- Ellen Gause (GRÜNE)
- Hendrik Jürgens (FDP)
- Lars Klingbeil (SPD)
- Kathrin Rösel (CDU)
- Günter Werner Scheunemann (FREIE WÄHLER)
- Michael Stewart (AfD)
Dies ist das Archiv von Wen Wählen? zur Bundestagswahl 2017. Die aktuelle Version finden Sie auf der Startseite!
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Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.
Werte & Ziele | Aufgaben | |||
---|---|---|---|---|
1 | Soziale Absicherung und Solidarität | 1 | Wohlstand gerechter verteilen | |
2 | Menschenwürde und Menschenrechte | 2 | Arbeitslosigkeit bekämpfen | |
3 | Gleichberechtigung aller Menschen | 3 | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | |
4 | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | 4 | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | |
5 | Offenheit und Toleranz | 5 | Altersarmut verhindern | |
6 | Christliche Werte | 6 | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | |
7 | Chancengleichheit | 7 | Umwelt- und Klimaschutz verbessern | |
8 | Bildung | 8 | Mehr für Familien mit Kindern tun | |
9 | Umwelt- und Tierschutz | 9 | Verbraucherschutz stärken | |
10 | Pressefreiheit | 10 | Ausländer besser integrieren | |
11 | Kunst und Kultur | 11 | Bedingungsloses Grundeinkommen einführen | |
12 | Verbraucherschutz | 12 | Schnelles Internet ausbauen | |
13 | Wissenschaft und Forschung | 13 | Elektromobilität attraktiver machen | |
14 | Religionsfreiheit | 14 | Wirtschaftswachstum schaffen | |
15 | Europäische Integration | 15 | Staatsschulden verringern | |
16 | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | 16 | Steuern und Abgaben senken | |
17 | Förderung lokaler/regionaler Interessen | 17 | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | |
18 | Wirtschaftliche Freiheit | 18 | ||
19 | Wirtschaftswachstum | 19 | ||
20 | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum | 20 | ||
Zusätzlicher Kommentar: Die drei nicht gewählten Ziele halte ich einfach für falsch. Beim Thema Steuern muss man differenzieren: Die Steuern für Konzerne und Superreiche müssen erhöht werden. Durch deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages müssen für kleine und mittlere Einkommen die Steuern gesenkt werden. |
Agnes Hasenjäger
DIE LINKE (DIE LINKE)
Agnes Hasenjäger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Agnes Hasenjäger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Agnes Hasenjäger diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher. |
Nein! |
Wir brauchen ein Umsteuern zugunsten der "kleinen Leute". |
2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden. |
Eher ja |
|
3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Unter Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53%. Warum soll man da schüchtern sein und weniger fordern? |
4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird. |
Nein! |
Der Atomausstieg ist ein wesentlicher Fortschritt und muss konsequent durchgeführt werden (dabei die Kosten bei den Energiekonzernen lassen). |
5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden. |
Ja! |
Mindestlohn muss Mindestlohn sein - ohne Ausnahme. Und dann steigen. |
6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Ich sehe allerdings die Gefahr der Einflussnahme durch mächtige Pressekonzerne. |
7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. |
Nein! |
Fürs Inland gibts die Polizei. Für Hilfe bei Katastrophen sollten entsprechende Dienste besser ausgestattet werden. |
8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
Wenn auch die höchsten Einkommen sich an der Solidarität beteiligen, könnte die Gesundheitsversorgung besser werden (Mehr Personal in der Pflege). |
9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
Ausnahmen könnte es für Kleinunternehmen geben. |
10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Nur so sind bessere Leistungen fürs Gemeinwohl finanzierbar. |
11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Unentschieden |
|
12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Biogasanlagen allerdings nur bei Verarbeitung von Abfällen wie Gülle, nicht von extra angebauten Pflanzen wie Mais. |
13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Überwachung verhindert Nichts. |
14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Eher ja |
Einfache Beschäftigte sind ein "offenes Buch" - das muss auch für die Reichen gelten. |
15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Ja! |
Wichtig für kleine Betriebsgründer - sie brauchen allerdings einen niedrigen Beitragssatz entsprechend ihrer oft prekären Einkommen. |
16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Unentschieden |
|
17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Bei höheren Steuern für die Superreichen geht das auch ohne weitere Verschuldung (diese profitieren sonst noch von Krediten, die sie dem Staat geben). |
18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Die nächste Krise kommt bestimmt. Dann sind Konjunkturprogramme nötig. |
19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Keine Angabe |
Der Sinn eines bedingungslosen Grundeinkommens hängt von der Finanzierung ab. Ohne Angaben dazu kann ich das nicht entscheiden. |
20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Notwendig, um Dealern das Geschäft zu vermiesen. |
21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt. |
Nein! |
Im Gegenteil! Hier kann man kürzen. Allerdings wäre eine Umrüstung auf wirkliche Verteidigung richtig. |
22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
|
23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden. |
Ja! |
Schon bei Einführung hielten Sozialverbände 400 € für nötig. |
24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten. |
Nein! |
|
25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Ausbau der Bahn, auch wo es sich nicht rentiert, ist nötig zum Schutz unserer Umwelt. Deshalb gehört sie in Gemeinbesitz. |
26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden. |
Ja! |
Dazu ist ein Neustart Europas nötig: Keine wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands, sondern Verpflichtung zu sozialen und demokratischen Zielen. |
27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
Diese Vorschläge sind der falsche Ansatz. Meinungsfreiheit darf nicht die Freiheit von 200 (oder weniger) reichen Leuten sein, ihre Meinung zu verbreiten. |
28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher nicht |
|
29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Überwachung verhindert nichts. |
