WEN WÄHLEN?

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Wahlkreis: Leipzig II
Landesliste Sachsen, Listenplatz 3

Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN)



Derzeitiger Beruf:
  • Kommunikationstrainerin
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • seit 12/2015 Stadträtin der Stadt Leipzig
»Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Freiheit: größtmögliche persönliche Freiheit des Einzelnen unter Berücksichtung des Wohles aller - das heißt, die Freiheit jedes Bürgers ist nur dort zu beschneiden, wo das Wohl aller berührt oder gefährdet ist.
  • Arbeitspolitik: wie wird sich der Arbeitsmarkt mit der Digitalisierung verändern? Welche Vorkehrungen müssen wir als Gesellschaft treffen?
  • Stadtentwicklung: gibt es Stadt- oder eher Landflucht? Wie müssen wir Städte umgestalten, um sie nachhaltig lebenswert für alle zu machen?
  • Datenschutz: in einer digitalisierten Welt sind Daten nützlich - und gefährlich. Wir brauchen dringend starke, durchsetzbare Schutzgesetze.
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
2 Pressefreiheit 2 Arbeitslosigkeit bekämpfen
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Menschenwürde und Menschenrechte 4 Altersarmut verhindern
5 Offenheit und Toleranz 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Soziale Absicherung und Solidarität 6 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
7 Umwelt- und Tierschutz 7 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
8 Verbraucherschutz 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Bildung 9 Mehr für Familien mit Kindern tun
10 Wissenschaft und Forschung 10 Verbraucherschutz stärken
11 Kunst und Kultur 11 Schnelles Internet ausbauen
12 Chancengleichheit 12 Wirtschaftswachstum schaffen
13 Europäische Integration 13 Ausländer besser integrieren
14 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 14 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15 Förderung lokaler/regionaler Interessen 15 Zuwanderung begrenzen
16 Wirtschaftliche Freiheit 16 Steuern und Abgaben senken
17 Religionsfreiheit 17 Staatsschulden verringern
18 Wirtschaftswachstum 18 Elektromobilität attraktiver machen
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Christliche Werte 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Leider habe ich eine Abstufung vornehmen müssen, obwohl natürlich viele dieser Dinge *gleichzeitig* wichtig sind und nicht abgestuft werden sollten und können.   Zusätzlicher Kommentar: Ebenfalls müssen hier mehrere Maßnahmen gleichzeitig passieren. Daß eine Aufgabe weiter hinten steht, heißt nicht, daß sie unwichtig ist.

Kontaktdaten

Ute Elisabeth Gabelmann

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


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Beantwortung der Thesen

Ute Elisabeth Gabelmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ute Elisabeth Gabelmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ute Elisabeth Gabelmann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

 Eher nicht Veränderungen müssen nicht schlecht sein. Piraten sind progressiv und wollen aktiv Veränderungen angehen, damit diese positiv für die Menschen sind.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

 Ja! Innenstädte sollten für die Menschen da sein, zum Bummeln, Spielen , sich Erholen, Flanieren, Verweilen, Genießen, Entdecken. Öffentlicher Raum gehört allen. Daher sollten Innenstädte gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen werden, damit der Zugang mit Autos unnötig wird (Lieferverkehr ausgenommen).
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Eher nicht Der Spitzensteuersatz sollte nicht höher als 49% des Einkommens liegen. Jeder sollte immer mehr Einkommen behalten dürfen als abgeben müssen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

 Nein! Atomkraft ist eine nicht zu kontrollierende Technik (allein in meiner Lebenszeit gab es zwei riesige Unfälle), die wir nicht weiter nutzen sollten.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

 Ja! Solange der Mindestlohn noch nötig ist, damit Leute halbwegs auskömmlich verdienen, gehört er streng durchgesetzt und Ausnahmen abgeschafft.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Die Volksentscheide sollen breit vorbereitet und durch Informationsveranstaltungen begleitet werden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

 Nein! Es hat gute Gründe (die u.a. historisch bedingt sind), daß es grundgesetzlich verboten ist, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

