| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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"Wer rastet der rostet".
Heute entscheiden wir über den Wohlstand von morgen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Wollen wir den Pendler, den Handwerker, die darauf angewiesen sind in die Städte zu fahren für Fehlentscheidungen des Managements großer Autokonzerne bestrafen? Solche Fahrverbote hätten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Ich habe die Luftverschmutzung in den 70ziger und 80ziger Jahren in unseren Städten erlebt. In den vergangenen Jahren hat sich die Luftqualität in den Städten stark verbessert. Man sollte „die Kirche im Dorf lassen“. Mit Verbotsandrohungen verliert der ökologische Gedanke nur an Akzeptanz.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Staatseinnahmen eilen von einem Rekord zum anderen. Höhere Steuern bedeuten immer, dass der Wirtschaft Geld entzogen wird. Dieses ist aber in Arbeitsplätze, Maschinen, Ausrüstung, Immobilien, Fahrzeuge, Ausstattungen usw. investiert. Eine zu hohe Steuerbelastung dämpft die wirtschaftliche Prosperität und gefährdet damit eine positive Entwicklung. Die Balance zu halten zwischen dem was die Wirtschaft leisten kann und den Mitteln, die der Staat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben braucht, ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher ja
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Tatsache ist, dass es Menschen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen, leistungseingeschränkt sind. In meiner beruflichen Tätigkeit habe ich mich mit dieser Zielgruppe intensiv beschäftigt. Unser Ziel war immer die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Arbeit strukturiert den Alltag, gibt Bestätigung und schafft finanzielle Möglichkeiten. Dies gilt auch für diesen Personenkreis. Oft war eine Integration, die die Betroffenen angestrebt haben, nur möglich wenn den Unternehmen finanziell entgegengekommen werden konnte. Dies gilt insbesondere für Einstiegsphasen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Grundsätzlich habe ich ein Problem damit, dass Menschen zu etwas gezwungen werden sollen.
Was aber geschieht mit der Finanzierung unseres Gesundheitswesen, wenn die Privatversicherungen nicht mehr den 2,3 fachen Gebührensatz für ärztliche Leistungen bezahlen? Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, um das System stabil zu halten?
Darf dann niemand mehr zusätzliche medizinische Leistungen privat bestellen und bezahlen? Wird uns dann eine Einheitsmedizin verordnet?
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Siehe Argumnetation Spitzensteuersatz.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Es kommt darauf an, ob strafrechtliche Tatbestände verfogt werden müssen oder nicht.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Um Energiekosten nicht weiter steigen zu lassen, sollten die regenerativen Energien in Wettbewerb zueinander gestellt werden. In Ausschreibungen zur Energieversorgung/-lieferung sollte ein Anteil an erneuerbaren Energien, ohne Vorgaben in welcher Weise diese erzeugt werden, festgelegt werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die anlasslose Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger hat weder In Frankreich noch in Belgien Anschläge verhindert. Eine Konzentration der Sicherheitsbehörden auf Gefährder und deren Umfeld ist dringend geboten!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Ja, Altervorsorge für Selbständige ist wichtig. Aber jeder Selbständige soll frei entscheiden können, welche Form bzw. welche Anlage er für seine Altersvorsorge wählt.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist das ein konstruierten Gegensatz.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Auch hier: in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist das ein konstruierten Gegensatz.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die Menschen wollen durch eigene Leistung vorankommen und ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die allermeisten wollen keine Alimentierung und Almosen und sind auch nicht bereit durch Abgaben und Steuern diese für andere zu finanzieren.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Regelmäßigen werden die Hartz IV Sätze angepasst an Inflation und wirtschaftliche Entwicklung. Das Lohnabstandsgebot muss erhalten bleiben. Der der arbeitet muss mehr haben als der der nicht arbeitet.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Aus beruflichen Gründen habe ich den Aufstieg Chinas aus der Verelendung der Mao Zeit zur zweit größten Wirtschaftsmacht der Welt erlebt. In den letzten Jahren haben sich neue Machtzentren entwickelt. Nur ein geeintes Europa hat hier noch das nötige Gewicht um unsere Interessen zu vertreten. Auch um unsere Sicherheit zu gewährleisten müssen die europäische Institutionen (z.B.: Frontex, Europol, etc.) gestärkt werden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung keinesfalls flächendeckend. An neuralgischen Punkten kann dies jedoch Sinn machen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Was ist schlecht daran wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen?
In einer freien Gesellschaft soll jeder seinen Lebensentwurf verwirklichen können. Warum meinen einige sich hier einmischen zu müssen?
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die Mietpreisbremse schafft keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum! Wir wissen aus der Geschichte, dass Zwangsbewirtschaftungen noch nie die gewünschten Ergebnisse gebracht haben.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Aus sozialen Gründen muss geprüft werden, auf welche kostentreibende Auflagen wir verzichten können. Dann kann der Staat, bei gleichen Mitteln, auch mehr Sozialwohnungen schaffen/fördern.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Warum?
Wieder eine neue Reglementierung!
Was soll sich dadurch verbessern?
