WEN WÄHLEN?

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Wahlkreis: Kassel

Torsten Felstehausen (DIE LINKE)



Derzeitiger Beruf:
  • Technologieberater im ver.di-Bildungswerk
Ausbildung:
  • Dipl. Sozialpädagoge
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Seit 2015 Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Hessen
  • Seit 2014 Mitglied im Bezirksvorstand ver.di-Nordhessen
  • Seit 2013 Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen
  • Ab 2012 Sprecher der LINKEN im Landkreis Kassel
  • 2009 Eintritt in die Partei DIE LINKE
  • 2002 bis 2012 Vorsitzender des Personalrats Stadt Hessisch Lichtenau
  • Seit 2001 Mitglied bei ver.di
»sozial | gerecht | Frieden | für alle«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Ich will eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt:
  • Ich will ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben.
  • In dem das Leben für die Menschen wieder planbar ist.
  • Ich will, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben.
  • Ich will, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen bessergestellt werden.
  • Ich will ein Land, in dem Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt, Kultur. In dem Wohnen für alle bezahlbar ist. In dem Natur und Klima geschützt und unsere Ressourcen nicht verschwendet werden.
  • Ich will ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt sind – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird.
  • Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten.
  • Gegen Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wir brauchen eine andere Politik. Eine Politik, die die Verhältnisse auf den Kopf stellt. Eine Politik, die die soziale Ungleichheit beseitigt, sich für eine gerechte Verteilung der Ressourcen einsetzt und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ausschließt.
  • Aber auch der weiteste Weg beginnt mit den ersten Schritten. Diese möchte ich gemeinsam mit dir gehen!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Altersarmut verhindern
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 Chancengleichheit 5 Arbeitslosigkeit bekämpfen
6 Bildung 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Offenheit und Toleranz 7 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
8 Umwelt- und Tierschutz 8 Elektromobilität attraktiver machen
9 Kunst und Kultur 9 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
10 Wissenschaft und Forschung 10 Mehr für Familien mit Kindern tun
11 Förderung lokaler/regionaler Interessen 11 Ausländer besser integrieren
12 Verbraucherschutz 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Pressefreiheit 13 Verbraucherschutz stärken
14 Religionsfreiheit 14 Steuern und Abgaben senken
15 Christliche Werte 15 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Staatsschulden verringern
18 Europäische Integration 18 Wirtschaftswachstum schaffen
19 Wirtschaftswachstum 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Die Werte stehen konkurierend zueinander. Eine absolute Wertung und die Festlegung einer Rangfolge ist daher nicht wirklich möglich. Garnicht in dieser Liste taucht der Begriff Frieden auf. Das halte ich für falsch!   Zusätzlicher Kommentar: DIE LINKE will eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. In dem das Leben für die Menschen wieder planbar ist. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen bessergestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt, Kultur. In dem Wohnen für alle bezahlbar ist. In dem Natur und Klima geschützt und unsere Ressourcen nicht verschwendet werden. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt sind – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Gegen Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.

Kontaktdaten

Torsten Felstehausen

DIE LINKE (DIE LINKE)


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Beantwortung der Thesen

Torsten Felstehausen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Torsten Felstehausen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Torsten Felstehausen diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

 Nein! Dieses Land braucht grundlagende Veränderungen. Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr demokratische Teilhabe, mehr Bildung und weniger Aufrüstung.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

 Eher ja Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht gegen das Recht auf automobile Mobilität ausgespielt werden. Wenn Grenzwerte für Schadstoffe und Lärm nicht anders einzuhalten sind, muss das individuelle Recht auf Autofahren zurückstehen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Auch die Besteuerung von Einkommen wollen wir gerechter machen. Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Das bedeutet, dass Beschäftigte bis zu einem Bruttolohn von etwa 1.400 Euro im Monat keine Lohnsteuer zahlen müssen. Der Steuerverlauf wird abgeflacht. Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Zu versteuerndes Einkommen bedeutet: das, was vom Bruttoeinkommen nach den üblichen Abzügen (pauschale Freibeträge und Sonderausgaben) übrigbleibt. 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen entspricht etwa 81.000 Euro Bruttoverdienst eines oder einer Alleinstehenden ohne Kinder. 53 Prozent Steuersatz gilt für das Einkommen ab 70.000 Euro. Der durchschnittliche Steuersatz für 70.000 Euro Einkommen liegt bei ca. 30 Prozent. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent ab der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

 Nein! Der Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomkraft muss unumkehrbar sein.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

