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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Im internationalen Vergleich steht Deutschland gut dar. Trotzdem sind die Chancen und der Wohlstand in unserem Land ungleich verteilt. Ich will mich für eine faire Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen die Chance auf ein erfolgreiches Leben haben.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Diesel-Fahrer dürfen nicht für die Manipulationen der Autoindustrie haften. Mehr dazu auf meiner Website: benjamin-grimm.de/standpunkte/abgassaffaere/
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Das Steuerkonzept der SPD setzt weniger auf Steuererhöhung, sondern viel mehr auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, vor allem auch Familien.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Bei einer Vermögenssteuer sehe ich Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung, ein besserer Ansatzpunkt wäre für mich wäre eine Erbschaftssteuer, die keine Arbeitsplätze gefährdet.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Keine Angabe
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft. Wir müssen den Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung aber so gestalten, dass die Versorgung nicht gefährdet und der Strukturwandel sozial verträglich gestaltet wird.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Sicherheit hat für mich immer zwei Seiten: staatliche Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, aber auch unsere Bürger- und Freiheitsrechte. Beides gehört für mich zusammen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Keine Angabe
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Keine Angabe
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimaschutzplan 2050 setzt die Leitplanken für die Umsetzung des Abkommens und formuliert klare nationale Zwischenziele zur CO2-Reduktion für alle Sektoren – dazu gehören Energie, Industrie, Verkehr, der Gebäude und Landwirtschaft. Für mich ist daher nicht nachvollziehbar, dass einige Bundesländer die bereits festgesetzten Klimaziele deutlich senken wollen; dies gilt auch für entsprechende Äußerungen des Brandenburger Wirtschaftsministers. Ein „Wir schaffen das nicht“ ist nicht akzeptabel. Dafür sind die Folgen für die Umwelt zu schwerwiegend. Klar ist aber auch, dass es für ein Industrieland wie Deutschland unmöglich ist, gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohle auszusteigen – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Und als Sozialdemokrat ist für mich ebenfalls wichtig: Strom muss bezahlbar bleiben, und die Beschäftigten müssen eine alternative Arbeitsperspektive bekommen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Welche Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen sind, muss diskutiert werden. Wichtig ist, dabei die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Mehr dazu auf meinem Blog: hbenjamin-grimm.de/blog/blog/news/wie-wir-europa-wieder-mit-neuer-energie-beleben/09/05/2017/
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Der Staat sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wen sie heiraten dürfen. Auch die Behauptung, die Erziehung homosexueller Paare schade dem Kindeswohl und würde die kindliche Entwicklung beeinträchtigen, halte ich für falsch. Ob es adoptierten Kindern gut geht, hängt nicht davon ab, ob die Eltern hetero- oder homosexuell sind, sondern wie viel Liebe und Zuneigung sie von ihren Eltern bekommen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Meinung, seines Glaubens oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Aber gerade Homosexuelle haben trotzdem immer wieder gesellschaftliche Diskriminierung und auch eine Diskriminierung durch die Politik erleiden müssen. Die Ehe für alle zu öffnen, halte ich für den richtigen Schritt.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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Immer wieder werde ich von Menschen angesprochen, die in unserer Region keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Gerade wenn sich die familiäre Situation ändert (Auszug volljähriger Kinder, Familiengründung, Trennung, aber auch die Notwendigkeit barrierefreien Wohnraums im Alter) ist das ein besonderes Problem. An diesem Zustand will ich etwas ändern. Wir haben in Oberhavel bereits mit Mitteln des Landkreises begonnen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier bedarf es aber der Hilfe des Bundes. Die entsprechenden Förderprogramme müssen kräftig aufgestockt und das Baurecht vereinfacht werden.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Neben dem Asylrecht muss es in Deutschland endlich auch ein Zuwanderungsgesetz geben, das klare Kriterien, wie das Beherrschen der deutschen Sprache und einen gesicherten Arbeitsplatz beinhaltet. Mir als Rechtsanwalt ist natürlich auch wichtig, dass unsere rechtsstaatlichen Grundsätze für alle - unabhängig von ihrer Herkunft - gelten. Wir müssen unseren Rechtsstaat konsequent durchsetzen.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Staatliche Hilfe und Förderung macht hier großen Sinn. Darum setze ich mich für Bundes-Wohnungsbauprogramme ein, die dem unterschiedlichen Bedarf gerecht werden. Das gilt ganz besonders auch für barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Keine Angabe
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich stehe für die vollständige Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in unserer Gesellschaft. Dazu gehört für mich die Lohngerechtigkeit und die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, die wir nur durch einen bunten Strauß an Maßnahmen erreichen werden. Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium hat sich in der vergangenen Legislatur sehr dafür eingesetzt. Instrumente sind etwa die Frauenquote und das Entgelttransparenzgesetz. Grundsätzlich müssen wir Nachteile für Frauen in der Arbeitswelt abbauen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Keine Angabe
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Ich möchte die Leiharbeit auf Produktionsspitzen beschränken und die sachgrundlose Befristung abschaffen.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Gerecht bedeutet für mich, dass jedes Kind die Chance hat, das aus seinem Leben zu machen, was es sich persönlich wünscht; die Chancen im Leben dürfen einfach nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Grundlage ist eine gute Bildung von Anfang an. Daher muss die Kita als elementare Bildungseinrichtung kostenfrei sein, ohne Abstriche bei der Qualität zu machen. Hier muss der Bund den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen. An die Kita schließt sich die Schulzeit an. Ich setze mich dafür ein, dass überall eine qualitativ hochwertige und verlässliche Ganztagsbetreuung sichergestellt wird.
Nach der Schulzeit kann man eine berufliche Ausbildung oder ein Studium beginnen. Gerade die Möglichkeiten einer betrieblichen Ausbildung werden häufig unterschätzt. Auf der alljährlich stattfindenden Ausbildungsmesse „youlab“ von der Industrie- und Handelskammer kann man sich einen tollen Eindruck davon verschaffen, welche vielfältigen Angebote es bei uns in der Region gibt. Auch die Fortbildungsförderung zum Meister, Techniker oder Fachwirt will ich ausgebaut wissen, damit diese Qualifizierungsmöglichkeiten von jedem genutzt werden können. Entscheidet man sich für ein Studium, ist für mich klar, dass auch dieses gebührenfrei sein muss.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Unentschieden
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Ich bin gegen eine Massentierhaltung, in der hunderte Tiere unter nicht artgerechten Bedingungen gehalten werden. Gleichzeitig ist mir wichtig, unsere regionale Landwirtschaft nicht pauschal zu verurteilen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Keine Angabe
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Keine Angabe
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Keine Angabe
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Keine Angabe
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Keine Angabe
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Keine Angabe
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bedeutet, dass
Benjamin Grimm diese Frage/These besonders wichtig findet.