basierende Quote könnte diese Probleme umgehen. Insbesondere in technisch orientierten Unternehmen (und das sind in Deutschland relativ viele) ist eben der Anteil an Frauen insbesondere in Führungspositionen gering, wenn man aber z. B. die entsprechenden Studententzahlen ansieht ist das kein Wunder. Solange wenige Frauen sich für technischere Beruf interessieren, macht eine Quote hier nur den Mann zum Diskriminerungsopfer, da er trotz gleicher oder besserer Qualifizierung keine Chance mehr hat.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Tendenziell nein, aber die Entwirklung immer mehr Strecken zu begrenzen ist für mich widersinning. Entweder werden nur riskante Strecken begrenzt, oder man kann auch gleich ein generelles imit einführen
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Autosubventionen nein, bzw. nur sehr stark begrenzt. Die Ladeinfrastruktur jedoch wir wohl von keinem privaten installiert werden, hier müsste der Staat einspringen um die Ladeinfrastruktur zu verstärken
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU ist ein Erfolgsprojekt, auch wenn sie einige schwächen hat, diese sollten jedoch behoben werden und eine weitere Vertiefung angestrebt werden.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Prinzipiell begrüße ich die föderale Struktur und Kompetenzverteilung. Leider hat sich gezeigt, das die Länder sehr unterschiedliche Vorstellungen ideologisch getriebene Entwicklungen haben, die weder die Probleme lösen noch das Allgemeinwohl als Ziel haben. Insbesondere bei Wechseln zwischen den Bundesländern (Schule, Studium, Ausbildung) bringt hier sehr große Probleme mit sich, die mit zunehmener Mobilität immer mehr Menshcen betreffen. Dies sollte notfalls vom Bund geregelt werden können.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Bei steigender Lebenserwartung gibt es drei mögliche Stellschrauben: Rentenbeiträge (oder Steuern) rauf, Rentenhöhe runter oder Renteneintritt hoch, natürlich geht auch eine Mischung. Da die Lebenserwartung deutlich steigt, gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler sinken wird, verstärk sich die Problematig und wir werden um eine Erhöhung nicht herum kommen, so sehr das erstrebenswert wäre. Die einzige Ausnahme können vereinzelte Arbeitsunfähigkeiten sein. alles darüber hinaus würde das System kollabieren lassen, da dann alle versuchen würden, ihren Job als belastend einstufen zu lassen und die wenigen die übrig bleiben würden dann viel stärker belastet, das kann nicht das Ziel sein. Ein senken des Eintrittsalters wird für die kommende Generation katastrophal sein.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Mich interessiert zwar nicht, wann welcher Abgeordnete genau wie viel von wem erhalten hat, aber ich möchte doch wissen, ob er mögliche Interessenskonflikte hat. Bei den teilweise vorhandenen hohen Nebeneinkünften kann nicht mehr davon ausgegangen werden, das dies nicht der Fall ist.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher ja
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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So schön diese Vorhaben auch wäre, ich bin der Überzeugung, das dies nur geht, wenn uns das Elend in der Welt egal ist. Und das sollte es nicht. Natürlich sollte ein Waffeneinsatz nur das letzte Mittel sein, aber auch dieses muss ggf. in Betracht gezogen werden um ernst genommen zu werden.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Unentschieden
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Familien sollten stärker gefördert werden, schließlich sind die Kinder unsere Zukunft. Aber dies nur auf traditionelle Familienbilder zu erstrecken wäre falsch. jegliche Lebensform ist zu tolerieren.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, neben dem Asylweg sollte es eine geregelte Migration geben, bei der durchaus wirtschaftsrelevante Kriterien angelegt werden sollen. Es sollte jedoch auch untersucht werden, inwiefern solche Systeme die Herkunftsländer langfristig belasten und ggf. deren Potential einschränken. Nicht, das wir dadurch weitere Wirtschaftsflüchtliche erzeugen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Folter bringt nichts zuverlässiges. Die Gefolterten werden alles Mögliche aussagen, ob wahr oder falsch. Ein vernünftige Betrachtung ist dadurch nicht möglich und viele Unschuldige würde gefoltert werden
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Grundsätzlich ist es nicht möglich, ein hohes risiko mit geringen Gebühren zu versichern, sonst könnte man auch geringes Risiko noch billiger versichern. Die Idee ist zwar reizvoll, aber ärmere Menschen könnten sich den freiwilligen Teil nicht leisten und wären dann dauerhaft kränker, was widerum deren Leistungsfähigkeit reduziert, worunter alle leiden würden. Ich bin jedoch offen für gewisse Selbstbeteiligung bzw teilweiser Rückgewähr bei längere Nichtnutzung, um eine gesunde Lebensweise zu belohnen.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Ein Austritt würde nichts bringen, außer es gäbe alternativ eine europäisches Bündnis
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Es sollte einen Ehrenkodex geben und Journalisten, die sich wiederholt nicht daran halten, sollten bereits von Kollegen entsprechende in die Schranken gewiesen werden. Bei einer Verpflichtung auf gesetzlicher Basis müssten wäre die Wahrheitsfindung entweder viel zu langsam und damit irrelevant oder sehr fehleranfällig.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Unentschieden
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Für mich kann hier keine Priorität festgelegt werden, sondern sie kann nur im Einzelfall entschieden werden. Wenn man allgemein Umweltschutz vor Arbeitsplätze stellt, hat niemand Arbeit, umgekehrt wird ohne Umweltschutz ein Leben viel schwieriger oder gar unmöglich. Es bedingt sich also dies in einem ausgewogenen Verhältnis zu sehen
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Für die Verteidigung wäre es zwar förderlich, aber nicht unmittelbar notwendig, da im Rahmen der Nato bereits eine gewisse Zusammenarbeit vorhanden ist. Im Bezug auf international Einsätze in der ganzen Welt jedoch wäre es sehr vorteilhaft, da ein einzelnes Land selten alleine die Aufgaben wahrnehmen kann und so ein noch besseres Zusammenspiel erreicht werden kann.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Unentschieden
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