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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Unsere Politik ist sozial ungerecht und nicht zukunftsorientiert. Hier sind erhebliche Umsteuerungen erforderlich.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Priorität hat für mich, dass Autohersteller ihre Schummelautos umrüsten - nicht nur mit Softwareupdate sondern mit emissionsärmerer "Hardware". Staatliche Subventionen sollten massiv den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge erleichtern, z.B. durch Ausbau der Ladeinfrastruktur im ganzen Land, durch Steuererleichterungen, durch emissionsfreie Fahrzeugflotten, wann immer öffentliche Gelder im Spiel sind (ÖPNV, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst), Förderung von Shared Transport - um Verkehr insgesamt zu minimieren. Ein schnelles Verbot von Diesel-Autos in Innenstädten würde vermutlich am meisten die Menschen bestrafen, wogegegen Autounternehmen sich zurücklehnen können. Wenn es ein gutes Programm zum Umsteigen auf sauberen Verkehr und einen guten ÖPNV gibt, kann ich mir mittelfristig aber auch ein Fahrverbot für emissionsstarke Fahrzeuge vorstellen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Hohe Einkommen werden zu wenig belastet, ein neuer Spitzensteuersatz von 53% macht Sinn und galt schon unter Helmut Kohl, kann also wohl kaum als "kommunistisch" bezeichnet werden. Die Mehreinnahmen an Steuern werden dringend benötigt, z.B. für überfällige Infrastrukturinvestitionen, in Breitband, Krankenhäusern und Schulen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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AKW? Das geht gar nicht!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn sollte überall und flächendeckend geltend! Er ist so schon zu niedrig (armutsfest wäre ein Mindestlohn erst über 12 Euro) und etliche Arbeitgeber mogeln sich selbst um den niedrigen Satz herum. Das darf nicht sein.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Eine Zweiklassengesellschaft in Pflege und Gesundheitswesen benachteiligt die Ärmsten. Arme Menschen sterben im Durchschnitt 10 Jahre früher als wohlhabende, das ist unserer Gesellschaft nicht würdig. Niemand soll monate auf einen Termin warten müssen, weil er oder sie gesetzlich versichert ist, wogegen privat Versicherte in der gleichen Woche dran kommen. Wenn in eine solidarische Krankenversicherung alle von allen Einkünften einzahlen, dann kann der Beitragssatz sinken und gleichzeitig ist trotzdem mehr Geld da, um Zuzahlungen abzuschaffen, Krankenhäuser besser auszustatten und mehr Pflegekräfte einzustellen (und besser zu bezahlen).
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Das hängt vom Einzelfall ab. Aber was gar nicht geht, ist die Sozialisierung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen. Die Bankenrettung ist ein solches abschreckendes Beispiel. Jahrzehntelang riesige Profite und Millionenschwere Boni, dann plötzlich Pleitedrohung und die ganze Gesellschaft soll das mit Rettungsfonds ausbaden. Ein paar Jahre später werden wieder privat Profite gemacht... solche Systematiken darf es nicht geben. Ein Überbrückungskredit - zeitlich streng befristet - wie für Airberlin, kann jedoch sinnvoll sein, weil sonst Arbeitnehmer*innen und Reisende von den Folgen stark betroffen wären.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Es gibt eine Million Millionäre in Deutschland - und keine Vermögenssteuer. Das sagt ja wohl alles.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Recht auf Meinungsfreiheit umfaßt auch die anonmye Meinungsäußerung.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Energiewende muß beschleunigt werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Massenüberwachung und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht und das darauf aufbauende Abmahnsystem begünstigt vor allem große Konzerne und Rechtsanwälte mit zweifelhaften Geschäftsmodellen. Eine rechtliche Weiter-Verschärfung wird auch nicht den Urheber*innen helfen sondern wieder nur den genannten Gruppen - gleichzeitig werden Nutzer*innen kriminalisiert. Das will ich nicht.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wachstum ist kein Wert an sich. Wenn es um gezieltes Wachstum in bestimmten Bereichen geht - z.B. Energiewende fördern, dann gern. Das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Einfach nur für allgemeines Wirtschaftswachstum halte ich das für falsch.