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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Aktuell geht es vielen in Deutschland lebenden Menschen gut. Wir leben aber auf kosten anderer Menschen in anderen Ländern und zukünftigen Generationen. Deswegen müssen wir unsere Politik grundlegend ändern.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wenn es die Regierung nicht schafft, die Autokonzerne dazu zu verpflichten, die Diesel-Autos umzurüsten, werden Gerichte diese Entscheidung aufgrund zurecht geltender Gesetze und Grenzwerte erzwingen. Ob die Politik das will oder nicht. Deswegen müssen endlich die Autokonzerne für ihren Betrug die Rechnung zahlen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ja, selbst unter Helmuth Kohl war der Spitzensteuersatz deutlich höher. Wer so viel Geld verdient, kann sich auch etwas mehr an den Fundamenten des Staates und ihres Einkommens beteiligen. Denn wir brauchen das Geld, um gute Bildung, gute Infrastruktur, etc. zu bezahlen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Der Ausstieg aus der Atomenergie ist richtig und hätte eigentlich schon längst abgeschlossen sein sollen. Die Risiken der Atomtechnologie sind unkalkulierbar, sie ist teuer und es gibt kein Endlager für den Atommüll.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher ja
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Es ist eine gute Idee die Menschen öfter direkt nach ihrem Willen zu fragen. Jedoch lässt sich kaum eine Frage auf ein einfaches Ja-Nein-Schema reduzieren und es besteht die Gefahr (das z.B. wie in der Schweiz mit dem Minerett Verbot) Minderheiten diskriminiert werden. Volksabstimmungen zu bestimmten Themen stehe ich jedoch sehr offen gegenüber.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Wir müssen die Polizei, die Feuerwehr und andere Einrichtungen im Inland stärken. Die Bundeswehr sollte einzig und alleine der Landesverteidigung dienen. Diese Abgrenzung ist wichtig.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir Leben in einem Land der Zwei-Klassen-Medizin. Es darf nicht sein, dass Menschen trotz Schmerzen mehrere Woche auf einen Arzt warten, nur weil sie nicht privat finanziert sind. Jede*r sollte seinen Teil dazu beitragen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem für alle Menschen in Deutschland haben.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Es ist ungerecht das oft die Gewinne von Banken und Unternehmen privatisiert werden und die Verluste nach der Pleite dann vom Staat übernommen werden (müssen). Leider ist es heute so, dass Banken "to big to fail" sind. Sie zu retten kostet Milliarden Euro, genauso wie sie pleite gehen zu lassen. Unternehmen und Banken dürfen nicht so groß werden, dass ohne ihre Rettung eine Wirtschaftskrise entsteht. In der Übergangsphase sollte dies jedoch nicht ausgeschlossen werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögenssteuer ist ein wichtiger Beitrag um die wachsende Soziale Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig mehr Geld in gute und gerechte Bildung, nachhaltige Infrastruktur und Umweltschutz zu investieren. Davon profitieren am Ende alle.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Keine Angabe
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Selbstverständlich. Wir müssen so schnell wie möglich ganz Deutschland zu 100 % mit grünen Energien versorgen. Beim Strom, bei der Wärme und beim Verkehr. Dazu brauchen wir mehr regenerative Energien.
Genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger ist jedoch, dass wir ebenfalls die Netze und die Speicher Ausbauen müssen, damit die Energiewende gelingen kann.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anstatt Kraft, Energie und Geld darauf zu verschwenden ohne Anlass alle Bürger*innen zu Überwachen, sollte sich der Staat auf die potentiellen Gefährder konzentrieren. Seien es Rechtsextreme, Islamistischen oder andere. Zudem schränkt die Überwachung der Kommunikation für viele Menschen die Freiheit miteinander zu schreiben, telefonieren, etc. Das geht gar nicht.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuer-CDs sind ein wichtiges Tool um effektiv gegen Steuerhinterziehung und Kriminalität vorzugehen, die den Staat jedes Jahr Milliarden Euro kostet. Ich will keine reichen Verbrecher*innen schützen, sondern das alle solidarisch den Staat mitfinanzieren, von dem sie profitieren.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Auch ein Selbstständiger kann nicht sein ganzes Leben lang arbeiten, sondern verdient eine gute Renge. Und eine Versicherung, in die alle in Deutschland arbeitenden Menschen einzahlen ist nicht nur solidarischer, sondern auch sicherer.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Ich habe ein Jahr lang in Chile, einem der Länder, mit der größten Ungleichheit. Die Spaltung der Gesellschaft lässt sich irgendwann nicht mehr umdrehen, Schulden können zurückbezahlt werden. Sozialleistungen sollten aber meiner Meinung nach nicht Schulden- sondern Steuer-finanziert werden.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wachstum bedingt Schuldenabbau, weil die Schuldenquote (das Maß mit dem die Staatsverschuldung i.d.R. angegeben wird) sinkt, wenn das BIP steigt (Wirtschafswachtstum) oder wenn die realen Schulden sinken (Schuldenabbau). Es läuft also beides auf das gleiche hinaus.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Das Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine gute Idee. Es kann Angst vor sozialen Abstieg reduzieren, Kreativität und Engagement fördern und Bürokratie reduzieren. Es kann jedoch nicht alle heutigen Sozialleistungen ersetzen, da es Menschen mit speziellen Mehrbedarfen gibt (z.B. behinderte oder stark pflegebedürftige Menschen). Zudem muss über Finanzierung und Höhe diskutiert werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Verbotspolitik ist gescheitert. Sie kostet den Staat viel Geld, bring wenig und kriminalisiert teilweise hilfsbedürftige Menschen. Ein kontrollierter Verkauf sollte möglich sein. Zugleich sollte u.a. das Geld aus der z.B. einer Canabis-Steuer für Prävention und die Hilfe von Abhängigen genutzt werden. Denn wie Alkohol können auch diese Drogen gefährlich sein und missbraucht werden.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Wer Frieden in der Welt schaffen will, der sollte nicht die Ausgaben zur "Landesverteidigung" erhöhen, sondern erst einmal mindestens 0,7 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und z.B. Waffenexporte an Diktaturen und Krisenregionen stoppen.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der CO² Ausstoß in Deutschland war 2016 genauso groß wie 2009. Deutschland tut viel zu wenig. Wir müssen raus aus der Kohle, den öffentlichen Verkehr stärken und unser Essen nachhaltiger an- und abbauen. Ansonsten zerstören wir unseren Planeten für alle zukünftig auf dieser Erde lebenden Menschen. Klimaschutz ist wichtig, denn nur so können wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Hartz-IV soll ein Menschenwürdiges Leben führen. Dazu muss der Satz steigen. Vor allem müssen aber die Sanktionen weg fallen. Ich befürwortet statt den Sanktionen ein Bonus-System, dass Anreize zur Fort- und Weiterbildung setzt, ohne das Grundrecht auf Menschenwürde zu verletzen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die bisherige Regelung hat sich bewährt.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Privatwirtschaft arbeitet nicht umbedingt effektiver als der Staat. Zudem geht es nicht darum, Gewinne zu machen, sondern ein gutes Angebot zu schaffen, dass möglichst viele Menschen Bahn- statt Auto fahren.
