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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Ja, in der Gesamtheit betrachtet geht es Deutschland gut. Nur leider haben dennoch viele Menschen mit einer Verschlechterung ihrer persönlichen Situation zu kämpfen: unsichere Arbeitsplätze, geringe Löhne etc. Deshalb brauchen wir Veränderung.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Fahrverbote 'bestrafen' unschuldige Bürgerinnen und Bürger, die im guten Glauben vermeintlich saubere Fahrzeuge gekauft haben. Hier hat es einen massenhaften Betrug an Verbraucherinenn und Verbrauchern gegeben, für den die Autohersteller*innen haften sollten, nicht aber die Verbraucher*innen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir wollen geringverdienende entlasten und Familien unterstützen: Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Grüne Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien entlasten. Ein Kindergeldbonus für Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende garantiert, dass Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen. Unser Familienbudget enthält auch höhere Kinderregelsätze, die den tatsächlichen Bedarf decken. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden in eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zusammengefasst. Das fördert zukünftig alle Kinder gleich und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Eltern, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen dem alten Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen. So profieren die meisten Familien deutlich und niemand wird schlechter gestellt als bisher.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomkraft gehört schon längst der Vergangenheit an. Die Bundesregierung unter Frau Merkel hat die Gefahren nach Fukushima einräumen müssen und ihre eigene Entscheidung revidiert. Nun gilt es Kernkraftwerke zunächst in Europa und dann weltweit abzuschalten. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Sie sind nicht nur für unsere Umwelt unentbehrlich, sondern auch für unsere Wirtschaft. Deutschland kann und sollte hier eine Vorreiterrolle spielen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Ja, der Mindestlohn ist ein notwendiges Instrument um Lohndumping zu verhindern. Menschen müssen von ihren Löhnen auch leben können, sonst nützt auch die 'Leistung', die sie erbringen nichts. Hinzukommt, dass wir so auch Altersarmut bekämpfen können.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, denn Demokratie ist, wenn Menschen nicht nur von Wahl zur Wahl beteiligt werden. Diese Haltung ist u.a. auch ein Grund für die vielzitierte 'Politikverdrossenheit'. Ich habe Vertrauen in Wählerinnen und Wähler und möchte, dass sie mitentscheiden. Eine Umfangreiche Aufklärung zu bestimmten Themen und Transparanz gehören dazu. Grundrechte sind allerdings dabei nicht verhandelbar.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Was wir brauchen ist eine besser ausgestatte Polizei mit mehr Personal und aktueller Technik. Deutschland ist eine gefestigte Demokratie. Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar definiert und brauchen keine Erweiterung.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Diese Entscheidung ist schon überfällig. Angesichts der Schieflage bei den Einkommen ist es unverständlich warum gut bis besserverdienende, wie Beamt*innen und Politiker*innen nicht in den gleichen Topf einzahlen, wie alle anderen Bürger*innen auch.
