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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Stillstand bedeutet Rückschritt. Die Welt wartet nicht, bis die deutsche Politik bereit ist, etwas zu ändern und die Wohlfühlzone zu verlassen. Deshalb müssen schon heute Konzepte entwickelt werden, damit es uns auch in 10 Jahren noch gut geht. Und denen, denen es schon jetzt nicht gut geht, sollte es schnellstmöglich besser gehen können. Das geht nur durch Veränderung.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Fahrverbote mögen ein kurzfristiges Mittel sein, um punktuell für Verbesserung zu sorgen. Der größte Teil der Emissionen stammt jedoch aus anderen Quellen. Fahrverbote trifft zudem vor allem die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Das bessere Konzept ist daher der Ausbau des (möglichst fahrscheinlosen) ÖPNV sowie der schnelle Umstieg auf emissionsfreie Antriebssysteme.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Wer viel hat, kann auch viel leisten. Allerdings dürfen auch hohe Einkommen nicht übermäßig besteuert werden. Denn wer viel leistet, hat auch ein gutes Einkommen verdient. Daher sollten gestaffelte Sätze eingeführt werden, so dass Einkommen bis 1 Million p.a. zu einem Höchstsatz von max. 48% besteuert werden. Die Einkommensbestandteile > 1 Million p.a. können bis max. 52-56% besteuert werden. Allerdings sind Steuersätze >50% immer eine heikle Sache.
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Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Kernkraftwerke sind immer ein Risikofaktor. Der Strombedarf kann inzwischen auch ohne Atomstrom gedeckt werden. Auch der angeblich günstige Preis ist dahin, wenn man die Entsorgungskosten einrechnet. Bis zur Entwicklung einer stabilen Kernfusion sollte Atomkraft daher abgeschaltet werden. Auch in einem deutschen Alleingang.
Zudem sollte der Pakt mit den Atomstromanbietern aufgehoben werden. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler mit allen zukünftigen Entsorgungskosten belastet wird, währen die Energiekonzerne sich mit 23 Mrd. freikaufen konnten.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Im Gastronomiebereich ist der Mindestlohn ein kritischer Faktor, der dazu führen kann, dass der Betrieb von Restaurant oder Cafe nicht aufrechterhalten werden kann. Für diesen Wirtschaftszweig sollte eine besondere Lösung geschaffen werden. Auch einige Tätigkeiten, die nicht über reine Arbeitsstunden, sondern über Stück abgerechnet werden, erfordern eine eigene Lösung. Allerdings darf auch hier ein Mindestgehalt nicht unterschritten werden.
Alle anderen Bereiche sollten jedoch den Mindestlohn einhalten müssen und auch entsprechend kontrolliert werden. Wer arbeitet, sollte auch angemessen entlohnt werden.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Direkte Demokratie mit Volksentscheiden ist eine wichtige Sache, die es ermöglicht, auch innerhalb der Wahlperiode den Willen des Volkes einzufangen. Der Brexit hat allerdings auch gezeigt, welche Folgen ein Volksentscheid haben kann. Populistische Kampagnen und mediale Beeinflussung können das Ergebnis massiv für die eine oder andere Sache entscheiden. Daher muss bei Durchführung von Volksentscheiden zwingend eine umfangreiche, neutral gehaltene Informationskampagne zu den Themen mitgeliefert werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist weder ausgebildet, noch ausgerüstet um im Inland eingesetzt zu werden. Durch die zahlreichen Auslandseinsätze und die normalen Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit ist die Armee bereits jetzt an der personellen und materiellen Kapazitätsgrenze. Der Einsatz im Inland darf daher (außerhalb der Notstandsgesetze) nur zur Unterstützung im Schadens- und Katastrophenfall und muss immer unbewaffnet unter zivilem Oberkommando erfolgen.
Für alles andere gibt es die Polizei und deren Spezialeinheiten. Der reine Objektschutz kann so oder so nicht flächendeckend umgesetzt werden. Schon allein für einen Bahnhof oder Flughafen würde man mehr Personal benötigen, als für einen sinnvollen Schutz verfügbar wäre.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Durch die Einführung einer Bürgerversicherung könnten insbesondere die Kosten des oberen Managements eingespart werden. Da die Pflichtleistungen so oder so einheitlich sind, könnten erhebliche Synergieeffekte erzielt werden, wenn es nur noch eine Versicherung für alle gibt. Ein Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist schon jetzt nur noch bedingt vorhanden. Das Ziel muss sein, die optimale Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Dies kann am effektivsten gehen, wenn man alle Ressourcen bündelt.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Geht es um die Regulierung der Märkte gilt meistens die Aussage „Der Markt wird es schon selbst regeln“, was in den seltensten Fällen dann aber zum Wohl der Kunden eintritt. Sobald die Unternehmen in Schieflage geraten, kommt der Ruf nach Staatshilfen. Gleichzeitig wird aber alles daran gesetzt, die eigenen Einnahmen über Auslandsbeteiligungen am Staat vorbei zu führen. Das Motto „Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren“ gilt als allgemeines Credo. Wer nicht in der Lage ist, sein Unternehmen langfristig erfolgreich zu halten, sollte nicht noch durch Staatshilfen künstlich am Leben gehalten werden.
