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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Eine derartige Verallgemeinerung ist nicht zielführend. Einer gewissen geringen Schicht geht es sehr gut, dem Mittelstand geht es immer schlechter, wer arm ist, bleibt arm. Und viele kommen zu letzterer Gruppe dazu. Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, um wenigstens ansatzweise etwas mehr Gerechtigkeit in der sozialen Frage zu bekommen.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Das gibt es schon jetzt mit dem dreistufigen Plakettensystem. Dies sollte nicht ausgeweitet werden. Vielmehr sind die Hersteller, die suggeriert haben, die für dieses System notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, zur Einhaltung dieser Zusage verpflichtet sein. Für Altfahrzeuge sind großzügige Übergangsregelungen zu schaffen. Insbesondere Fahrzeuge im öffentlichen Dienst sollten bei der Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe Vorreiter sein.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Eher ja, weil der bisherige Spitzensteuersatz in seiner Wertgrenze und Höhe beibehalten werden soll. Allerdings müsste eine neue Klasse von noch höherem Steuersatz eingeführt werden. Ich vertrete die Meinung meiner Partei, dass dabei ab einem Einkommen von € 1 Mio. ein Satz von 65% angemessen ist.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomenergie ist noch nie umweltfreundlich oder kostendeckend produziert worden. Nur durch Vergesellschaftlichung der Kosten konnte sie sich überhaupt am Markt etablieren und wird noch lange die Kassen der Allgemeinheit belasten. Vielmehr muss der Sektor der Nutzung regenerativer Energien dezentral vorzugsweise durch Solarenergie ausgebaut werden. Speichertechniken sind zu erforschen, jegliche Arten von Subventionen für konventionelle, fossile Energieträger abzuschaffen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn ist in seiner bisherigen Form nur ein Placebo. Er reicht nicht aus, um bei dauerhaftem Bezug Altersarmut zu verhindern. Dafür müsste er bei € 15,-/Std. liegen. Überhaupt ist dies auf jegliche Art von bezahlter Beschäftigung auszudehnen. Alle Ausnahmeregelungen gehören unverzüglich abgeschafft.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Mitbestimmung ist auf allen Ebenen wichtig. Da macht die Bundesebene keine Ausnahme, insbesondere, wenn man Politikverdrossenheit entgegenwirken möchte. Ein Modell, was sich am Schweizer Vorbild orientiert (Quoren, Infoheft, verpflichtenden Abstimmungen aber auch Ausschließbarkeit von Inhalten wie Art 1-20 GG) strebe ich an.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist grundgesetzlich eine Verteidigungsarmee des Staatsgebietes. Ein Einsatz gegen die eigene Bevölkerung darf es nicht geben.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Als Zwischenschritt ist die Lösung mit der Beteiligung aller, die ein Einkommen erzielen unter der Auslassung von Beitragsbemessungsgrenzen und fiktiven Eingangseinkommen eine gute Idee. Langfristig muss eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung diese Aufgaben übernehmen. Dann können Zusatzleistungen auch die ausschließliche Materie der privaten Versicherungen sein.
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Generell ist hier die Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, die insbesondere berücksichtigt, wie es zu der Finanzsituation gekommen ist, aber auch, was ein Unternehmen für Staat und Gesellschaft geleistet hat. Hier ist ein Kriterienkatalog zu erarbeiten, der diese Punkte bewertet und anhand dessen entschieden wird, ob Beihilfen geleistet werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Auch hier teile ich die Meinung meiner Partei, die eine Vermögenssteuer von 1% jährlich ab einem Vermögen von € 1 Mio. vorsieht. Solange die Zahl der Superreichen immer weiter steigt und die Zahl derer, die zu den unteren Einkommensschichten zählen, steigt, ist dieser kleiner Schritt einer Umverteilung unvermeidbar.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Diese Möglichkeiten bestehen bereits. Wer strafbare Inhalte im Internet verbreitet konnte schon mit den Mitteln vor Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Es reicht eine Aufhebung der Subventionen für atomare und fossile Energieerzeugung, um regenerative Energieen, insbesondere Solarenergie, wirtschaftlich produzieren und vermarkten zu können.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung und damit verbundene Beschränkung der persönlichen Freiheit kann keine Option sein. Freiheit schützt man nicht, indem man sie aufhebt!
