| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Nein!
|
Besser geht immer. Die bestehende Politik beschönigt die Istzustände und macht Angst vor Veränderung. Und doch verändert sich stets alles mehr und mehr Richtung Großkapital und Ausbeutung des Planeten. Hier ist eine radikale Wende nötig! Eine die uns auf allen Ebenen gut tun wird.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Heißt es nicht immer die Gesundheit sei das höchste Gut? Hier kann man die Entscheidung als Prüfstein für diese Lebensweisheit sehen.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Der Spitzensteuersatz ist hoch genug. Aber er müßte halt von den Spitzenverdienern der global agierenden Unternehmen auch bezahlt werden. Oder brauchen wir erst eine Amazon und Co.-Umsatzsteuer?
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Die Folgelasten und Risiken sind einfach übermenschlich lang und groß. Wer hier nicht mir zum klaren Nein zustimmt, der hat vergessen, dass Fukushima nach wie vor enorme Radioaktivität ausstrahlt.
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Eher ja
|
Wenn jeder die nicht ausreichenden Mindestlöhne bezahlt, schadet es den Unternehmen nicht. Leistungsschwache Menschen, die nicht zu diesen Löhnen eingestellt werden, können bezuschußt werden.
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Nur durch das Fehlen von Volksentscheiden auf Bundesebene kann die extrem konzernfreundliche Umverteilungspolitik und die vielen Einschränkungen der Bürgerrechte durchgesetzt werden. Wie würden Sie entscheiden: 30 Mrd. Euro soll der Verteidigungshaushalt erhöht werden, das entspräche gut 100 €/Monat für jeden der 24 Millionen deutschen Rentenempfänger! Deshalb gibt es keine Volksentscheide.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Ja!
|
Warum nicht? Es sind doch alles Berufssoldaten. Warum die Polizei wegen Großveranstaltungen von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten?
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Eine Kasse und ein Gesundheitssystem für alle. Die Kosten von allem was (neutral festgestellt) heilt müssen auch erstattet werden. Auch wenn es zusätzliche Steuermittel kostet. Gesundheit der Menschen ist primäres Staatsziel. Keine Zweiklassensysteme. Der Politiker der keine andere Heilmöglichkeiten als der kleine Rentner hat kümmert sich auch um Verbesserung.
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Profite privat - risiken staatlich, das geht gar nicht. Nichts ist zu groß, um nicht scheitern zu können. Island ist ein Positivbeispiel.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Aber nicht mit dem Rasenmäher. Beispiel: im jährlichen Ranking der Topvermögen sollten die größten stark zurückgeschnitten werden. Anders gibt es keine Umkehr in der sich verstärkenden Umverteilungsspirale. Die Reichen werden immer schneller reich, die unteren verlieren alle.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher ja
|
Aber ganz deutliches Nein zur Zensur. Denn wer entscheidet dann, was gestrichen wird, was nicht. Es sieht ja schließlich keiner mehr welche Inhalte zensiert wurden. Die Freiheit alles zu veröffentlichen was ich für richtig halte ist ein wesentliches Grundrecht.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Aber nicht auf Kosten der kleinen Stromverbraucher zum Nutzen der Investoren. Der Staat kann aus Steuermitteln fördern, von überschüssiger Energie könnten alle (vor allem in Nähe der Anlagen) z. B. durch kostenlosen Heizstrom profitieren.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher nicht
|
Die echte reale Terrorgefahr wird medial hochgepuscht um Rechte einschränken zu können. Nicht umsonst gab es schon eine Reihe von Anschlägen, bei denen die Täter Ausweispapieren am Tatort hinterlegten. Wenn es in Deutschland keine Anschläge gegeben hätte, dann hätten wohl die Geheimdienste nachgeholfen. Wie könnte sonst die Einschränkung der Internetfreiheit z. B. argumentiert werden? Die Terrorgefahr kommt von falscher Zuwanderungspolitik, das muß korrigiert werden.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Die staatliche Rente auf Umlagebasis ist das einzige auf Dauer erfolgreiche System. Ein Rentensystem für alle (auch die Staatsdiener) und ausreichend (auch aus Steuermitteln aufgestockt)
Pensionäre können ihr Privileg ja als Aufstockung aus der Pensionskasse behalten, dann ist wenigstens eine Bevölkerungsgruppe ausreichend versorgt.