 Eher ja Die Gesundheitsversorgung ist Aufgabe aller. Solidarisch für anderen einzustehen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn alle (also auch Beamte, Selbständige und Gutverdiener) wieder in die gesetzlichen Kassen einzahlen, erwarte ich eine spürbare Entlastung.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Ja! Die Wirtschaft fordert immer gern, daß sich der Staat aus ihren Geschäften heraushält. Diesen Gedanken sollten wir konsequent zu Ende denken. Die Finanzhilfen für die Unternehmen sollten besser zu Hilfen für die Beschäftigten dort umgewidmet werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Wir Piraten stehen für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bei einem Freibetrag von einer Million Euro. Wir fordern eine Versteuerung von einem Prozent, sobald dieser Freibetrag überschritten wird.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Es gibt viele Menschen, die auf Anonymität angewiesen sind, z.B. Whistleblower. Freie Meinungsäußerung ist Teil einer funktionierenden Demokratie. Begangene Straftaten können schon heute wirksam von der Polizei verfolgt werden.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Besonders gefördert werden soll die Forschung, wie die negativen Seiten der regenerativen Energien (Verschandelung der Landschaft, Monokultur etc.) abgefangen werden können, um eine höhere Akzeptanz zu erreichen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Die anlasslose Überwachung greift radikal und unverhältnismäßig in die Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Wirkung ist minimal. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr und bessere Prävention und Aufklärung, wie die Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit zeigen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Eher nicht Die Daten auf sogenannten Steuer-CDs unterliegen dem Bankgeheimnis und anderen Datenschutzgesetzen. Zumal sind solche Maßnahmen häufig nicht juristisch gedeckt, sodass die Verfolgung und Aufklärung von Steuerverbrechen auf anderem Wege erfolgen sollte. Hier biete sich eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzbehörden an.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

 Eher ja Auch das Rentenversicherungssystem muss solidarisch von allen getragen werden. Für Selbstständige bietet die gesetzliche Rentenversicherung eine Absicherung im Alter und sorgt darüber hinaus für mehr Einzahler in die Rentenkasse. Das System der Renten sollte jedoch z.B. in Kombination mit einem Grundeinkommen reformiert werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das aktuelle Urheberrecht ist nicht mehr für die Zeit des digitalen Wandels geeignet, sodass eine vollständige Reform dringend notwendig ist. Wir fordern das Recht auf Privatkopie. Es werden bereits Unmengen an Pauschalabgaben an die GEMA und die VG Wort gezahlt, es gibt aber im Gegenzug keine Leistung. Früher war es erlaubt, Musik aus dem Radio aufzunehmen und damals waren die Abgaben deutlich niedriger. Moderne Streamingdienste machen es vor und bieten Musik und Filme auch legal an. Dieses Verkaufsmodell hat die Content-Industrie zu lange verschlafen. Das Problem sind nicht die Tauschbörsen sondern ein Beharren auf veraltete Strukturen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja Der Sozialstaat ist die Garantie der Menschen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgefangen zu werden. Die Menschenwürde darf niemals von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden. In wirtschaftlich guten Zeiten, in denen der Staat Überschüsse erwirtschaftet, können Schulden abgebaut werden. In wirtschaftlich schlechten Zeiten müssen die Sozialleistungen aber dennoch gesichert sein. Dauerhaft sollte es aber nicht auf Pump finanziert werden, sondern durch Umverteilung.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja In wirtschaftlich guten Zeiten, in denen der Staat Überschüsse erwirtschaftet können Schulden abgebaut werden. In wirtschaftlich schlechten Zeiten muß der Staat auf Kosten der Staatsverschuldung Investitionen tätigen, um die Konjunktur anzukurbeln.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Eher ja Über das Wirt "bedingungslos" kann man streiten. Jedoch denke ich, daß ein Grundeinkommen eine der Lösungen für die künftige Finanzierung unseres Alltags sein kann.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

 Eher ja Viele anderen Arten von Suchtmitteln sind frei erhältlich wie z.B. Alkohol oder Zigaretten. Jeder sollte selbst entscheiden, womit er sich die Birne zuknallt.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

