| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Nein!
|
Wir leben in einem reichen Land. Und es ist richtig: Vielen geht es gut. Aber vielen geht es eben auch nicht gut und es könnte den meisten Menschen noch deutlich besser gehen, denn Wohlstand ist in Deutschland ungerecht verteilt. Die 127 reichten Menschen in NRW verfügen über ein Gesamtvermögen von 145.000.000.000 €! Das sind mehr als 1.000.000.000 € pro Person! Wenn diese Menschen nun nicht 1.000.000.000 €, sondern "nur" 900.000.000 € hätten, würde dies ihre Lebensqualität wohl kaum negativ beeinflussen. Für den Rentner auf der Straße macht es aber einen Unterschied, ob er 800 oder 1.050 € im Monat in der Tasche hat. Und genau das meine ich! Wohlstand muss besser umverteilt werden. Daher lautet meine Forderung: Alle Einkommen bis zu 7.100€ im Monat und pro Person steuerlich entlasten! Personen mit einem höheren Einkommen müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Der Diesel-Skandal darf nicht auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Ein sofortiges Fahrverbot für PKW mit hohen Schadstoffemissionen würde für viele Personen bedeuten, ihre Mobilität zu verlieren und auch für kleine Unternehmer wäre es eine sehr harte Belastung, wenn der Firmenwagen nun nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfte. Daher plädiere ich dafür, dass zunächst eine Umrüstung anzustreben ist, um die hohen Schadstoffemissionen zu verringern und anschließend keine neuen PKW mehr zugelassen werden dürfen, wenn diese eine hohe Schadstoffemission aufweisen.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Ja, da bin ich konservativ. Denn bereits fürher galt ein Spitensteuersatz von 53 %. Und für Spitzenverdiener soll wieder dieser Steuersatz von 53 % gelten, um Geld wieder sozial umzuverteilen. Dabei gilt: Alle Einkommen von bis zu 7. 100 € pro Monat und pro Person sollen entlastet werden. Und Personen, die mehr verdienen, sollen auch mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Atomkraftwerke sind in der Lage viel Energie zu erzeugen. Allerdings sind Atomkraftwerke auch nie vollständig kontrollierbar - es bleibt immer ein Restrisiko. Und hier muss nicht über die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe, sondern über das Ausmaß einer Katastrophe diskutiert werden. Denn wenn die Katastrophe - der Supergau - eintritt, so ist es nicht relevant, ob dies nun sehr unwahrscheinlich, oder sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich war. Fakt ist dann: Es ist passiert. Und der Schaden wird enorm sein. Die Erzeugung von Atomenergie stellt für die Menschen, die Tiere, die Umwelt und sogar für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein großes Problem dar, denn auf verseuchtem Boden, können auch keine Unternehmen gedeihen. Außerdem ist das Problem mit der Endlagerung der Abfallprodukte nie zu lösen - Naturkatastrophen können dafür sorgen, dass jede noch so sichere Stelle beschädigt wird und es zur Verstrahlung der Umwelt kommt. Aus diesen und weiteren Gründen gehört Atomenergie nicht zum Energiemix.
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Ja!
|
Und der Mindestlohn muss erhöht werden, damit man auch von seiner Arbeit leben kann.
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
So kann dafür gesorgt werden, dass der Wille aller Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene vertreten wird und nicht nur der Wille und die Profitgier der Großkonzerne, Banken und Spitzenverdiener.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Eher nicht
|
Statt die Bundeswehr im Inland einzusetzen, soll besser das Personal der Polizei erhöht werden. Die Bundeswehr soll rein für einen defensiven Verteidigungsfall vorhanden sein. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Wenne endlich alle entsprechend ihres jeweilige Gesamteinkommens in die Krankenkasse einzahlen, ist a) eine Qualitätssteigerung möglich und b) eine Senkung des Beitragssatzes für alle umzusetzen.
