Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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So weiter wie bisher geht garnicht !
Mehr Demut würde Deutschland gut anstehen - Deutschland ist nicht der Nabel der Welt,Frau Merkel ! Die Deutsche Überheblichkeit gegen andere Staaten ist peinlich und ärgerlich !
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2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt intelligente Lösungen !
Siehe Ruhrgebiet ....
ausserdem gab es schon in den 50er Jahren elektrobetriebene LKW in den Städten -warum,soll man das nicht wiederbeleben ?Hier ist die Politik gefragt !!
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3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Reichen werden in unserem System immer reicher - die Armen immer ärmer !
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4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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-- aber nur als Absicherung für den Fall, dass Stromknappheit herrscht - Der Großteil könnte abgeschaltet werden .Generel ist zu wünschen,dass dieser Irrweg endgültig beendet wird .
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5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Ehrliche Arbeit soll so bezahlt werden, dass es zum Leben reicht ohne zweit-oder drittarbeit !
Der Beamtenapparat zur Überwachung ist viel zu teuer und unbeweglich - hier wird Nichtstun verwaltet --- eine neue intelligentere Lösung muss her !
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6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ja !!Die politische Landschaft würde sich verändern und die Politikverdrossenheit würde merklich zurückgehen oder ganz verschwinden !
Damit z.B. nicht ständig unbeliebte Bundesperäsidenten ernannt/gewählt werden !!
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7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Regelungen im Grundgesetz sind eindeutig und ausreichend --
Im Katastrophenfall ist hat die Bundeswehr sich mehr als bewährt . Bei der Ausrüstung sollte dem Rechnung getragen werden.
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8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Es ist unglaublich, dass Beamte sich ungeniert auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in die Beamtenhängematte legen -- 1,3 miliarden Zahlungen stehen jetzt an für Beamtenaltersbezüge - wo ist dieses Geld angespart worden -Herr Schäuble ?Auch für Selbständige wünschenswert ,wenn sie unverschuldet in Not geraten !
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9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Ob Autokonzern oder Bank - die Manager haben mit ihren schamlosen Gehaltsforderungen private Vermögen angehäuft-sollen sie in Zukunft für Ihre Fehlleistungen bezahlen !
Die Manager von Air Berlin haben das Desaster wissentlich herbeigeführt warum sollen sie jetzt nicht zur Kasse gebeten werden?Und juristisch belangt ? Die Nähe zur Politik ist ungut und kontraproduktiv.
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10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Private Vermögen im Mittelstand sind durch Sparsamkeit und Fleiß entstanden und sind bereits versteuert worden !
Anders bei Großkonzernen, die jede Möglichkeit nutzen KEINE STEUERN zu zahlen !Wobei sich die Nähe zur Politik ungut demonstriert.
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11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Kontrolle muß sein !
Wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten-die Verfolgung muss aber offen und für jederman durchschaubar sein.
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12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Das ist der beste Umweltschutz und nachhaltig dazu !
und schafft neue Existenzen und Arbeitsplätze.
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13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Wie soll man den Terror anders bekämpfen-leider behindern sich die Behörden gegenseitig durch Besitzstandsdenken !
Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt ...
Leider ist das im Beamtenapparat ein Fremdwort ..!
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14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Das sollte explizit erlaubt sein und nich in Grauzonen geschehen !
Steuerbetrüger dürfen nicht sicher sein !
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15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Selbständige auch unverschuldet in Probleme geraten - hier muss eine Absicherung erfolgen !
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16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Die Fachleute sagen -ja ..
da kenne ich mich zu wenig aus ...
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17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nein ! Wir können nicht immer auf Kosten der nächsten Generationen leben .Herr Schäuble -Frau Merkel - Sie haben sprudelnde Steuer- Quellen-verplempern Sie keine Millionen im Ausland -" Deutschland zuerst !!" Schulden abbauen! ,das Geld ist von uns erwirtschaftet-setzen Sie es für uns ein !
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18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Hasardeure arbeiten mit Schuldenwirtschaft !Wir wollen solide leben und arbeiten!
Immer weiter auf Kosten unserer Kinder leben ??! NEIN !
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19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Unsere Großspurigen Politiker/innen beteuern immer den wohlhabenden Deutschen Staat- und schlagen damit den millionen Kindern, die ohne Frühstück zur Schule gehen ins Gesicht !!!!
Wenn reicher Saat - dann AUSREICHENDES
Grundeinkommen !
