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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Es muss einen Kurswechsel zu mehr Souveränität und Freiheit für Deutschland geben. Daher sind Veränderungendringend geboten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Der Verkehr ist allgemein nur zu 15 % an den Belastungenwas z.B. Feinstaub betrifft, beteiligt. Es sollten andere Massnahmen wie z.B. mehr nasse Strassenreinigung geben. Nicht an allem sind immer die Autos Schuld.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Nein, denn dieser ist ja schon ab etwas über 50T€ Pro Jahr fällig. Es sollte eine Verschiebung der Progession nach oben stattfinden. Einen vernünftigen und einfachen Stufensatz ist Ziel der AfD.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Keine modernes Industrieland verzichtet auf diese Technologie, die man nicht vernachlässigen sollte, um dort technologisch nicht abgehängt zu werden.
Einen CO2 armen Grundlaststrom lässt sich sonst nur importieren aus Kernkarftwerken aus Frankreich..
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher ja
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Ich kenne die Anzahl der tatsächlichen Ausnahmen nicht, dennoch sollte aus Wettbewerbsgründen so wenig Ausnahmen wie möglichsein, auch nicht für Migranten oder anerkannte Flüchtlinge.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, denn gewisse Entscheidungen, die vor allem die Souveränität (auch die finanzielle Souveränität) betreffen, müssen dem gesamten Volk und nicht nur dem Parlament zur Abstimmung gegeben werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Bei besonderen Sicherheitslagen könnte die Polizei zum Beispiel beim Grenzschutz eingesetzt werden und diese entlasten. Es sind Berufssoldaten, die in den Schutzgesetzen und der Anwendung des UZWAG ausgebildet sind.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Die privaten Kassen sichern sich die "guten Risiken" und überlassen die "schlechten Risiken" der Allgemeinheit. Darüber muss jedoch der BT mit grosser Mehrheit abstimmen und eine Lösung für die "alten" Verträge in einer Übergangsphase gesorgt werden.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Es gibt bereits jetzt über 60 Unternehmen und mehrere hundert an denen der Staat unmittelbar und mittelbar beteiligt ist. Weitere Subventionierung unterminiert das Haftungsprinzip. Unsere Insolvenzordnung ist bisher ausreichend.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Nein, denn das wäre eine Substanzbesteuerung von Vermögen, die ja bereits vorher besteuert worden sind. Ausserdem ist die aufwendige Bewertung nicht im Verhältnis zum Ertrag und schafft nur neue Ungerechtigkeiten und eventuell dann Schlupflöcher.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Technisch kenne ich zu wenig aus, um dieses ohne zusätzlichen Rat beurteilen zu können. Es sollte auf jeden Fall die Freiheit des Internets gewährleistet bleiben und die der Meinungsfreiheit. Ein Netzdurchsetzungsgesetz ist jedenfalls GG-widrig.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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In Deutschland haben wir bereits die höchste Dichte an WKA (+28.000 ) und Solaranlagen. Es ist inzwischen gegen den Umwelt- und Menschenschutz. Ausserdem ist die Versorgungssicherheit inzwischen gefährdet und die Höhe der Strompreise die höchsten in Europa.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Leider muß für diese Priorität jedes Mittel, was rechtstaatlich legitimiert ist eingestzt werden. Unbescholtene Bürger geben z.T. mehr Daten freiwillig in sogenannte "soziale" Netze.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Das Urheberrecht muss jedoch international abgesichert werden und dazu müssen entsprechende Verträge geschlossen werden, denn sonst können Künstler, Geistesarbeiter und kreativ Schaffende und Erfinder schamlos ausgebeutet werden. Urheberrecht ist wie Patentrecht abzusichern.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Schulden von heute sind Steuern und Abgaben (-erhöhungen) in der Zukunft. Ein Sozialstaat kann nur soweit Ausgaben tätigen, wie die Gesamttragfähigkeit der gesamten Solidargemeinschaft zu seinem jeweiligen Zeitpunkt leisten kann. Wer dieses Prinzip missachtet vergeht sich an der zukünftigen Generation.