 Nein! Wir fordern im Gegenteil die Reduzierung der Kosten der Bundeswehr. Die Bundeswehr sollte aber nicht kauputtgespart werden, sondern funktionsfähig sein, was heute nicht der Stand ist. Ersparnisse können durch Streichung von teuren Rüstungsprojekten wie Kampfdrohnen erreicht werden. Auch die Auslandseinsätze in Afghanistan und Syrien, die keine UN-Mandat haben kosten viel Geld. Dort hat die Bundeswehr nichts verloren.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Wir haben nur einen Planeten. Wenn wir diesen endgültig ruiniert haben, wird uns kein Geld und kein Wirtschaftswachstum der Welt noch weiterhelfen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

 Ja! Hartz IV gilt als das Existenzminium, also soll davon auch eine Existenz überhaupt mögich sein. Dies ist nur der Fall, wenn die Wohnkosten voll übernommen werden und vor allem Sanktionen gestrichen werden. Finanziell unterhalb des Existenzminiums auskommen zu müssen, führt die Definition des Wortes "Minimum" ad absurdum.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

 Nein! Junge Menschen befinden sich auch nach dem 18. Lebensjahr noch in der Entwicklung. Die geistige Reife differiert in diesem Alter sehr stark und ist unterschiedlich weit fortgeschritten. Die Möglichkeit für Richter, eine Einzelfallentscheidung vorzunehmen, muß daher bestehen bleiben.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Infrastruktur wie die Bahn oder der öffentliche Nahverkehr gehören zur Daseinsvorsorge. Die Schaffung, Instandhaltung und Modernisierung von Infrastruktur ist Aufgabe des Staates und nicht privater Investoren. Die Ausrichtung an wirtschaftlichen Interessen führt z.B. zur Streichung von wenig benutzten Strecken, obwohl dort vielleicht gerade die Anbindung dringend benötigt wird.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

 Unentschieden Einerseits ist in einer globalisierten Welt die Stimme eines geeinten Europas stärker als die eines einzelnen Mitgliedsstaates. Andererseits muß dabei aber beachtet werden, daß Europa demokratischer werden muß und eher auf den Schultern der europäischen Bevölkerung als auf der der Regierung steht.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

 Unentschieden Einerseits sollten Staaten nicht das Recht haben zu entscheiden, welche Äußerungen erlaubt sind und welche nicht. Insofern sollten sich solche Straftaten im wesentlich auf den Schutz von Einzelpersonen beschränken, dnen andererseits endet Freiheit dort, wo die Freiheit einer anderen Person eingeschränkt oder deren Würde verletzt wird.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher ja Der aktuelle Sicherheitsrat bildet nicht die jetzigen Machtverhältnisse auf der Welt ab. Deutschland als starke Wirtschaftsnation würde sich sicherlich für einen Sitz im Sicherheitsrat anbieten, in meinen Augen wäre es allerdings ein noch stärkeres Zeichen, der Europäischen Union einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zuzugestehen.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Videoüberwachung sorgt in den wenigsten Fällen für mehr Sicherheit, sondern hat in der Regel das Ergebnis, dass sich die Kriminalität mehr in die Fläche streut, an Orte, an denen keine Videokameras sind. Damit ergibt sich eine unverhältnismäßig große Einschränkung der Privatsphäre und Freiheit aller Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, daß Videoüberwachung hohen Aufwand und wenig Sicherheit bedeutet. Das Geld sollte lieber in Ausbildung und Personal für die Polizei investiert werden. Die Einschränkung von Privatsphäre und Freiheit der Menschen steht in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch mehr Überwachung.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Eher ja Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere militärischer Natur, tragen eher zur Eskalation eines Konflikts bei. Die Rolle der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen sollte sich auf humanitäre Hilfe und Schutz für die Zivilbevölkerung beschränken.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

 Nein! Im Grundgesetz steht nicht, daß die Ehe nur für verschiedengeschlechtliche Partner gilt. Wichtiger ist, daß eine Ehe zwischen zwei Menschen geschlossen wird, die füreinander auch vor dem Staat Verantwortung übernehmen wollen.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Das Handeln des Staates muß für den einzelnen Bürger nachvollziehbar sein, eben gerade weil der Staat gegenüber seinen Bürgern Verantwortung aber auch Macht hat. Um hier größtmögliche Balance zu erzielen, ist ein Transparenzgesetz sinnvoll.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