 Ja! Neoliberale Arbeitsmarktpolitik ist überall gescheitert: Wir wollen gute Arbeit statt prekärer Jobs. Den Niedriglohnsektor wollen wir mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro trockenlegen. Tarifflucht durch Werkverträge und Leiharbeit muss unterbunden werden. Die ausufernden Befristungen wollen wir zurückdrängen und auf wenige Sachgründe beschränken. DIE LINKE steht für den Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!« – in Ost und West.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

 Nein! Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen! Weder der Auftrag, noch die Ausbildung und Bewaffnung befähigen die Soldaten der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

 Ja! Wir schaffen eine solidarische Krankenversicherung in die auf Grundlage aller Einkünfte (Arbeit, Kapital, Beamte, Freiberufler etc.) ohne Beitragsbemessungsgrenze eingezahlt wird.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Eher nicht Es kann sinnvoll sein angeschlagene Unternehmen durch staatliche Unterstützung zu helfen. Dann muss der Staat aber auch aktiv die Unternehmenspolitik in Sinner der Beschäftigten beeinflussen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird und dass Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum ebenso besteuert wird wie inländische Eigentümer. Eine solche Vermögensteuer würde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Diese müssen dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung. Umweltschädliche Subventionen wollen wir beenden.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Ökonomische und politische Interessen von Unternehmen und staatlichen Behörden gefährden den Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten unbegrenzt sammeln und verwerten. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

 Ja! Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Managerinnen und Manager sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bereits erworbene Ansprüche werden erhalten bzw. überführt. Für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden. n Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir vereinheitlichen, dann in mehreren Schritten drastisch anheben und schließlich aufheben. Wer ein Gehalt von 10.000 Euro und mehr im Monat hat, muss auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge zahlen. Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittes soll abgeflacht werden. n Die Riester-Rente wollen wir in die gesetzliche Rente überführen: Individuell erworbene Rentenansprüche können freiwillig auf das persönliche Rentenkonto bei der Rentenversicherung übertragen werden. Extraprofite für die Versicherungswirtschaft wollen wir dabei verhindern.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Eher ja DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

 Ja! DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur. Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

 Nein! DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. Im Inneren bedroht die gewollte Aufrüstung – besonders unter den Bedingungen der »Schuldenbremse« – den Bestand bzw. nötigen Ausbau des Sozialstaates. Nach außen deformieren Krieg, Waffenexport und Militarisierung die zivile, soziale und demokratische Entwicklung vieler Länder.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Die Klima- und Umweltkrise zeigt: Ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft ist dringend notwendig. Aber die Politik versagt angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird seine Klima- Ziele verfehlen – das ist verheerend für unsere Zukunft. Und für die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung muss darüber hinaus den Ambitionen des UN- Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend verschärft und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

 Ja! Das Hartz-IV-System ist gescheitert und muss abgeschafft werden! Wir ersetzen es durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden – statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

 Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht: Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Die Belastung durch Autos und LKWs trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, 85 von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Logistikbranche sind oft miserabel – Gewinner sind internationale Konzerne. Spitzenmanager und Aktionäre von Automobilkonzernen profitierten vom Abgasbetrug – der Schaden wird auf die Bevölkerung und die Beschäftigten abgewälzt. Für Öl und andere Rohstoffe werden weltweit Diktaturen unterstützt, Kriege geführt, einheimische Bevölkerungsgruppen vertrieben und ausgebeutet. Nicht zuletzt ist der stetig wachsende Verkehr eine Hauptursache für den Klimawandel. Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, gegen Autobahn-Privatisierung, für bessere Bahnangebote oder Fahrradbedingungen sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung und die Klimaschutzvereinbarungen machen eine sozial-ökologische Verkehrswende zwingend.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

 Ja! Viele Menschen in Europa fühlen sich zunehmend abgehängt. Dies wird von der politischen Rechten ausgeschlachtet, um die Menschen gegeneinander auszuspielen und den Kontinent zu polarisieren. Die Krise der EU heute ist vor allem eine soziale Krise. Ganze Regionen, Industrien und Wirtschaftssektoren wurden in den Ruin getrieben. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen zugespitzt. Nationalistische Töne in öffentlichen Debatten nehmen zu. Neben der linken, sozialen Kritik am neoliberalen Projekt EU nimmt auch eine von dumpfem Nationalismus und irrationalen Ängsten gespeiste Kritik von rechts zu. Wahlerfolge rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Spätestens mit dem »Brexit«-Referendum in Großbritannien ist offenbar geworden, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU ganz real ist. Es sind diese unsoziale und undemokratische EU und die Politik ihrer Mitgliedsstaaten, die autoritären Kräften, Rassismus und Nationalismus Auftrieb geben. Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden – andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

