ACHTUNG: Archiv 2017!

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Wahlkreis: Heilbronn

Thomas Fick (GRÜNE)

Derzeitiger Beruf:

Geschäftsführer einer Behinderteneinrichtung

Ausbildung:

Dipl.Pädagoge

Kinder:

3 erwachsene Kinder

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Mitglied im Gemeinderat

»Mir Herz und Mut in eine grüne Zukunft«

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Wirksamer Klima-und Umweltschutz
Teilhabe für Menschen mit Handicap verbessern

Warum Sie mich wählen sollten:

Wir leben in turbulenten Zeite: Donald Trump blockiert den Klimaschutz, die Briten verlassen die Europäische Union und weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch jetzt ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken. Jetzt es ist Zeit, anzupacken und sich einzusetzen für eine ökologische, gerechte und weltoffene Gesellschaft. Deshalb kandidiere ich als Ihr Bundestagskandidat im Wahlkreis Heilbronn für die Grünen. Denn: Grün tut dem Land gut! Das zeigen wir in Baden-Württemberg bereits in der zweiten Wahlperiode und das soll nach der Bundestagswahl auch in ganz Deutschland spürbar werden. Wir brauchen eine Regierung, die wirklich Wert auf Klima- und Umweltschutz legt und dies nicht immer nur in Sonntagsreden beteuert. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

	Werte & Ziele		Aufgaben
1	Offenheit und Toleranz	1	Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2	Umwelt- und Tierschutz	2	Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3	Europäische Integration	3	Mehr für Familien mit Kindern tun
4	Menschenwürde und Menschenrechte	4	Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5	Soziale Absicherung und Solidarität	5	Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6	Gleichberechtigung aller Menschen	6	Altersarmut verhindern
7	Bildung	7	Wohlstand gerechter verteilen
8	Bürgerrechte und persönliche Freiheit	8	Schnelles Internet ausbauen
9	Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität	9	Ausländer besser integrieren
10	Christliche Werte	10	Verbraucherschutz stärken
11	Pressefreiheit	11	Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
12	Verbraucherschutz	12	Elektromobilität attraktiver machen
13	Religionsfreiheit	13	Wirtschaftswachstum schaffen
14	Chancengleichheit	14	Steuern und Abgaben senken
15	Wissenschaft und Forschung	15	Staatsschulden verringern
16	Kunst und Kultur	16	Arbeitslosigkeit bekämpfen
17	Förderung lokaler/regionaler Interessen	17	Zuwanderung begrenzen
18	Wirtschaftswachstum	18	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
19	Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum	19	Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20	Wirtschaftliche Freiheit	20	Mehr Geld für Landesverteidigung

Kontaktdaten

Thomas Fick

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Alfred Burkhardt (FREIE WÄHLER)
Josip Juratovic (SPD)
Niclas Keicher (Die PARTEI)
Bernhard Keil (ÖDP)
Jürgen Kögel (AfD)
Sascha Krolzig (DIE RECHTE)
Michael Georg Link (FDP)
Werner Marquardt (Einzelbewerber)
Eduard Martin (Einzelbewerber)
Rita Renner (MLPD)
Alexander Throm (CDU)
Konrad Wanner (DIE LINKE)

