| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Die politischen Entscheidungen müssen auf anderen Grundsätzen erfolgen. Nicht der Lobbyismus sondern der Bürgerwille muss berücksichtigt werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Jede Art von überflüssigem Verkehr muss aus den Innenstädten weichen. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut und gefördert werden. Kurze Wege können auch per Fuß oder Fahrrad bewältigt werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Definition "sehr hohes Einkommen" erfordert jedoch genaue Werte!
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Sämtliche AKWs müssen baldmöglichst abgeschaltet werden! Die erneuerbaren Energiequellen brauchen entsprechende Förderungsmaßnahmen, länderspezifische Einschränkungen wie die 10H-Regelung für Windkraft in Bayern, müssen wieder abgeschafft werden!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn muss ausnahmslos eingeführt werden. Allerdings mit einem Satz von mind. 12,50 € um eine geregelte Altersvorsorge zu ermöglichen. Die Durchsetzung erfordert rigorose Kontrolle, die Dokumentationspflichten sind nicht als Alibi-Ausrede zu verwenden.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Der Bürger ist fähig, seine direkte Stimme im Rahmen von Volksentscheiden zu erheben. Nur so ist eine demokratische Meinungsfindung möglich. Durch Korruption beeinflusste Entscheidungen bilden keinesfalls die Bürgermeinung ab!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Nein, die Bundeswehr erfüllt ihre Aufgaben zur Landesverteidigung. Dafür darf jedoch kein überdimensionierter Etat eingesetzt werden, zweckgebunden ausgeführt, können daraus resultierende Finanzüberschüsse für Katastrophenhilfe und dafür einzusetzendes Personal verwendet werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Damit wird eine einheitliche Finanzierungs- und Leistungsregelung erreicht! Außerdem kann die Zweiklassen-Medizin dadurch in Einzelausprägungen eliminiert werden!
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Wenn wirtschaftliche Fehlentscheidungen bei Banken und Unternehmen getroffen werden, sollen die dafür Verantwortlichen zur Rechnung gezogen werden. Sollten sie nicht fähig sein, angemessen zu agieren, müssen sie durch kompetente Fachkräfte ersetzt werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Auch hier muss eine genaue Definition über Verwendungszweck und Höhe erfolgen. Falls jemand Vermögen als Altersvorsorge aufgrund anderweitig nicht vorhandener Möglichkeiten verwenden muss, sind Überprüfungen notwendig.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Viel zu viele Einträge erfolgen über Robots, unter Angabe von Nicknames oder generell anonym. Wenn jemand seine Meinung oder seriöse Inhalte in der Öffentlichkeit preisgeben will, soll er seinen Namen dazu nennen. Bei anderen Inhalten muss eine rigorose Überprüfung von Seriosität und Auswirkung erfolgen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Biogasanlagen müssen in ihrer Ursprungs-Ausprägung (Verwendung von Gülle-Rückständen, Abfall und sonstigem Ausschussgut) betrieben werden können. Die entsprechenden Kapazitätsvorgaben müssen reduziert werden. Das Befüllen mit Nahrungsmitteln, Getreide, Mais und sonstigen Lebensmitteln darf nicht ausgeweitet werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Überwachung in öffentlichen Bereichen muss flächendeckend erfolgen, in privaten Bereichen jedoch nur, wenn begründeter Verdacht besteht!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Es dürfen auch keine Steueroasen mehr genutzt werden können. Eine Übertragung von erzieltem Gewinn in Länder, die einen reduzierten oder gar keinen Steuersatz dafür aufweisen, muss verhindert werden.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Es kommt hierbei auf die Art der Selbstständigkeit an (Klein-Unternehmen, Freiberufler, etc.)
