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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Die Welt verändert sich dauernd. Auf Veränderungen z. B. Klimawandel, die Menschen werden älter müssen wir reagieren. Barrierefreiheit nicht nur auf dem Papier umsetzen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Viele Menschen haben kein barrierefreies Nahverkehrssystem. Neue Konzepte liegen bisher nicht vor. Seit 2010 sind die Ergebnisse zum Abgasskandal bekannt. Es hat sich nicht viel getan. Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen können sich keinen neuen Wagen leisten. So beginnt eine Selektion. Ca. 30% der Menschen haben eine Einschränkung. Wo sind dann die entsprechenden Infrastrukturvorhaben der Kommunen, Länder und der Bund? Menschen mit Einschränkungen ca. 16,9 Mio. der Bevölkerung sind eingeschränkt. Wer hilft bei Umbaumassnahmen für Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Das Vorgehen ist genau so "unausgegoren" wie die Abwrackprämie vor einigen Jahren.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Steuererhöhung ist schon gerechtfertigt. Leider gibt es nicht so eine solidarische Verteilung wie in den skandinavischen Ländern
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Menschen lernen nichts aus den Erfahrungen von Tschnobil und Fukushima. Das Endlager ist auch noch nicht geklärt z.B. Gorleben und Asse. Keiner will die Brennstäbe. Leider gibt es kein Konzept und seit Jahren hat sich auch auch noch nichts ergeben.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Das Mindestlohngesetz ist zu komplex. Dieses Gesetz ist nach drei Jahren zu überprüfen und zu schauen, ob es auch in der Praxis funktioniert. Oder ob es Änderungsbedarf gibt.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Je älter Menschen werden, desto weniger zahlt die Private Krankenversicherung bzw. wird teurer. Solidarität sollte in Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht in die Armut führen.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Datenschutzgesetz und die individuellen Bürgerrechte müssen erhalten bleiben! Das GG ist unantastbar!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Dazu müssen die Infrastruktur und Rahmenbedingen vom Gesetzgeber geschaffen werden!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Es ist jedoch wichtig die bisherigen Gesetze und Rahmenbedingen wirken zu lassen. Erfahrungen aus diesen Bereichen sollten zusammengeführt werden. Ergebnisse müssen mit den verschiedenen Ebenen abgeglichen und für die Zukunft ausgewertet werden. Diese Strukturen zur Verbesserung der Sicherheit sind umzusetzen.,
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Bei solidarischen Angelegenheiten ist der Schuldenabbau zwar wichtig, aber nachrangig.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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In den skandinavischen Ländern z.B. Dänemark finden zur Zeit Modelprojekte statt. Hier sollte man die Ergebnisse der Modelprojekte in die eigenen Modelprojekte miteinbeziehen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland ist eine wirtschaftliche Macht. Deutschland sollte seine Stellung in der Diplomatie nutzen, um im Sicherheitsrat für den Frieden zu kämpfen. Nicht nur die fünf Vetomächte.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Familie: Die Vielfalt der Formen des Zusammenlebens bestehen längst. Das gesellschaftliche Zusammenleben hat sich variabel gestaltet, die Politik "hinkt" hinter her.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die jetzige Mietpreisbremse hält nicht das, was versprochen wurde. Das bisherige Gesetz muss jetzt überprüft werden!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Das Asylverfahren muss an die Praxis angepasst. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber bzw. Asylbewerberin mindestens 9 Monate warten müssen. Wie ist das Verfahren zu beschleunigen? Welche Erfahrungen ziehen wir aus dem bisherigen Asylverlauf? Wie geht das besser weiter?