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum kann nur begrenzt durch den Staat generiert werdden. Es muss einmal das Wachstumsdogma in dieser Hinsicht hinterfragt werden!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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Die Frage ist nicht eine starre Regel wie 2%, denn dieses würde schon mehr als eine Verdoppelung des Etats bedeuten, der schon praktisch nicht umsetzbar sind. Doch muss die Einsatzfähigkeit auf höherem Niveau wieder hergestellt werden.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Es ist sowieso fragwürdig, ob das Klima vor der Erwärmung zu "schützen" oder zu "retten" ist, weil es rein natürlichen Ursprungs sein kann und dann alle Anstrengungen nur in Deutschland sinnlos sind. Deutschland trägt nur zu einem Bruchteil zu Treibhausgasen bei!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Es war bereits Absicht des Staates, jedoch aufgrund der Finanzkrise wurde es nicht umgesetzt. Einen Staatseinfluss braucht es bei der monoploisierenden Bahn nicht. Wettbewerb würde die Leistungen verbessern können, so wie Fernbusse das Reisen bereits vergünstigte.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher nicht
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Die jetzige EU ist bereits sehr stark auch nach 2007 vergrössert worden und hat dieses erst noch zu konsolidieren. Selbst langjährige Mitglieder wie Griechenland sind bis heute nicht einmal so wettbewerbsfähig wie Rumänien, welches mehr Investitionen anzieht!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Wenn es strafbewehrte Äusserungen gibt sollen diese jedoch von Polizei und Gerichten nachverfolgt werden und nicht selbsternannter Ersatzjustiz à la Facebook- löschung, die keiner weiteren Kontrolle unterliegt.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Auslandseinsätze sollen nicht kategorisch gestoppt werden, müssen aber auf NATO und vom BT mandatierte UN-Missionen beschränkt bleiben.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Es ist ein Minderheitsgesetz innerhalb einer Minderheit und schafft das besondere Schutzgebot des Artikel 6 in Bezug auf Familie ab und missachtet das Allgemeinheitsgebot. Zudem missachtet es, daß damit wahrscheinlich ein Adoptionsverbot von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare ausgehebelt wird. Diese widerspricht Artikel 6 GG Teil 5! Das Gesetz ist in dieser form GG-widrig.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die jetztige sogenannte Mietpreis"bremse" funktioniert schon jetzt nicht wirklich, da der zusätzliche Wohnungsbau nur dadurch behindert wird. Damit wird das Wohnungsangebot nicht erhöht sondern vermindert. Es verhindert auch Renovierungen und Vermietung von Leerständen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Diese Frage ist schon falsch gestellt. Die meisten Ausländern sind bestens integriert. Integration ist primär eine Holschuld und keine Bringschuld der "Gesellschaft". Die Integrationsfähigkeit bestimmt der Migrant selbst durch das was er mitbringt. Deutschland braucht nur Migration, die eingeladen wird, so wie schon die Gastarbeiterregelungen von früher, d.h. mit Arbeitsvertrag.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Wenn es Pflichten gibt, die einhaltbar sind, sollten diese eingehalten werden, sonst ist das Verfahren ohne Gegenforderungen an die Bezieher und unwirksam. Die Frage ist welche Pflichten sind im jeweiligen Falle zumutbar. Das muss überprüft werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Quoten generell führen zu neuen Ungerchtigkeiten und sind nur ideologiegetrieben. Frauen die in Führungspositionen gehen möchten, können dieses auch ohne Quotierung.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Nein, weil es den anderen Steuerzahlern nicht zuzumuten ist, eine ideologiegetriebene Technologie zu stützen, wenn sie nicht von selbst marktfähig ist. Warum dann nicht Fahrräder oder Gleitschirme subventionieren?