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Sinnvoller ist die Schließung von Lücken zur Steuervermeidung und die Aufstockung der Mittel zur Steuerverfolgung als die Kolaboration mit Datenhändlern.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Alle steuerpflichtigen Einkommen sollen auch vollumfänglich der Sozielaversicherungs- also auch der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Die Beitragsbeemessungsgrenzen müssen aufgehoben, ein System mit Mindest- und Höchstrente muss eingeführt werden. Wer mehr haben möchte, kann sich gern privat versichern. Nicht aber derjenige, der jetzt dazu getrieben wird, und am Ende doch kaum mehr haben wird, als den Mindestsozialhilfesatz.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Tausch und Weitergabe wie auch das Herunterladen zu privaten Zwecken muss verfolgungsfei sein. Was für ein Buch, ein aus öffentlich zugänglichen Sendern aufnehmbaren Film oder Musik gilt, muss auch in den digitalen Formen Gültigkeit haben.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine Umschichtung der verschiedenen zur Verfügung stehenden Mittel würde ausreichen. Eine noch stärkere Belastung zukünftiger Generationen ist nicht notwendig. Bestenfalls zur Schaffung von Bildungsmöglichkeiten und dem Erhalt der Infrastruktur sollten Schulden aufgenommen werden dürfen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wirtschaftsförderung allein ist kein Wert. Wirtschaft an sich muss nachhaltig sein. Und selbst dann sollte nur in Ausnahmefällen eine Förderung notwendig sein. Alles nicht-nachhaltige ist entsprechend seiner Belastung der Gesellschaft zu besteuern.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige Möglichkeit, den Sozialstaat noch zu erhalten. Gerade durch die anstehende Digitalisierung der produzierenden Wirtschaft wird ein Großteil aktuelle existierender Arbeitsplätze wegfallen. Will man soziale Unruhen vermeiden, muss den Menschen eine Perspektive zum Überleben auch ohne bezahlte Arbeit gegeben werden, die nicht nur von denen bezahlt wird, die noch eine bezahlte Arbeit haben.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Prohibitionspolitik in Sachen "weicher Drogen" ist gescheitert. Es müssen legale Abgabestellen geschaffen werden, die den kontrollierten Erwerb gesundheitlich unbedenklicher Substanzen ermöglichen.
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Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Dieses Geld wird besser für soziale Zwecke verwandt. Ich unterstütze eine entsprechende Online-Petition: https://weact.campact.de/petitions/aufrustung-stoppen-rustungsausgaben-senken
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Für den Klimaschutz kann gar nicht genug getan werden. Abgesehen davon reichen die jetzigen "Anstrengungen" nicht aus. Abbau und Verstromung von Kohle muss sofort beendet werden, der Ausbau von regenerativer, dezentraler Energieversorgung vorangetrieben werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Prinzipiell ist diese Forderung zwar richtig, kann aber bestenfalls ein Zwischenschritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen sein. Was auf jeden Fall sofort abgeschafft werden muss, sind Sanktionsmöglichkeiten.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Eher im Gegenteil. Junge Erwachsene (18-21) müssen grundsätzlich die gleichen Rechte und Hilfen, die im SGB VIII definiert sind, in Anspruch nehmen können und dürfen wie Jugendliche unter 18 Jahren.
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Privatisierung von Infrastruktur hat sich in vielen Fällen als gesellschaftlich und finanziell negativ erwiesen. Beispiele wie in England zeigen, was bei einer Privatisierung der Bahn herauskommen kann.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Hier müsste erst einmal definiert werden, welche Art von Integration gemeint ist. Solange diese darauf hinausläuft, dass sich ein Europa der Regionen unter einem gemeinsamen Dach bildet, begrüße ich dies.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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Der so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ist zwar ersatzlos zu streichen, weil er gegen die Neutralität des Staates gegenüber Religionsgemeinschaften verstößt. Alle anderen genannten Strafdelikte sollten weiter strafbar bleiben.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Zwar sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nur mit einem entsprechenden UNO-Mandat möglich sein, das bedingt aber nicht zwangsläufig auch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aber er schadet auch nicht wirklich.