| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Uns geht es gut, aber es herrscht noch nicht in allen Bereichen Gerechtigkeit. Um unser Land gerechter zu machen und um weiter dafür zu sorgen, dass es uns gutgeht, müssen wir weiter arbeiten und dürfen uns nicht auf Erfolgen ausruhen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die Autofahrer dürfen nicht auf irgendwelchen Kosten sitzenbleiben. Sondern die Hersteller müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die Fahrzeuge nachrüsten, um die Feinstaubbelastung in den Griff zu bekommen und Fahrverbote zu vermeiden. Der Druck auf die Unternehmen muss erhöht werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich bin dafür, die Reichensteuer für Einkommen ab 250.000 Euro auf 48 % zu erhöhen und Vermögen über eine höhere Abgeltungssteuer und Erbschaftssteuer stärker zu beteiligen. Damit können wir die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken und den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich bin dafür, die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene auszubauen, zum Beispiel im Rahmen des Petitionsrechts. Volksbegehren und Volksentscheide können die parlamentarische Demokratie ergänzen, aber nicht ersetzen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Mit der Bürgerversicherung werden alle auf die gleiche Weise versichert. Arbeitgeber und Versicherte zahlen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag. Die Zwei-Klassen-Medizin wird mit der Bürgerversicherung abgeschafft.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Das kommt auf den Einzelfall an.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Eine Vermögenssteuer macht nur Sinn, wenn Aufwand und Ertrag im Einklang stehen und sie nicht die Existenz von Betrieben gefährdet, die zum Beispiel Verluste machen. Auch normales Wohneigentum sollte nicht belastet werden. Nur ein Modell, das dies berücksichtigt und verfassungsfest ist, würde Sinn machen. Besser und auch umsetzbar sind dagegen Korrekturen bei der Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Abgeltungssteuer.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Für uns ist Anonymität im Netz ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u.a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen ein - natürlich unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Trotzdem muss das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ich will eine konsequente Energiewende, die allerdings auch berücksichtigt, dass Energie bezahlbar bleiben muss.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung ist nicht gerechtfertigt. Die Freiheit, die wir ja verteidigen wollen, dürfen wir nicht abschaffen. Es geht um eine gute Vereinbarkeit von Freiheit und Sicherheit.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Selbständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Wir wollen Vergütung für Urheber, keine Verbote.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir wollen eine Steuer- und Finanzpolitik betreiben, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet und trotzdem ohne neue Schulden nachhaltig und gerecht ist.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Übermäßige Verschuldung muss verringert werden, aber gleichzeitig brauchen wir ausreichende Freiräume für langfristig wirkende Reformen und nachhaltiges Wachstum.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wir lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Zielführend hierfür sind die SPD-Konzepte für ein Chancenkonto und für ein Recht auf Weiterbildung.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen eine einheitliche Grenze für die "geringe Menge", bei der auf strafrechtliche Verfolgung abgesehen werden kann. Es darf nicht darum gehen, die Konsumenten zu verfolgen. Wenn überhaupt, darf es nur eine kontrollierte, staatliche Abgabe geben. Prävention bleibt das erste Ziel.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Eine Festlegung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 2% wäre nicht nur eine Überdimensionierung der Ausgaben, sondern Sicherheit und Stabilität können nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden. Zusätzliche Ausgaben sollten also für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Mehr Integration in Europa nutzt Deutschland! Die SPD steht wie keine andere Partei für die europäische Idee. Daher wollen wir ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm, eine europäische Sozialunion, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung und dergleichen geäußert werden dürfen. Die Freiheit hört da auf, wo die Rechte anderer verletzt werden.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Ich unterstütze die deutsche Kandidatur für einen zeitlich befristeten Sitz im UN-Sicherheitsrat unter dem Motto "Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft".
