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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Ein "weiter so" darf es auf keinen Fall geben.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir müssen unbedingt etwas gegen zu hohe Schadstoffbelastung unternehmen. Unternehmen sollen verpflichtet werden PKW hier umzurüsten. Allerdings müssen wir überlegen, welche Art von Verkehr wir in Innenstädten wollen und hier sollten wir den Individualverkehr weitestgehend verbannen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wenn wir es mit mehr Investitionen in die soziale Gerechtigkeit ernst meinen, brauchen wir wieder einen Spitzensteuersatz von 53%, wie schon einmal gehabt. Davon profitieren alle, denn auch die Menschen die diesen Steuersatz zahlen nutzen die dann verbesserte Infrastruktur.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Nein, hier darf es kein zurück geben. Atomkraftwerke gehören endgültig abgeschaltet.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Mindestlohn heißt Mindestlohn und da darf es keinerlei Ausnahmen geben. Der Mindestlohn muss um armutsfest zu sein, auf 12 Euro erhöht werden.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluß auf politische Entscheidungen bekommen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Um ein Gesundheitssystem, das wirklich der Daseinsvorsorge dienen kann zu erhalten, brauchen wir eine gesetzliche Krankenkasse, in die alle einzahlen (auch Beamte, Politiker, Selbständige). Das ist das Modell der Bürgerversicherung.
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Keine Bankenrettung auf Kosten der Gesellschaft! Die Eigentümer und Gläubiger müssen für die Banken haften. Allerdings kann es sein, dass ein kleineres Unternehmen durch Unterstützung Arbeitskräfte erhalten kann. Hier muss es klare Regeln geben und alle müssen gleich behandelt werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ja, ganz klar. Wir brauchen ein Umsteuern, wenn wir die Investitionsaufgaben, die für eine solidarische Gesellschaft notwendig sind leisten wollen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es muss weiterhin möglich sein, das Internet auch anonym zu nutzen. Eine gesetzliche Regelung hierzu ist nicht notwendig. Lediglich der Eingriff in dieses digitale Freiheitsrecht bedürfte einer Rechtsgrundlage.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir streben 100 Prozent Erneuerbare bis zum Jahr 2040 an. Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Der Kauf ist momentan noch eine berechtigte Abwehrmassnahme gegen Steuerfluch und Hinterziehung. Wichtig ist hier eine internationale Regelung.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Auf jeden Fall, nur so ist es möglich eine gesetzliche Versicherung von der alle Bürger profitieren zu schaffen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Der § 5 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz ist technikoffen formuliert, so dass es insoweit keiner Änderungen bedarf. Zu beachten ist lediglich, dass es zwischen dieser Regelung und dem zu schaffenden Transparenzgesetz zu keinen Regelungslücken kommt und für die nach dem Transparenzgesetz öffentlich zugänglichen Verwaltungsdokumente ebenfalls kein urheberrechtlicher Schutz besteht, der zu einer privaten Aneignung und Monopolisierung führen könnte.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Oberstes Ziel von Politik muss die Teilhabe aller Menschen am sozialen und gesellschaftlichen Leben sein.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Eine Politik die nur auf Wirtschaftswachtum ausgerichtet ist, steht der sozialen Gerechtigkeit und den ökologischen Zielen einer zukünftigen Gesellschaft entgegen.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Diskussion des Bedingungslosen Grundeinkommens ist für eine zukünftige Gesellschaft ein Gebot der Vernunft. Die Befürworter des BGE in der LINKEN haben mit dem emanzipatorischen Grundeinkommen hier einen wichtigen Diskussionsbeitrag vorgelegt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Für Cannabis soll eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit geschaffen werden und der Besitz sowie der Anbau zum eigenen Bedarf soll erlaubt werden. Wir wollen die Kriminalisierung der Konsumierenden beenden.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Wir lehnen jede weitere Erhöhung des Rüstungsetats ab.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Ganz im Gegenteil! Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Einfach nur Hartz IV zu erhöhen ist keine Lösung, wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und eine sanktionsfreie Grundsicherung von 1050 €.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Härtere Strafen wirken selten abschreckend. Hier muss der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen. Allerdings muss diese Erziehung schon vorher ansetzen. Wenn der Staat Jugendliche einsperrt hat er bereits im Vorfeld versagt.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn gehört in öffentliche Hand. Dies ist notwendig für die weitere bürgernahe Entwicklung des ÖPNV.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Ja, ich bin für ein soziales und solidarisches Europa...aber die Europäische Union ist in einer grundlegenden Krise. Die soziale Ungleichheit ist immer mehr gewachsen, Reichtum und Armut explodieren. Die Militarisierung wird vorangetrieben. Die neoliberale Politik der Konkurrenz und Austerität hat zu Massenerwerbslosigkeit geführt und in Südeuropa eine verlorene Generation hervorgebracht. Um Europa wirklich voran zu bringen, brauchen wir einen Neustart.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Das würde den Rassismus weiter erstarken lassen und die politische Diskussion schwächen.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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DIe UN muss demokratisiert werden. Das System des Sicherheitsrates ist wenig demokratisch.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums lehne ich ab - das gilt selbstverständlich auch für Verkehrsmittel. Häufen sich Straftaten, muss die Polizei reagieren. Da hilft keine Kamera.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Linke hat bisher keinem Auslandseinsatz zugestimmt und wird es auch zukünftig nicht tun.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Für die Ehe für alle wurde so lange gekämpft - jetzt haben wir sie und das soll auch so bleiben.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ja, das ist für mich eine sehr wichtige Forderung, die sich auch in unserem Wahlprogramm findet.