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Die vorhandenen rechtlichen Grundlagen müssen explizit angewandt werden und mit ständiger Kontrolle einhergehen. Informations- und Unterrichtungspflicht über Urheberrechtsformalien muss für jeden Nutzer von Web-Plattformen zugänglich und verpflichtend sein.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Lt. neuester Meldung sind doch genügend Staatsüberschüsse vorhanden. Diese müssen umverteilt und zweckgebunden verwendet werden.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die vorhandenen Überschüsse müssen zweckgebunden umverteilt werden, dann wird keine Verschuldung benötigt.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein faires (humanökologisches) Grundeinkommen nach entsprechenden Prüfvorgaben!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Nur als Alternative zur Schmerzbehandlung bei chronisch Kranken, wenn sonst keine Möglichkeiten mehr vorhanden sind!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Im Gegenteil, die vorhandenen Ausgaben müssen überprüft und nicht gerechtfertigte Summen abgezogen und für soziale Zwecke o. ä. umverteilt werden.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimaschutz in Deutschland hinkt weit hinterher. Es muss noch mehr Kontrolle, Alternativengestaltung und Aufklärung erfolgen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Statt Hartz-IV eine Lösung per fairem Grundeinkommen!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Eine oft gebrauchte Aussage in dieser Altersgruppe lautet: "Wir kennen unsere Rechte!". Dies ist abzuwandeln auf: "Wir kennen unsere Pflichten!". Volljährigkeit ist ein Ausdruck von Reife, also auch in der Strafmündigkeit einzuhalten.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Beispiel Deutsche Bundespost als Negativ-Auswirkung! Die Bahn muss ihre Hausaufgaben und Versäumnisse der vergangenen Jahre aufarbeiten. Dies kann nicht nur durch Abstoßen von Anteilen erfolgen, sondern muss durch kompetente, nicht nur am eigenen Finanzstatus interessierte Fachkräfte geleistet werden.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Alle Länder in der EU sind davon betroffen. Es kann nicht angehen, dass manche Staaten ihre Auflagen und Quoten dabei nicht erfüllen!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Dadurch wird keine Meinungsfreiheit sondern Anarchismus provoziert! Regeln für Anstand und rechtlich einwandfreie Artikulation müssen ihren Stellenwert behalten!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Um hier Mitbestimmung leisten zu können, ist dies begrüßenswert. Allerdings müssen dazu auch einige Reformen in der Struktur der UN erfolgen, wie Abschaffung des Vetorechts zugunsten einer 3/4-Mehrheits-Abstimmung oder Eingrenzung von Stimmverhalten für Mitglieder, die ihre Aufgaben und Beiträge nicht erfüllt haben.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ja, im privaten Bereich nein!
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Im Rahmen der Friedenssicherung sind Einsätze von EU-weit vereinigten Armee-Kontingenten unerlässlich. Allerdings muss dies in einem vertretbaren Rahmen bzgl. Truppenstärke und Einsatzdauer erfolgen sowie explizit von der jeweiligen Staatsregierung befürwortet werden.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe als solche ist bestimmt zu schützen. Sie dient als Elementarstufe der Familiengestaltung. Gleichgeschlechtliche eheähnliche Gemeinschaften dürfen aber nicht benachteiligt oder abgeurteilt werden.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Nur durch rigorose Transparenz und Korruptionsbekämpfung kann bürgerbestimmte Politik geleistet werden. Verhandlungen und Verwaltungsabwicklungen im Geheimen müssen durch rechtliche Bestimmungen öffentlich einsehbar werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Bezahlbarer Wohnraum und Eindämmung von Mietwucher dient auf lange Sicht zur Wohnraumsicherung in unseren Städten und Kommunen! Illegale Bereicherung von einzelnen Immobilieneignern muss aufgedeckt und rechtlich geahndet werden!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Sie müssen allerdings auch Integrationswillen zeigen!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Bestimmte Auflagen bei der Wohnraumschaffung müssen aus energie-, gesundheits- und umwelttechnischer Sicht eingehalten werden. Nicht die Erfüllung dieser Auflagen sondern teilweise überhöhte Grundstückspreise sowie luxeriöse (über das Standardmaß hinaus gestaltete) Ausprägungen von Bauten und Wohneinheiten verteuern die Einzelnutzung.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Bei Ersetzung durch humanökologisches Grundeinkommen stellt sich die Frage nicht mehr!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Führungskraft-Positionen in Unternehmen sollen nach Kompetenz und Wissen besetzt werden, eine geschlechtliche Unterscheidung ist in diesem Bereich Makulatur.