Das Beispiel Air Berlin zeigt allerdings, dass es auch Ausnahmen geben muss. Durch den Staatskredit konnte der Flugbetrieb aufrechterhalten werden. Das hat verhindert, dass tausende Reisende während der Haupturlaubszeit irgendwo auf der Welt gestrandet wären. Hier war die Hilfe zum Wohl der Bürger gut angelegt, zumal die Geldmittel gut abgesichert sind und ein Ausfall unwahrscheinlich ist.
Eine Rettung von Banken, die sich verzockt haben, steht allerdings nicht zur Debatte. Hier muss die Politik vielmehr dafür sorgen, dass Geschäfs- und Investitionsbanken wieder – wie früher – getrennt bleiben. Zudem müssen die Geschäftsbanken ihre Einlagen wieder entsprechend mit Realwerten absichern. Mit diesen Maßnahmen kann eine Bank auch nicht mehr systemkritisch sein.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wieder gilt: Wer viel hat, kann viel leisten. Daher sollten große Vermögen mit einem niedrigen Steuersatz besteuert werden. Allerdings muss dabei verhindert werden, dass wieder die Steuerflucht für große Vermögen beginnt. Daher ist ein entsprechend hoher Freibetrag anzusetzen. Immobilienvermögen sollte dabei separat betrachtet werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität hilft nicht nur Straftätern, sondern auch Opfern und Whistleblowern. Und auch ganz normalen Menschen, die einfach nicht überall erkannt werden wollen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Regenerative Energiequellen haben inzwischen einen Status erreicht, bei dem ein wirtschaftlicher Betrieb auch ohne dauernde Förderung möglich ist. Daher sollte staatliche Förderung sich vor allem auf den dezentralen Ausbau insbesondere privater Anlagen beschränken. Strompreisgarantien können jedoch heruntergefahren oder abgeschafft werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit und mehr Überwachung ist kein wirksamer Schutz vor Terrorismus. Die Mehrheit der Anschläge wurde von Tätern ausgeführt, die bereits vor dem Anschlag polizeibekannt oder ggf. sogar direkt überwacht wurden. Der Fall Amri ist das beste Beispiel für das Totalversagen der Überwachung.
Je mehr Daten überwacht werden, umso schwieriger wird es auch, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Demgegenüber kann der „Beifang“ in den falschen Händen allerdings fatale Auswirkungen haben. Es heißt immer „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Diese Aussage ist jedoch blanker Unsinn, denn jeder hat etwas zu verbergen, egal ob Bankinformationen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Vorlieben. Es muss ein Recht auf Privatsphäre geben. Zudem: Wer überwacht die Überwacher?
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Wer den Staat bescheißt, hat kein Anrecht auf Straffreiheit. Der Ankauf von Steuer-CDs ist daher ein legitimes Mittel um Straftaten beizukommen, die anders nicht entdeckt werden können. Außerdem: "Wer nichts zu verbergen hat, hat doch nichts zu befürchten". Oder gilt das nur für Überwachung?
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Es muss ein Wandel in der Rentenversicherungspflicht geben. Dabei sollten nicht nur Selbständige, sondern auch Beamte und Politiker mittelfristig in das Rentenwesen eingebunden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die grauen Schulden aufgedeckt und die Altersarmut von Selbstständigen gemildert werden kann.
