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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Der Umwelt geht es nicht gut. Das müssen wir ändern, auch in unserem eigenen Interesse.
Und: Vielen Menschen in Deutschland geht es nicht gut. Sie sind von Armut bedroht und haben Angst.
Wenn wir nichts verändern, bleibt nichts wie es ist.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in den Städten,die Fahrverbote überflüssig machen!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir haben einen riesigen Investitionsstau an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Straßen, Brücken. Wir brauchen einen solidarischen Beitrag zu unseren gesellschaftlichen Aufgaben von Armen und Reichen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Haben wir nicht schon genug Leid erlebt durch furchtbare Unfälle in Kernkraftwerken? Wo soll der Atommüll sicher gelagert werden? Wir brauchen für unsere Versorgung keine Atomkraftwerke und wir müssen endlich auch die atomare Lieferkette durchtrennen. Keine deutschen Brennstäbe mehr für Tihange, wo es gerade erst wieder einen Zwischenfall gab.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Am besten gäbe es überhaupt keine Ausnahmen vom Mindestlohn!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Bürger*innen sollen sich stärker beteiligen können, statt alle vier Jahre ihre Stimme "abzugeben". Allerdings sind Grund-und Menschenrechte auch in Volksabstimmungen nicht verhandelbar.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Es gibt gute und historische Gründe, das zu unterlassen. Dabei soll es bleiben.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir wollen nicht länger eine Zwei-Klassen-Medizin und die gesetzliche Krankenversicherung schrittweise in eine Bürgerversicherung umwandeln.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Staatshilfen können sinnvoll sein, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber ein sehr vorsichtiger Umgang mit diesem Instrument ist geboten. Zocker-Banken sollten nicht unterstützt werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Vermögenssteuer für Superreiche!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das führt nur zu mehr anlasslose Überwachung. Wer Gründe hat, seine Aktivitäten nicht nachvollziehbar zu machen, kann das auch weiterhin.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Unbedingt, sonst schaffen wir die Klimaziele nicht. Übrigens ist die Herstellung von Strom aus regenerativen Energien billiger als aus fossilen Energien.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir brauchen eine Balance aus Sicherheit und Freiheit. Was wir sichern, ist unsere Freiheit!.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Wenn alle korrekt Steuern zahlen würden, hätte der Staat viel höhere Einnahmen.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Wir wollen langfristig alle Einkommensarten in eine Bürgerversicherung für die Rente einbeziehen. Viele kleine Selbstständige sind sehr schlecht abgesichert. Für die ist diese Veränderung ein Schutz.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können. Aber Tauschbörsen und Downloadplattformen können auch mit dem Urheberrecht vereinbar gestaltet werden.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Unbedingt! Sozialleistungen helfen Menschen, aus schwierigen Lebenslagen wieder heraus zu kommen. Dann können sie auch wieder ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Und ein sozialer Staat muss auch damit leben, dass es immer einen Anteil an Menschen gibt, die von den anderen getragen werden müssen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Positives Wachstum fördert die Binnennachfrage und führt damit auch wieder zu steigenden Staatseinnahmen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Aber bitte nicht als Sparmaßnahme und zur Abschaffung des Sozialstaates. Wir wollen Modellversuche zu einem BGE durchführen.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird viel menschliche Arbeit überflüssig machen und zwingt uns, über eine andere Verteilung der Arbeit und über eine breite grundsätzliche Existenzsicherung nachzudenken.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Kontrollierte Abgabe in speziellen Shops für Erwachsene
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Mehr Geld für zivile Krisenprävention!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Das wäre das Ende der Menschheit auf dieser Erde.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ich schließe mich dazu den Forderungen der Sozialverbände an. die forderten 2016 eine Erhöhung auf 520 €.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Junge Menschen reifen unterschiedlich schnell. Deshalb ist die derzeitige Regelung sinnvoll.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Privat vor Staat hat uns an vielen Stellen in große Schwierigkeiten gebracht.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wir brauchen deutliche Vereinheitlichungen im sozialen Bereich. Der ist bisher im wesentlichen ausgespart.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Mehr Meinungsfreiheit ja! Aber die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen führen nicht zu mehr Meinungsfreiheit sondern zu einer weiteren Brutalisierung des Umgangs miteinander.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Sofern Deutschland seinen Einfluss deutlich Friedensstifters geltend macht.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Keine anlasslose Überwachung.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Humanitäre Einsätze können wichtig sein. "Robuste" Einsätze sollten nie ohne UN-Mandat und Parlamentsbveschluss erfolgen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Warum das denn???
