Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Die Große Koalition in Deutschland darf nicht weiter fortgeführt werden. Wir brauchen einen politischen Wechsel.
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2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Hier ist zuerst die Autoindustrie gefordert mit Hardwarenachrüstungen die angegebenen Abgaswerte einzuhalten. Wenn das nicht ausreicht müssen eventuell Fahrverbote für besonders dreckige Fahrzeuge ausgesprochen werden. Der Schutz des Lebens (wir sprechen von vielen Toten pro Jahr durch die immense Luftverschmutzung in einigen Städten) muss höher gewertet werden, als das Recht auf Mobilität.
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3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomkraft ist nicht sicher und damit eben auch nicht billig. Und gegen einen atomaren Unfall wird es nicht helfen, Jod-Tabletten zu verteilen (wie gerade in Aachen geschehen). Deutschland muss aus der Atomkraft vollständig aussteigen und der Welt zeigen, dass eine Energieversorgung aus sauberen erneuerbaren Quellen auch in einem Industrieland möglich ist.
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5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir brauchen endlich eine Bürgerversicherung, in die alle - Beamte, Selbstständige, Abgeordnete - einzahlen und die damit die derzeitige Zwei-Klassen-Medizin beendet.
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9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die Politik muss sich wieder dafür stark machen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht. Eine Vermögenssteuer kann ein Weg sein. Dafür brauchen wir endlich eine breite Debatte.
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11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Regenerative Energien brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Sie sind heute schon in vielen Fällen in der Lage, ohne Förderung wettbewerbsfähig zu sein. Dafür darf aber dreckiger Kohlestrom nicht die Netze blockieren. Wir brauchen generell ein neues Strommarktdesign in Deutschland, dass den Erneuerbaren Vorrang einräumt.
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13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Bisher hat nirgendwo auf der Welt eine anlasslose Überwachung auch nur einen einzigen Terroranschlag verhindert. Bei begründeten Verdachtsfällen ist es heute schon möglich, zu reagieren. Da hat bisher oft die internationale Vernetzung nicht gut geklappt. Da müssen wir ansetzen.
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14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das 3-Säulen-Modell (gesetzlich, privat und Betriebsrente) funktioniert nicht für alle. Vor allem Solo-Selbstständigen, die zeitweise auch wenig verdienen,droht die Altersarmut. Da ist diese Versicherungspflicht der richtige Weg. Gleichzeitig müssen wir auch andere Einkommensarten für die Rentenversicherung heranziehen.
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16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Auch unsere deutsche Finanzpolitik muss nachhaltig sein. Damit darf es uns nicht egal sein, wie viele Schulden wir an unsere Kinder und Kindeskinder vererben.
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18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Auch unsere deutsche Finanzpolitik muss nachhaltig sein. Damit darf es uns nicht egal sein, wie viele Schulden wir an unsere Kinder und Kindeskinder vererben.
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19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Wir brauchen mit Blick auf die Digitalisierung unbedingt eine breite Debatte innerhalb der Gesellschaft dazu. Langfristig glaube ich, dass es dieses Grundeinkommen geben wird.
Wir Grüne wollen in einem ersten Schritt ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder einführen.
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20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Waffen schaffen keinen Frieden!
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22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Generation. Leugnen und Wegsehen hilft nicht. Wenn wir im Klimabereich nicht endlich etwas tun, wird das die Krisen in der Welt (HUnger durch Dürre, Überschwemmungen und Umweltkatastrophen; Kriege um Ressourcen wie Öl oder Wasser) nur verschärfen.
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23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wohin die bisherige Privatisierung der Bahn geführt hat, kann jeder Bahnreisende oft genug erleben. Der Investitionsstau führt zu überfüllten oder kaputten Zügen, zu ausgedünnten Strecken, zu maroden Gleisen, zu Sicherheitspannen.
Öffentlicher Nah- und Fernverkehr ist eine Leistung der Daseinsvorsorge und muss stärker als bisher durch den Staat unterstützt werden - auch um endlich klimafreundlicher mobil sein zu können.
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26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Europa ist ein eindrucksvolles Friedensprojekt. Aber die Strukturen innerhalb der EU müssen weiter entwickelt werden, um entscheidungsfähiger zu werden.
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27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Auslandseinsätze mit einem UN-Mandat muss auch Deutschland leisten, wenn dadurch Konflikte und Kriege beendet werden können.
Deutsche militärische Alleingänge sind für Deutschland nicht hinnehmbar.
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31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Unsere Gesellschaft ist bunt und das ist gut so!
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32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Ja, denn so wie sie bisher geregelt ist, funktioniert sie nicht.
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34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Ja, und das kostet Zeit, Personal und Ideen. Dafür brauchen wir mehr. Übrigens auch mit Blick auf die Arbeitskräftesituation in einem alternden Deutschland.
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35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Wir Grüne haben mit der "Quote" gute Erfahrungen gemacht. Frauen in Führungspositionen sind oft auch ein Gewinn für Unternehmen, da sie einen besseren Blick auf die Probleme von Familien haben.
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38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Das würde neben dem Effekt für das Klima (je schneller, umso mehr Abgase - egal ob Diesel, Benzin) vor allem Menschen das Leben retten.
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39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Vor allem die Ladeinfrastruktur muss mehr gefördert werden.
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40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Auch hier gilt Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen (auch des Kindes) ist unantastbar"
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46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Wichtiger als die Einführung eines kostenfreien Kitajahres ist für uns Grüne die Erhöhung der Qualität in den Kitas. Dafür ist es besonders wichtig, genügend qualifizierte und gut bezahlte Erzieher und Erzieherinnen zu haben.
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52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Denn die Welt ist komplex und wie sind ein wichtiger Teil dieser komplexen Welt. "Raushalten" ist deshalb keine Alternative.
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53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Leistung lohnt sich in Deutschland eben nicht an allen Stellen gleich. Auch schlecht bezahlte Pflegekräfte sind wichtige Leistungsträger der Gesellschaft. Schon dieser Begriff ist falsch, wenn er nur hochbezahlte Menschen bezeichnet.
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54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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... denn sie schadet Mensch, Tier und Umwelt.
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56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Es gilt bisher noch immer Artikel 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"
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62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Wir brauchen einen starken unabhängigen Journalismus in Deutschland, u.a. um "Fake News" zu entlarven. Eine ausgewogene Presseberichterstattung lässt sich nicht verordnen. In einer komplexen Welt ist es nicht immer einfach, DIE WAHRHEIT zu definieren.
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66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Solange in Deutschland immense Vermögen vererbt werden, müssen wir eher über eine Ausweitung der Erbschaftssteuer diskutieren. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht immer weiter öffnen.
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68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Wir brauchen in allen Schulformen so individuelle Fördermöglichkeiten wie möglich. Dafür müssen wir mehr Personal zur Verfügung stellen. Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.
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69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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In Deutschland ist es das größte Armutsrisiko, alleinerziehend zu sein. Das müssen wir ändern - vor allem mit Blick auf die betroffenen Kinder!
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71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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An erster Stelle muss das Wohl der Menschen stehen.
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73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Saubere Luft oder saubereres Wasser sind letztlich für die Gesellschaft viel wichtiger, als umweltschädliche Arbeitsplätze um jeden Preis.
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74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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