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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Europa weiterhin an die Wand zu fahren, während Nationalismus und Religiotie eine neue Zeit der Barbarei begründen, eröffnet der Sicherheits- und Rüstungsbranche sowie den Firmen im Niedriglohnsektor einen lukrativen Markt. Da ich in den genannten Bereichen nicht investiert bin, bin ich aber dagegen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Das Verkehrsministeium sollte vorallem von jemandem geleitet werden, der keine Sprechpuppe der Autoindustrie ist, dann klappts auch mit besseren Emissionswerten überall und nicht nur in Innenstädten, die Technik ist ja vorhanden. Nicht die Bürger sollen bestraft werden, sondern die Schuldigen! Jedes Kreuzfahrtschiff stößt mehr Schadstoffe aus als alle Dieselautos zusammen, daher sollten die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik auf Kreuzfahrtschiffen außerhalb der Innenstädte fachgerecht versenkt werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Natürlich, das war früher auch so. Wer viel verdient, tut dies, weil er Jahrelang von der Gemeinschaft und ihrer Infrastruktur profitiert hat. Davon muss die Gemeinschaft nun etwas zurückbekommen. Sie könnte es sich sonst holen…
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Als wissenschaftlich denkender Mensch halte ich jegliche Form der Forschung – auch an Atomenergie – für sinnvoll. Daher mache ich mir aber auch um die kurz- und langfristige Gefährlichkeit keine Illusionen: ein ›Endlager‹ gibt es nicht (auch nicht Peter Altmayer!), schon gar nicht für die unglaublichen Mengen, die wir unter kapitalistischen Vorzeichen erzeugen. Wir müssen sofort mit dem Quatsch aufhören, dringend! Wer hier von einer "Brückentechnologie" faselt, scheint zu denken, man könne physikalische Naturgesetze mit Vorschriften verändern.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Ein flächendeckender Mindestlohn für Arbeiter/Angestelte und ein flächendeckender Mindeststundensatz für Selbständige stoppt die Präkarisierung und ermöglicht, dass man von Arbeit leben und nicht nur existieren kann. Ich bitte den Arbeitgeberverband aber herzlich, mich für diese These nicht zu erschiessen. Danke ♥!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Winston Churchill hat ja mal gesagt: "Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem Wähler". Ich bin geneigt, dies auf zwei Minuten zu verkürzen. Dennoch halte ich Volksabstimmungen für wichtig, ein vorher zu bestehender Intelligenztest wird uns PEGIDA, Nazis und die AfD vom Hals halten.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr ist zwar in weiten Teilen nicht weniger rechtsradikal als die Rudower Polizei, hat aber nicht so schicke Uniförmchen. Die Frage, wer von beiden weniger Ahnung vom zivilisierten Umgang mit Bürgern hat, ist schwer zu beantworten, allerdings sollen die Zeiten, in denen mit "Heil Hitler!" gegrüßt wird, in einzelnen Kasernen wohl vorbei sein. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sollte sich daher auch weiterhin darauf beschränken, zum Wochenende die Regionalbahnen vollzukotzen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Da unsere gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge für wissenschaftlich belegbar Unsinniges wie Homöopathie verschwenden und das restliche Geld gern für völlig überzogene (3Mio€!) Personalversammlungen (z.B. AOK) raushauen, ist dies natürlich ein guter Vorschlag, da ich auf solchen Versammlungen als Techniker gut verdienen kann.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Einführung eines BGE macht Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen obsolet. Wer das Geld der kleinen Sparer verzockt, wird zum Organhandel freigegeben.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wer eine Jacht für 6 Millionen besitzt, muss auch ein Stück vom Rumpf abgeben!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Bloßes Gerede schadet nur den Dünnhäutigen und wirkliche Straftaten lassen sich nur begehen, wenn die Opferseite keine Sicherheitsstandarts (Signierung, Verschlüsselung etc.) umsetzt. Die "Patrioten" sind zwar eine Pest, aber das Recht, unbehelligt anatomische Studien bei YouPorn runterzuladen, wiegt höher. Außerdem ist Photoshop viel zu teuer!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Die Landschaft soll nicht nur aussehen wie Landschaft, sie soll auch so riechen!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Dann rechtfertigt die Möglichkeit, die Richtige zu treffen, aber auch, dass ich zukünftig in jede Damenumkleide im Schwimmbad mal kurz reingehe!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Ja, aber sie sollen sie gefälligst auch veröffentlichen!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Ja, auch hier schafft nur Flächendenkung den Abbau von Konkurrenzvorteilen. Außerdem arbeiten sich Selbständige schneller tod (Win-Win!).
