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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Gute Wirtschaftszahlen helfen den Menschen nur, wenn sie davon partizipieren.
Es gibt erheblichen Nachholbedarf im Bildungsbereich, bei bezahlbarem Wohnraum, fairen Löhnen, auskömmlichen Renten, usw.
Wir müssen zurück zu einer Solidargemeinschaft, in der Anstand und Werte wieder Leitbild der Entscheidungen werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein und kann dann nicht nur für PKW gelten.
Der Verbraucher darf nicht der Verlierer der Fehler der Automobilindustrie sein. Manipulierte Dieselfahrzeuge müssen unverzüglich auf Kosten der Hersteller mit entsprechender Hardware nachgerüstet.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Es fehlt nicht an Steuereinnamen sondern an auskömmlichen Löhnen bei den unteren Einkommen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomenregie ohne "echte" Lösung für die Entsorgung des Atommülls hätte es nie geben dürfen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Auskömmlicher Löhn ist die Grundlage für ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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... eine der Kernforderungen der FREIEN WÄHLERN!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind klug durchdacht und ausreichend!
Was wir brauchen, sind mehr gut ausgebildete Polizisten, damit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Eine Bürgerversicherung kann nur dann Vorteile gegenüber dem jetzigen System haben, wenn es gut durchdacht ist, entsprechende Kontrollmechanismen aufweist und unter strenger Kontrolle geführt wird.
Es gibt in anderen Ländern sowohl positive als auch negative Beispiele.
Unser jetziges System ist durchaus brauchbar, bedarf aber dringend der Eindämmung von Missbrauch und Korruption.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Für sogenannte systemrelevante Unternehemn/Banken müssen jedoch entsprechende Regeln und Mechanismen geschaffen werden, um schwere Folgen für die Volkswirtschaft zu verhindern.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Legal angespartes Vermögen wurde bereits versteuert. Weshalb sollen vorsorgende und vorausschauende Bürger bestraft werden?
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Es gibt für rechtschaffene Bürger keinen Grund, sich bei der Verbreitung von Inhalten hinter der Anonymität zu verbergen.
Meinungsfreiheit ist ein wichtiges und schützenswertes Gut unserer Gesellschaft, unterliegt allerdings auch entsprechenden Regeln und findet ihre Grenzen bei der Verletzung von Rechten anderer Personen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zur Erhaltung unsere Lebensgrundlagen. Deshalb muss es uns gelingen, sehr schnell kluge und nachhaltige Konzepte zur Deckung unseres Energiebedarfs mit regenerativer Energie zu entwickeln und umzusetzen.
Unkontrollierter Ausbau aus wirtschaftlichen Partikularinteressen ohne Beteiligung der Bürger ist jedoch der falsche Weg.
Zuerst brauchen wir entsprechende Technologien um die Energie effizient zu erzeugen und auch zu speichern. Deshalb muss Förderung in die Forschung und nicht in den konzeptlosen Ausbau.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Terrorbekämpfung hat oberste priorität für einen freiheitlichen Rechtsstaat, jedoch gilt es sehr genau abzuwägen, welche Freiheitsrechte der Bürger hierzu eingeschränkt werden dürfen.
Eine anlasslose Überwachung darf es nicht geben; dann hat Terror sein Ziel erreicht!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerflucht muss bekämpfen werden, weil es volkswirtschaftlicher Schaden ist, den es abzuwenden gilt.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Es muss nicht zwingend die gesetzliche rentenversicherung sein, allerdings ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Arbeitnehmer verpflichtend eine ALtersvorsorge treffen und der Selbstständige nicht.
Der "gescheiterte" Unternehmer wird letzlich vom Sozialstaat ohne Gegenleistung aufgefangen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialleistungen sind wichtig und auch angemessen für unschuldig in Not geratene.
Allerdings fallen nicht alle Leistungsempfänger unter diese Definition.
Bei ständigem Schuldenaufbau wird der Staat früher oder später selbst in Not geraten und kann seine Aufgaben nicht mehr warnehmen. Hier gilt es genau hinzuschauen, wofür der Staat seine Finanzmittel einsetzt.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Gezielte Investitionen in Wachstum generieren mittelfristig höher Einnahmen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Das müsste von entsprechenden Fachleuten genau durchgerechnet werden. Bisher gibt es sowohl befürworter als auch Gegner in Fachkreisen, weshalb ich mir bisher kein fundiertes Urteil bilden konnte.
Dennoch bin ich eher skeptisch.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Für Kranke mit medizinischer Indikation muss es einen bezahlbaren Zugang geben. für Jugendliche jedoch hat
der Konsum von Cannabis verherende gesundheitliche Auswirkungen auf die Entwicklung.
Legalisiert man den Anbau zum Eigenbedarf, verliert man jegliche Kontrolle.
Kriminalisierung ist jedoch der falsche Weg!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte "kaputtgespart" weshalb derzeit noch ein erheblicher Investitionsstau vorhanden ist. Darüber hinaus haben sich die Aufgaben deutlich verändert, weshalb angepasste Ausrüstung und Material erforderlich.