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ohne BGE gehts nicht. Ich setze mich seit langem für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, weil ich mich beruflich mit der Zukunft der Arbeit und den Folgen technologischer Entwicklungen befasse und überhaupt keine Alternative dazu sehe. Die digitale Revolution braucht eine soziale Revolution und zu der gehört ein Bedingungsloses Grundeinkommen unbedingt dazu. Wertschöpfung wird immer weniger über Löhne verteilt, es braucht also künftig andere Verteilmechanismen, um die Würde des Menschen in einer Welt zu sichern, in der nicht (mehr) jede*r eine bezahlte Erwerbstätigkeit hat. Ich glaube sowohl an die Machbarkeit als auch an die vielfältigen positiven (Neben-) Wirkungen eines BGE. Mich im Bundestag für das BGE einzusetzen, ist einer der Gründe, warum ich mich überhaupt entschieden habe, in die Politik zu gehen. Auf meiner Website www.ankedomscheitberg.de gibt es dazu mehr Informationen
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Kriminalisierung weicher Drogen macht keinen Sinn. Sie hat bisher vor allem zu negativen Folgen geführt. Sie ist auch ungerecht, denn Alkohol und Nikotin sind legal - obwohl sie viel mehr Schaden anrichten.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Ich bin für Entmilitarisierung und Abrüstung.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Energiewende braucht höchste Priorität. Das kostet Geld.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wer überwacht wird, ist nicht frei. In einem Staat, in dem ich überall gefilmt werden kann, fühle ich mich nicht mehr wohl.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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die Ehe für alle war überfällig.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ich kämpfe seit über 10 Jahren für Open Government - für eine transparentere und partizipativere Politik.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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die aktuelle Mietpreisbremse wirkt leider nicht.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Es braucht mehr und bessere Deutschkurse, einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt, leichteren Familiennachzug (auch das hilft bei Integration), dezentrale Unterbringung in Wohnraum (statt in Heimen und Lagern).
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Ein Existenzminimum darf man nicht kürzen!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Grober Unfug...
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Kinder lernen heute mehr über Dieselmotoren (die bald ausgestorben sein werden) als über die Funktionsweise des Internets. Sie werden weder für die Gegenwart noch für die Zukunft ausreichend ausgebildet. Es braucht Informatik als Pflichtfach und die Möglichkeit, Programmieren zu lernen an jeder Schule. Dazu ausgebildete Lehrer, schnelles Internet und Technik.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ich werde das für mich selbst als Abgeordnete auch tun.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese Forderung ist verfassungswidrig (Religionsfreiheit) und rassistisch.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Ich wünsche mir eine diplomatische Lösung und ein Miteinander-Reden, Eskalation wird den Konflikt nicht lösen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Leistungsträger? Ein relativer Begriff. Eine alleinerziehende Mutter ist für mich auch Leistungsträgerin, auch wenn sie keine Hochverdienerin ist. Ihr würde ich mehr Entlastung wünschen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Glasfaser ist die einzig sinnvolle Infrastruktur für die digitale Gesellschaft. Alles andere ist verbranntes Geld.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Solange ein solches Gesetz zusätzlich ist und nicht Asylrecht untergräbt, habe ich nichts dagegen. Es darf aber auch nicht zum Ausbluten von Entwicklungsländern führen, wenn deren Bildungselite dann in Größenordnungen zu uns kommt und dort fehlt.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Ich bin für Pressefreiheit, dazu gehört auch die Freiheit, Blödsinn zu schreiben (wie öfter in Klatschblättern, der BILD ZEitung oder auf der Wahrheitsseite der TAZ).
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Alle Kinder müssen entsprechend ihrer Potenziale gefördert werden.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Alle Universitäten sollten besser ausgestattet, Forschungsgelder generell erhöht werden.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Ich bin für Abrüstung und Entmilitarisierung, nicht für noch eine Armee.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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