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20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Abgabe in Apotheken gegen Rezept -ja -
aber ohne Not unsere Jugend in Gefahr bringen kann nicht sein !
Sonst bricht ein Damm und wir werden überschwemmt !Das nahe Ausland zeigt, wo das hinführt !
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21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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--in Afghanistan stehen 5 Hubschrauber -- EINER ist einsatzfähig bei den andern fehlen Ersatzteile ... so geht es nicht Frau Merkel -Sie auf Kosten der Bundeswehr die Verteidigungsministerin kaltstellen,damit sie Ihnen nicht gefährlich wird !!
Die Wähler haben Ihr Spiel durchschaut!
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22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Der Klimaschutz ist existenziell wichtig
.. Aber die Richtigen !! Nachhaltige erneuerbare Energieen sind gefragt !
Hier geht es um Zukunft und Fortschritt und nachhaltige Arbeitsplätze und deren Absicherung !
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23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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.. Der REICHE DEUTSCHE Staat lässt seine
Bürger verhungern und geht mit unserem
Geld korupten Regimen zur Hand !
Aber "die soziale Hängematte " darf nicht zu bequem ausgestattet werden,klare Forderungen müssen her und überwacht werden -notfalls mit leichtem Druck
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24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Die Zeiten haben sich geändert !!18 -21 jährige sind heute keine Kinder mehr sondern junge Erwachsene !
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25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Die Erfahrung hat überall gezeigt, dass
der Beamtenapparat nicht kaufmännisch wirtschaften kann und will , ist zu unbeweglich für wirtschaftliches Denken und Handeln !
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26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Deutschland ist nicht so groß wie unsere Politiker meinen -- nur in der Gemeinschaft von gleichberechtigten Staaten hat Deutschland seinen Platz ! Dann wachsen auch die deutschen Bäume nicht in den Himmel !
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27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Unsere Gesellschaft läuft Gefahr zu verrohen .. " Erst kommt das Wort - dann kommt der Mord ...!
Hier hat die Gesellschaft -vor allem die Lehrer versagt -Lehrer müssen wieder Pädagogen werden !!
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28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Deutschland ist zu unbedeutend für den Sicherheitsrat - auch wenn geltungssüchtige Politik/erinnen das anders sehen !
Demut ist gefragt Frau Merkel !
Man muss nicht überall die erste Geige spielen und sich bescheiden einordnen !
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29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Ich habe nichts zu verbergen - also warum nicht ? Sicherheit und nachträgliche Ermittungserfolge stehen im Vordergrund
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30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Solange die Bundeswehr mit reparaturbedürftigem Gerät ins Ausland geschickt wird - ist das unverantwortlich !
Ausserdem gibt es in Frankreich und Spanien eine gut ausgerüstete und ausgebildete Fremdenlegion, die oft genug schon den nationalen Armeen helfen musste !Das wird verschwiegen !!
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31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Als Christ besteht für mich die Ehe aus
Mann und Frau und deren Kinder -alle Fehlentwicklungen sind vom Übel !
man kann sie tolerieren aber nicht legalisieren !
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32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Unbedingt ! Das ist Wunschdenken !..Aber dann müssen auch Konsequenzen her !
Solange ein mächtiger Beamtenapparat existiert -sehe ich da keine Möglichkeit !
- LEIDER !!-
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33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Der Staat muss für sozialen Wohnungsbau sorgen -- z.B. Großinverstoren sollten in jedem Projekt auch einen Teil Sozialwohnungen bauen !!Das wäre eine gute Möglichkeit das Problem schnell zu lösen ...
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34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Als Grundvoraussetztung : Die Sprache muss beherrschbar erlernt werden -- nur dann kann die Wirtschaft Arbeitsplätze anbieten !Alle Erfahrungen sprechen die gleiche Sprache.
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35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Ja - hier hat sich die grandiose Fehlleistung des Beamtenapparates gezeigt - Der Bauherr soll selbst entscheiden was er für richtig hält -er muss ja auch die konsquenzen tragen - nicht die Beamten !
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36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Aber ! Sozialarbeiter sollen wieder das tun zu dem sie berufen sind !: den Leuten Hilfe und Anregungen geben -Möglichkeiten aufzeigen und auf dem Weg begleiten !
Mehr Kontrolle ist gefragt - mir scheint - die fehlt gänzlich !
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37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Frauen sind weder besser noch schlechter - und eine Quotenfrau zur Rechtfertigung -ist eine Beleidigung der Frau !