Als wichtige Infrastruktur wäre es zudem untragbar, wenn die Bahn für mehrere Tage aufgrund eine Streiks nicht fahren würde. Aus sozialer wie ökologischer Sicht.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Auch wenn nicht alles gut ist, was die Europäische Politik macht. Es ist total sinnvoll und richtig in vielen Bereichen auf (mindestens) Europäischer Ebene zusammenzuarbeiten und Gesetze zu schaffen, die für alle Mitgliedsländer gelten. So kann stabiler Friede und viel mehr geschaffen werden. Das manche Unternehmen in manchen Mitgliedsländern fast keine Steuern zahlen, ist ein besonders wichtiger Punkt, wo dringend gemeinsam gehandelt werden muss und mindest Unternehmenssteuern verabschiedet werden müssen. Auch gute Modelle wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer können nicht auf Nationaler Ebene funktionieren, sondern brauchen mindestens einen europäischen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Nicht alles ist eine legitime Meinung. Den Holocaust zu leugnen geht zum Beispiel gar nicht und muss auch weiterhin bestraft werden.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Das darf Deutschland gerne versuchen. Es könnte aber seine Zeit auch sinnvoll nutzen und versuchen wichtige und aktuelle Probleme zu lösen.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung führt i.d.R. nur zur Verschiebung von Kriminalität. Zudem können Kameras nicht ins Geschehen eingreifen. Stattdessen sollte mehr Geld in Polizeikräfte investiert werden, die auch direkt aktiv werden können. Zudem schränkt das Gefühl gefilmt zu werden die Freiheit von Menschen ein auch nicht kriminelle Dinge zu tun.
An bestimmten Orten kann eine Kamera jedoch in Verbindung mit Personen, die die Bilder mitverfolgen, hilfreich sein.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Einige Auslandseinsätze sind sehr teuer und sie haben keinen Erfolg. Grundsätzlich sollte die Bundeswehr nur eingesetzt werden, wenn Deutschland angegriffen wird oder innerhalb eines UN-Mandats.
Statt dieser Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten Länder wie z.B. Tunesien unterstützt werden, sodass solche Einsätze in Zukunft nicht mehr benötigt werden (bzw. nicht mal mehr darüber nachgedacht werden muss).
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Es gibt keinen einzigen Grund der Gegen die "Ehe für alle" spricht!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Transparenz ist gut und wichtig. Manche Dinge, wie z.B. Personalentscheidungen, etc. sollten jedoch (aufgrund andere Werte wie dem Persönlichkeitsrecht) nicht veröffentlicht werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Die Maßnahmen- und Angebote für Ausländer*innen zum Spracherwerb, etc. sollten verbessert werden. Auch sollten Ausländer*innen schneller arbeiten dürfen, etc. weil auch dies zur Integration beiträgt. Manche dieser Prozesse brauchen jedoch Zeit und das ist auch in Ordnung. Klar ist. Das Grundgesetz gilt und alle in Deutschland Lebenden Menschen müssen sich an die Gesetze halten. Fest steht: Wir brauchen keine Leitkultur.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Damit wir in Deutschland Szenen wie in Großbritannien erleben müssen, wo ein Hochhaus in Flammen stand, weil beim Bau gespart wurde. Klar ist. Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum. Entweder muss der Staat den Bau von Sozialwohnungen stärker fördern oder weniger reiche Menschen beim Wohnen finanziell unterstützen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Ja. Der Hartz-IV Satz entspricht bereits dem Minimum, dass in Deutschland für ein Menschenwürdiges Leben benötigt wird. Sanktionen widersprechen meiner Meinung nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Eine Alternative zur Sanktionen wäre ein Bonus für diejenigen, die sich besonders bemühen wieder Arbeit zu bekommen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Frauen sind heute i.d.R. mindestens genauso gut gebildet wie Männer. Der tief verwurzelte Sexismus in unserer Gesellschaft verhindert jedoch oftmals, dass sie in leitende Positionen kommen. Das ist ungerecht. Eine Frauenquote kann dies ändern. Langfristig hoffe ich, dass sie nicht nötig ist, weil wir das Denken in Kategorien wie Mann und Frau überwunden haben.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Fast überall in der Welt gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Dass rettet nicht nur vielen Menschen das Leben und hilft dem Klima, weil dann deutlich weniger Sprit verbraucht werden würde, sondern ist auch gut für den*die Autofahrer*in. Denn es sparrt am Ende allen Zeit (weniger Unfälle, weniger Staus) und Geld (weniger Sprit-Kosten).