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Unser ganzes Geldsystem basiert auf Schuldgeld, d. h. wenn alle ihre Schulden mit Zinsen zurückzahlen würden, gäbe es kein Geld mehr. Es sollte staatliches Privileg sein Geld zu schöpfen (auch zur Erfüllung seiner Aufgaben). Allerdings muß die Geldmenge absolut transparent sein, damit der Bürger weiß, wie viel seine Ersparnisse durch die staatliche Geldschöpfung entwertet werden.
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Aber nur gesundes Wachstum, das nachhaltigen umweltförderlichen gerecht verteilten Wohlstand schafft.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher ja
|
Grundeinkommen aus staatlicher Geldschöpfung, wie im Vorpunkt beschrieben. Es ist ein wichtiges Grundrecht, keine Angst um seine Existenz haben zu müssen.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Sie sind weniger schädlich als die zerstörerische Volksdroge Alkohol. Die Legalisierung entkriminalisiert viele Konsumenten und entzieht einer kriminellen Dealerszene die Basis. Stattdessen die Bekämpfung der gefährlichen Designerdrogen, Legal Highs und harten Drogen deutlich verstärken.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Nein!
|
Die Erhöhung von 30 Mrd. Euro/Jahr entspricht 102 €/Monat für alle 24 Millionen Rentenbezieher in Deutschland. Rüstung ist keine Lösung für nachhaltigen Frieden. Wieviel haben starke Armeen zum Frieden mit Frankreich beigetragen? Nur ein Beispiel, dem noch viele folgen könnten.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher ja
|
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein sinnvoller Ersatz.
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Ja!
|
Auch mit 21 sind viele noch nicht erwachsen. Das sollte klar sein. Vertrauen wir auf die guten Richter.
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Wäre die Bahn profitabel, wäre sie schon verhökert. Würde sie dann wieder riesen Verluste einfahren, sicher müßte der Steuerzahler wieder helfen. Das ist das bekannte Schema. Lohn: lukrative Posten für Politiker und deren Dunstkreis.
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Unentschieden
|
Schätzen wir uns glücklich Freizügigkeit in Europa zu erhalten. Noch mehr Europadiktat gefährdet das Erreichte.
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Ja!
|
Wenn ein Idiot Idiotisches sagt, ist das doch kein Verbrechen. Wir sollten eher über folgendes nachdenken:
Wenn wir wissen wollen, wer uns regiert müssen wir nur wissen wen wir nicht kritisieren dürfen.
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
Warum sind wir da nicht schon?
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher ja
|
Es wird sowieso schon alles überwacht. Der gute Staat, der seine Bürger ehrt und achtet darf das. Ich kandidiere dafür, dass dieser Staat das bleibt oder wird.
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
Unter klarem UN-Mandat vielleicht. Aber leider gibt es sehr große Staaten, welche sich nichts ums Völkerrecht scheren. Googeln Sie Dr. Daniele Ganser, dann wissen Sie was ich meine.
Die Bundeswehr sollte ohne Waffen positiven Aufbau in der Welt leisten, das würde unserem Ansehen und dem Frieden mehr dienen.
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Eher nicht
|
Es schadet ja niemanden.
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Gäbe es nicht so viel Anlaß zum Misstrauen, dass wäre mehr Transparenz nicht nötig.
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Unentschieden
|
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Eher ja
|
Zuwanderung ist keine Lösung für fehlenden eigenen Nachwuchs. Integration ist nur bei entsprechenden Willen der Zuwanderer und bei relativ geringer Anzahl möglich.
Beides liegt derzeit im Argen.
Wir müssen die Ursachen der Migration wirksam beseitigen.
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Ja!
|
Ich bin aus der Bau-Zulieferbranche. Ich weiß welcher Irrsinn hier teilweise verbrochen wird. Viele der Dämmungen die in den letzten Jahren vorgeschrieben wurden, sind jetzt schon Sondermüll und zerstören zukünftig viel wertvolle Bausubstanz.