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung sorgt nicht für mehr Sicherheit. Im Gegenteil, sie sorgt für gefühlte Unsicherheit, weil die Veröffentlichung damit aufgezeichneter Straftaten suggeriert, die Welt wäre gefährlicher geworden. Die Statistiken können das nicht bestätigen. Für wirkliche Sicherheit sorgen nur Menschen, die eingreifen können. Keine Kamera steigt von ihrem Mast, um das zu tun. Kameras sind zudem meist mit Kriminalitätsschwerpunkten begründet. Dies allein zeigt schon ihre Unwirksamkeit.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Um einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zuzustimmen, bräuchte es für mich zwingend der Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat oder der UNO-Vollversammlung. Und auch dann könnte ich ihm nur zustimmen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern oder zu beenden. Ansonsten sollten humanitäre Einsätze möglich sein. Nicht mehr Bestandteil dürfen reine Ausbildungsmissionen sein: Auch in anderen Teilen der Welt würde eher weniger Militär sinnvoll sein.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Diese Entscheidung des Bundestages war gut und richtig. Gleiches Recht für alle. Nun müssen noch die letzten Ungerechtigkeiten, insbesondere im Adoptionsrecht, aufgehoben werden.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist genauso wichtig, wie die Veröffentlichung sämtlicher mit Steuermittel erzielter Ergebnisse überhaupt. Ausnahmen bilden maximal die Erkenntnisse, die die nationale Sicherheit garantieren sollen.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Form hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Nicht nur die genannten Verschärfungen sind notwendig, auch die Ausnahmeregelungen müssen aufgehoben werden.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Soll es ein gedeihliches dauerhaftes Zusammenleben zwischen Menschen verschiedener Kulturen geben, führt an frühzeitiger Integration kein Weg vorbei. So werden Parallelgesellschaften verhindert.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Schnee- und Erdbebensicherheit müssen sicher nicht überall berücksichtigt werden. Alle anderen Punkte sind aufrecht zu erhalten. Es darf kein Wohnen 3. oder 4. Klasse geben.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Das Bundesverfassungsgericht hat schon in einzelnen Punkten festgestellt, dass daraufhin erfolgte Sanktion nicht rechtmäßig sind, weil Hartz-IV ohnehin nur den Grundbedarf abdeckt. Dies muss endgültig Anerkennung finden. Ohnehin ist das derzeitige Hartz-IV-System mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen überflüssig.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine Quotenregelung sorgt nicht zwangsläufig dafür, dass sich am besten für die Besetzung einer Stelle passende Bewerber durchsetzen. Hier ist vielmehr das AGG entsprechend anzupassen, dass dies sichergestellt ist.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Sinnvoller als ein generelles Tempolimit sind Geschwindigkeitsbeschränkungen dort, wo es die Verkehrssicherung bedingt. Zudem lässt sich mit moderner Verkehrssteuerung der Verkehrsfluss wesentlich verbessern.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Die Infrastruktur mit Ladesäulen und ggf. eine Bevorzugung im Verkehr (Benutzung von Busspuren, Sonderparkplätze) sollten eingeführt werden. Die rein finanzielle Bezuschussung, das zeigt die aktuelle Situation, führt lediglich zu Mitnahmeeffekten bei der ohnehin zahlungskräftigen Kundschaft.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro als weitgehend gemeinsame Währung Europas ist ein Garant für das friedliche Zusammenleben der Nationen. Gerade eine exportabhängige Wirtschaft wie unsere profitiert von nicht existenten Wechselkursen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Mitgliedschaft in der EU ist ein Garant des Friedens.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Will man wirklich bundesweit einheitliche Bildungsstandards im schulischen Bereich erzielen, geht dies offensichtlich nicht ohne entsprechende Bundesvorgaben. Denn alle Bemühungen auf Ebene der Kultusministerkonferenz sind bislang gescheitert. Auch ist die Hochschulfinanzierung im Prinzip keine Landesaufgabe, weil die Studenten im allgemeinen nicht nur aus dem jeweiligen Bundesland kommen und nach ihrem Studium auch nicht zwangsläufig dort bleiben.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Digitale Bildung beschränkt sich nicht ausschließlich auf die zur Verfügung gestellten Mittel für Sachausgaben, sie umfasst auch die Kenntnisse in der Nutzung von Medien. Ein Fach "Medienbildung" sollte also über alle weiterführenden Schulformen verpflichtend sein.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Eher ja, weil schon 40 Beitragsjahre ausreichend sein sollten. Aber im Prinzip unzureichend, weil das Rentensystem ohnehin nicht wie bislang weiter überleben kann. Alle Einkommensarten müssen ohne Beitragsgrenzen einbezogen werden, eine Höchst- und eine Mindestrente muss eingeführt werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Gewalt ist keine Lösung! In keinem Alter. Gerade in einem jungen Menschen führt es zudem zu unberechenbaren Folgen für das Sozialverhalten.