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit auf max. 130 km/h wirkt sich nur positiv auf den Verkehr aus. Die Umwelt wird durch verminderten Schadstoff-Ausstoß geschont, Unfälle können verhindert, Reaktionszeiten besser eingeschätzt, Abnutzung von Fahrzeugen und Fahrbahnen reduziert werden.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Mit den bisher vorhandenen technischen Möglichkeiten ist ein flächendeckender Ausbau nicht gegeben. Für weite Strecken muss an den Speicherkapazitäten sowie vorhandenen Ladestationen noch einiges verbessert werden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die Rückentwicklung zur nationalen Währung ist zu arbeitsintensiv und fordert eine komplette Umstellung von Handel, Wirtschaft und Finanzsektor! Aus Kosten- und Aufwandsgründen nicht vertretbar!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Mitbestimmung der einzelnen Nationalparlamente muss jedoch gewährleistet werden!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher nicht
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Digitalisierung in der Bildung ist nur ein Zusatzfaktor, sie muss mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein und Information der Nutzer eingesetzt werden können!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Arbeitnehmer ab 50 werden aktuell sowieso ausgesondert, Krankheitspotentiale steigen mit zunehmender Lebensarbeitszeit!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Eher nicht
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Die Eltern müssen befähigt werden, Kinder auch ohne Schläge zu erziehen. Allerdings schwer, wenn die Eltern selber keine Erziehung genossen haben und die Mindestvoraussetzungen an Anstand und Bildung fehlen!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Die Landesfinanzminister müssen dezentral über den Einsatz ihrer Ressourcen entscheiden! Eine Gesamtlösung ist bzgl. Budget und Verwaltungsaufwand nicht machbar und völlig undurchsichtig und unübersichtlich!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Es muss ein Katalog über sämtliche Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten erstellt werden. Außerdem muss die Anzahl der Zusatztätigkeiten beschränkt werden, sowohl was daraus erzieltes Einkommen als auch Zeitaufwand betrifft!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse dürfen maximal bei saisonal bedingten Tätigkeiten erstellt werden. Alle anderen Arbeitsverhältnisse sind, nach Ableistung einer beiderseitig bestehenden Probezeit, unbefristet zu gestalten.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religionsfreiheit in unserem Land ist ein Grundrecht! Somit müsste jede nichtchristliche ethnische Gruppe in ihrem Bleiberecht eingeschränkt werden, das ist nicht erlaubt!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Deutschland muss darauf achten, seine Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Die Sanktionen gegen Russland bezwecken doch eher die Einschränkung der Handelsfreiheit beiderseitig. Daher wäre eine Lockerung in jeder Hinsicht von Vorteil. Zumal sich Herr Putin durch deutsche und europäische Beeinflussung vermutlich in keinster Weise lenken lässt.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung und Bindung - Familie und Schule ergeben eine untrennbare Symbiose. Ein Verzicht auf Bildung aus finanziellen Gründen darf niemals vorhanden sein.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen geltendes Recht müssen in den betroffenen Ländern geahndet werden. Allerdings nur mit zweckgebunden ausgeprägten Kontingenten und unter Berücksichtigung des Schutzes der eingesetzten Kräfte.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Was sind Leistungsträger der Gesellschaft? Ehrenamt ist auch Leistung, allerdings oft mit Belastungen verbunden!
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Deutschland hinkt vor allem im ländlichen Bereich gnadenlos hinter anderen Ländern her!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Tierschutz hat eindeutig Vorrang, Wachsen statt Weichen darf keine Prämisse sein! Dazu muss sämtliche Massentierhaltung auf ökologisch vertretbare Größeneinheiten zurückgeführt werden, flächengebundener Viehbesatz und Förderung der Kleinunternehmen ist hier oberstes Gebot!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Glyphosat und andere umweltzerstörende Gifte müssen verboten und durch biologisch abbaubare Alternativen ersetzt werden! Insekten, Pflanzen und Gewässer erfordern umfassende Regulierungsmaßnahmen des Pestizideinsatzes um das natürliche Gleichgewicht wieder zu schaffen!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Allerdings unter der nötigen Beachtung von Sicherheitsauflagen und Datenschutzbestimmungen!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Ja!