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die bestehenden rechtlichen Grundlagen sind ausreichend, um gegen illegale Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu können. Allerdings ist das gesamte Urheberrecht noch ausgelegt auf eine analoge Welt mit Plattenspielern und Videokassetten. Die Zeiten haben sich gewandelt. Es muss ein modernes Urheberrecht aufgelegt werden, welches die Belange der Konsumenten und Verleger ebenso berücksichtigt, wie insbesondere das Recht der Urheber. In einer globalisierten Welt kann dies allerdings nicht mehr in einem nationalen Alleingang geregelt werden. Hier sind dringend internationale Regelungen erforderlich. Auf EU-Ebene wurde von MdEP Julia Reda ein sehr guter Entwurf eines europäischen Urheberrechts vorgelegt. Allerdings setzt die Lobby der Contentindustrie alles daran, diese modernen Regeln zu verhindern. Zum Schaden von Kulturschaffenden und Konsumenten.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Schuldenabbau sorgt dafür, dass in zukünftigen Haushaltsplänen mehr Geld zur Verfügung steht. Trotzdem darf nicht auf Teufel komm raus gespart werden. Insbesondere Infrastruktur, Bildung, Pflege und Gesundheit benötigen dringend erheblich größere Finanzmittel, als derzeit zur Verfügung gestellt werden. Hier muss ein Mittelweg geschaffen werden aus Schuldenabbau und Sozialstaat. Die derzeitig sehr gute Finanzsituation des Bundeshaushaltes sollte daher stärker auch für Investitionen genutzt werden.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Mär vom Wachstum ist Kapitalismus in Reinkultur. Nichts kann ewig wachsen. Eine höhere Staatsverschuldung aufgrund Wachstumsförderung ist daher nicht zielführend. Die Förderung der Daseinsfürsorge schon.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Langfristig auf 30-50 Jahre gesehen, wird sich das Arbeitsleben durch Automatisierung und Digitalisierung massiv verändern. Um dies zu stemmen, muss es eine radikale Änderung im derzeitigen Gesellschaftssystem geben. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist dabei ein guter Ansatz. Studien zeigen, dass auch die Finanzierung machbar ist. Allerdings birgt dies auch Risiken. Es nutzt aber nichts, das BGE von vorneherein zu verteufeln, ohne dass man sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die sogenannten „weichen Drogen“ haben keine schlimmeren Auswirkungen als Alkohol und Nikotin. Es kommt immer auf die Mengen an. Durch die Legalisierung dieser Drogen kann die Beschaffungskriminalität unterbunden werden, was Kapazitäten der Polizei für wichtige Fälle freigibt. Der Staat kann durch Steuern am Verkauf verdienen und legt gleichzeitig Einnahmequellen der Drogenbarone trocken. Durch kontrollierte Abgabe der Rauschmittel an zertifizierten Verkaufsstellen (z. B. Apotheke) können Konsumenten über Risiken und Gefahren aufgeklärt werden.
Alle bisherigen Maßnahmen, den Drogenkonsum einzudämmen, waren nur wenig wirkungsvoll. Drogen werden immer konsumiert werden und der Staat hat nur wenige Möglichkeiten, dies zu unterbinden. Andere Länder, welche die weichen Drogen freigegeben haben, haben durchweg positive Erfahrungen damit gemacht. Es wird Zeit, dies auch in Deutschland umzusetzen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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Die Bundeswehr ist personell und materiell am Ende. Vom Gerät ist maximal ein Drittel einsatzfähig. Es fehlt überall an Ausrüstung und Personal. Durch die laufenden Auslandseinsätze werden Mittel verbrannt, welche die Truppe eigentlich benötigt, um die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten bzw. überhaupt wieder herzustellen. Um die Sollstärke für Waffensysteme, Munition und Ausstattung zu erreichen, werden bis 2030 rund 130 Milliarden zusätzliche Mittel benötigt, also ca. 10 Mrd. pro Jahr. Daher muss gegengesteuert werden. Die Forderung nach 2% des BIP als fixer Betrag ist allerdings unsinnig. Die Finanzmittel müssen den benötigten Ressourcen angepasst sein und dürfen auch darunter liegen, solang die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen soll. Dieser Auftrag besteht allerdings in der Landes- und Bündnisverteidigung, nicht in Kriegen überall auf der Erde. Daher sollte sich die Armee von Auslandseinsätzen zurückziehen und sich auf NATO- und EU-Staaten beschränken. Auch das spart Kosten, die für Anschaffungen ausgegeben werden können.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Nein und Punkt. Das benötigt keiner weiteren Begründung!