 Nein! Die Mietpreisbremse hat sich wie von mir erwartet als wirkungslos zur Lösungs des Problems erwiesen. Sie muß daher abgeschafft und durch wirkungsvolle Maßnahmen ersetzt werden.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

 Eher ja Menschen, die dauerhaft hier bleiben können und wollen, sollten sich mit ihrem neuen Heimatland größtmöglich vertraut machen. Hierzu gehören Sprachkurse, aber auch Bildung über unser Land und unser Zusammenleben.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

 Unentschieden Sinnlose Auflagen sollten gestrichen werden. Auflagen im Bereich Sicherheit, Verbraucherschutz oder Denkmalschutz sollten unabhängig geprüft und danach bei Sinnhaftigkeit aufrecht erhalten werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

 Ja! Hartz IV ist ein Existenzminimum. Ein Minimum kann nicht unterschritten werden, ohne damit gegen die Menschenwürde zu verstoßen.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Nein! Eine Frauenquote ist ein ungeeignetes Instrument, um mehr Frauen für Führungstätigkeiten zu interessieren. Bei Maßnahmen wie besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexibleren Arbeitszeiten oder längeren Öffnungszeiten von Kitas sehe ich mehr Erfolg.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Eher ja §1 der Straßenverkehrsordnung besagt gegenseitige Rücksichtnahme. Rasen und damit das potentielle Gefährden von vielen Menschenleben sehe ich als das Gegenteil von Rücksichtnahme.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Nein! Da derzeit der Strom für Elektroautos auch nicht auf nachhaltigem Wege, sondern aus Atomstrom gewonnen wird, sehe ich hier bis auf den Schadstoffausstoß keine Verbesserung gegenüber Verbrennungsmotoren. Ziel muß sein, daß wir dort, wo es sinnvoll und machbar ist, das Aufkommen von Privatautos verringern.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

 Eher nicht Ich sehe aktuell keinen Vorteil darin, die D-Mark wieder einzuführen. Allerdings finde ich schade, daß durch die europaweite Enheitswährung bei der Ferienreise das Devisenumtauschen und damit das Kennenlernen fremdländischer Währungen als erste Neugierigmachen auf das Urlaubsland wegfällt. War früher sehr spannend, die unbekannten Geldscheine anzusehen und zu recherchieren, welche Personen und Sehenswürdigkeiten darauf abgebildet sind.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

 Nein! Nur, weil die EU ihre Schwächen hat, muß man nicht austreten. Wir sollten uns lieber engagieren, um diese Schwächen auszubügeln.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

 Eher ja Wer schon mal mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland ins andere gezogen ist, weiß, daß es wichtig ist, dem Bund einige Kompetenzen zurückzugeben, insbesondere bei der Vergleichbarkeit der Prüfungsinhalte.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

 Ja! Unser ganzes Leben wird mit der "digitalen Welt" verwoben werden. Je eher hier jeder Kompetenzen erwirbt, desto besser.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Unentschieden Hier müßte ich mehr Informationen einholen und anschließend abwägen. Beispielsweise würde die Umstellung auf ein Grundeinkommen hier eine wesentliche Änderung der Sachlage bewirken.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

 Nein! Im Jahr 2017 halte ich eine solche Frage tatsächlich für völlig absurd.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

 Unentschieden Hier ist eine weitreichende Folgenabschätzung notwendig. Bis dahin würde ich zögern, eine solche Forderung aufzustellen.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

 Ja! Ein Abgeordneter kann gern Nebentätigkeiten ausführen, diese sollten jedoch offengelegt werden, damit jeder Bürger sich eine Meinung darüber bilden kann, ob der Abgeordnete im Interesse von Lobbyisten handelt.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

 Ja! Befristungen ohne Grund sollten komplett abgeschafft werden. Beide Seiten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) brauchen Planungssicherheit. Wer Familien stärken will, muß auch bei den Arbeitsverhältnissen künftiger Eltern ansetzen.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