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Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt, anerkannte Ausbildungsberufe sterben aus! Es soll nur studieren, wer auch die nötige Befähigung vorweisen kann!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Durch finanzielle und gesellschaftliche Honorierung von Pflege- und Erziehungsleistung müssen die Voraussetzungen für die Wahlfreiheit geschaffen werden. Eine Frau muss befähigt werden, ihre Leistung nicht nur in der Erwerbsarbeit sondern im familiären Umfeld einbringen zu können.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das steht außer Frage. Aber es muss andere Auswahlkriterien enthalten als nur die Nachfrage nach Fachkräften anhand eines Punktesystems.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Folterung bildet in keiner Situation eine Alternative!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Was sind "hohe Risiken"? Jeder muss für Eintreten von Krankheit und Gesundheitsbeeinträchtigungen auf die gleiche Leistung zurück greifen können.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Deutschland soll nicht aus der NATO austreten. Allerdings muss eine grundlegend anders geartete Überprüfung von Waffenexporten, Waffeneinsätzen und Eintritt in Kriegshandlungen erfolgen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Alkohol und Tabak dürfen nicht als "harmlos" beworben und konsumiert werden. Genaue Kontrollen bei Werbeverhalten und Konsum, was Klientel und Umfang anbelangt, müssen uneingeschränkt und unbeeinflusst von Lobbyismus erfolgen!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Die Pressefreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, wird in dieser Hinsicht sehr oft strapaziert. Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist eine Tugend, die oft durch Leserverhalten und Steigerung von Absatzzahlen negativ beeinflusst wird. Je reißerischer eine Schlagzeile umso werbeträchtiger, die Wahrheit ist hier eher sekundär angesiedelt!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Nein!
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Durch Rabattverträge mit den Krankenkassen und Apotheken wird schon heute nur noch Zweite-Klasse-Medizin geboten! Überwachung der Wirkstoff-Zusammensetzungen sowie Nebenwirkungen muss vorrangig bleiben!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftssteuer in der bisherigen Form mit Freibeträgen nach Verwandtschaftsverhältnis ist zu überprüfen und bei Großnachlässen (Höhe muss definiert werden) anhand etwaiger sonstiger Einkünfte und Steueraufkommen zu bewerten!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Starke und hochbegabte Schüler bilden die Voraussetzung zu erfolgreichen Studienkarrieren. Sie brauchen jedoch nicht durch Elite-Schulen gefördert zu werden, sondern können auch im Standard-Schulsystem ihren Niederschlag finden.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Werden Elite-Universitäten überhaupt gebraucht? Wichtig ist die Leistung des Einzelnen und die daraus resultierende Position. Ab wann ist jemand exzellent? Wenn er summa cum laude abschließt und menschlich und charakterlich versagt oder umgekehrt?
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Auch hier eine Einsatzmöglichkeit für das humanökologische Grundeinkommen!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Eine Überwachung von Online- und Telekommunikationsaktivitäten kann bei begründetem Verdacht auch anderweitig erfolgen!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Industrie muss umweltverträglich, ressourcenschonend und einfühlsam ausgeprägt sein.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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Zielkonflikte sind da um möglichst abgewogen gelöst zu werden!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Ein anteilsmäßig berechtigtes Truppenkontingent kann hier eingebracht werden, darf aber nicht als Gesamtlösung gelten!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Innere Sicherheit braucht ein gewisses Maß an Überwachung, das durchwegs angewendet werden kann!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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Wenn das Geld an die vorgesehene Adresse gelangt und nicht in dunklen Kanälen verschwindet, dann kann auch mehr Geld fließen!
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