 Unentschieden
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Nein!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Der Vollzug bestehenden Rechts zur Ab - wendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürge - rinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. 113 Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten. Dafür muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch für die Terrorabwehr zuständig.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Ja! Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält. Wenn die Bundesregierung dagegen von »mehr Verantwortung« in Europa und der Welt spricht, meint sie damit die Durchsetzung geopolitischer Interessen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und mehr Geld für Rüstungsprojekte. 95 Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl von US-Präsident Trump, eine neue, führende Rolle in der militärischen Sicherheitsarchitektur der Welt(un)ordnung und innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen. Obwohl der deutsche Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren deutlich angestiegen ist, fordert das Verteidigungsministerium bis 2030 rund 130 Milliarden Euro für die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die Aufrüstung neuer Rüstungsprojekte. Statt momentan 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr für Militärisches auszugeben, fordert die NATO sogar zwei Prozent des BIP. Die Bundesregierung will das größte Aufrüstungsprogramm der vergangenen zwei Jahrzehnte auflegen. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben zugenommen: 1992 bis 2016 haben sie mindestens 17,2 Milliarden Euro gekostet. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik sieht anders aus: Verantwortung für den Frieden heißt für DIE LINKE , internationale Verantwortung zu übernehmen für ein kooperatives Verhältnis der Staaten und ihrer Bevölkerungen in einer demokratischen Weltgemeinschaft. Eine Politik der Dominanz und Hegemonie einzelner Staaten weisen wir zurück. Aus diesen Gründen lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

 Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

 Ja! Wir wollen die »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. h. bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen. Keine Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes! Vermieter können lediglich den Inflationsausgleich umlegen. Der Mietspiegel darf kein Mieterhöhungsspiegel sein. Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Für Städte ab einer bestimmten Größe werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch den Bund. Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein Register, das Transparenz über die bisherige Miete herstellt und den Datenschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

 Ja! Gute Ausbildung und Arbeit für alle! Gerade Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete werden am Arbeitsmarkt aus - gegrenzt. Wir wenden uns gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und wollen Asylbewerber und Geflüchtete schnell, aber fair in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir lehnen Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab. Sie dienen lediglich der Verwertungslogik des Kapitals und sind Instrumente einer selektiven Einwanderungspolitik. Die Identitätsprüfung bei der Ausbildungsduldung wollen wir abschaffen. Geflüchtete sollen bereits nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis bekommen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

 Nein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

 Ja! Armut abschaffen, statt die Armen bekämpfen: Wir schaffen das Hartz-IV-System ab und ersetzen es durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten. Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Weg mit der unverbindlichen Flexi-Quote! Wir brauchen eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent für alle Aufsichtsräte sowie für die Vorstände aller Unternehmen. Noch immer leisten Frauen den Löwinnen- Anteil der sogenannten Sorge-Arbeit. Dabei steht die Sorge um sich und andere im Zentrum einer solidarischen Gesellschaft. Wer sich professionell um andere sorgt, seien es Kinder, Alte oder Kranke, verdient ein hohes Maß gesellschaftlicher Anerkennung – nicht nur, aber auch finanziell. Viele werden zwischen Sorgeverpflichtung und eigener Erwerbsarbeit zerrieben, häufig bleibt Hartz IV als einziger Ausweg. Meist trifft es Frauen. Zudem sind immer mehr Frauen erwerbstätig, nicht selten sind sie Familienernährerinnen. Familien leben räumlich oft nicht mehr nah beieinander. Öffentliche Angebote fehlen, professionelle Rund-um-die-Uhr-Pflege können sich nur wenige leisten. Wir brauchen ein revolutionäres Umdenken, wie Sorge- und Pflegearbeit (Care) verteilt und anerkannt wird. Deshalb fordern wir im Sinne einer »Care-Revolution«
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Ja! Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher ja Die Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Zuschüsse für E-Autos sind darüber hinaus sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen – z. B. jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

 Nein! Was für ein Schwachsinn!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

 Nein! Die EU muss neu begründet werden, die Schwerpunkte von einer Wirtschafts- hin zu einer Sozialunion geändert werden.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