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Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Das Hartz-System mit Grundleistung und diversen Zusatzleistungen ist vor allem ein teures bürokratisches Monster. Die Erhöhung der Leistungen ist sinnbefreit und sorgt nicht dafür, die Menschen aus der Situation zu befreien. Viele Menschen in Hartz-IV wären durchaus bereit zu arbeiten, allerdings wird jeder verdiente Euro dann auf die Leistungen angerechnet. Unterm Strich bleibt dann trotz 8h Job weniger übrig, als man durch Hartz-IV, Wohngeld, Heizkostenzuschuss & Co erhalten hätte. Hier liegt das Problem, dass angegangen werden muss, nicht in der Höhe der Gesamtleistungen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Möglichkeit, das System zu überarbeiten. Bis dahin muss ein neues System entwickelt werden, um Hartz-IV wieder zu vereinfachen und Sanktionen abzubauen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Mit 18 darf man wählen, Auto fahren, Alkohol trinken und ist vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Die geistige Reife sollte also angenommen werden können.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Private Investoren werden sich vor allem auf lukrative Verbindungsstrecken konzentrieren. Dadurch würde der ländliche Raum oft vom Bahnverkehr abgekoppelt. Der ÖPNV gehört allerdings zur Daseinsfürsorge und sollte durch den Staat aufrechterhalten werden. Grundsätzlich darf der Geschäftsbereich der DB Netz auf keinen Fall privatisiert werden. Das Schienennetz muss in Staatshand bleiben.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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In einer globalisierten Welt nutzt es nichts, sich auf Nationalstaaten zu beschränken. Viele Regelungen können nicht mehr über nationales Recht abgedeckt werden, sondern müssen in einer internationalen Runde beschlossen werden. Die Europäische Union ist trotz aller Widrigkeiten ein Erfolgsmodell. Allerdings muss die EU endlich auf demokratische Grundlagen gestellt werden. Die Kommission darf nicht mehr durch die nationalen Regierungen bestimmt werden und sich über das Parlament hinwegsetzen können. Daher ist eine europäische Verfassung notwendig, welche das Parlament stärkt und aus deren Reihen die Kommission als Regierung gebildet wird. Darauf aufbauend kann die Integration vorangetrieben werden. Europa sollte in vielen Bereichen mit einer einheitlichen Stimme reden, sei es Umweltschutz, Normen oder auch Außenpolitik. Die Bildung einer europäischen Armee dürfte sich schwierig gestalten, aber nicht unlösbar sein.
Nur zusammen hat Europa eine Chance in der Welt zu bestehen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Meinungsfreiheit hat mit den genannten Punkten nichts zu tun. Beleidigungen und Volksverhetzung sind persönliche Angriffe, die in einer sachlichen Diskussion nichts verloren haben. Allerdings sind die bestehenden Gesetze für diese Fälle ausreichend, so dass ein NetzDG nur schadet.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Die Welt erwartet von Deutschland, sich überall einzusetzen. Als viertgrößte Volkswirtschaft sollte Deutschland einen ständigen Stiz im UN-Sicherheitsrat erhalten.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten, die Überwachung kann maximal bei der Aufklärung behilflich sein. Mehr Polizisten auf den Strafen schützen dagegen vor Straftaten.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Auftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Dazu ist sie ausgelegt, ausgebildet und vor allem auch ausgerüstet. Gerade letzteres führt zu erheblichen Problemen, da Ausrüstung und Gerät der deutschen Armee nicht auf den Dauereinsatz in Afrika ausgelegt ist. Die laufenden Auslandseinsätze zehren am Personal und führen zu deren Überlastung. Manche Einheiten sind ständig in Vorbereitungs-, Nachbereitungs- oder Einsatzphasen. Marinepersonal ist teilweise über 6 Monate im Jahr auf See. Durch diese Abnutzung von Mensch und Gerät kann auch der ursprüngliche Auftrag nicht mehr gewährleistet werden. Die Bundeswehr sollte sich daher wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung besinnen und die Auslandseinsätze auf Schulung und Unterstützung bei Katastrophen und Hilfseinsätzen zurückführen.
Einsätze im Kampf gegen den Terrorismus führten zudem in der Vergangenheit dazu, dass der Terrorismus überhaupt erst entstanden ist.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Jeder Mensch soll so leben können, wie er/sie es für richtig hält. Die Ehe gehört dazu.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Das gilt insbesondere für den Staat. Von einigen Sicherheitsrelevanten Themen abgesehen, gibt es keinen Grund, dem Volk etwas zu verheimlichen.