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Der Verbrennungsmotor hat die längste Zeit seines Lebens hinter sich. Ob der Ausstieg nun 2030 kommt oder 2040 (wie es z.B. GB und FR wollen). Da die Technik noch am Anfang ist und im Vergleich zur Zukunft noch sehr teuer, ist staatliche Unterstützung sinnvoll. Allerdings werden nicht alle Verbrennungsmotoren durch Elektroautos ersetzt werden. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch. Stattdessen sollten v.a. auch Bahn und Radverkehr deutlich stärker gefördert werden - und zwar noch stärker, als das E-Auto.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Statt aus der EU auszutreten brauchen wir mehr zusammenarbeit. Innerhalb der EU aber auch auf internationaler Ebene. Nur so können wir die Probleme wie Klimawandel, internationaler Terrorismus, etc. lösen.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Die Länder haben nicht ausreichend und zu unterschiedlich viel Geld um flächendeckend eine gute und chancengerechte Bildung zu garantieren. Da kann der Staat helfen und unterstützen. Die Ländern sollten jedoch auch weiterhin den größten Teil der Verantwortung tragen. Es ist gut, dass in vielen Bereichen verschiedene Konzepte in Deutschland ausprobiert werden können und sich dann zeigen kann, welche funktionieren und welche nicht, sodass dann ggf. andere Bundesländer nachziehen können.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Digitalisierung ist wichtig. Dazu gehören praktische Kompetenzen, aber auch Wissen über Rechte, Pflichten und Datenschutz.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Traurig, dass solche Fragen diskutiert werden müssen.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete sind in erster Linie Abgeordnete. Wir Wähler*innen (ja auch ich bin einer) haben das Recht zu Wissen wer was macht und wieso. Z.B. ob Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes Einfluss auf die Entscheidung der*des Abgeordneten haben.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Befristete Arbeitsverträge sollten nur mit sachlicher Begründung möglich sein. Zudem fordere ich, dass diese Arbeitnehmer*innen mehr Geld bekommen, denn sie müssen viel flexibler sein und müssen öfter den Job wechseln.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Islam gehört genauso wie das Christentum und das Judentum zu Deutschland. Im Deutschland gibt es die Glaubensfreiheit, ein Grundgesetz und Gesetze. Das reicht vollkommen aus.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Russland hat Völkerrecht gebrochen und illegal Ukrainisches Staatsterritorium besetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Wirtschaftliche Sanktionen sind eine sehr sinnvolle Reaktion und sollten aufrecht erhalten werden.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Wenn Bildung kostet, verschärft das die Ungleichheit in der Gesellschaft und viele begabte und talentierte Menschen kommen nicht dorthin wo sie gebraucht werden. Bildung ist teuer, aber keine Bildung ist noch viel teurer. Kostenlose Bildung für alle hilft am Ende jeder*m.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland soll sich nicht heraushalten. Deutschland soll mit friedlichen Mitteln, Sanktionen bzw. Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsförderung, so auf diese Konflikte einwirken, dass sie nicht eskalieren und keine Bürgerkriege entstehen. Die Bundeswehr sollte nur eingesetzt werden, wenn es ein klares UN-Mandat gibt.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Natürlich sollen Leistungsträger nicht "zu stark" belastet werden. Es fordert ja auch niemand eine Steuer von 100 % oder mehr! Die Menschen die ein hohes Einkommen und ein großes Vermögen haben (das sind nicht umbedingt "Leistungsträger", sondern vielleicht teilweise einfach reiche Erben) können sich und sollten sich verstärkt überdurchschnittlich an den Ausgaben des Staates für wichtige Dinge wie Bildung und Klimaschutz beteiligen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung muss reduziert werden, denn während die Gewinne einige wenige bekommen, tragen die deutlich höheren Kosten alle. Klimawandel, Bodenzerstörung, Grundwasserbelastung, Gefahr durch multiresistente Keime, etc. Dabei gibt es funktionierende Alternativen, die wir zum gesetzlichen Standard werden lassen müssen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Pestizide schaden der Umwelt und sollten daher dort reduziert werden, wo sie nicht gebraucht werden bzw. Alternativen vorhanden sind.