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Beantwortung der Thesen

Thomas Fick hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Thomas Fick diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Thomas Fick diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Nicht zu viele Veränderungen! Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.	Eher nicht	Ja, Deutschland geht es gut. Aber davon profitieren eben nicht alle. Die soziale Spaltung nimmt zu, die Klimakrise bedroht auch uns und die technologische Entwicklung in Umwelttechnik und Mobilität scheint Deutschland zu verschlafen. Wenn wir den Wohlstand Deutschlands auch auf lange Sicht erhalten wollen, muss sich im Gegenteil sehr viel ändern. Aber diese Veränderungen dürfen nicht mit dem Holzhammer und erst dann umgesetzt werden, wenn es schon fast zu spät ist. Deshalb wollen wir sie jetzt anpacken.
2	Fahrverbote in Innenstädten! Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.	Unentschieden	Die Gesundheit dar Bürger*innen hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Die Autoindustrie und auch die Politik haben viel zu lange das Problem der Schadstoffbelastung ignoriert und nicht gehandelt. Jetzt müssen dringend wirksame Maßnahmen umgesetzt werden. Da inzwischen Gerichte entscheiden, ob die Maßnahmen der Politik ausreichen, könnte es in diesem Zusammenhang auch zu Fahrverboten kommen. Wenn sich Fahrverbote vermeiden lassen, wäre dies allerdings die bessere Alternative.
3	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja
4	Kernkraftwerke gehören zum Energiemix! Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.	Nein!	Die Risiken der Atomkraft und das weiterhin ungelöste Problem der Endlagerung machen für mich den Atomausstieg zwingend erforderlich. Dadurch brauchen wir natürlich einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie einen Ausbau unserer Netze.
5	Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn! Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.	Eher ja
6	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Eher ja
7	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.	Nein!
8	Gesetzliche Krankenkassen für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.	Ja!	Wir wollen eine Bürgerversicherung, durch die alle gut versorgt sind und an der sich nach ihren Möglichkeiten alle an der Finanzierung beteiligen. Diese Versicherung soll von allen Krankenkassen angeboten werden – das kann auch die PKV sein. Niemand soll gezwungen werden, seine Versicherung zu wechseln.
9	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Unentschieden
10	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!
11	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher ja
12	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Es geht dabei um bessere Rahmenbedingungen. Die Stromkosten für die BürgerInnen sollen sinken, indem die Industrieprivilegien abgeschafft werden.
13	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
14	Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja
15	Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige! Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.	Ja!
16	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden	Wir wollen UrheberInnen ermöglichen faire Vergütungen zu erhalten. Dabei setzen wir neben der verbesserten Rechtsdurchsetzung bestehender Gesetze, vor allem auf die Förderung von legalen und attraktiven Geschäftsmodellen ein.
17	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Klimaschutz, Verkehrswende, sozialer Wohnungsbau, Breitbandausbau Bildung: Investitionen von 12 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich. Dies finanzieren wir durch Subventionsabbau, Umschichtungen im Haushalt und Einnahmeverbesserungen. Ohne neue Schulden.
18	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht
19	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	Es sollten meiner Ansicht nach Projekte initiiert werden, um konkrete Erfahrungen über die Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die praktischen Auswirkungen auf die Menschen gewinnen zu können.
20	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.	Eher nicht
21	Mehr Geld für die Bundeswehr! Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.	Nein!	Unsere Priorität gilt dem Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungs¬zusammenarbeit aufzuwenden. Der Verteidigungshaushalt ist bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich von 28 Mrd. € (2006) auf 37 Mrd. € (2017) gestiegen. 2 % wären unglaubliche 70 Mrd. € jährlich!! Wir wollen kein neues Wettrüsten oder ein militärisch dominantes Deutschland in Europa.
22	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Der Klima- und Naturschutz wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. dies muss sich ändern, um die Lebensbedingungen der Menschen erhalten zu können. Wenn die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden sollen, müssen rasch und konsequent Maßnahmen zur CO 2-Reduzierung eingeleitet werden.
23	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.	Ja!
24	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! 18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.	Eher nicht
25	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
26	Europäische Integration vorantreiben! Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.	Ja!	Die Integration muss dort verstärkt werden, wo Lösungen auf Ebene der EU den Menschen besser dienen, als auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.
27	Mehr Meinungsfreiheit! Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.	Nein!
28	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
29	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Unentschieden	Videoüberwachung kann an neuralgischen Punkten - wie zum Beispiel an U-Bahnhöfen in der Nacht - Nutzen bringen. Ihre ständige Ausbreitung oder gar einer flächendeckenden Erfassung in öffentlichen Kommunikationsräumen stehen wir kritisch gegenüber.
30	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher ja	Für uns haben zivile Maßnahmen Vorrang und wir sind für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Aber Auslandseinsätze lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Es kann Situationen geben, in denen Streitkräfte – i.d.R. auch ohne aktive Kampfhandlungen - einen Beitrag dazu leisten können, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Für uns gilt aber: Auslandseinsätze können nur mit einem echten Mandat der Vereinten Nationen stattfinden!
31	„Ehe für alle“ wieder abschaffen! Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.	Nein!	Wir stolz darauf, dass auch dank grüner Hartnäckigkeit der Bundestag der Ehe für alle endlich sein Ja-Wort gegeben hat. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung
32	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Eher ja
33	Mietpreisbremse verschärfen! Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.	Eher ja	Die derzeitige Mietpreisbremse verpufft, es gibt zu viele Ausnahmetatbestände. Dies muss geändert werden.
34	Ausländer besser integrieren! Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.	Ja!
35	Weniger Auflagen beim Wohnungsbau! Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.	Nein!	Der Hochhausbrand in London zeigt auf traurige Weise, wohin Deregulierung beim Bauen und Wohnen führen kann. Wir wollen dauerhaft günstige Wohnungen finanziell fördern und das Energieeinsparrecht vereinfachen und stärker als heute am Klimaschutz ausrichten.