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher ja
|
Bevor der Staat den Banken und Unternehmen hilft, soll er sich zunächst um das Leid vieler Bürgerinnen und Bürger kümmen. Menschen vor Profite.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
Es muss möglich sein, sich ein eigenes Vermögen aufzubauen. Daher soll ein Vermögen in Höhe von bis zu einer Millionen Euro stets steuerfrei sein. Da zwingend notwendige Maschinen und Geräte sehr viel wert sein können, muss dieser Freibetrag für Unternehmen/ Unternehmer ggf. entsprechend höher sein. Ansosnten würden Ärzte, die teure Apparaturen für ihre Praxis brauchen, oder Handwerker, die bestimmte Maschien benötigen, unverhältnismäßig hoch belastet werden. Für Privatvermögen über eine Millionen Euro und sehr hohe Unternehmensvermögen soll es allerdings eine Vermögenssteuer geben, um den Wohlstand umzuverteilen.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Jeder hat das Recht, über seine eigenen Daten bestimmen zu können. Ich spreche mich gegen jede Form eines Überwachungsstaates aus.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Ich möchte, dass auch meien Kinder und Enkel noch Kinder und Enkel haben können und sich an der Schönheit der Welt ebenso erfreuen, wie ich es tu. Entsprechend dürfen wir unsere Welt nicht zu Grunde wirtschaften - eine zweite haben wir nicht.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Ich bin gegen jede Form des Überwachungsstaates. Selbstverständlich muss für Sicherheit gesorgt werden. Es muss aber ein konkreter Verdacht vorliegen, um hier in die Persönlichkeitsrechte eingreifen zu dürfen.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher ja
|
Wir brauchen mehr Steuerfahnder, damit Steuersünder überführt werden können. Der normale Arbeitnehmer kann kaum Steuern hinterziehen - seine Lohnsteuer wird direkt vom Arbeitgeber abgeführt. Steuersünder sind insbesondere Spitzenverdiener und Großunternehmer. Sie hinterziehen also nicht Steuern, um ihre Existenz zu sichern, sondern aus Habgier. Dies verurteile ich. Dieses Geld, das die Steuersünder hinterzogen haben, steht dem Staat zu, damit dieser im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln kann. Dies bedeutet: Steuersünder beklauen alle Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend gilt es Steuersünder zu überführen. Allerdings kann der Ankauf von Steuer-CDs nur eine Übergangslösung darstellen. Der Staat muss selbst in die Lage versetzt werden, diese Vergehen aufzudecken - durch mehr Steuerfahnder etc.
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Wir alle tragen Verantwortung für uns und die Gesellschaft.
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
Das Urheberrecht ist in seiner Gänze zu überarbeiten. Es ist insbesondere mit Blick auf Forschung und Lehre nicht mehr zeitgemäß. Viele Lehrer verstoßen unabsichtlich gegen das Urheberrechtsgesetz oder weil ihnen kaum etwas anderes übrig bleibt, um guten Unterricht zu konzipieren und die Schülerinnen und Schüler mit gutem Schulmaterial zu versorgen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf!
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Es ist wichtig, dass jeder Mensch in Würde leben kann. Dafür hat der Staat zu sorgen. Menschen sind wichtiger als Geld. Dennoch muss die Finanzierung durchdacht werden. Alle müssen entsprechend ihres individuellen Einkommen ohne Obergrenze in die Sozialversicherungen einzahlen. So ist es möglich dafür zu sorgen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in Würde leben kann.
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren und nicht nur die Großkonzerne, Banken und Spitzenverdiener.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Deutschland ist ein Sozialstaat. In einem ersten Schritt ist dafür zu sorgen, dass jeder Mensch abgesichert ist. Daher ist zunächst eine sanktionsfreie Mindestsicherung im Wert von 1.050 € notwendig. Anschließend ist dieses Konzept zum bedingunglosen Grundeinommen auszubauen. Es ermöglicht den Menschen ein selbstbestimmteres Leben. Auch sind dann Arbeiten nicht mehr anzunehmen, die moralisch nicht vertretbar sind (z. B. Arbeiten bei Unternehmen, die andere Menschen ausbeuten oder schlecht behandeln). Dadurch kann dann Druck auf diese Unternehmen ausgeübt werden, sodass sie ihre Produktionsweise ändern müssen, um auf dem Markt bestehen zu können.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Eher ja
|
Ich trinke weder Alkohol, noch rauche ich. Aber ich bin dafür, dass Menschen über sich selbst und ihren Konsum entscheiden dürfen.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Nein!