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Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Wohnraum muss bezahlbar bleiben.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Natürlich sollen Ausländer besser integriert werden. Allerdings kann man niemanden zur Integration zwingen. Verpflichtende Sprachkurse wären allerdings ein erster und wichtiger Schritt.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Die Auflagen für Bauherren sind überbürokratisiert. Gerade was Wärmedämmung angeht, können entsprechende Auflagen sogar negative Auswirkungen haben. Daher sollte man Auflagen auf ein Minimum zurückführen und ggf. auch Gebäude zulassen, die sich nicht in den optischen Einheitsbrei integrieren. Keine Einschränkungen der Auflagen darf es allerdings bei sicherheitsrelevanten Themen wie Brandschutz geben.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Einige Sanktionen sind sinnvoll, andere sorgen dafür, dass Hartz-IV-Bezieher ihren Status aufrechterhalten müssen. So sollten die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht werden, statt jeden verdienten Euro direkt auf die Leistung anzurechnen. Das fördert nicht die Bereitschaft, wieder selbst zu arbeiten.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Es ist wünschenswert, dass mehr Frauen in Führungspositionen Verantwortung übernehmen. Eine Frauenquote ist aber strikt abzulehnen. Qualifikation muss immer vor Geschlecht gehen. Während Quoten das eine Geschlecht fördern, benachteiligen sie parallel das andere Geschlecht. Daher ist eine feste Quote abzulehnen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Generelle Tempolimits sind nicht zwingend zielführend. Ein System dynamischer Tempolimits, die jeweils die Geschwindigkeit aufgrund der Verkehrslage anpassen, wäre sinnvoller.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Das ist ein Henne-Ei-Problem. Ohne Ladeinfrastruktur wird sich das E-Auto nicht durchsetzen. Um Ladeinfrastruktur für elektrischen Massenverkehr bereitstellen zu können, muss das Stromnetz endlich ausgebaut werden. Daher sollte die Schaffung von Kaufanreizen hinter dem Infrastrukturausbau zurückstehen. Den Rest muss der Markt regeln.
Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sollten vor allem regionale Stromanbieter gefördert werden. Diese können an öffentlichen Parkplätzen auch in Innenstädten problemlos Ladesäulen aufbauen, so dass während dem Einkauf geladen werden kann.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Deutschland profitiert seit Einführung des Euros. Die D-Mark wieder einzuführen würde den Wirtschaftsstandort schwächen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Trotz aller Widrigkeiten ist die EU ein Erfolgsmodell. Allerdings benötigt es eine demokratische Grundlage. Durch einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene profitiert auch Deutschland.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Um die Jugend auf das praktische Leben vorzubereiten, ist es dringend notwendig, Informatik und Medienkompetenzbildung zum Pflichtfach zu erheben. Wenn alles von Digitalisierung redet, muss der Nachwuchs auch vorbereitet werden. Auch die Medienkompetenz ist dabei ein wichtiges Thema, um die relevanten Nachrichten auf Facebook, Twitter und Co eigenständig von Fake News unterscheiden zu können.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die ständige Erhöhung des Renteneintrittsalters ist lediglich ein Zeichen der verfehlten Rentenpolitik der Regierung. Vielen Menschen ist es körperlich einfach nicht möglich, bis 67 oder gar 70 zu arbeiten. Statt also ehrlich zu sein und von einer Rentenkürzung zu reden, verschleiern die Politiker diesen Fakt dadurch, dass man lediglich von einer längeren Lebensarbeitszeit redet. Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, muss auch abschlagsfrei die verdiente Rente antreten können. Schwieriger wird es mit denen, die weniger Jahre gearbeitet haben. Dies sind zum einen Frauen, welche durch Erziehungsjahre keine Beiträge zahlen konnten. Auch Menschen, die aufgrund notwendiger Pflege der Angehörigen nicht arbeiten können, dürfen nicht dafür bestraft werden. Für diese Gruppen muss eine Ausgleichs-Lösung gefunden werden. Schwieriger wird es mit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen erst spät ins Arbeitsleben einsteigen oder früher in Rente gehen wollen. Hier kommt es darauf an, die Abschläge den Umständen anzupassen.
Durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens werden die Probleme des Rentensystems allerdings aufgelöst.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Wer Gewalt als Erziehungsmaßnahme ansieht, züchtet nur Gewalttäter heran.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Die Europäische Union muss endlich über eigene Mittel verfügen. Allerdings ist eine demokratische Grundlage auf Basis einer Europäischen Verfassung notwendig.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.
