| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Uns geht es gut. Aber es bleibt genug zu tun.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Wir wollen für jede betroffene Stadt einen individuellen Reduktionsplan.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Unentschieden
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Was den gesetzlichen Mindestlohn betrifft, so hat sich seine Einführung in Deutschland grundsätzlich bewährt. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Wichtiger als die Frage, ja oder nein Volksentscheide ist die Frage der Form.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung
der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst
den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders
schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer
Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen.
Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Unser Gesundheitswesen hat sich
mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen
gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland sind weit. Dort, wo Hass, Hetze und Straftatbestände erfolgen, muss die Möglichkeit bestehen, die persönlich Verantwortlichen zu identifizieren.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Nicht nur abhängig Beschäftigte brauchen eine soziale Absicherung, sondern vielfach auch Selbstständige ohne eigene Beschäftigte (Solo-Selbstständige). Deshalb muss gerade für diese Personen, wenn sie nicht bereits anderweitig abgesichert sind, eine soziale Sicherung entwickelt werden. Dabei sollen sie etwa in der Rente zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordert
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Unsere Rechtsordnung bietet für den Schutz geistigen Eigentums das Urheber-, Patent- und Markenrecht. Das Urhebergesetz versucht, zwischen Urheber und Nutzer einen fairen Interessenausgleich herzustellen, in welchem die Rechte der Kunstschaffenden und die Rechte der Nutzer gleichzeitig geschützt werden. Auch in der digitalen Welt muss das Urheberrecht daher Dreh- und Angelpunkt für den Schutz kreativen Schaffens und Arbeitens bleiben. Das Urheberecht muss dabei dualistisch ausgerichtet bleiben: Es ist sowohl Ausdruck des Persönlichkeitsrechts wie des Eigentumsrechts. Damit dient das Urheberrecht zuvörderst dem Schutz des Urhebers. Es ist als privates Schutzgut ausgestaltet. Nutzerinteressen spielen dabei ebenfalls eine wichtige Rolle, einen generellen Vorbehalt zugunsten von Nutzerinteressen lehnen wir indessen ab.
Das geistige Eigentum hat einen erheblichen kulturellen Wert. Kreativität und innovatives Schaffen sind die Grundlage der Kulturlandschaft und -entwicklung. Darüber hinaus bemisst sich der Wert des Urheberrechts auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. In Zeiten der Digitalisierung tritt die Bedeutung der Kreativwirtschaft mehr und mehr in den Vordergrund. Sie ist schnelllebig, innovativ und ökonomisch bedeutend. Dafür bedarf es einer steten Anpassung des Urheberrechts. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erkennt den hohen Wert geistigen Eigentums an und ist daher selbstverständlich bereit, für geschützte Inhalte auch im Internet zu bezahlen. Dort müssen wir ansetzen und die gesellschaftliche Wertschätzung des geistigen Eigentums stärken.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Bei der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage kann Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen parallel laufen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Die Europäische Union lebt von der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die EU sollte sich dabei auf ihre Kernbereiche konzentrieren. Nationale Kompetenzen immer weiter an Brüssel abzugeben, ist keine gute Lösung.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wir haben bereits eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Unser Ziel bleibt eine Weltordnung, in der die Völker und Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Um dies zu erreichen, setzen wir auf eine interessen- und wertegebundene Außenpolitik, die auf dem christlichen Menschenbild beruht: Jeder Mensch mit seiner Würde und Freiheit zählt. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Deutschland künftig mehr internationale Verantwortung übernimmt.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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Wir haben uns mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zu Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Auf dem Weg zu diesen Zielen haben die Bundesministerien als wichtigen weiteren Schritt gerade erst beschlossen, Gesetzentwürfe und die im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung dazu eingeholten Stellungnahmen aus der aktuellen laufenden 18. Legislaturperiode im Internet zu veröffentlichen.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher nicht
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Langfristig hilft gegen steigende Mietpreise nur der Bau neuer Wohnungen. In dieser Wahlperiode haben wir bereits dafür gesorgt, dass 1 Million neue Wohnungen gebaut wurden. In der kommenden Wahlperiode streben wir den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen an. Wir brauchen Investitionen in Neubau, altersgerechten Umbau und energetische Sanierung. Deshalb lehnen CDU und CSU alle Maßnahmen ab, die den Bau von neuen Wohnungen oder Sanierungen behindern würden. Das Bundesgesetz (Mietpreisbremse) ist befristet. Vor einer Verlängerung werden wir intensiv prüfen, wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt darstellt und ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und
Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland. Dies halte ich für sinnvoll. Jedoch nicht die Subventionierung beim Kauf von Autos.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Unentschieden
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CDU und CSU bekennen sich zum verfassungsrechtlich verankerten Wettbewerbsföderalismus: Der Föderalismus im Bildungsbereich eröffnet den Ländern eigene Gestaltungsmöglichkeiten, bedeutet aber auch Verpflichtung. Die Länder stehen in der Verantwortung, ein exzellentes Bildungssystem zu erhalten und ihren gemeinsamen Verabredungen, zum Beispiel mit dem Instrument des Staatsvertrags, mehr Verbindlichkeit zu verleihen. Dass von einem absoluten Kooperationsverbot keine Rede sein kann, zeigen nicht nur die Vereinbarungen auf KMK-Ebene zu den Bildungsstandards oder der Hochschulpakt, sondern zuletzt der Digitalpakt Schule, den wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern umsetzen wollen.