 Nein! Religion ist Privatsache. Wer sich zum Grundgesetz bekennt und die Gesetze dieses Staates achtet, sollte nichts zu befürchten haben. Wichtiger ist die konsequente Trennung von Kirche/Religion und Staat.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

 Unentschieden Die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland hatten in einer Zeit, in der die Krimkrise und der Ukraine-Konflikt noch aktueller waren, ihren Sinn. Inzwischen ist es fraglich, ob Rußland in naher Zukunft die Krim wieder freigibt. Allerdings würde eine Lockerung oder Beendigung der Sanktionen gewissermaßen für eine Billigung der Annexion der Krim stehen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

 Eher ja Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da nichts für die künftige Berufswelt und allgemein zum Verständnis der Welt wichtiger und sinnvoller ist als Bildung, sollte diese auch kostenfrei sein.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

 Unentschieden Hier muß eine Abwägung stattfinden und zwar im Einzelfall.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

 Eher nicht Leistung im Sinne der Erwerbsarbeit soll z.B. durch einen höheren Mindestlohn wieder mehr wertgeschätzt werden. Dennoch stellt sich die Frage, wer genau die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. Die ärmeren Teile der Bevölkerung müssen gefördert, die reicheren Teile mehr gefordert werden.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

 Eher ja Die Instandsetzung und Modernisierung von Infrastruktur muss sichergestellt werden. Darunter zählt auch der Ausbau von Glasfaser.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

 Ja! Massentierhaltung ist Tierquälerei und sorgt für gesundheitliche Probleme durch den Mißbrauch von Tier-Antibiotika. Darüber hinaus sind die dadurch erzeugten Klimaprobleme nicht zu vernachlässigen. Letztlich soll der Verbraucher den Markt beeinflussen, sodass diese Entwicklung auch aus der Bevölkerung selbst kommen muß.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Pestizide in der Landwirtschaft können zu Probleme im Ackerbau führen und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen. Daher sollte auch die Forschung nach alternativen und unschädlicheren Pestiziden vorangetrieben werden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

 Ja! Open-Source-Software sorgt für einen freien Zugang zu Wissen und wird daher von uns Piraten stark befürwortet. Besonders gefördert werden sollte Benutzerfreundlichkeit, da derzeit ein Grund für die wenige Nutzung noch der ist, daß die meisten Leute an nutzerfreundliche Sofwatre gewöhnt sind und ungern umsteigen wollen, wenn das digitale Arbeiten für sie komplizierter wird.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

 Eher nicht Hochschulen steht es zunächst einmal frei, zusätzliche Aufnahmeprüfungen einzuführen - insbesondere, wenn sie unabhängig von einem NC entscheiden möchten. Falls sich jedoch der Wissensstand der Studienanfänger als nicht ausreichend für ein Studium herausstellt, dann sollten dabei zunächst die Schulen gefordert werden und die Kommunikation zwischen Schulen und Hochschulen eingeleitet werden, um gemeinsam das Problem der Anforderungen zu lösen.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

 Nein! Es steht jedem frei, sein Leben so zu gestalten, wie er möchte. Hierbei sollte er vom Staat unterstützt werden. Der Staat hat nicht durch einseitige Unterstützungen einen bestimmten Lebensentwurf zu fördern.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

 Eher ja Die Ausgestaltung des Einwanderungsgesetzes wäre noch zu diskutieren. Ich würde einen geringen Teil der Zuwanderung gern über eine Verlosung regeln, so daß eine begrenzte Zahl Menschen, die nicht den Anforderungen entspricht, trotzdem eine Chance bekäme. Oftmals liegen auch hier ungeahnte Talente verborgen, die man sonst nicht entdeckt hätte. Ein bißchen so wie im Fußball. Ein Einwanderungsgesetz ersetzt aber nicht das natürlich weiterhin geltende Asylrecht.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

 Nein! Ich zitiere Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Hieraus ergibt sich ein generelles Folterverbot. Zudem man aus der Geschichte weiß (Stichwort Hexenprozesse), daß unter der Folter jeder irgendwas gesteht oder sagt, was unzutreffend ist, nur damit die Qual aufhört.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