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Unentschieden
|
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Frauen bringen anderen Stil in die Führungsetagen.
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
Ich fahre einfach auch gerne mal 180 km/h. Dafür gibt es ja gute Straßen.
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Ja!
|
Dabei aber nicht den Einsatz von Wasserstoff in Brennstoffzellen nicht vernachlässigen.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Eine regionale Währung, die nicht auf dem Schuldgeldprinzip basiert wäre eine sehr gute Ergänzung. Vor allem der Sozialbereich könnte davon sehr profitieren.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Allerdings die EU nicht mächtiger machen, als sie schon ist. Leider wird da viel mehr unterworfen als es das geltende Recht erlaubt.
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Eher ja
|
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Es gibt viele Berufsgruppen, die nicht bis 67 durcharbeiten können, z. B. auf dem Bau und in der Pflege. Das muß berücksichtigt werden.
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Unentschieden
|
Eine Watschn, wenn sie´s braucht tut manchmal allen Beteiligten gut. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes ist natürlich heilig.
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Nein!
|
Dann folgt die Europasteuer. Dazu ist die EU nicht demokratisch genug.
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Für mich kein Problem. Wenn man das Privileg hat, als einer von 600 Leuten die über 80 Millionen bestimmen gewählt zu sein, dann kann man dieses Opfer bringen.
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Ja!
|
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Eher ja
|
Religionsgemeinschaften haben noch nie friedlichen Einfluß auf das Miteinander gehabt. Die grundsätzlichen menschenfreundlichen Aussagen gelten auch ohne Religion. lat. "religio" = gewissenhaftes Befolgen von Regeln und Anzeichen. Der Islam toleriert auf Dauer keine Oberhoheit einer andersgläubigen Regierung.
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Ja!
|
Russland will nur zu Europa als gleichwertiger Partner gehören. Wenn wir entsprechend handeln, dann gewinnen wir einen Freund und Partner für ein friedliches Europa.
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Ja!
|
Ist Bildung nicht höchstes Gut?
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Ja!
|
Altkanzler Helmut Schmidt, der da mehr Erfahrung hat als ich, sagte mit Nachdruck:
"Keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten."
Waffenlieferungen sind auch eine Einmischung. Einseitiger ungerechter Handel auch. Umweltzerstörung und Ausbeutung von Resourcen ebenfalls. Bestehen auf das Aufrechterhalten konfliktfördernder Grenzen ebenfalls. etc. etc.
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Eher ja
|
Viele Vorstände u. ä. leisten aber nicht das, was sie verdienen, das sind im Bezug auf einen Großteil ihrer Verdienste keine Leistungsträger.
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Ja!
|
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Ja!
|
Wenn ein Tierbestand sehr weitgehend ohne Medikamente auskommt, dann ist dieser artgerecht.
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Ja!
|
In den letzten 30 Jahren hat sich der Insektenbestand in Deutschland um 80 % reduziert. Wie weit soll das noch gehen?
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Eher ja
|
Wenn es bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, dann müßten viele die eigentlich nur nicht arbeiten wollen, nicht studieren. Und an den Universitäten hätten mehr Energie für die wirklich leistungswilligen und -fähigen.
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Ja!
|
Gesundheit und Familie sind die Basis jeden guten Gemeinwesens.
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Wer entscheidet welche Fachkräfte wir brauchen? Oder sollen nur Löhne unten gehalten werden?
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Nein!
|
Sind wir im Mittelalter?
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Nein!
|
Wir brauchen ein System das gesund erhält und bei Bedarf gesund macht. Dieses System muss allen in gleicherweise offen stehen. Allerdings sind wir von einem solchen System noch Welten entfernt.
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Ja!
|
„Die NATO wurde geschaffen um die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten.“ General Hastings Lionel Baron Ismay, erster NATO-Generalsekretär von 1952-57, brit. Diplomat, 1887-1965
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Eher ja
|
Der Haken: wer entscheidet, was wahr ist und was nicht?
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Ja!
|
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Unentschieden
|
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Ja!
|
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Ja!
|
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Ja!
|
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Unentschieden
|
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
|
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Eher nicht
|
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Nein!
|
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Ja!
|
|