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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Als singuläre Einrichtung ist das nicht zielführend. Finanzen und Wirtschaft spielen eng zusammen, auch da müsste dann eine zentrale Einrichtung geschaffen werden. Das wäre sogar sinnvoll, denn es böte die Möglichkeit, Steuer- und Subventionsregelungen zu vereinheitlichen und somit den Wettbewerb zwischen Nationen und Regionen zu Lasten der Allgemeinheit zu unterbinden.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Die Bagatellgrenzen müssen drastisch gesenkt werden, eine Veröffentlichungspflicht muss detailierter geregelt sein. Denn es muss jederzeit erkennbar sein, was der Abgeordnete für seine Alimentierung durch den Nebentätigkeitsgeber geleistet hat. Eigentlich soll er seine Zeit nämlich für die parlamentarische Arbeit einsetzen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Befristete Arbeitsverhältnisse sind eine Spielart der prekären Beschäftigung, die keinerlei langfristige Planung zulässt. Sie darf zudem nicht zum Standard in einem Unternehmen werden, sondern bestenfalls Arbeitsspitzen oder Projektarbeit abdecken. Maximale Anteil an der Gesamtbeschäftigungszahl sind festzulegen, die prekär Beschäftigen zudem überdurchschnittlich zu bezahlen.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Anteil der Muslime in Deutschland liegt knapp über 5%. Eine Partei mit diesem Ergebnis wäre im Bundestag vertreten. Somit gehört der Islam zu Deutschland wie eine Partei gleicher Stärke zum Bundestag.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Wenn sich Sanktionen als wirkungslos erweisen, gibt es keinerlei Grundlage für sie. Im Fall der Sanktionen gegen Russland hat dies nicht zu einer Änderung dessen Ukraine-Politik geführt, sondern lediglich die Anerkennung Putins in der eigenen Bevölkerung, die als einzige unter den Sanktionen leidet, verstärkt. Sie war somit nicht nur kontraproduktiv in ihren Zielauswirkungen, sie hat zudem dafür gesorgt, dass EU-Exporte nach Russland erschwert wurden. Sie waren somit eine Schwächung der EU.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Eigentlich auch hier ein "Eher ja". Denn Bildung darf in keinem Lebensalter von den finanziellen Möglichkeiten des Lernenden oder Dritten abhängig sein.
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Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Deutschland sollte vermittelnd eintreten und auch zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen eingreifen dürfen. Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr muss ein UN-Mandat sein.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Die Frage ist, was belastet die Gesellschaft mehr? Ein Leistungsträger, der sich der Verantwortung für sie entzieht oder einer der seinen Teil an ihr leistet? Und was überhaupt sind Leistungsträger? Ein Elternteil, was dafür sorgt, dass die Kinder zu sozialen Mitgliedern der Gesellschaft werden, ist genauso wichtig, wie ein Großverdiener, der Steuern zahlt. Wenn er es denn tut.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Glasfaser ist gegenüber den genannten Alternativen natürlich zu bevorzugen. Noch besser wäre ein flächendeckendes, nicht-kommerzielles Freifunknetz, was wirklich diskriminierungsfreien Zugang zum Netz ermöglicht.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung hat nicht nur billiges Fleisch zur Folge. Die Folgen für die Gesellschaft sind erhöhte Antibiotikawerte im Trinkwasser und damit eine stärkere Anfälligkeit für Krankheiten. Vom Tierleid, was mit Massentierhaltung verbunden ist, ganz abgesehen. Deshalb müssen sämtlich Subventionen in diesem Bereich sofort eingestellt und auf die Förderung ökologischer Landwirtschaft umgeleitet werden.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Einsatz von Pestiziden ist nachweislich einer der Hauptgünde für das Artensterben. Angefangen mit Insekten, u.a. Bienen, die zur Bestäubung gebraucht werden, über deren Fressfeinde und deren Fressfeinde.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Nur Open Source Software ermöglich eine gemeinsame Weiterentwicklung und Fehlererkennung.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Zugangsvoraussetzungen für ein Hochschulstudium sollte generell ein bestandenes Abitur sein. Alle anderen Einschränkungen sind abzuschaffen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Bedarfsgemeinschaften können sich aus verschiedensten Kombinationen zusammensetzen. Sie sollten alle gleichmäßig gefördert werden.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Nein!