Ob es auf Dauer 2% des BIP sein muss, wage ich zu bezweifeln.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Klimaschutz geht uns alle an, Länder- und Kontinentübergreifend! Es geht um unsere Lebensgrundlage und der unserer zukünftigen Generationen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Sozialleistungen sind eine Brücke um zurück in den Arbeitsmarkt finden zu können und dürfen keine "Hängematte" sein.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Hier sehe ich keinen Handlungsbedarf.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats bleiben. Hierzu gehören etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung, abr auch der ÖPNV. Sie gehören weiterhin in öffentliche Hand und dürfen nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die Herausforderungen der Zukunft in einer globalisierten welt werden national nicht zu bewerkstelligen sein.
Europa ist grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte und war bisher Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Europa muss stärker zusammen rücken, um diese Werte wirksam verteidigen zu können.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Meinungsfreiheit finden seine Grenzen im Strafrecht und darf kein Freibrief werden!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Videoüberwachung verhindert keine Strafttaten, fördert jedoch die Aufklärungschancen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft werden.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher ja
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik
und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten.
Ich stehe für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine
Gründe dafür offenzulegen und der Bürger einen hohen Schutz seiner Privatsphäre genießt.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher nicht
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Ich bin der Auffassung, dass die Mietpreisbremse die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nicht nachhaltig lösen kann. Es muss dringend mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, insbesondere im sozialen Wohnungsbau.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zuwanderer fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der
Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Selbst die Frauen selbst sind sich bei diesem Thema uneinig. Letzlich muss die Qualifikation und nicht das Geschlecht ausschlaggebend sein.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Im Vergleich zu anderen Ländern mit generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen erweisen sich die deutschen Autobahnen laut Unfallstatistik als äußerst sicher.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Deutschland hinkt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weit zurück.
Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität wird aufgrund der begrenzten Reichweite erschwert. Doch gerade in Ballungsgebieten kann sie auf kurzen Distanzen höchst attraktiv werden. Wichtig ist deshalb ein rascher Aufbau der Schnellladeinfrastruktur, um Elektroautos überall in einer zumutbaren Zeit wieder einsatzfähig machen zu können.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir sind nachweislich der größte Profiteur des Euro. Der Rückkehr zur D-Mark hätte ein erhebliche Auffwertung zu Folge, wodurch der Export deutscher Waren einbrechen würde.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Europa war und ist der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die zukünftigen Herausforderungen in einer globalisierten Welt sind nationalstaatlich nicht zu bewerkstelligen.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Das jetzige Bildungssystem ist zu unterschiedlich, zu kompliziert und ineffektiv. Bildung ist die Basis unseres Wohlstandes und muss höchste Priorität haben.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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... selbsterklärend
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die Lebenserwartung und damit die Bezugsdauer der Rente ist erheblich gestiegen, wodurch sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben deutlich verändert hat. Ein Eintrittsalter von 67 halte ich grundsätzlich für noch vertretbar; darüber hinaus ist es doch grundsätzlich nicht sinnvoll.
Die Finanzierung einer auskömmlichen Rente bedarf es aus meiner Sicht eines Drei-Stufen-Modells aus gesetzlicher, betrieblicher und freiwilliger privater Vorsorge, damit wieder einen möglichst hohen Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Eher nicht
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Prügelstrafe im tatsächlichen Sinne hat selbst in grauer Vorzeit nicht zum Erfolg geführt.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ich möchte ein solches Register, um Informationen über Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter transparent für die Öffentlichkeit aufzulisten.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Der notwendige Fexibilitätsbedarf der Unternehmen darf nicht zum Missbrauch zu lasten der Arbeitnehmer führen.
Eine sachgrundlose Befristung darf es nicht geben.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Hier gilt es sauber zu trennen zwischen Muslimen, die unsere Gesellschaftsordnung anerkennen und den radikalen Gruppierungen. Der überwiegende Teil der hier lebenden Muslime sind unproblematisch und auch ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft.
Nur mit ihnen gemeinsam kann es uns gelingen, die radikalen Islamisten zu bekämpfen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung ist das Kapital unserer Gesellschaft und Grundlage für Frieden und Wohlstand.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Wir sind nicht in der Lage, alle Konflikte dieser Welt lösen zu können.
Dennoch gibt es auch gute Gründe, sich bei bestimmten Lagen zu engagieren.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Die Skandale der letzen Jahre sprechen hier eine eigene Sprache.
Alle Lebewesen dieser Erde haben einen Anspruch auf würdevolle Lebensbedingungen!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Es gehoben unsere Lebensmittel, unsere Natur und unsre Gesundheit!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Keine Angabe
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Wer sollte solch eine Möglichkeit kontrollieren!?
Eine solche Forderung ist mit der Idee eines freiheitlichen Rechtsstattes nicht zu vereinbaren.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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So kann kein Versicherungssystem auf Gegenseitigkeit funktionieren.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO und auch Europa waren der Garant für mehr als 60 Jahre Frieden.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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Der überwiegende Teil der Journalisten macht hervorragende Arbeit. Das Problem liegt eher in den Wirtschaftsinteressen der Medienkonzerne.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Nein!
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Durch die Trennung verlieren die Eltern nicht ihre Verantwortung gegenüber ihren Kindern.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Der Weg der Massenspeicherung von Daten ist der Falsche. Es gibt seit Jahren effektivere Lösungsansätze, bei der die Rechte der Bürger geschützt sind.
Auch hier stehen die Wirtschaftsinteressen eines sehr mächtiger Industriezweiges im Vordergrund.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Der Verbraucher steht im Vordergrund.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Es muss mehr zur Vermeidung von Fluchtursachen getan werden.
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