30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
Auslandseinsätze außerhalb des NATO-Gebietes widersprechen dem Grundgesetz. Und sie haben nie was Gutes bewirkt. |
31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein. |
Nein! |
|
32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
|
33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter. |
Ja! |
Eine bezahlbare Wohnung ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. |
34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden. |
Eher ja |
Das erfordert aber Hilfe, vor allem ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen. |
35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden. |
Unentschieden |
Diese Auflagen können überprüft werden, aber die Sicherheit darf nicht gefährdet werden (siehe z.B. Überschwemmungsgebiete). Billigeren Wohnraum bekommen wir durch sozialen Wohnungsbau und Förderung genossenschaftlichen Bauens. |
36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! |
Ja! |
Sanktionen treffen meist Menschen, die einfach nur unbeholfen sind im Behördenumgang. Diese Strafen sind unangemessen angesichts dessen, das Hartz IV ja das Existenzminimum bedeutet. |
37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Eher ja |
|
38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Ist nötig zum Schutz der Umwelt, bringt aber auch einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss. Es gibt kein Recht auf Rasen!! |
39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
Wir hinken bei der Elektromobilität hinterher, aber der Ausbau ist keine wirkliche Lösung der Verkehrsprobleme. |
40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
|
41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Eher nicht |
Die EU war eine gute Idee, sie müßte aber in Richtung Sozialausgleich verändert werden. |
42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden. |
Eher ja |
|
43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen. |
Eher ja |
|
44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
|
45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen. |
Nein! |
|
46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden. |
Eher ja |
|
47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden. |
Ja! |
|
48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden. |
Ja! |
Wer befristet beschäftigt ist, kann sein Leben nicht planen (incl. Kinder) und kann seine Rechte im Betrieb nicht wahrnehmen. |
49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen. |
Nein! |
|
50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. |
Ja! |
Ein gutes Verhältnis zu Russland ist notwendig für die Sicherung des Friedens in Europa. |
51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein. |
Ja! |
Nur so können die Unterschiede durch verschiedene Elternhäuser ausgeglichen werden. |
52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten. |
Eher ja |
Wir sollen vor allem nicht durch Rüstungsexporte zur Förderung von Konflikten beitragen (z.B. durch Waffen für das kriegführende Saudi-Arabien). |
53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden. |
Keine Angabe |
Wer sind die Leistungsträger? Meist meint man dabei die Gutverdienenden. Für mich sind es jedoch die Arbeiter, die alle Werte produzieren und schlechtbezahlte Pflegekräfte oder in sozialen berufen. |
54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden. |
Eher ja |
|
55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden. |
Ja! |
Massentierhaltung ist nur möglich durch Import von Futtermitteln, wodurch in der Dritten Welt Flächen zur Ernährung dort beansprucht werden. Oft werden auch Antibiotika als Masthilfe eingesetzt, was zu Resistenzenbildung beiträgt. |
56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden. |
Ja! |
Es werden dadurch Bodenorganismen zerstört, die zur Fruchtbarkeit beitragen. Es gibt heute biologische Mittel zur Schädlingsbekämpfung. |
57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden. |
Ja! |
|
58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen. |
Keine Angabe |
Mein Ziel wäre mehr die Befähigung zu kritischem Denken, was bei dem heute oft verschultem Studium unter den Tisch fällt. |
59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Eher nicht |
Alle Familien stärken - auch die nicht traditionellen. |
60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. |
Unentschieden |
|
61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen. |
Nein! |
Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet! |
62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern. |
Nein! |
Die gesetzlichen Kassen müssen und können eine umfassende Versorgung gewährleisten. |
63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Eher ja |
Wäre ein langfristiges Ziel. Für mich ist der Austritt aus den militärischen Strukturen (wie es Frankreich mal getan hat) ein erster Schritt. |
64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden. |
Eher ja |
|
65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten. |
Keine Angabe |
Wer will das beurteilen? Ich fürchte, das könnte zu Zensur führen. Natürlich möchte ich nur Medien nutzen, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen. |
66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten. |
Ja! |
Medikamente sind in anderen Ländern oft günstiger. Vor allem die Vorteile für "Neuentwicklungen", die oft nur minimale Varianten bieten, sind ungerechtfertigt. |
67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden. |
Nein! |
Große Erbschaften sind leistungslose Einkommen! |
68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien. |
Unentschieden |
Alle Schüler besser fördern, ganz nach ihren Möglichkeiten. |
69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken. |
Nein! |
Nein, Eliteförderung ist der falsche Weg. Alle Unis müssen gute Ausbildung bieten. |
70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen. |
Eher ja |
Dabei Hartz-IV-Empfänger nicht vergessen, die ja von Steigerung des Kindergelds nichts haben. |
71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. |
Ja! |
|
72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen. |
Ja! |
|
73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz. |
Eher nicht |
|
74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Eher nicht |
|
75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Ja! |
|
76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden. |
Ja! |
Keine zahlungen an Erdigan und andere Diktatoren, die die Flüchtlinge "fernhalten" sollen. |