 Ja! Bildungspolitik ist Ländersache, trotzdem müssen Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit ist seit 2006 nicht mehr möglich. Das sogenannte Kooperationsverbot ist ein Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren. Zwischen den Bundesländern bestehen bei Bildungsinfrastruktur, Bildungsabschlüssen und Bildungswegen große Unterschiede. Die Bundesregierung hat das Kooperationsverbot nur für ihre Prestigeprojekte im Hochschulbereich teilweise aufgehoben. Diese sogenannte Exzellenzstrategie hat zur Folge, dass der Wettbewerb um knappe Finanzmittel zunimmt, die Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder zurückgeht und Kettenbefristungen im Mittel- und Unterbau der Hochschulen ausufern.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

 Ja! Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss durchgesetzt werden. Wir wollen stärker Kompetenzen im Bereich Medien und Information vermitteln. Ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet sind mit Bildung verbunden. Der Ausbau der IT muss einhergehen mit der Ausbildung und mit Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und die aktiven Lehrkräfte. Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte Freie Software sein, die Hardware sollte nach Möglichkeit offen spezifiziert sein. Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien (etwa Funktionsweise von Speichern, Sensoren, Programmierkenntnissen) vertraut gemacht wird. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Ja! Niemand darf im Alter arm sein – durch Berufsunfähigkeit, Zeiten der Erwerbslosigkeit oder Kindererziehung und auch nicht in Abhängigkeit von der Dauer der Berufstätigkeit. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt. Unser Nachbarland Österreich zeigt: Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut, in die auch Politikerinnen und Politiker einzahlen. Die Altersrenten sind deutlich höher als bei uns. Auch in Österreich sind die hohen Renten der Wirtschaft und den Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Doch das bisherige Modell zeigt: Eine umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist finanzierbar, sie sichert den Lebensstandard und sie schützt vor Altersarmut. Und das spätestens ab 65 Jahren!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

 Nein! Hallo MIttelalter?
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

 Eher ja
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

 Ja! DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden. Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen! Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

 Ja! Immer mehr Menschen hangeln sich jahrelang von einem befristeten Job zum nächsten. Jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. DIE LINKE fordert daher die ersatzlose Streichung der »sachgrundlosen Befristung« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Sachgründe müssen strikt beschränkt, Kettenbefristungen verboten werden: Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein, Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden. Auch im öffentlichen arbeiten Beschäftigte immer öfter und länger befristet – vor allem junge Berufseinsteiger. Der öffentliche Dienst muss Vorbild sein: Sachgrundlose Befristungen müssen ausgeschlossen werden.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

 Nein! Religiösen Minderheiten wird immer wieder die Freiheit abgesprochen, sich zu einer Religion zu bekennen, oder sie werden wegen ihrer Religion diskriminiert. Häufig wird unter dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimischer Rassismus verbreitet. Radikalisierte Bewegungen in fast allen Religionen setzen Gläubige und Nichtgläubige unter Druck und greifen im Namen der Religion Grundrechte an. Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

 Ja! Von einem gemeinsamen Haus Europa, von der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges, spricht heute keiner mehr. Stattdessen findet mitten in Europa, in der Ukraine, ein heißer Krieg statt. Zwischen der EU und Russland bestimmen Sanktionen und Gegensanktionen das Bild. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten. Wir halten diese Konfrontationspolitik für fatal.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

 Ja! Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wer wohlhabende Eltern hat, hat deutlich bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. Bildung ist ein Menschenrecht. Aber für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche Schulform sie besuchen werden und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben. Das deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken. Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule. DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

 Unentschieden Dies kommt wesentlich auf die Gründe der Konflikte an. Die Deutsche Außenpolitik, Waffenexporte und militärische Interventionen von "Bündnispartnern" entfachen oftmals Konflikte, in dessen Folge es scheinbar nur noch militärische Logiken gibt.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

 Nein! Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, der Bildungsbereich ist chronisch unterfinanziert, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Vermögensteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

 Ja! Zukunftsfähigkeit mit mit einer schon heute veralteten Technik nicht herstellbar.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

 Ja! Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierzucht kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf zwingend notwendigeBehandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie entschieden vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten wollen wir sofort verbieten. Der »Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz« (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

 Ja! Damit der technologische Fortschritt zum Wohle aller Menschen und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise eingesetzt werden kann, ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft erforderlich. Wir wollen Entwicklung, Produktion und Distribution demokratisieren: Dazu gehören Open-Innovation-Programme. Standards müssen offengelegt werden, und Patentmissbrauch, der Produktvielfalt verhindert, muss eingedämmt werden.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