|
Unsinn. Dieses Geld wäre in der Bildungspolitik und im Bau von Sozialwohnungen viel besser aufgehoben. Menschen müssen günstig wohnen können und durch Bildung in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Anstrengungen zum Klimaschütz dürfen nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Hier gilt das Verursacherprinzip: Wer die Umwelt schädigt, muss auch dafür zahlen. Daher sind insbesondere Großkonzerne und Großunternehmen zur Kasse zu bitten, um den Klimaschutz fortzuführen.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Hartz-IV ist abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 € zu ersetzen.
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Jeder Mensch entwickelt sind individuell. Daher ist die Einzelfallprüfung sinnvoll.
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Durch Privatisierung wird nichts besser, denn dann dominiert das Gewinn-Maximierugs-Prinzip. Und den Gewinn müssen wir alle zahlen.
Die Qualität sinkt so weit, wie es noch eträglich ist und der Preis steigt so, dass er möglichst viel Profit bedeutet. Dieser Profit geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, welche die Bahn nutzen.
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Eher ja
|
Die einzelnen Staaten dürfen nicht ihre Autonomie abgeben, gleichzeitig ist aber auch dafür zu sorgen, dass wir zusammenwachsen. Nur so ist dauerhaft zu verhindern, dass es in Europa wieder Krieg geben wird.
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Keine Angabe
|
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man ein Arschloch oder Idiot sein darf. Die freie Meinung soll weiterhin möglich sein. Das ist unglaublich wichtig! Aber Beleidigungen können zum Teil mehr verletzen als andere Straftaten. Und dies muss und soll weiter bestraft werden können. Beleidigung und Volksverhetzung sind keine Meinungsfreiheit.
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Unentschieden
|
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Durch Videoüberwachung werden keine Straftaten verhindert. Selbstmordattentäter nehmen ihren Tod in kauf. Sie finden es also eventuell noch toll, wenn dieser gefilmt und für die Nachwelt festgehalten wird. Und auch Triebtäter werden durch Kameras nicht abgehalten (deshalb heißen sie auch TRIEBtäter, hier dominiert nicht die Vernunft). Der richtige Ansatz für mehr Sicherheit wäre mehr Polizei.
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Nie wieder Krieg.
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Alle sollten tun und lassen können, was sie wollen. Was stört es mich, wenn andere sich wohl führen? Wollen wir nicht alle einfach nur glücklich sein?
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Selbstverständlich! Immerhin wird der gesamte Staat durch das Geld der Bürgerinnen und Bürger finanziert.
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Ja!
|
Wohnen ist ein Grundrecht und ein Grundbedürfnis. Wohnen muss bezahlbar sein.
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher nicht
|
Wir brauchen mehr Wohnraum - ja. Aber der Wohnraum muss auch sicher und umweltfreundlich sein, damit es sich um nachhaltigen Wohnraum handelt. Denn wenn keine nachhaltige Lösung angestrebt wird, so entstehen im Endeffekt Mehrkosten.
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
Wenn Hartz-IV das Minimum zum Leben ist, dann ist eine Kürzung von Hartz-IV sterben auf Raten.
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Es soll eine verpflichtende Geschlechterquote geben. Ich will endlich, dass diese Differenzierung von Frau und Mann aufhört. Mensch ist Mensch.
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Das ist besser für die Umwelt und schont auch das Herz der Angehörigen, da die Unfallswahrscheinlichkeit sinkt.