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Nicht generell ist eine Wiedereinführung sinnvoll, da es erst davon abhängig gemacht werden sollte, ob die Regeln des Euroraums zur Verschuldungsbegrenzung und der Schuldenvergemeinschaftung auch anders durchsetzbar sind. Die bail-out Regeln müssen jedoch dauerhaft eingehalten werden.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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Jedoch sollte die EU vor allem die politische Union neu verhandelt werden und die bereits heute eingeschränkte Souveränität in die nationalen Parlamente zurückgeholt werden. Ein Austritt aus der Handels-und Zollunion wäre schädlich.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Dann wird es noch mehr ideologische Einflussnahme geben. Jetzt hält ein gewisser Wettbewerb die Bundesländer auf Trab. das werden die Bundesländer auch nicht mitmachen.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Unentschieden
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Auch hier ist die Frage wieder irreführend, denn es würde ja vorrausetzen, das das Kooperationsgebot des Bundes umgesetzt wäre. Einzelne Schulen und Länder haben heute schon genug digitale Lernmittel und W-LAN etc. Das müssen die Bundesländer selbst organisieren. Die Lernleistung ist nur begrenzt von den Mittel abhängig. Die Lehrer sollten dagegen besser befähigt werden.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die 45 Jahre Lebensarbeitszeit muss als Massstab gelten. Eher liessen sich Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen mit körperlich/geistigen Beanspruchungen einführen. Eine Gleichbehandlungs muss weitesgehend gewährleistet sein. Die Rentengrenze sollte jedoch flexibel gestaltbar sein.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher ja
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslime sind nicht das Problem. Es geht um den militanten politischen Islam, dessen Betätigung verboten und strafrechtlich verfolgt gehört, wie bereits schon heute. Lücken müssen geschlossen werden.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Weil diese unspezifisch sind. Es ist kein Ziel formuliert für welchen Fall diese aufgehoben werden. Sie sind schädlich für den politschen Dialog, der weitergeführt werden muss. Gewisse US-amerikanische Firmen halten sich selbst nicht an diese Sanktionen. Sie sind unwirksam in Ihrer Intention und schaden der eigenen Industrie und dem Export.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Unentschieden
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Diese Frage mischt zwei Themen in eins. Kindergarten sollte optional sein und eine Gebühr für sozial schwache kostenlos sein. So wie heute schon in vielen Ländern, Gemeinden eingeführt. Studium sollte ebenfalls nur einkommensabhängig gebührenfrei sein. Studium eröffnet höhere Einkommen, die eine Rückzahlung machbar machen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Ja, jedoch kann auch das jetzige System mit Arbeitsverträgen und einer Einkommensuntergrenze ausgebaut werden. (Stichwort Blue Card)
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher nicht
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die heutigen Werbeverbote reichen aus.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Die Intention, die Effektivität und die Durchsetzungsfähigkeit sind äussers fraglich. Das Journalisten sich nicht an Ihren Berufscodex der Neutralität halten wird Ihnen irgendwann selbst schaden, solange wir in einer freien Mediengesellschaft sind.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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In Notstandsfällen sind Medikamente frei abzugeben, so wie bereits heute schon geregelt.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Erbschaftssteuern sind Substanzsteuern. Wie bei Vermögenssteuern besteht die Gefahr Familienunternehmen zu stark zu besteuern, so dass für die Folgegeneration keine Betriebsweiterführung lohnt. Der Ertrag ist ebenso bisher minimal zum notwendigen Bewertungsaufwand. (ca. 6 Mrd € /Jahr "nur" im Bundeshaushalt)
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Das muss nicht unbedingt nur durch "Elite"-Gymnasien erfolgen. Eine dezentrale Förderung in Regionen gebündelt gibt es heute auch schon durch private Stiftungen. Das müsste mehr gefördert werden.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Generell gehören jedoch Familien besser entlastet, steuerlich durch Familiensplitting und in der Rente durch höhere Anerkennung von Kindererziehungszeiten, das gilt auch für Alleinerziehende.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Weniger Einflussnahme jeglicher Lobbyies, auch die Umweltverbände o.ä. haben erheblichen verzerrenden Einfluss. Lobbykontrolle generell gesetzlich regeln und limitieren. Das Parlament macht die Gesetze und das Volk!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Falsche Fragestellung. Es gibt zuviel staatliche Regelung und Subventionen generell.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Es sollte die NATO nicht geschwächt werden. Die einzelnen Staaten müssen aber kooperieren und alle ausreichende Anstrengungen zum eigenen Schutz unternehmen und sich nicht von aussen abhängig machen.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Nein, weil Freiheitsrechte unbescholtener Bürger nicht durch staatliche also polizeiliche Massnahmen eingeschränkt werden. Gefahrenabwehr ist ein höheres Gut als grenzenlose Freiheit.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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Es sollte vor allem nicht mit zu wenig Geld für Kriegsflüchtlinge ausgestattet sein, um Massenmigration wie aus Syrien und Irak zu provozieren, wie 2015 schon einmal passiert.
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