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Das die Mietpreisbremse nicht greift mussten wir schmerzhaft wahrnehmen. Deshalb muss sie völlig neu organisiert und verschärft werden. Die Idee, die Beweislast bei von der Mietpreisbremse abweichenden Mieten umzukehren und auf die Vermieterinnen und Vermieter zu verlegen, halte ich für richtig. Denn die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil die Hürden für Mieterinnen und Mieter, ihr Recht durchzusetzen, so hoch sind. Wenn Vermieterinnen und Vermieter überhöhte Mieten verlangen und damit gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss die Rückzahlungspflicht für die zu viel gezahlte Miete ab Mietbeginn gelten. Die gesetzliche Mietpreisbremse zu umgehen, ist Betrug und muss auch so geahndet werden.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Damit sie nicht auseinanderdriftet, müssen Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts geschaffen werden. Mit dieser Aufgabe sind zum großen Teil die Kommunen gefordert. Sie dürfen damit nicht alleine gelassen werden. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen muss uneingeschränkt gewährleistet werden – dies ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch für die gute Integration der bereits hier Lebenden unabdingbar.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Auf der einen Seite, muss geschaut werden, wie bei bestimmten Auflagen Einsparungen möglich sind. Die Einsparungen dürfen aber nicht auf Kosten des Umweltschutzes geschehen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 €.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Die Linke hat einen Antrag vorgelegt schrittweise eine verpflichtende Frauenquote von 50% einzuführen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Um Menschen und Klima zu schützen wollen wir auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Kaufprämie für Elektroautos lehnt die Linke ab, aber wir fördern den Elektroverkehr im ÖPNV. Zuschüsse könnten möglich sein bei Vielfahrern, wie soziale Dienste, Handwerker und Taxen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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Wir wollen DIE LINKE europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität vor ihrer Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU bewahren. Ein Scheitern der EU würde dem Nationalismus und Rassismus in Europa weiteren massiven Auftrieb geben.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Das sogenannte Kooperationsverbot ist ein Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Digitalisierung ist ein Teil der Daseinsvorsorge und bietet Möglichkeiten der Information und Diskussion. In der Arbeitswelt der Zukunft sind Kompetenzen auf diesem Bereich unverzichtbar.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Rente mit 67 ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Nur sehr wenige Menschen sind in der Lage bis zu diesem Alter zu arbeiten.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Befristungen stehen einer wirklichen Lebensplanung der Beschäftigten entgegen. Sie bedeuten Unsicherheit und sind ohne nachvollziehbaren Sachgrund nicht hinnehmbar.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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In Deutschland gilt, dass es die Freiheit der Religion gibt, das gilt für jeden Glauben.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Wir müssen natürlich die Verletzung der Menschenrechte in Russland aufzeigen und dagegen protestieren. Andererseits ist ein langfristiger Frieden in Europa ohne Russland nicht möglich.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wo immer Menschenrechte verletzt werden, muss alles getan werden politisch dagegen etwas zu unternehmen und diese gehören angeprangert. Allerdings ist es inakzeptabel sich im Ausland an militärischen Auseinandersetzungen zu beteiligen oder in Krisengebiete Waffen zu exportieren.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Um die Daseinsvorsorge für alle Bürger gleichermassen zu sichern, ist es notwendig, dass diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, sich ihrem Einkommen entsprechend an der Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben beteiligen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Ein gutes uns schnelles Internet gehört auch zur Daseinsvorsorge, da es der Information, Kommunikation und Diskussion dient.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Jeder, der Berichte über Massentierhaltung gesehen hat, weiß, dass das ein unbeschreibliches Leiden der Tiere verursacht.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Auf Pestizide soll verzichtet werden, das ist gut für die Gesundheit der Menschen und der Natur.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Alle Lebensentwürfe in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen sollte gestärkt werden. Um Berufliches und ehrenamtliches Engagement besser zu unterstützen müssen ausreichend kostenfreie Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ja, wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, aber keines, das die "Verwertbarkeit" eines Menschen in den Mittelpunkt stellt. Außerdem werden dadurch in den Ländern dringend benötigte Fachkräfte abgezogen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Wir brauchen eine starke gesetzliche Krankenversicherung als Bürgerversicherung.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Schön wäre es, aber leider ist das nicht möglich, das hängt schon allein mit der subjektiven Wahrnehmung zusammen. Bei uns gilt das Prinzip der freien Meinungsäußerung, das bedeutet aber auch eine besondere Verantwortung der Journalisten. Es sollte ihrem Berufsethos entsprechen, die Wahrheit so genau wie möglich abzubilden.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wir werden die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Es ist unbedingt nötig Alleinerziehende stärker zu entlasten. Sie haben das größte Armutsrisiko. Die meisten Alleinerziehenden beziehen Sozialleistungen. Kindergeld und Unterhaltsvorschuss werden als Einkommen auf das SGB II angerechnet. Das muss dringend geändert werden.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ lehnen wir ab. Zugleich muss der Einsatz der Überwachung von Telefon und Messenger-Diensten stärker begrenzt werden.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Verbraucher-und Umweltschutz sollte das Primat vor den Interessen der Industrie haben.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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DIE LINKE hält den Aufbau einer europäischen Armee für nicht zielführend, wenn sich die EU nicht wirklich als ein Akteur versteht, der Konflikte gewaltsam lösen will.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Die Bundesregierung und die EU müssen die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, erheblich anheben.
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