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Ich glaube nur, dass man diese Frage nicht pauschal beantworten kann. Bei den Banken bspw. hat es nach der europäischen Finanzkrise keine wirksamen Mittel gegen Hochrisikospekulationen gegeben. Das müssen wir ändern. Auch müssen Banken und Unternehmen für eigene Fehler eintreten. Es kann nicht sein, dass die Gewinne von Unternehmen und Banken einkassiert werden, die Verluste aber den Steuerzahler*innen untergeschoben werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir brauchen eine Umverteilung der Vermögen, um die immer weiter auseinandergehende Schere schließen zu können.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Persönliche Daten sind offline wie online unter besonderen Schutz zu stellen. Der gläserne Mensch bringt nicht mehr Sicherheit, wohl aber weniger Freiheit. Die Instrumente zur Bekämpfung von Internet- und hatespeech liegen woanders. Die Plattformbetreiber stehen in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Zukunft unserer Umwelt und unserer Wirtschaft liegt bei den regenerativen Energieen. Wir brauchen einen Ausbau und Förderung der Forschung auf dieser Ebene.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Sinnlose Datensammelwut sorgt leider nur scheinbar für mehr Sicherheit. London gehört zu den meist überwachten Städten und musste leider die traurige Erfahrung mehrerer Anschläge machen. Vielmehr müssten Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden und die Zusammenarbeit sowohl national als auch international gestärkt werden. Konventionelle Ermittlungsverfahren sind letztlich ebenso erfolgreich, brauchen jedoch Personal. Deshalb liegt hierin auch der Schlüssel. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Errungenschaft, die wir uns nicht nehmen lassen dürfen.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Auch das. Grundsätzlich gilt es hier auf europäischer und internationaler Ebene dafür Sorge zu tragen, dass sog. Steuerparadiese ausgetrocknet werden. Der eigentliche Skandal bei den sog. Panama Papers lag ja darin, dass vieles davon völlig legal gewesen ist. Das gilt es zu stoppen.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Nicht nur für Selbstständige, sondern auch für Beamt*innen und Politiker*innen. Ähnlich wie bei der Krankenversicherung kann es nicht sein, dass gut verdienende Menschen aus der Solidargemeinschaft ausgenommen werden. Für 'kleine' Selbstständige hätte das sogar den Vorteil, dass sie ebenso wie andere eine sichere Altervorsorge hätten und nicht für alles selbst vorsorgen müssten.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Beim Urheberrecht gibt es kein ja oder nein. Urheberr*innen müssen selbstverständlich genauso ihre Rechte gewahrt bekommen, wie auch Verbraucher*innen. Hierzu brauchen wir eine Reform des Urheberrechts, die die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Urheberinnen und Urhebern fair ausgleichen. Ein bürgerrechtskonformes modernes europäisches und nationales Urhebberrecht zB. mit einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke wäre so eins.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Schuldenabbau ist wichtig. Hier geht es um Generationengerechtigkeit, die nicht außen vor bleiben darf. Dennoch muss auch klar sein, dass die 'schwarze Null' kein Wert an sich ist. Wenn Menschen in unserem Land die Auffangnetze fehlen und sie dadurch womöglich in Armut stürzen hilft die schwarze Null auch nicht weiter. Es gilt daher einen Ausgleich zwischen diesen Interessen herzustellen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Hier gilt zuvor gesagtes zum Thema Schuldenabbau. Wirtschaftsförderung ist ebenso ein wichtiges Instrument zur Generierung von Wohlstand. Allerdings muss auch klar sein, dass es keinen endloses Wachstum geben kann und wird. Daher ist es notwendig hier nachhaltige Förderung zu betreiben, die sich nicht nur monetär messen lässt. Hier geht es auch Zufriedenheit und gute Lebensbedingungen von Menschen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Es gibt viele Gründe die für ein BGE sprechen und einige die kritisch sind. In Schleswig-Holstein wollen Grüne das BGE erproben. Wir werden die Auswertung der Erfahrungen dort genau mitverfolgen und entsprechende Schlüsse daraus ziehen. Grundsätzlich ist mir vor allem eine Garantierente wichtig, denn akut müssen wir uns insbesondere mit Altersarmut auseinandersetzen, die immer mehr Menschen betrifft.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist an dieser Stelle das wichtigste Argument. Daneben gilt natürlich auch, dass legale Drogen auch kontrollierbare sind. Sie bestimmen dann, wer, wieviel und was erhält und nicht irgendein dubioser Dealer, dem es egal ist, wer da gerade vor ihm steht oder was er da gerade verkauft.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die größte Bedrohung derzeit liegt im Klimawandel. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen, müssen wir hier weitaus mehr tun, als bisher. Kohlekraftwerke müssen der Vergangenheit angehören. Eine Planung dessen jetzt schon ermöglicht es uns außerdem, beschäftigte auf die Zukunft vorzubereiten. Es wäre verantwortunglos hier die Augen zu verschließen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Der Regelsatz muss eine neue Berechnungsgrundlage erhalten, die es ermöglicht ein menschenwürdiges Leben jenseits des Existenzminimums zu führen. Zu einem menschenwürdigen Auskommen gehört gleichzeitig auch eine sanktionsfreie Grundsicherung.