Nebentätigkeiten und die Höhe daraus erzielter Einkommen sind offenzulegen. Die Höhe der Abgeordneten-Diäten wird regelmäßig damit begründet, dass die Abgeordneten unabhängig und nicht auf weitere Einkünfte angewiesen sein müssen, um zum Wohle des Volkes zu entscheiden. Wie kann aber ein Abgeordneter noch frei und unabhängig zum Beispiel für schärfere Umweltauflagen entscheiden, wenn er gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Chemie-Unternehmens sitzt? Bei der Offenlegung geht es auch nicht darum, Abgeordnete mit eigenen Unternehmen zu bestrafen. Dies ist derzeit teilweise der Fall, da der gesamte Umsatz des Unternehmens als Einkommen angerechnet wird. Diese Einnahmen sind von sonstigen Nebentätigkeiten zu trennen. Allerdings sind Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten oder bezahlten Vorträgen in vollem Umfang und maximal auf 5.000 € gerundet auszuweisen. Eine Stufenregelung mit Obergrenze 250.000 € und darüber ist sinnbefreit.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Befristete Arbeitsverhältnisse können zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder Saisongeschäft sinnvoll sein. Allerdings kann dann auch ein konkreter Grund genannt werden. Ein Arbeitsverhältnis grundlos zu befristen sollte nicht zulässig sein.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Staat und Religion müssen in Deutschland auch weiterhin getrennt bleiben, genauso wie die freie Religionsausübung gewährleistet werden muss. Nur weil eine Religion nicht zu einem Land „gehört“, darf man sie nicht untersagen. Jeder soll glauben können, was er oder sie will. Solange er religiöse Gesetze nicht über die staatlichen Gesetze stellt.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Die Russland-Sanktionen haben bisher keinen sichtbaren Erfolg gezeigt. Die russische Politik hat sich nicht geändert. Durch die Sanktionen wird vor allem die Zivilbevölkerung getroffen und insbesondere auch die europäische Wirtschaft muss massive Einbußen verkraften. Die Ukrainekrise als Sachgrund der Sanktionen wird dabei von verschiedenen staatlichen Akteuren angefeuert. Hier mischt auch der Westen, insbesondere die USA, tatkräftig mit. Es muss zu schaffen sein, hier eine für alle Beteiligten akzeptable, friedliche Lösung zu schaffen. Wirtschaftssanktionen sind bei einer Einigung eher hinderlich.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Bildung ist die Basis der Zukunft. Es muss gewährleistet sein, dass alle Bevölkerungsschichten den gleichen Zugang zu Bildungsangeboten haben, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Daher muss die Bildung bis hin zu einem ersten Studium kostenlos bleiben. Zur Finanzierung der Kindertagesstätten müssen den Kommunen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, die an anderer Stelle, zum Beispiel durch Abbau von Subventionen, eingespart werden müssen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Deutschland sollte sich militärisch auf Landes- und Bündnisverteidigung beschränken. Diplomatisch und Humanitär hat Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt allerdings Verantwortung auch anderen Staaten gegenüber. Die Einmischung sollte sich dabei aber auf Hilfsleistungen beschränken und nicht in Waffenlieferungen enden. Eine pauschale Forderung sich herauszuhalten oder sich einzumischen kann aber nicht aufgestellt werden. Es kommt immer auf den Einzelfall an.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Leistungsträger sind auch in der Lage, mehr zur Gesellschaft beizutragen. Dennoch darf die Belastung nicht überhand nehmen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die Zukunft wird unweigerlich digital entschieden. Techniken wie Vectoring sorgen für die Sicherung von Monopolisten, nicht für ein vernünftiges Netz. Der Glasfaserausbau muss stärker vorangebracht werden. Dabei dürfen sich die Investitionen nicht wie üblich auf Ballungsräume konzentrieren, sondern müssen auch den ländlichen Raum umfassen.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung führt zu Krankheitsanfälligkeit, die wieder mit Antibiotika behandelt wird, was zu multiresistenten Krankheitserregern führt. Daher muss die Massentierhaltung auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Die Menschen müssen wieder lernen, dass Fleisch von Tieren kommt und ein Lebewesen nicht für 80ct im Tiefkühlregal enden sollte.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Pestizide führen nachweislich zum Insektensterben. Es muss bessere Möglichkeiten geben, Landwirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Eine Lösung wäre, alte Sorten wieder auf den Markt zu bringen, die bisher von Saatgutmonopolisten zurückgehalten werden. Diese haben oft eine höhere Widerstandsfähigkeit und besseren Ertrag als die derzeit verfügbaren Saatgüter.
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Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Die öffentliche Hand sollte verstärkt Open Source Software einsetzen. Nur so kann der Staat sicher sein, dass kein Schadcode in der Software steckt. Zudem macht man sich nicht von Großkonzernen abhängig und fördert dazu die Open Source Scene. Auch die Kosten für Beschaffung und Unterhalt können erheblich reduziert werden. Das LiMux-Projekt in München war wirtschaftlich erfolgreich. Das Scheitern lag in der mangelnden Schulung der Anwender. Hier wurde am falschen Ende gespart.
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Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Die Anforderungen in einzelnen Fachgebieten oder an bestimmten Universitäten müssen dem benötigten Kenntnisstand entsprechen. Eine Aufnahmeprüfung macht Sinn, um diesen Kenntnisstand festzustellen und sicher zu gehen, dass die zukünftigen Studentinnen und Studenten mit dem Fachgebiet auch klar kommen können. Allerdings dürfen die Anforderungen auch nicht zu hoch sein, um auch schlechteren Studierenden eine Chance zu lassen.