 Nein! Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Unser Ziel ist, dass alle die gleichen Chancen auf und den gleichen Zugang zu Bildung haben, ein Leben lang. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Niemand darf ausgegrenzt werden. DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert werden. Wir wollen gemeinsames solidarisches Lernen statt Konkurrenz und Notendruck. Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden. Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen wie Numerus Clausus, Auswahlgespräche, IQ-Tests oder Bewerbungsgespräche müssen überwunden werden. Wir schlagen dazu ein Hochschulzulassungsgesetz vor. Die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne Abitur müssen verbessert werden.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

 Nein! DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen, und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Wir unterstützen alle Schritte, die dabei helfen, mit der staatlichen und gesellschaftlichen Heteronormativität, Cisnormativität und der Zweigeschlechtlichkeit als Norm zu brechen. Neben dem Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Trans*- oder Inter*hintergrund im Personenstandsrecht ohne das entwürdigende Begutachtungswesen streben wir auch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen im Ehe- und Adoptionsrecht ein.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

 Nein! DIE LINKE tritt für eine weltoffene Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander ein. Wir wollen der Verschiedenheit aller Menschen Anerkennung verschaffen. Alle in Deutschland müssen die gleichen Rechte haben. Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten. Quoten, Kontingente und Punktesysteme lehnen wir deshalb ab.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

 Nein! Das Mittelalter ist beendet - basta!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

 Nein! Die gesetzliche Krankenversicherung wurde als System der Solidarität entwickelt: Gesunde sind solidarisch mit kranken Menschen, die Versicherten und ihre Arbeitgeber zahlen gemäß dem Einkommen ein und alle Versicherten erhalten notwendige Leistungen nach ihrem individuellen Bedarf. Dieses Grundprinzip wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend ausgehöhlt. Von Gerechtigkeit in der Finanzierung des Gesundheitssystems kann heute keine Rede mehr sein. Einige Hunderttausend Menschen haben immer noch keinen Krankenversicherungsschutz – fast zehn Jahre nach Einführung der Krankenversicherungspflicht!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

 Eher ja DIE LINKE wird ein Motor für eine globale Gerechtigkeit sein, wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

 Ja! Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir wollen den Nichtraucherschutz weiter ausbauen.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

 Nein! Es gibt keine Wahrheit
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

 Ja! Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 35 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – die Tendenz steigt schnell. Patientinnen und Patienten werden durch hohe Zuzahlungen belastet. Die meisten nicht verschreibungspflichtigen Medikamente müssen sie komplett aus eigener Tasche bezahlen, selbst wenn diese ärztlich verordnet wurden. Keines der bis - herigen Gesetze hat die Macht der Pharma - industrie brechen können. Die Gesundheitspolitik der letzten Bundesregierungen hat es zugelassen, dass im ersten Jahr nach der Zulassung Fantasiepreise z. B. für Krebs-, Rheuma- und Multiple-Sklerose-Mittel verlangt werden dürfen. Wir wollen, dass alle Patientinnen und Patienten mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung. Eine medizinische Versorgung mit nachgewiesenem Nutzen erfordert dringend die Einführung einer Positivliste. Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog. Mit der Forderung treten wir zugleich für eine effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise per Gesetz ein. Angesichts begrenzter Ressourcen ist der Fokus auf wirksame Maßnahmen dringend.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

 Nein! Reichtum wird vererbt – meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihre Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Die von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene Reform der Erbschaftsteuer ändert das nicht, im Gegenteil. Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Mehreinnahmen im Jahr: fünf Milliarden Euro.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in unterschiedliche Schulformen. n Wir wollen eine Schule für alle: eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Statt Bildungschancen über unterschiedliche Bildungswege zuzuweisen, fordern wir inklusive Schulformen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Deshalb soll die Eigenarbeit der Kinder nicht im familiären Bereich bleiben (Hausaufgaben). Im schulischen Alltag müssen dafür Raum und Zeit geschaffen werden. Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen. Solange das nicht gewährleistet ist, fordern wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Private Nachhilfe und Hausaufgaben werden überflüssig. Die Gemeinschaftsschule hat einen hohen inhaltlichen Anspruch, fördert Stärken und gleicht Nachteile aus. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Die Gemeinschaftsschule ist demokratisch organisiert mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