36	Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!	Eher nicht
37	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher ja
38	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher nicht
39	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!
40	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.	Nein!	So ein Quatsch - was soll das bringen? In der globalisierten Welt haben einzelne Staaten immer weniger Einflussmöglichkeiten. Nur eine starke EU kann unsere Interessen wirksam vertreten.
41	Aus der EU austreten! Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.	Nein!	Deutschlands Mitgliedschaft in einer handlungsfähigen EU ist für sich eines der zentralsten deutschen Interessen. Kein Land hat mehr von der EU profitiert politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nur mit der EU war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Der Brexit zeigt, ein Austritt ist keine Option. Er wäre auch das Ende der EU. Für grenzüberschreitende Probleme gibt es keine nationalen Lösungen.
42	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.	Ja!
43	Digitale Bildung stärken! Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.	Eher ja
44	Keine Rente mit 67! Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher nicht	Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen aber, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere ArbeitnehmerInnen in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen – u.a. durch bessere Hinzuverdienstregeln. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.
45	Elterliche Prügelstrafe erlauben! Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.	Nein!
46	Gemeinsamer Euro-Finanzminister! Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.	Eher ja	Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht weitere Reformen. Unser Ziel bleibt ein Europa, in dem alle zusammenhalten und das nicht gespalten wird. Ein Extra-Budget für die Eurozone vertieft die Spaltung in Euroländer und Nicht-Euroländer. Aber einem „Euro-Finanzminister“ stehen wir positiv gegenüber. Dazu wollen wir ein Mitglied der EU-Kommission mit Vorsitz in Euro-Gruppe und im Rat für Wirtschaft und Finanzen mit allen Kompetenzen ausstatten. Ein Sonderausschuss im EU-Parlament, der allen Mitgliedstaaten offen steht, soll mit besonderen Informations- und Kontrollrechten gegenüber EU-Kommission, Rat und Eurogruppe ausgestattet werden.
47	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.	Ja!
48	Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken! Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.	Eher ja
49	Weniger Muslime! Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.	Nein!
50	Russland-Sanktionen stoppen! Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.	Nein!
51	Kostenlose Bildung für alle! Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.	Eher ja
52	Aus internationalen Konflikten heraushalten! Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.	Nein!	Die großen grenzüberschreitenden Probleme wie Klimakrise, Terrorismus, Kontrolle von Finanzmärkten und Konzernen oder den Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik können wir nur gemeinsam bewältigen. Deutschland muss einen aktiven Beitrag für Frieden und globale Gerechtigkeit leisten.
53	Leistungsträger nicht zu stark belasten! Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.	Nein!
54	Glasfaserausbau stärker vorantreiben! Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.	Eher ja
55	Massentierhaltung reduzieren! Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.	Ja!
56	Einsatz von Pestiziden reduzieren! Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.	Ja!
57	Open Source Software fördern! Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.	Eher ja
58	Studienanforderungen erhöhen! Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.	Nein!
59	Traditionelle Familie stärken! Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.	Nein!	Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst. Wir machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sich Väter und Mütter die Aufgaben im Job und zuhause so teilen könne, wie sie sich das wünschen.
60	Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild! Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.	Ja!	Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, damit Menschen legal und nicht nur über ein Asylverfahren hier einreisen und leben können. In vielen Branchen sind wir bereits jetzt und künftig noch stärker auf Arbeitskräfte aus anderen Ländern angewiesen.
61	Folterverbot einschränken! In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.	Nein!
62	Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.	Nein!
63	Aus NATO austreten! Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.	Nein!
64	Werbeverbote für Alkohol und Tabak! Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.	Eher ja
65	Journalisten zur Wahrheit verpflichten! Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.	Eher nicht
66	Günstigere Medikamente! Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.	Eher ja
67	Erbschaftssteuer abschaffen! Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.	Nein!
68	Starke Schüler stärker fördern! Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.	Unentschieden	Schulen müssen beides schaffen: den Kindern Chancen eröffnen, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, und auch jene fordern, die viel leisten können. Dazu setzen wir aber nicht auf Elite-Gymnasien, sondern auf mehr individuelle Förderung an jeder Schule. Denn nur so kann auch jede Begabung gefördert werden, z.B. auch die mathematische Begabung eines Flüchtlingskindes und sprachliche Begabung eines Kindes mit ADHS.
69	Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern! Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.	Eher ja
70	Alleinerziehende finanziell besser unterstützen! Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.	Ja!	Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern
71	Staatstrojaner abschaffen! Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.	Ja!	Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
72	Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie! Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.	Eher ja	Oft ist es sinnvoll, dass Regelungen im engen Austausch mit der Industrie getroffen werden. Allerdings gibt es auch unterschiedliche Industrieinteressen. Im Dieselskandal hat sich gezeigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Interessen der BürgerInnen komplett aus den Augen verloren hat. Das darf nie wieder passieren.
73	Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz! Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.	Nein!	Umweltschutz und gute Arbeit sind keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil. Viele Unternehmen schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen und schaffen die Arbeitsplätze, die auch in Zukunft bestehen werden, während in umweltgefährdenden Branchen Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.
74	Gemeinsame europäische Armee aufbauen! Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.	Unentschieden
75	Weniger Freiheitsrechte einschränken! Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.	Keine Angabe
76	Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk! Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.	Ja!

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