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Ein überraschend gerissener Vorschlag, ein internationales Medium wie das Internet, welches seine Daten annonym und verschlüsselt übertragen kann, durch Gesetze aus der Papier-Zeit kontrollieren zu wollen! Ein BGE mach auch dies obsolet.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Man könnte natürlich auch einfach die Abgehängten unserer Gesellschaft verhungern lassen. Oder #SoylentGreen -mmmh, lecker!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Aber nur, wenn ich was abbekomme!
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Im Prinzip ja, aber die nun obsolet gewordenen Mitarbeiter der JonCenter solltenfür einen Übergangs-Zeitraum von 2 Jahren selbst eine 60%-Sanktionerhalten, um einen heilsamen Perspektivwechsel zu ermöglichen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ja, aber nur, wenn ich mein qualitativ hochwertiges Gras dann billger bekomme!
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Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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Unser Militär konnte in beachtlichen Einzelfällen bereits modernisiert werden und in den ersten Kasernen wird schon nicht mehr mit „Heil Hitler!” gegrüßt.
Da Deutschland mit der aktiven Kriegsführung eher negative Erfahrungen verbindet, ist auch hier ein Strategiewechsel angezeigt: Ein Export von Waffentechnologie wie dem G36 stärkt z.B. die heimische Industrie und senkt gleichzeitig die Kampfkraft des Gegners. Auch psychologische Kriegsführung wird oft unterschätzt, zur völligen Lahmlegung des Gegners reicht doch schon eine Übersetzung unserer Dienstvorschriften oder unsere Beiträge zum ›Eurovision Songcontest‹. Unsere Cyberwehr ist bereits mit dem neusten Windows 95 ausgerüstet, Probleme bereitet noch der soldatische Gehorsam, falls der Befehl, das Passwort habe geheim zu sein, wörtlich genommen wird.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Außnahme: BGE!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Dies würde zu einem weiteren Abbau unrentabler aber für die Anwohner wichtiger Strecken führen. Obendrein sind die Effekte, die DB wie ein Privatunternehmen zu führen, bereits seit Jahren Quotenschlager relevanter Satire-Sendungen. Denken wir nur an das Chaos hier Berlin, wenn mitten im Dezember für die Deutsche Bahn völlig unerwartet Winter ist und eine terroristische Schneeflocke auf eine mit der Gesamtsituation völlig überforderte Weiche trifft. Derartige Inkompetenz ist dem freien Markt sicher nicht zuzumuten.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Das Aufbrechen der Grenzen führte zu einer unerwarteten, an eine Völkerwanderung erinnernde Migration von Wirtschaftsflüchtlingen. Statt ihr Land aufzubauen, suchten viele das schnelle Glück an unserer reichen Tafel, und landeten direkt in unseren sozialen Transfersystemen. Es wird Jahre dauern, bis sie in der Gesellschaft angekommen sind, es gibt sprachliche Hürden, eine uns ungewohnt niedrige Toleranz, die zu schlimmsten Gewaltverbrechen führt, und ihr politischer Einfluss wird zu einer Plage.