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Die Förderung von Familien ist ein gutes Anliegen. Allerdings darf dabei nicht an eingefahrenen Rollenbildern festgehalten werden. Auch Männer können sich um Familie und Kinder kümmern. Zudem sollte Familie nicht mit Ehe gleichgesetzt werden, da die Lebensvorstellungen sich gewandelt haben. Daher sollten auch unverheiratete Paare gefördert werden.
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Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Ein Einwanderungsgesetz stärkt den Fachkräftenachwuchs und hilft dabei, dass das Sozialsystem nicht überlastet wird.
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Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Folter führt nur selten zur Wahrheit. Im Zweifel werden die Folteropfer alles gestehen, um die Folter zu beenden. Die Büchse der Pandora öffnet, wird nur mit den Folgen leben müssen.
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Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die Folge der Leistungseinschränkung der gesetzlichen Krankenkassen sieht man bereits an den Zuständen in den USA. Menschen sparen sich im Zweifel eher das Geld für eine Grundversorgung, als eine private Versicherung abzuschließen. Das Krankenkassensystem in Deutschland trotz einiger Mängel vorbildlich und sollte weitergeführt werden. Eine Anpassung in Richtung Bürgerversicherung steht dem nicht im Weg.
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Das Konzept der NATO ist angesichts geänderter geopolitischer Lage überholt. Statt Friedenssicherung betätigt sich die NATO inzwischen zu oft als faktenschaffender politischer Akteur.
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Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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Leider lassen sich zu viele Menschen von Werbung beeinflussen. Auf der anderen Seite ist die Werbung für diese Produkte ein wichtiger Einnahmezweig für die Medien. Die Erfolgsaussichten eines Werbeverbots sind fraglich. Dennoch sollte im Zweifel eher strenger gehandelt werden.
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Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Wer bestimmt, was die Wahrheit ist? Jede Geschichte hat zudem zwei Seiten. Beide Seiten sind wahr, bewerten einen Sachverhalt jedoch anders. Journalisten sollten sich jedoch immer verpflichtet fühlen, ihren Job ordentlich zu machen und gut zu recherchieren. Bewusst verbreitete Falschmeldungen sind zu ahnden. Alles andere gehört zur Meinungsbildung. Eine gesetzliche Regelung ist nicht umsetzbar, ohne Ministerium für Wahrheit. Und selbst dann dürfte es sich immer um die Wahrheit aus Sicht der Regierung handeln.
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Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Die Medikamentenpreise zeigen allein innerhalb Europa einen massiven Unterschied auf. Dies wird mit Entwicklungskosten argumentiert und damit, dass Deutschland neue Medikamente schneller bekommt. Gleichzeitig gibt es andere Produkte, die dringend für die Heilung benötigt werden, deren Preis aber aus Profitgier von jetzt auf nachher um ein vielfaches erhöht wird. Dem muss entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Pharmakonzerne haben Anrecht auf Gewinn. Allerdings geht es immer um das Wohl der Menschheit und daher sollte es in ethisch vertretbaren Rahmen ablaufen.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Die Erbschaftssteuer soll nicht abgeschafft werden. Allerdings sollten die Freibeträge für geerbtes Privatvermögen so hoch angesetzt werden, dass der Durchschnittsbürger nicht belastet wird. Ähnlich wie bei der Vermögenssteuer, sollten Erbschaften daher erst ab einem Gesamtwert von 1 Million Euro besteuert werden. Damit sind insbesondere Erbschaften von Immobilien weitgehend gesichert.
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Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Zwar werden starke Schüler teilweise durch die schlechteren Schüler ausgebremst, allerdings haben Studien gezeigt, dass sich dies auch positiv auf das Gesamtergebnis auswirken kann. Die stärkere Förderung von Elite-Gymnasien führt mittelfristig zu einer Zweiklassengesellschaft im Schulbetrieb.
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Starke Universitäten sind wichtig. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Förderung auf Kosten der anderen Bildungseinrichtungen geschieht. Daher sollte darauf geachtet werden, dass alle Universitäten mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um ein Mindestniveau zu halten.
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Die Lebensmodelle der heutigen Zeit sind unterschiedlich. Es gibt nicht nur die traditionellen Familien, sondern auch Patchwork-Familien, Familien ohne Trauschein und auch viele Alleinerziehende. Gerade letztere müssen erhebliche Belastungen durch den Parallelbetrieb von Job und Kindererziehung stemmen. Gleichzeitig steht ihnen das Ehegattensplitting aber nicht steuervergünstigend zur Verfügung. Daher sollte das Ehegattensplitting grundsätzlich abgeschafft werden. Die entfallenen Steuervergünstigungen sollen direkt an vorhandene Kinder gekoppelt werden. Dies fördert nicht nur Alleinerziehende, sondern alle Eltern, unabhängig vom Beziehungsstatus.