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Menschen kommen aus den verschiedensten Gründen zu uns und wollen bei uns dauerhaft leben. Dazu ist tatsächlich ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen, das auch angemessen berücksichtigt, dass die Ursachen für Migration unterschiedlich sind. Insbesondere sind dabei Menschen aus den Ländern zu bevorzugen, die durch die wirtschaftlichen Aktivitäten Deutschlands in der Vergangenheit besonders negativ betroffen sind. Ein angemessener wirtschaftlicher Ausgleich vor Ort ist generell zu leisten. Wenn in einem Land wieder eine ausreichende Lebensperspektive für die Menschen besteht, soll diese Art der Bevorzugung anderen zukommen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Die körperliche Unversehrtheit ist ein grundsätzliches Menschenrecht. Darüber muss man nicht diskutieren.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Andersherum wird ein Schuh aus der Idee. Eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung ist einzuführen, die die Grundversorgung sicherstellt. Darüber hinausgehende Bedarfe können gern privat versichert werden, ohne die Gemeinschaft zu belasten.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Ich sehe keinen Grund dazu, sofern auch NATO-Truppen unter den gleichen Voraussetzungen wie die "normale" Bundeswehr" in vorausgegangenen Fragen eingesetzt wird.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Für keine Art von Drogen sollte geworben werden dürfen.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Zwar gehört es zum journalistischen Kodex, unabhängig und neutral zu berichten. Dies ist jedoch immer mehr durch Verlagsvorgaben eingeschränkt. Hier bedarf es wesentlich größerer "innerer Pressefeiheit". Gibt man den Menschen die Zeit und Möglichkeit, sich ausgewogen aus verschiedenen Quellen zu informieren, haben sie es auch selbst in der Hand, welche Inhalte sie konsumieren möchten.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Was wesentlich eingeschränkt werden sollte, ist die Patentierbarkeit von Medikamenten. Hier ist der ausschließliche Vermarktungszeitraum zu verringern auf den Zeitpunkt, wo die Entwicklungskosten eingeholt sind. Dann hat es jedes Unternehmen in der Hand, ob es möglichst schnell mit geringen Verkaufszahlen den Break-Even erreichen möchte oder über einen langen Zeitraum mit geringem Preis eine Monopolstellung behalten.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Schon heute bildet sich mit der Gelegenheit von Schenkungen oder Überführung von Vermögen in Stiftungen die Möglichkeit, zu versteuernde Erbschaften zu mindern. Einer weiteren Reduzierung bedarf es nicht.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Solange dadurch nicht die Ausbildung und die Berufschancen der "normalen" Schüler benachteiligt werden, spricht nichts gegen Elitenförderung.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Leuchtturmprojekte helfen weder gesamtgesellschaftlich noch gesamtwirtschaftlich, wenn damit gleichzeitig die "normale" Universitätslandschaft vernachlässigt wird. Das ist bei der bisherigen Umsetzung teilweise der Fall.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Alleinerziehende sind mit ihren Kindern eine Bedarfsgemeinschaft, die genauso in ihrer Bedarfbefriedigung behandelt werden sollte, wie andere Bedarfsgemeinschaften. Grundsätzlich ist jedoch mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens dieses Ziel erreichbar.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Einsatz von Staatstrojanern widerspricht der informationellen Selbstbestimmung. Die neuen Möglichkeiten, mittels eines Trojaners auch gefälschte "Beweise" auf den Rechnern der Betroffenen zu installieren, lehne ich unter Bezugnahme auf rechtsstaatliche Prinzipien ab.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Menschen, egal ob als Bürger oder Verbraucher, müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Deren Möglichkeiten, gegen Verstöße von Unternehmen vorzugehen, müssen bspw. durch Sammelklagen erweitert werden.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Eine Welt mit Arbeit aber ohne Umwelt ist nichts! Wir haben unsere Welt nur von zukünftigen Generationen geliehen und müssen sie ihr so unversehrt wie möglich übergeben.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Ich stehe der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber. Sie ist als selbständiger Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses zu betrachten. Integriert in ein immer größer werdendes globales Sicherheitsbündnis, welches dazu beiträgt, das Macht- und Sicherheitsdilemma zwischen den Mitgliedern des Bündnisses zu überwinden.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Niemand schützt Freiheit, indem er sie abschafft. Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft ist eines der höchsten Güter überhaupt. Sie stirbt mit einem überbordenden Sicherheitsanspruch.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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Noch wichtiger ist die Bekämpfung von Fluchtursachen. Waffenexporte in Kriegs-und Krisengebiete sowie in Diktaturen und menschenrechtsverletzende Staaten unterlassen ist eine der Voraussetzungen. Subventionierte Lebensmittel und Bekleidung nicht in Länder des globalen Südens zu exportieren und damit die heimische Wirtschaft zu zerstören eine weitere. Bildung in den globalen Süden zu bringen die nächste. Den Raubbau in der Natur zugunsten westlicher Industrien und Nationen zu unterlassen, die vierte.
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