Dies sind schlimme Folgen, aus denen wir für die Zukunft unsere Schlüsse ziehen werden, sollte es nochmal zu einer ›Wiedervereinigung‹ kommen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Der Deutsche Einfluss in der Welt ist durch noch näher zu ermittelnde Umstände irgendwann in der Mitte des 20. Jahrhunderts jäh beendet worden. Als Volk® der konsequent Zu-Kurz-Gekommenen ist es daher unser historisches Recht, bei Risiko am Siegertischchen zu sitzen.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Das Recht auf Freiheit, Glück und sexuelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut. Es ist nicht einzusehen, dass nur heterosexuelle Pärchen darauf verzichten sollen!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Ja, schon weil die Ausländer den Nazis die Arbeitsplätze wegnehmen. Integration darf schliesslich kein Fremdwort sein!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Wir haben viele Tote jedes Jahr durch harmlos schlummernde LKW-Fahrer, die auf unerwartete Stauenden treffen. Eine generelle Tempountergrenze von 130 km/h auf Autobahnen würde unseren Berechnungen nach die Staus verschwinden lassen und langfristig die Rentenkassen entlassten.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Da könnte man ja auch Palpatine bitten, das Imperium aufzulösen - ein sehr dummer Vorschlag.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Fast alle Schulen in Deutschland sind inzwischen mit der modernsten Computer-Technologie der letzten Jahrtausendwende ausgerüstet. Einige Oberstudienräte sind bereits im Umgang mit der Maus geschult ist und können sich den Rest von den Schülern erklären lassen, welchen hierfür bessere Geräte zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie die Klassenlehrerin bei Tinder anmelden können.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ja, und zusätzlich sollen Medienbetriebe bei Abgeordneten den Arbeitgeber aufführen. Also statt Angela Merkel (CDU) z.B. Angela Merkel (BMW).
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Unentschieden
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Eine moderne Gesellschaft ohne Hysterie erfordert natürlich aufgeklärte Menschen. Ich sehe da vor Allem in den südwestlichen Bundesländern dringendsten Handlungsbedarf. Nun ausgerechnet die wenigen Muslime des Landes zu verweisen, wäre sehr ungerecht, solange wir uns vorher nicht von halb Bayern trennen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Es ist gute westliche Tradition, die Probleme in der Welt ordentlich anzukurbeln durch z.B. Waffenhandel und Unterstützung verbrecherischer Regime (Pinochet, Kabinett Seehofer etc.). Eine militärische Beteiligung kann hier zuInteressenkonflikten mit der Rüstungsindustrie führen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Was für eine dumm gestellte Frage: was hat das ›traditionelle Familienbild‹ denn bitte mit der Frage zu tun, ob wir diejenigen (bitte nicht nur Frauen!), die sich um die Erziehung kümmern möchten, stärker unterstützen?
Daher: 1. Keinesfalls und 2. Unbedingt!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Eher nicht
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Natürlich: wer wird nicht gern gefoltert, weil die Indizien gegen ihn sprechen obwohl er unschuldig ist? Ich stelle mir auch die entsprechenden Vorschriften und Fortbildungskurse dazu sehr interessant vor. Die rechtstaatliche Umsetzung würde sicher ein Meilenstein deutscher Realsatire, dürfte aber mit dem Grundgesetz nur vereinbar sein, wenn das Opfer schriftlich einwilligt.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher nicht
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Man hätte auch fragen können: Zahnersatz nur für besser Verdienende? Wer zufällig reich ist, findet diesen Vorschlag sicher fantastisch, und die Banken werden sicher gern am erwartbaren Handel mit Zertifikaten zum Versicherungsausfall von Bedürftigen mit Hüftschäden verdienen.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Deutschland ist in der glücklichen Position, militärisch keine Bedrohung zu sein und von Ländern umzingelt zu sein, welche es verteidigen müssten, falls irgendeinem anderen Land mal aufgrund seines wirtschaftlichen Assi-Verhaltens die Hutschnur platzt. Warum sollte die deutsche Wirtschaft und die von ihr bestellte Regierung darauf verzichten?
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Ein in meinem Bauchnabel schön prickelnder Vorschlag, für den viele gleich in die Luft gehen werden. Liberté toujours? Dann lieber Tee!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Eher ja
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Natürlich ist die WAHRHEIT® dem Jounalisten von vornherein klar und immer überprüfbar, und kann im Zweifel durch Rücksprache mit der Werbekunden-Abteilung abgeklärt werden.
Offensichtliche und nachweisliche Lügen („SPD kann Kanzler” etc.) sollten aber stärker bestraft werden!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Ich glaub zwar nicht, dass das umsetzbar ist, finde die Idee aber lustig.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Der Staatstrojaner wird ohnehin von allen gängigen Antivirenprogrammen erkannt. Wer ihn sich einfängt, hat ihn verdient.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Aber nur unter unserer Kontrolle!!11elf
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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