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Eine umfassende Kontrolle öffentlichen Handelns stärkt das Vertrauen der Bürger*innen.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Mietwohnungen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Das ist notwendig für den gesellschaftlichen Frieden und sinnvoll für unseren Arbeitsmarkt.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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...der dann den modernen Anforderungen an energetische Sanierung, Brandschutz und Sicherheit nicht stand hält? Kann ja wohl nicht sein!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Ein Existenzminimum ist ein Existenzminimum und nicht verhandelbar.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Solange sich 75% der MDax-Unternehmen eine freiwillige Zielquote der Frauenbeteiligung in vorständen von Null geben, ist das wohl notwendig.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Wer aus dem Ausland nach Deutschland fährt erlebt, wie Autofahren zum Kampfsport wird. Ein Tempolimit bedeutet weniger Stress, weniger Verbrauch und mehr Sicherheit.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Vor allem muss der Staat sich um den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Umstellung öffentlicher Fuhrparks und Busflotten kümmern.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Hä?
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Unsinn!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben, damit der Bund Schulen besser ausstatten und fördern kann,
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Geht nicht ohne.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Flexibler Renteneintritt bzw. Teilrente.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eltern brauchen Schulung und Unterstützung für eine gewaltfreie Erziehung.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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Solange die EU nicht stärker demokratisiert ist - nein.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Siehe Forderungskatalog von Transparency und Lobbycontrol.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Sachgrudlose Befristung lehnen wir ab. Leiharbeit muss auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Leiharbeiter*innen müssen vom ersten Tag an mindestens so gut bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Werkverträge und Scheinselbständigkeiten sind sehr streng zu kontrollieren.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Unser Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor. Wer sich an Recht und Gesetz hält, ist in diesem Rahmen frei in seiner oder ihrer Religionsausübung.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Damit würde man die Annexion der Krim akzeptieren.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Zunächst ist Qualität in Kitas wichtiger. Wenn die verbessert ist, können wir über Kostenfreiheit reden. Studiengebühren lehnen wir ab.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Zivile Krisenprävention und Vermeidung von bewaffneten Konflikten ist sehr wichtig. Militäreinsätze nur als ultima Ratio mit UN-Mandat.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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In einer solidarischen Gesellschaft kann und muss von Wohlhabenden ein größerer Beitrag für das Gemeinwohl erwartet werden.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Digitalisierung und neue, digitale Arbeitsformen machen den Glasfaserausbau unbedingt notwendig. Auch wer auf dem Land lebt, muss zeitgemäß dort arbeiten können. Sonst erzeugen wir einen verstärkten Run auf die Städte.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Qualzucht und massiver Antibiotikaeinsatz - übrigens auch von Reserveantibiotika für Menschen - müssen beendet werden. Wir brauchen keine Massentierhaltung, um den Fleischbedarf zu decken.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Grundsätzlich schaden Pestizide allen Lebewesen. Die Zahl der Insekten hat sich in den letzten Jahren um 80% reduziert. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Damit werden wir unabhängiger von Großkonzernen und weniger anfällig für Hacker-Angriffe.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Wichtig sind eine gute Ausstattung der Hochschulen und hohe Qualität von Lehre und Forschung.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Männer wie Frauen sollen unterstützt werden, sich um ihre Kinder zu kümmern. Egal ob in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, der traditionellen Ehe oder als Alleinerziehende.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, zusätzlich zum Asylrecht. Und es muss die Möglichkeit zum Spurwechsel geben.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Das ist nicht mit meinem Verständnis von Rechtsstaat vereinbar und auch wenig hilfreich. GEständnisse unter Folter sind wenig aussagekräftig.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Jede und jede muss eine umfängliche Absicherung über die gesetzliche Krankenkasse erhalten können.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Die NATO muss neu diskutiert und Restrukturierungen werden.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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Suchtprävention und positive Werbung für Alkohol und Tabak sind ein Widerspruch.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Eher nicht
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Das ist undurchführbar, weil die Grenzen zwischen Wahrheit und Interpretation sowie zwischen Verschweigen und Unwahrheit fließend sind.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Gewinnspannen der Pharmaindustrie sind riesig.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Dazu sehe ich keine Veranlassung.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Individuelle Förderung für starke wie Schwäche ist der richtige Weg. Keine Eliteschulen!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Eine Elitenförderung geht zu Lasten der Breitenföderung, die sehr viel wichtiger ist.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Die Armutsquote unter Alleinerziehenden ist enorm hoch. Wichtig sind finanzielle Entlastung, gute Kinderbetreuung und Ausbildungsmöglichkeiten, die mit der Kindererziehung vereinbar sind.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staatstrojaner ist datenschutzrechtlich problematisch.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Politik muss vor allem der Mehrheit der Bevölkerung dienen. Daher muss der industriellen Produktion ein entsprechender Rahmen gesetzt werden.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Beides muss in Einklang miteinander entwickelt werden. Ökonomie und Ökologie sind keine Widerspruch!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Der Bundestag muss die Kontrolle über militärische Entwicklungen und Einsätze behalten.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Sicherheit ohne Freiheit ist nichts. Wir brauchen eine Balance, in der unsere Freiheit gesichert wird.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Im vergangenen Jahr mussten mehrfach aus finanziellen Gründen die Lebensmittelrationen der UNHCR gekürzt werden. Das ist ein eindeutigen Indiz dafür, dass mehr Geld nötig ist.
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bedeutet, dass
Karen Haltaufderheide diese Frage/These besonders wichtig findet.