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Erst wenn nachgewiesen ist, dass Elektroautos eine deutlich bessere Ökobilanz nachweisen können wie Autos mit Verbrennungsmotoren. Noch kommt der größte Teil des Stroms aus der Braunkohle und aus anderen fossilen Energieträgern und die belastungsfreie Entsorgung der Batterien ist auch nicht abschließend geklärt.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Wenn wir die weltbeste Bildung haben wollen, darf es keine formalen Gründe geben die die Finanzierfung für die Bildung beschränkt. Deshalb Aufhebung des Kooperationsverbots.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Das ist die Zukunft und die Chancen für unsere Kinder!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wir werden immer älter und bleiben länger gesund. Zugleich gehen die Erwerbspersonen zurück, die die Renten finanzieren müssen. Deshalb bleiben wir realistisch.
Allerdings wünschenswert: flexibler Renteneintritt und Abschaffung der Zuverdienstgrenzen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Wollen wir eine Weiterentwicklung der Union, wird dies notwendig werden.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Warum nicht?
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher nicht
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Können Arbeitsverträge befristet werden ist ein Unternehmen schneller und eher bereit einen Arbeitsplatz zu schaffen, da das arbeitsrechtliche Risiko sich verringert. Gerade für Personen, die länger auf der Suche nach Arbeit waren,war diese Möglichkeit oft hilfreich für den Einstieg in eine Beschäftigung. Aufgrund des nachfrageorientierten Arbeitsmarkts und der demographischen Entwicklung, wird dieses Instrument ehedem an Bedeutung verlieren.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Zuerst muss der Krieg in der Ukraine beendet und die Krimfrage gelöst werden.
Hierzu brauchen wir eine aktivere und kreativere Außenpolitik. Wäre eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland, unter Leitung und Aufsicht der UN, ein interessanter Ansatz?
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Ja unbedingt!
Das ist die Grundlage für eine wirkliche Chancengerechtigkeit.
Entscheidend ist nicht woher jemand kommt, sondern wohin er will.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wenn wir weiter vorne mitspielen wollen, unbedingt erforderlich!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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Warum?
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Wenn es nur darum geht die Frauen wieder "in ihre Schranken zu weisen" dann nein.
Familien sind aber wichtig. Das gilt für solche mit und solche ohne Trauschein.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Dringend erforderlich.
Wir müssen entscheiden können wer in unseren Arbeitsmarkt zuwandern kann und wer nicht.
Zuwanderung ist für unsere Wirtschft und für die Aufrecherhaltung unserer sozialen Sicherungssysteme von größter Bedeuteung.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Eher nicht
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Unentschieden
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Eigenverantwortung ist die andere Seite der Selbstbestimmung. Insofern eine gute Forderung. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass auch z.B. prophylaktische Maßnahmen und chronische Erkrankungen versichert sind. Das Versicherungsprinzip, d.h. das Einbringen von Eigenleistung, darf nicht durch Kostenübernahme medizinischer Leistungen durch die öffentliche Hand ausgehöhlt werden. Das wäre ein Systemwechsel.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Über 70 Jahre Frieden!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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Der selbstbestimmte Mensch weiß selbst am besten was gut für ihn ist.
Die Menschen, die ein Suchtproblem haben, werden sich vom einem Werbeverbot nicht abhalten lassen Alkohol und Nikotin zu konsumieren. Ein niederschwelliges Therapieangebot wäre in diesen Fällen weit sinnvoller.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Was ist Wahrheit?
Besser wäre die Aufforderung an die Medienschaffenden umfassender und differenzierter zu berichten, unter Hintanstellung eigener Überzeugungen. Die klare Trennung von Meldung und Kommentar sollte jeder Journalist beachten.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Nein!
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Wenn die forschende Pharmaindustrie keine Erträge erwirtschaften kann, ist es schlecht bestellt um den medizinischen Fortschritt. Nur wenn Gewinne möglich sind, kann Geld in Forschung investiert werden. Hier werden Medikamente entwickelt, die heilen oder lindern und uns länger leben lassen. Wollen wir darauf verzichten?
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Siehe Argumentation Spitzensteuersatz.
Bei Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen oder Unternehmensanteile kommt die Gefährdung bestehender und die Verhinderung zukünftiger Arbeitsplätze hinzu.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Unterstützung vor allem durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und die Ausdehnung der Öffnungszeiten von Kitas und Kindergärten. Das kostet natürlich auch Geld.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Entscheidend ist welche Interessen betroffen sind. Verbraucher- und Umweltschutz haben Vorrang vor Industrieinteressen. Anders verhält es sich z.B. bei Fragen der Arbeitszeitflexibilisierung, bei Bau- oder Infrastrukturmaßnahmen oder der Sicherung durch Bürgschaften zur Förderung des Exports. Eine Vielzahl anderer Beispiele ließe sich anführen. Industrieinteressen richten sich nicht zwangsläufig gegen die Bürger oder die Arbeitnehmer. Häufig sind sie deckungsgleich.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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Hier ist abzuwägen welche Folgen entsprechende Maßnahmen auf die Umwelt haben. Gesetze und Umweltschutzauflagen sind einzuhalten.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Wenn Europa unsere Zukunft ist, der Prozeß der inneren Integartion weiter vorankommen soll, wird auch in der Verteidigung ein Zusammengehen erforderlich sein.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Flüchtlinge und Schutzbedürftige müssen unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Dazu gehört neben Ernährung und Obdach auch Bildungs- und, wenn möglich, Arbeitsangebote. Je besser entsprechende Lager organisiert sind, je weniger werden Schutzbedürftige gezwungen sein sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben.
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