 Nein! In meinen Augen kann dies auf lange Sicht dazu führen, daß eigentlich lebenswichtige oder Lebensqualität steigernde Maßnahmen nicht mehr versichert werden, sondern über freiwillige Versicherungen geregelt werden. Dies führt dazu, daß medizinische Versorgung vom Geldbeutel abhängig wird. Menschen, die sich vorübergehend oder dauerhaft in einer finanziellen Krisensituation befinden, können dann ihre Versicherung nicht mehr bezahlen und verlieren den wichtigen Grundversorgungsschutz. Stattdessen sollten Angebote, deren Wirkung nicht wissenschaftlich erwiesen ist, nicht mehr bezahlt werden (z.B. Homöopathie).
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

 Eher nicht Es ist gut, im Krisenfall Verbündete und Partner zu haben. Dennoch sollte man natürlich unabhängig davon jegliche Art Mitgliedschaften in Bündnissen von Zeit zu Zet auf ihre Sinnhaftigkeit und auf Verbesserungspotenzial prüfen.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

 Eher ja Die Folgen vom Mißbrauch von Tabak und Alkohol sind so gravierend, daß ich ein Werbeverbot für gerechtfertigt halte.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

 Nein! Die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ist zu wahren. Der Staat hat sich nicht in die Berichterstattung einzumischen.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

 Unentschieden Ich finde es zumindest ethisch äußerst fragwürdig, mit dem Leiden anderer Geld zu machen. Eine Gewinnspanne ist okay, aber gerade bei patentierten Medikamenten berechnen Pharmafirmen im Inland höhere Preise als im Ausland für dasselbe Medikament, nur weil das hier die Krankenkassen zahlen.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

 Eher nicht Eine Erbschaft ist unverhofftes Geld. Solange durch das Eintreiben der Steuer keine Häuser, in denen man selbst wohnt, veräußert werden müßten, ein Betrieb pleitegeht oder ähnlich Gravierendes, halte ich eine grundsätzliche Besteuerung wie aktuell für angemessen, da es ausreichend Freibeträge gibt.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Dies klingt für mich nach einer Auslese, wo schon früh eine Bildungselite geschaffen werden soll. Ich plädiere eher für gemeinsames Lernen aller mit einer speziellen individuellen Förderung für jeden, egal ob hochbegabt oder unterdurchschnittlich.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

 Eher nicht Jeder Mensch sollte nach seinen eigenen Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Dies gilt auch für Universitäten. Spitzenforschung in bestimmten Bereichen ist dabei anzustreben, jedoch nicht an speziellen Elite-Universitäten und -Hochschulen.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

 Eher ja Diese Unterstützung sollte aber generell Familien mit Kindern zuteil werden.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

 Ja! Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat sind nicht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar. Mittlerweile sind wir digital soweit fortgeschritten, daß PCs ähnlich wie Tagebücher zu behandeln sind, die auch nur in absoluten Ausnahmefällen und nur nach vorheriger richterlicher Anordnung gelesen werden dürfen.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

 Ja! Die Industrie hat gewöhnlich kein Interesse daran, Regeln und Richtlinien zum Wohle aller einzuhalten, da diese meist den Gewinn schmälern. Hierzu müssen sie leider oftmals erst durch Gesetze und scharfe Kontrollen gezwungen werden.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

 Nein! Wenn die Umwelt ruiniert ist, wird es erst recht keine Arbeitsplätze mehr geben, die man noch innehaben könnte. Von daher steht zuerst die Rettung des Planeten an, von dem haben wir nämlich nur ein Exemplar.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

 Unentschieden Hier müßte ich genauer informieren und es käme ganz wesentlich auf die einzelnen Bedingungen an, zu denen die Armee aufgebaut und unterhalten wird. Eine genauere Stellungnahme wäre erst dann möglich.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

 Ja! "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." (Benjamin Franklin)
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

 Ja! Die Unterstützung des UNHCR ist erforderlich, damit Menschen gar nicht erst die gefährliche Flucht nach Europa antreten müssen, um zu überleben und eine Perspektive zu haben. Hilfe vor Ort ist am dringendsten und nötigsten. Diese wurde in den letzten Jahren immer und immer wieder gekürzt bzw. feste Zusagen nicht eingehalten.
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