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Eher ja
|
Elektroautos sind ein erster Schritt, um die Innenstädte bezüglich der Abgase zu entlasten. Allerdings benötigen Elektroautos auch Energie. Wenn diese Energie durch Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke erzeugt wird, ist nichts gewonnen. Richtig ist: Elektroautos UND erneuerbare Energien. Dies ist immer zusammen zu denken.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Deutschland profitiert durch den Euro. Und es bringt nichts, aus der EU einfach so auszutreten. Das sorgt nur wieder für Unruhe und im schlimmsten Fall auf lange Sicht sogar wieder für Krieg in Europa. Wir brauchen einen Neustart der EU: Eine EU, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichtet und nicht einen Wirtschaftspakt, der nur Unternehmen in den Fokus stellt.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Eher nicht
|
Die gleiche Erklärung wie bei der letzten Frage:
Deutschland profitiert durch den Euro. Und es bringt nichts, der EU einfach so auszutreten. Das sorgt nur wieder für Unruhe und im schlimmsten Fall auf lange Sicht sogar wieder für Krieg in Europa. Wir brauchen einen Neustart der EU: Eine EU, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichtet und nicht einen Wirtschaftspakt, der nur Unternehmen in den Fokus stellt.
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Seit Bologna bemühen wir uns in Europa darum, dass im Hochschulsystem ein problemloser Wechsel zwischen den Hochschulen in Europa möglich ist. In diesem Kontext ist es unsinnig, dass in Deutschland noch immer eine Kleinstaaterei bezüglich des Schulsystems vorherrscht. Es darf kein Problem mehr darstellen, wenn jemand von einem Bundesland in ein anderes Bundesland zieht. Kinder dürfen nicht darunter leiden müssen, wenn ihre Eltern häufig den Wohnort aus beruflichen oder biographischen Gründen wechseln müssen. Entsprechend ist es notwendig, hier die Kompetenzen zentraler dem Bund zu übertragen.
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Ja!
|
Ja! Medienkompetenz wird im Alltag immer wichtiger. Um am sozialen und kulturellen Leben teilhaben zu können, führt kaum noch ein Weg an der digitalen Welt vorbei. Entsprechend müssen die Kinder und Jugendlichen auf die Herausforderungen der modernen Welt vorbereitet werden. Außerdem ermöglicht die Digitalisierung das Lernen mit Simulationen und eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass auch klassische Lehrmethoden ihre Berechtigung haben und sehr effektiv sein können.
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
Nach 40 Beitragsjahren soll eine Rente ab 60 ohne Abschläge möglich sein. Wie soll ein Dachdecker bis zu einem Alter von 67 arbeiten können? Rente mit 67 ist für viele Berufsfelder einfach nicht machbar und eine unfaire Forderung.
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Nein!
|
Nein. Das steht gar nicht zur Debatte. Körperliche Gewalt führt sehr oft zu Traumatisierungen und hinterlässt auch seelische Schäden, die häufig dauerhaft sind. Außerdem kann es (auch unbeabsichtigt) zu fatalen körperlichen Schädigungen kommen. Das ist meine fundierte Meinung als studierter Erziehungswissenschaftler.
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Deutschland muss seine Souveränität behalten. Ich möchte ein gemeinsames Europa, aber keinen europäischen Staat. Ein Euro-Finanzminister, der als Vermittler zwischen den Finanzministern der einzelnen Mitgliedsstaaten fungiert, finde ich in Ordnung.
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Ja. Abgeordnete bekommen für ihre Tätigkeit viel Geld. Wenn sie von Unternehmen, Konzernen, Banken u.ä. weitere Gelder bekommen, so drängt sich der Verdacht auf, dass diese Organisationen großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Um für mehr Transparanz zu sorgen, müssen Nebentätigkeiten von Abgeordneten offengelegt werden.
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Ja!
|
Eine sichere Arbeitsstelle ist wichtig, um ein entspanntes Leben führen zu können und auch seine Zukunft planen zu können. Die eigene Familienplanung ist häufig von einer sicheren Zukunftsperspektive abhängig.
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Jeder soll glauben können, was er möchte, solange das Grundgesetz weiterhin das Fundament für das Miteinander in Deutschland darstellt.
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Eher ja
|
Eine konsequente Friedenspolitik kann nicht mit einem Wirtschaftskrieg erreicht werden.