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Staatstrojaner nutzen Fehler in Software aus, die den staatlichen Stellen bekannt wurden. Dieselben Lücken können auch von Viren und böswilligen Trojanern genutzt werden. Der Staat sollte jedoch seine Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht selbst Zero-Day-Exploits horten und Schadsoftware verbreiten. Zudem kann der Staatstrojaner nicht nur genutzt werden, um Daten auszuspähen. Es ist auch möglich, neue Daten auf fremden Systemen anzulegen. Somit steht dem Missbrauch Tür und Tor offen. Es kann nicht mehr nachgewiesen werden, ob Beweise auf dem Computer vom vermeintlichen Täter stammen oder erst durch die Behörden dort platziert wurden. Auch beim Staatstrojaner gilt zudem die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Schon beim BND hat sich gezeigt, dass sich Behörden die Gesetze nach persönlichem Gusto zurechtbiegen und die Macht missbrauchen. Dies kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Die Politik soll stets zum Wohl des Volkes arbeiten. Nun kann es sein, dass industrielle Interessen dem entgegenlaufen. Dann gilt es abzuwägen, was für das Volk besser ist. Der Dieselgipfel zeigte deutlich, was passiert, wenn auf die Industrie Rücksicht genommen wird. Statt die Hersteller zu verpflichten, die Fahrzeuge umzubauen, lies sich die Regierung auf einen Kuhhandel ein, bei dem mit einem Softwareupdate alle Probleme weggewischt werden sollen. Die Industrie hat wieder gesiegt. Ähnlich ist es im Bankensektor, bei dem die notwendigen Maßnahmen zur Regulierung nach der Bankenkrise nicht getroffen wurden, so dass das wilde Zocken weitergeht.
Die Politik ist hier aufgefordert, ein gesundes Mittelmaß zu finden, bei dem sowohl die Interessen der Industrie, als auch des Volkes berücksichtigt wird. Im Zweifel muss das Volkswohl jedoch immer siegen. Leider scheitert dies oft an den zahlreichen Spenden und Sponsoringgeldern, die durch die Industrie den Parteien zufließt.
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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Ohne eine intakte Umwelt wird es auch keine Arbeitsplätze geben. Daher muss auch hier abgewägt werden, was wichtiger ist. Die Frage lässt sich jedoch nur beantworten, wenn es um Themen wie Industrieabfälle oder Ansiedlung von Unternehmen geht. Dort sollte die Umwelt stets bedacht werden. Bei den Produkten wird es schon schwieriger. Bezogen auf Diesel-PKW kann man argumentieren, dass ein Verbot von Dieselmotoren Arbeitsplätze kostet. Auf der anderen Seite kann dies aber auch Arbeitsplätze schaffen, wenn endlich Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben wie Brennstoffzelle oder Elektroantrieb produziert werden.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Ein nationaler militärischer Alleingang eines europäischen Landes ist derzeit unvorstellbar. Sowohl Einsätze als auch Bündnisverteidigung erfolgt immer in multinationalem Verband, entweder unter UN- oder NATO-Führung. Die jeweils verschiedenen Ziele der nationalen Außenpolitik der EU-Staaten führt jedoch zu Komplikationen. Allerdings wird es für die Nationalstaaten immer schwieriger, eine eigene Armee mit vollem Leistungsspektrum zu unterhalten. Die Niederländische Armee verzichtet bereits auf eine eigene Panzertruppe, hat die Fahrzeuge abgegeben und die bisherigen Truppenteile dem Deutsch-Niederländisches Korps unterstellt. Durch eine gemeinsame Europaarmee können Aufgaben wie Lufttransport, Küstenschutz, Aufklärung auf verschiedene Nationen verteilt werden, so dass nicht alle Staaten alle Fähigkeiten vorhalten und aufbauen müssen. Langfristig wird kein Weg an einer gemeinsamen Armee vorbeigehen, auch im Hinblick darauf, dass die USA nicht mehr als Schutzgarant Europas bereitstehen. Aber wie bei allen Projekten einer Stärkung der Europäischen Union gilt auch hier, dass die Grundlage eine demokratisch legitimierte Regierung auf Basis einer Europäischen Verfassung sein muss.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die Bürgerrechte sind das höchste Gut einer Demokratie. Wer diese einschränkt oder gar abschafft, verhält sich nicht besser als eine Diktatur. 1984 war niemals als Anleitung gedacht!
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sollte – wie auch alle anderen UN Institutionen – mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgaben durchführen zu können. Hier kommt es auch darauf an, dass die Mitgliedsstaaten endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Die Staaten schulden der UN rund 3,5 Milliarden US-Dollar. Wäre dieses Geld vorhanden, würde auch das UNHCR davon profitieren.
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