Aber damit ist noch nicht alles getan. Vielmehr brauchen wir neue Möglichkeiten, insbesondere Langzeitarbeitslose, Menschen (wieder) in den Arbeitsmarkt zu integrieren. D.h. wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Heranwachsende heißen deshalb so, weil sie noch heranwachsen. Das geschieht in unterschiedlichem Tempo. Daher halte ich es für sinnvoll, dass hier die Gerichte sich die jeweiligen Einzelfälle angucken und danach entscheiden.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Eine Privatisierung würde die Steuerzahler*innen weiterhin Geld kosten, dafür aber die Möglichkeit der Kontrolle nehmen.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die Europäische Union hat in den letzten Jahren viele Zerreißproben erlitten. Dennoch muss klar sein, dass die EU der Garant für Frieden und Sicherheit ist. Hierfür muss die EU allerdings endlich auch zur politischen Union werden, zB in dem Soziale Sicherungssysteme schrittweise und angefangen bei der Arbeitslosenversicherung angeglichen werden. Auch müssen Mitgliedsstaaten künftig regelmäßig von einer unabhängigen Instution nach ihrer Rechtsstaatlichkeit geprüft und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.Zur vertiefung der europäischen Integration gehört auch, dass Länder wie Griechenland nicht kaputt gespart werden dürfen und hier unsere Unterstützung brauche.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Hier werden viele Beispiele gebrache. Die Holocuastleugnung kann auf keinen Fall von der Meinungsfreiheit abgedeckt sein oder werden. Das ist keine Meinung, sondern Hetze wider besseren Wissens. Auch Aufforderungen zu Straftaten können nicht hierunter zählen.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Der Vorrang gilt einem gemeinsamen europäischen Sitz.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht eingeschränkt werden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Das kann man nicht so pauschal sagen. Neben der Tatsache, dass Deutschland genauso die Verantwortung wie jedes andere europäische Land auch, geht es natürlich darum grundsätzlich kriegerische Einsätze zu vermeiden. D.h. Ursachen für solche Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen und auf diplomatischem Wege präventiv aktiv zu werden.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Alle Menschen müssen und sollen die gleichen Rechte haben. Liebe ist nicht vom Geschlecht der Partner*innen abhängig.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Hier muss man unterscheiden. Zum einen gibt es die Gruppe von Neuzugewanderten, die selbstverständlich mehr Angebote zum Erlenen der Spraceh, zur Ausbildung etc. brauchen und auch bekommen sollen.
Darüber hinaus gibt es aber auch eine Grupppe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die bereits durch Geburt oder Bildungsweg selbstverständlich deutsch sprechen und gut ausgebildet sind, bis hin zum Hochschulabschluss. Ihnen muss man die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und gegen Diskriminierung zB auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt kämpfen. Das kann zB duch ein entsprechendes Ministerium auf Bundesebene geschehen, dass all diese Aufgaben bündelt und auch mit den zuständigen Ressorts koordiniert.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ein Einwanderungsgesetz ist notwendig. Nach welchem Vorbild das sein soll, hat mit europäischen und deutschen Anforderungen zu tun.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Diese Frage setzt eine grundlege Skepsis Journalist*innen ggü voraus. Die habe ich nicht.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Aber nicht mit Elite-Gymnasien. Schülerinnen und Schüler brauchen individuelle Förderung - egal ob 'schwach' oder 'stark'.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Das ist kein entweder oder.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Eine Vertiefung der gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist erstrebenswert. Eine Armee muss nicht zwangsläufig dazu gehören.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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