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Ja!
|
Genau das ist mein Hauptziel: Bildung darf nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. KiTa, Schule, Studium, Ausbildung und Meisterausbildung sowie alle weiteren Fortbildungen, die für die eigene (Berufs-)Biographie notwendig sind, müssen kostenlos sein.
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Ja!
|
Ich fordere eine konsequente Friedenspolitik. Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen.
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Unentschieden
|
Was ist ein Leistungsträger? Sind damit nur die Spitzenverdiener gemeint? Ist eine Hausfrau, die sich um die eigenen Kinder sowie um die eigene Mutter mit Demenz kümmert keine Leistungsträgerin der Gesellschaft? Jeder muss das zur Gesellschaft beitragen, was er kann. Jeder muss ein Leben in Würde führen können. Daher dürfen Personen mit keinem, geringen und mittleren Einkommen nicht zu stark belastet werden, während Personen mit mehr Einkommen auch mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen können. Und ehrenamtliches Engagement muss stärker gefordert und gesellschaftlich honoriert werden.
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Unentschieden
|
Mobilfunk ist definitiv wichtig! Ebenso wichtig ist der Ausbau von schnellem Internet über Glasfasern. Wir dürfen den Anschluss an die Digitalisierung nicht verpassen. Aber den Glasfaserausbau voranzutreiben und dabei den Mobilfunk zu vernachlässigen, wäre der falsche Weg.
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Ja!
|
Auch Tiere müssen in Würde leben können.
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Eher ja
|
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Eher nicht
|
Härtere Aufnahmeprüfungen sind totaler Unsinn. Hier profitieren insbesondere diejenigen, welche bereits vor Aufnahme des Studiums die Eigenschaften (insbesondere Charaktereigenschaften) eines Akademikers haben. Das sind insbesondere die, die aus einem akademischen Elternhaus kommen. Entsprechend wären härtere Aufnahmeprüfungen totaler Unsinn und würden die gesellschaftliche Selektion vorantreiben und nicht dafür sorgen, dass Chancengleichheit besteht.
Heute sind bereits viele Studenten durch die Anforderungen des Bachelor-Systems überfordert. Insbesondere der Bachelor ist häufig sehr stressig, während das Master-Studium als weniger stressig empfunden wird. Sinnvoller als schwerere Aufnahmeprüfungen wäre es, alternative Bildungswege wieder attraktiver zu machen. Das Duale-Ausbildungssystem in Deutschland (Berufsausbildung) ist ein sehr gutes System. Dieses gilt es zu fördern und somit gute alternative Wege zum Studium anzubieten. Außerdem sind mehr und häufig auch bessere Dozenten an Hochschulen notwendig. Dozenten sollen unbefristete Verträge bekommen und sich nicht von einer Befristung zur nächsten hangeln müssen oder als freiberufliche Dozenten angestellt sein müssen. Wenn Dozenten eine sichere Zukunftsperspektive geboten wird, so verbessert sich auch die Qualität der Lehre.
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Eher nicht
|
Karriere ist wichtig, aber wir sollten arbeiten, um zu leben, und nicht leben, um zu arbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass als Familie gelten soll, wer sich als Familie fühlt.
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Es gibt keine Menschen erster Klasse und zweiter Klasse. Niemand kann etwas dafür, wo er geboren wurde. Ich bin dafür, dass der Lebensort frei gewählt werden kann - unabhängig von der bisherigen Biographie. Fest steht dennoch für mich: Internationale Behörden müssen eng zusammenarbeiten. Straftäter dürfen sich nicht ins Ausland absetzen können und müssen bestraft werden. Aber wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, soll die Möglichkeit bekommen, in einem anderen Land einen Neuanfang wagen zu dürfen.
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Nein!
|
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und: Unter Folter erzählt eine Person einem alles, was man will - auch wenn dies gelogen ist. Denn jeder, der gefoltert wird, wünscht sich, dass die Folter endlich endet. Folter bringt also nichts.