Damit der Wohnort die Schulsituation der Schülerinnen und Schüler nicht von Anfang an negativ beeinflusst, werden wir strukturschwachen Kommunen mit einem Sondervermögen von 7 Milliarden Euro dabei helfen, beispielsweise Schulgebäude, Sanitäranlagen, Klassenzimmer und Turnhallen mit Sanierungsbedarf zu renovieren.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Gemeinsam mit den Ländern wollen wir in der nächsten Legislaturperiode das Digitalpakt Schule umsetzen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Unentschieden
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Ich habe mich bewusst gegen Nebentätigkeiten entschieden und übe mein Mandat mit ganzem Herzen und voller Leidenschaft aus.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Unentschieden
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Befristete Arbeitsverhältnisse
dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Unentschieden
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Die Höhe der Kita-Beiträge ist Sache der Länder. Ich persönlich sehe und begrüße den Trend der Länder, die Kita-Gebühren zu senken oder gar abzuschaffen. Damit die Länder und Kommunen diese Spielräume haben, unterstützen wir im Bund wo wir können und nach dem Grundgesetz dürfen: beim Ausbau und für den Betrieb von Kindertagesstätten. Hier hat der Bund in den letzten vier Jahren sechs Milliarden Euro gezahlt.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein. Die Union gewährleistet: Auf Deutschland und auf Europa kann man sich in diesen unruhigen Zeiten als Partner verlassen. Wir müssen Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Wir wollen kleine und mittlere Einkommen um 15 Mrd. entlasten.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Wir werden den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Unentschieden
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Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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So wenig wie möglich, so viel wie nötig.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Freiheit der Lehre und Forschung. Hochschulen entscheiden.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Wir sind für die Wahlfreiheit. Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie leben und arbeiten möchten.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftsteuer wurde 2016 in einem breiten Konsens zwischen Bund
und Ländern neu geregelt. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind vor allem für
die Familienbetriebe und den Mittelstand besonders wichtig, um die Fortführung der Unternehmen zu garantieren und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb lehnen wir jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer ab.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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vorrangig Sache der Länder
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Wir wollen den Wissenschaftsstandort Deutschland an die internationale Spitze führen. Dazu gehört nicht nur eine Förderung in der Breite, vielmehr brauchen wir eine noch schlagkräftigere Förderung von Exzellenz. Sie bildet die notwendige Grundlage für die künftige weltweite Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Deutschlands in Wissenschaft, Forschung und Innovation. Exzellenz als Leitprinzip wird eine Vielzahl Vorhaben und Formate wesentlich prägen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Wir werden sicherstellen, dass alleinerziehende Mütter und Väter, die nach der Geburt ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet haben, eine regelmäßige Beratung über Möglichkeiten zur beruflichen Wiedereingliederung erhalten.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Ich stehe für eine Politik, die wirtschaftliche Entwicklung, eine ordentliche Sozialpolitik und eine vernünftige Umweltpolitik in Einklang bringt.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Umweltschutz und Arbeitsplätze sind kein Gegensatz.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Wir stehen zur Bundeswehr, ihren Soldatinnen und Soldaten und ihren Zivilangestellten, und werden dafür sorgen, dass sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann in den Einsätzen weltweit, bei der Bündnis- und Landesverteidigung und bei Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der Heimat.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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bedeutet, dass
Dr. Thomas Gebhart diese Frage/These besonders wichtig findet.