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Studienanforderungen sollen nicht erhöht werden, sondern sinnvoller gestaltet werden, also fachspezifisch. Der NC wird kaum genauso gut Aussagen können ob jemand eine gute Ärztin oder ein guter Lehrer wird.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Alle Gemeinschaften, in denen solidarisch und verantwortungsvoll zusammengelebt wird, sollen unterstützt werden. Besonderen Schutz und Förderung bedürfen Kinder. Die Förderung von der traditionellen Familie hilft dabei nur teilweise.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, dass neben und unabhängig vom Grundrecht auf Asyl besteht, um qualifizierte und benötigte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland hohlen zu können.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die Grundsätzliche Versicherungspflicht ist gut. Sie funktioniert solidarisch und trägt dabei zu einem sozialen Gemeinwesen bei. Gesundheit ist ein hohes gut und jede*r sollte ein hohes Maß an Absicherung haben.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Deutschland soll nicht aus der Nato austreten, sondern sich innerhalb der Nato dafür einsetzen, eine andere Politik zu machen. Mehr Entwicklungszusammenarbeit, weniger Waffenexporte und Besinnung auf das Kernthema: Solidarische Schutzgemeinschaft bei einem Angriff auf eines der Mitgliedsländer. Besonders für die Balkanländer ist die NATO in dieser Funktion immer noch sehr wichtig, was gerade das Verhalten Russlands in der Ukraine und auf der Krim gezeigt hat.
Ein Austritt aus der NATO sollte aber nicht ausgeschlossen werden.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Alkohol und Tabak haben erhebliche negative Auswirkungen auf einzelne Individuen, aber auch auf Mitmenschen (z. B. Familien) und die Gesellschaft. Werbung fördert das Konsumverhalten und sollte daher verboten werden.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Die Pressefreiheit ist ein hohes gut. Wer soll festlegen, was die Wahrheit ist. Die allermeisten Medien und Journalisten*innen berichten auch vollkommen ohne Gesetz ihre Perspektive bzw. ihre Wahrheit.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftssteuer ist super wichtig. Sie muss sogar deutlich erhöht werden. Es kann nicht gerecht sein, dass Menschen auf das hart verdiente Einkommen viel, viel mehr Steuern zahlen müssen, als andere Menschen, die nichts tun und einen Haufen Geld erben.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Alle Schüler*innen sollen stärker gefördert werden. Die ganz starken genauso wie die mittleren und die schwachen. Alle müssen bessere und intensivere Bildung genießen.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Auch hier gilt. Gerne, aber auch "normale" Universitäten sollten deutlich stärker gefördert werden.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Ja, aber nicht ohne Anlass, sondern nur aus gutem Grund und mit richterlicher Genehmigung.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Politik muss alle Perspektiven gleich bewerten. Und da die Industrie gerade die stärkste Lobby hat wird sie in der Regel zu stark berücksichtigt. Auf Kosten der anderen Akteure (wie Umwelt, Gesundheit, etc.). Aber auch die Industrie hat legitime Interessen.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Umweltschutz geht vor, schafft aber neue Arbeitsplätze (sogar viel mehr). Insofern kann mensch beides nicht gegeneinander ausspielen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Im Sinne einer verstärkten Europäischen Integration wäre das super. Aber natürlich spielt es eine große Runde, wie die Einzelheiten dabei aussehen und vor allem wann sie eingesetzt wird.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Mehr Video Überwachung und vor allem der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber auch das Grundrecht auf Asyl werden massiv eingeschränkt. Das geht viel zu weit. Wir müssen unsere offene und tolerante Demokratie verteidigen, denn genau die wollen uns die Terroristen nehmen.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Nur ein kleiner Bruchteil der Flüchtlinge Weltweit kommt nach Deutschland und Europa. Viele wollen und können auch gar nicht so weit weg, weil sie nicht ausreichend Geld haben. Gerade in den Nachbarländern Syriens wurden extrem viele Geflüchtete Menschen aufgenommen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diese Menschen zu unterstützen.
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