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Nein!
|
Nein. Wir brauchen eine solidarische Krankenversicherung, in die alle ohne Obergrenze einzahlen und die alle Kosten abdeckt. Ansonsten kommt es bald zu einer Gesellschaft, in der es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Gesundheit sollte kein privileg, sondern Menschenrecht sein. Insbesondere in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland.
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Unentschieden
|
Die NATO hat auch ihre guten Seiten: So handelt es sich bei ihr um ein Bündnis vieler Staaten. Das begrüße ich, da ich die Zusammenarbeit von Staaten gut finde. Allerdings ist die NATO ein Überbleibsel aus der Zeit des kalten Krieges. Daher muss die NATO durch ein Bündnissystem ersetzt werden, das dem aktuellen Zeitgeist mehr entspricht.
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Eher ja
|
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Unentschieden
|
Was soll die absolute Wahrheit sein? Wer maßt sich an, hier zwischen wahr und falsch zu urteilen? Jeder, der irgendwann einmal einen Beziehungsstreit hatte, weiß doch, dass es immer zwei Seiten gibt und dass jede Seite auch nicht vollkommen falsch ist. Mir ist die Meinungsfreiheit wichtig. Wir erfassen die Welt nicht so, wie sie wirklich ist, sondern so, wie wir sie aus unserer Perspektive interpretieren. Eine Verpflichtung zur Wahrheit könnte dazu beitragen, dass einige Tatsachen nicht mehr berichtet werden, da Sorge besteht, man könnte etwas falsch verstanden haben. Demokratie lebt aber von Diskussionen und auch verschiedenen Ansichten. Straftaten (Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung, etc.) müssen aber weiterhin verfolgt und bestraft werden.
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Ja!
|
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
Erbschaft ist keine Leistung.
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher nicht
|
Auch hochbegabte Kinder profitieren davon, mit anderen Kindern in Interaktion zu sein. Heterogenität und die Auseinandersetzung mit Heterogenität fördert die individuelle Entwicklung. Denn hochbegabte Kinder, die vieles sehr schnell verstehen, müssen dann anderen Kindern ihre Gedanken erklären. Das fördert die eigene Fähigkeiten enorm und bereitet die hochbegabten Schüler auf die akademische Karriere vor. Denn hier ist es wichtig, die eigenen Gedanken strukturiert und für jeden verständlich aufbereiten zu können. Außerdem möchte ich, dass alle Menschen miteinander leben und sich keine Parallelgesellschaften bilden. Individuelle Förderungsangebote sind allerdings super. Ich selbst durfte bereits neben meinem Abitur Kurse an der TU-Dortmund besuchen. Das hat mir sehr gefallen. Ebenso hat mir aber auch der Kontakt zu meinen Mitschülern sehr gut getan.
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher nicht
|
Wir brauchen flächendeckend gute Universitäten und Fachhochschulen, um den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht zu werden. Daher muss das übrige Geld zunächst so investiert werden, dass alle Studentinnen und Studenten eine gute bis sehr gute Ausbildung genießen können. Wenn dies erreicht ist, dann sehen wir weiter.
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Ja!
|
Alleinerziehende müssen in der Regel ein doppelt so großes Päckchen alleine tragen, wie dies in Paar-Beziehungen der Fall ist. Dies muss stärker beachtet werden. Aber ich fordere generell: MEHR KINDERGELD FÜR ALLE ELTERN!
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Ich will in keinem Überwachungsstaat leben.
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
|
Verbraucherschutz muss den Verbrauchern dienen. Sie müssen geschützt werden.
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Unentschieden
|
Es ist möglich, sowohl etwas für den Umweltschutz zu tun, als auch den Umweltschutz voranzutreiben. Dies steht ausführlich in unserem Wahlprgramm ausgeführt.
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Nein!
|
Nie wieder Krieg. Und ich ahne bereits, dass es sich bei einer EU-Armee um keine reine Verteidigungs-Armee handeln wird...
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
Auch hier: Ich will in keinem Überwachungsstaat leben. Mehr Sicherheit ist durch mehr Personal in der Justiz möglich. Dazu sind weitere Eingriffe in die Freiheitsrechte nicht notwendig.
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Ja!
|
|