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Quote für Frauen - wichtig ist es, dass die Frauen sich entwickeln können, ohne auf männliche Kollegen angewiesen sein. Der Weg ist steinig. Frauen sollten besonders gefördert werden.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Solange Deutschland in der EU ist, ist auch eine Einbindung Deutschlands in die internationale Gemeinschaft gewährleistet. Nationale Bestrebungen werden zwar formuliert. Die EU sorgt jedoch für ein gemeinsames Handeln. Das sichert den Frieden in Europa.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Einheitliche Bildungskriterien stärken die individuellen Fähigkeiten eines Schülers/Schülerin. Spätere Ausbildungen und Studiengänge haben dann einen selben Grundansatz.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Endlich die einheitlichen digitalen, barrierefreien Voraussetzungen für die Bildung in den Schulen, Ausbildung und Studiengänge schaffen. Die Strukturen sind noch nicht länderübergreifend vorhanden.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Jeder Nebentätigkeit der Abgeordneten ist offenzulegen. Je mehr Nebentätigkeiten ein Abgeordneter/Abgeordnete hat, desto abhängiger ist er. Ein altes Sprichwort sagt: "Dessen Brot ich eß`, dessen Lied ich sing".
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Es zeigt, dass die Menschen immer mehr arbeiten, ohne die Sicherheit eines festen Arbeitsverhältnisses.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Was hat eine Religionszugehörigkeit mit einem Charakter, Wesen, Herkunft & Hautfarbe zu tun? Schon in der Geschichte wurden immer wieder eine Religionszugehörigkeiten zum "Fluch" z.B. Christen, Islam, Hindu usw. im Mittelalter. Religionszugehörigkeit Islam ist ein Teil der gesellschaftliche Vielfalt.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Die Sanktionen von der EU sind gemeinsam getroffen worden. Nur eine gemeinsame Vorgehensweise zu den Sanktionen gegenüber Rußland ist wirksam.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung muss herkunfts- und vermögens-
unabhängig sein.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Was heißt Leistungsträger nicht stärker belasten? Wie sollen die Belastungen aussehen? Ist damit Geld, Streß oder was gemeint?
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Strukturen müssen geschaffen werden!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung ist unwürdig!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Wieso gibt es einen Pestizidentourismus zwischen NRW und den Niederlanden?
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Wieso sollen strengere Aufnahmeprüfungen die Studenten "aussondern"?
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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An Frauen hängt doch immer noch meistens die tradionelle Aufgabenverteilung. Solange die Arbeitswelt bzw. Studienzeit noch keine weiteren frauenfreundlichen Arbeitsmodellen entwickelt und in die Gesellschaft integrieren.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Einwanderungsgesetz soll helfen die strukturierten Zugangsmöglichkeiten der AsylantInnen zu erfassen und zu bewerten.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Folterverbot ändert - Bürger- und Menschenrechte über Bord "schmeißen". Bisher hat es keinen Vorteil gebracht, das Folterverbot einzuschränken. Das zeigt auch die Geschichte der Kriege.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Was ist mit alten und kranken, chronisch erkrankten Menschen? Jeder Mensch wird älter, bzw. kränker? Gute Versorgung nur für Gesunde? Hast Du Geld wirst Du behandelt? Amerikanische Verhältnisse lassen grüßen. Solidarität ade?
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Alkohol und Tabak sind ebenfalls Suchtfaktoren. Werbeverbot halte ich für richtig!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten. Zwischenzeitlich gewinnt die Medienlandschaft den Eindruck nur noch auf Highlights aus zu sein. Hintergrundinformationen fehlen oft.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Die Medikamente sind zu teuer, sowohl für die armen Menschen bzw. auch für chronisch kranke Menschen. Die Zuzahlungen werden immer mehr. Somit beginnt eine 2. Klassen Medizin. Der Kranke der die Zuzahlung sich leisten. Der betroffene Mensch, der es sich nicht leisten kann, Moderne Selektion durch den Geldbeutel!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Förderung von begabten Menschen ist richtig und wichtig.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Allein erziehende Menschen müssen dringend im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell und in weiteren Rahmenbedingungen z.B. Arbeitsmodelle, Kitazeiten unterstützen.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Eine europäische Armee ist nur wieder ein Beweis für weitere kriegerisches Treiben.
Diplomatie ist noch wichtiger!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Leider ist das Vorgehen der bisherigen Politik typisch. In den USA kam Guantanamo. In Deutschland der 70-er Jahre war es die RAF-Zeit mit Stuttgart-Stammheim. Hat die Einschränkung der Freiheitsrechte etwas gebracht? Aus meiner Sicht nein.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Mio. Menschen verhungern und verdursten. Die UNHCR sollte dringend mehr Geld erhalten.
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