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr übernimmt große Verantwortung in Auslandseinsätzen der Vereinten Nationen, EU und NATO und sorgt für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Eine Beteiligung der Bundeswehr erfolgt im Rahmen der UNO auf der Grundlage des Völkerrechts.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Wohnbau muss unterstützt werden, aber die Qualität des Wohnraums darf nicht gemindert werden. Wir begrenzen die Spekulation mit baureifem Boden und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik. Das schafft neuen Wohnraum, der bezahlbar, aber qualitativ hochwertig und sicher ist.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Wir werden die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige aus dem SGB II streichen. Außerdem werden wir die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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Schon jetzt gibt es die Möglichkeit für streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ich selbst fahre nicht über 130 km/h.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das dem Bund verbietet, mehr in die Schulen zu investieren, wollen wir abschaffen. Wir haben es in dieser Legislaturperiode bereits – gegen viel Widerstand – geöffnet. Die SPD will außerdem die Standards in der Bildung vereinheitlichen. Dafür brauchen wir kein Zentralabitur, aber die Anforderungen und Maßstäbe sollten ebenso wie die Lehrpläne angeglichen werden.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Aber: Wer 35 Jahre lang eingezahlt hat, soll eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dabei wollen wir auch Erziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigen. Auch die Erwerbsminderungsrente muss verbessert werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Kinder haben ein elementares Recht darauf, ohne Gewalt aufzuwachsen. Wir möchten die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern und weiter stärken.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Wir wollen gute und gleich bezahlte unbefristete Arbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, sachgrundlose Befristungen abschaffen und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Wir sind davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in und für Europa nur mit Russland möglich sind, nicht ohne oder sogar gegen Russland. Es hängt aber vom Verhalten Russlands ab, ob die Sanktionen beendet werden können.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Die SPD hat ein durchgerechnetes Bildungskonzept. Wir fordern einen Investitionskurs in die Bildung mit einem Schulmodernisierungsprogramm, Berufsschulpakt und einer Ausstattungsinitiative für Hochschulen sowie gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Erststudium / Meister / Techniker.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland steht für die Wahrung der Menschenrechte, starke internationale Institutionen und soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Dafür haben zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung Vorrang. Teil davon ist die Verhinderung von Fluchtgründen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Deswegen wollen wir die hart arbeitende Mitte mit einer Steuersenkung im Umfang von 15 Milliarden Euro entlasten. Wir wollen dabei mit einer Entlastung bei den Sozialabgaben auch die Erwerbstätigen entlasten, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Die Anforderungen sollen flexibler werden: Wer beispielsweise einen Meisterbrief hat, soll auch zum Masterstudium zugelassen werden. Das Bildungssystem muss in alle Richtungen durchlässiger werden.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Famile bedeutet, dass füreinander Verantwortung übernommen wird. Liebe und Verantwortung gibt es in traditionellen Familien genauso wie in anderen Konstellationen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Wahr ist, was mit klaren Fakten belegt werden kann. Wahrheit kann nicht von einer Institution bestimmt werden. Die Politik darf sich nicht in die Freiheit der Presse einmischen.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Besser formuliert: insgesamt sollen Schüler_innen mit speziellen Bedürfnissen stärker gefördert werden. Sowohl stärkere, als auch schwächere.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Bildung auf hohem Niveau für alle zugänglich machen und fördern.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Soziale, ökonomische und ökologische Fragen müssen unter gegenseitiger Berücksichtigung geklärt und beantwortet werden, deshalb stehen wir für Dialog.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Umweltschutz und Arbeitsplätze sind kein Gegensatz. Im Gegenteil können mehr Arbeitsplätze durch aktiven Umweltschutz geschaffen werden.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Die Freiheit, die wir ja verteidigen wollen, dürfen wir nicht abschaffen. Das heißt aber nicht, dass die Terrorabwehr überhaupt nicht weiterentwickelt werden darf. Es geht um Freiheit und Sicherheit.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Gabriela Heinrich diese Frage/These besonders wichtig findet.