 Nein! Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Das lehnen wir ab. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. Das Studium ist von Leistungsdruck und Zeitdruck geprägt. Viele werden durch Zugangshürden ausgeschlossen. Das ist politisch gewollt. Es muss aber nicht so bleiben. Dass es sich lohnt zu kämpfen, hat die Abschaffung der regulären Studiengebühren gezeigt. 55 Nach langen Protesten wurden die Gebühren nach und nach in allen Bundesländern abgeschafft, zuletzt 2013 in Bayern. Hier wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden dafür streiten, die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen zu verbessern. DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und solidarische Hochschule ein.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

 Ja! Der Armuts- und Reichtumsbericht der Wohlfahrtsverbände zeigt erneut, dass die Armut in Deutschland zunimmt. Besonders von Armut bedroht sind Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern, Erwerbslose und Menschen mit Migrationshintergrund. Auch die Kinderarmut ist weiter angestiegen. Fast jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Problem und beschämend für unsere reiche Gesellschaft. Die Regierung hat kein Konzept vorgelegt, um Kinder und Jugendliche sicher vor Armut zu schützen. Armut grenzt aus, entmutigt und raubt den Kindern Chancen auf Entwicklung und Zukunft. Wir schaffen gleiche Chancen für alle Kinder!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

 Ja! Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Statt die Demokratie zu schützen, agieren sie mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigen, dass Geheimdienste sich weder kontrollieren lassen noch zur Aufklärung von Skandalen beitragen. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Als erstes muss der Einsatz von V-Leuten durch Polizei und Verfassungsschutz beendet werden.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

 Ja! Statt Wirtschaftspolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten, setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Standortwettbewerb im Interesse der Konzerne. Sie macht damit Druck auf Löhne und Umweltstandards. Die Bundesregierung treibt gegen hunderttausendfachen Protest die Freihandelsabkommen TTIP und CETA voran. Sie stellt das ökonomisch unsinnige Ziel der »Schwarzen Null« über dringend notwendige Investitionen und blockiert so eine sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung. Während in die Förderung der Exportindustrie Milliarden fließen, verkommt die öffentliche Infrastruktur. Für die Versorgung der Menschen wichtige Bereiche wie der Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung werden vernachlässigt, unterfinanziert und privatisiert (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«). Die dringende Klima- und Energiewende wird ebenso blockiert wie eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte, weil die Bundesregierung keinen Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen eingehen will. Profitorientierte Konzerne fragen nicht nach dem gesellschaftlichen Nutzen oder ökologischem Schaden. Der Druck der Finanzmärkte und der globale Standortwettbewerb führen dazu, dass selbst im Aufschwung zu wenig investiert wird. Die Spaltung zwischen reichen und wirtschaftlich abgehängten Regionen wächst. Der Markt kann Investitionen nicht gesellschaftlich sinnvoll lenken.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

 Nein! Arbeitsplätze und Umweltschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Der ERhalt von Arbeitsplätzen darf aber nicht als Vorwand für jede Umweltvergiftung genutzt werden.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

 Nein! Eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen lehnen wir ab. Mit »zivil-militärischer Kooperation« und »vernetzter Sicherheit« wird die Militarisierung der Außenpolitik verschleiert. Die Einbindung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in sicherheitspolitische Konzeptionen – wie etwa in Afghanistan geschehen – verhindert nicht nur soziale Entwicklung in diesen Ländern. Sie widerspricht auch dem zivilgesellschaftlichen Auftrag von Nichtregierungsorganisationen. Die internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein, sondern muss sich allein an dem Gebot der Hilfe für die von Hunger und Krieg betroffenen Bevölkerungen orientieren. Wir wollen Politik auf gewaltlose, soziale und proaktive Friedensförderung ausrichten. Die Beteiligung und der Schutz der lokalen Bevölkerung stehen dabei im Zentrum.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

 Ja! Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten. Dafür muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch für die Terrorabwehr zuständig.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

 Ja! Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen, Bürgerkriegen und Verfolgung. Die meisten kommen nicht nach Europa, sondern suchen Zuflucht in den Nachbarländern ihrer Heimat. Die internationale Flüchtlingshilfe ist unterfinanziert. Die Bundesregierung und die EU müssen die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, erheblich anheben. Große Flüchtlingslager, in denen Geflüchtete über viele Jahre untergebracht werden, schaffen Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb müssen die Bundesregierung und die EU ihre Flüchtlingspolitik darauf ausrichten, den Geflüchteten die Möglichkeiten zur Arbeit und Integration in den Zufluchtsländern zu eröffnen.
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