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38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Spanien und Frankreich haben es vorgemacht ! Und inzwischen sind unsere Autobahnen zu Rennstrecken der ausländischen Autofahrer geworden,die in ihren Länder das Limit haben ! Die Beamten der Autobahnpolizei können Beispiele aufzeigen !
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39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Ja ! Wenn die Politik es nur wollte ! Vor 15 Jahren habe ich schon gefordert, dass Ministerien generell Elektoauto's betreiben sollen -als Vorbild und um Erfahrungen zu sammeln -- nicht eine Behörde hat es getan !!
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40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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So ein Unsinn !
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41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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So ein Unsinn ! Deutschland ist der Profiteur der Union -wollen wir den Ast absägen,auf dem wir sitzen ?
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42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Vergleichbare Prüfungen und Zeugnisse
Gleiches Bildungsniveau der Lehrer
Die Ausbildung der Lehrer muss generell überprüft und verbessert werden der Pädagogik sollte ein besonderes Augenmerk zukommen !
Der Unsinn der generellen Notenanhebung muss verboten werden !
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43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Das ist die Zukunft, die schon fast verschlafen wurde !Hier muss mehr getan werden - die Wirtschaft könnte hier die Schulen unterstützen !
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44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Nicht jeder kann bis 67 Jahre produktiv arbeiten - Beamte schon - aber die gehen ja schon früher ... warum eigentlich ??!!
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45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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zurück ins Mittelalter ??!!
Das ist völliger Unsinn !
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46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Ja - dann kann nicht en Statt "aus der Reihe tanzen"...gleiches Recht für alle !
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47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ja ! aber alle ! auch berufliche einkünfte
aus Anwaltskanzleien usw.
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48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Nein!
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Abschaffen !Das ganze ist ein zweiter Arbeitsmarkt durch die Hintertür und der Beamtenapparat frisst unnötig viel Geld !
Das ist eine Fehlentwicklung, die überdacht werden muss !
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49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
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So gut der Islam in seinen Ursprungsländern funktioniert (oder auch nicht) für uns Europäer ist er unpassend ,weil einige Generationen Entwicklung fehlen - wir wollen doch nicht mehr ins Mittelalter zurück !
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50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Nur weil einige Ideologen das so wollen, wird Russland (oft wird die ehem UDSSR gemeint) - verteufelt - Wir können in Russland einen starken und verlässlichen Partner gewinnen!Beispiel: Als die USA um Kuba den 3.Weltkrieg riskierten,hat Russland durch überlegtes Handeln diese
Katstrophe abgewendet !
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51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung ist Zukunft,Fortschritt und Sicherheit
Bildung ist die Voraussetzung für den Fortbestand unseres Landes !!
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52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Frau Merkel ! Ihre Großmannssucht bringt uns in Nöte !Lassen Sie die Weltpolitik den Großmächten- zu denen wir NICHT gehören !
Bescheidenheit ehrt ! - Frau Merkel !
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53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Hier geht es um den Mittelstand - der 60% des Bruttoeinkommens erarbeitet und durch Steuern bestraft wird --wogegen die Großkonzerne ungestraft Steuern hinterziehen !
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54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Ja !!Stillstand ist Rückschritt.
wir haben den Anschluß schon fast verschlafen !
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55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Wir Menschen haben eine Verantwortung gegenüber allen Kreaturen !!
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56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Da ist dringend Handlungsbedarf ! Zum Beispiel : Die Bienen sterben aus -- was das bedeutet kann Ihnen der Obstbauer sagen !!
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57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Unentschieden
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Da kenne ich mich nicht aus ...
ich werde mich aber kundig machen ! versprochen !
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58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Chancengleichheit ! Der Zugang zu den Hochschulen muss erleichtert werden .Nachher im Studienverlauf kann sich die Spreu vom Weizen trennen !Mir hat der Meisterbrief in BW den Zugang zum Studium ermöglicht -warum nicht überall ! Da müssen noch akad.Dünkel fallen !
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59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Die besondere Fürsorge des Staates sollte nicht den Beamten -sondern der Familie gelten!
Die Familie ist die Grundlage unseres Gemeinwesens !
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60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Das hat sich bewährt !
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61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Wollen wir zurück ins Mittelalter ?
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62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Nein, das System hat sich bewährt !
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63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Was für eine schwachsinnige Forderung !
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64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Nein!
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Da hört die Regulierung auf ! Und die staatliche Bevormundung fängt an !
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65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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"Die Botschaft hör' ich wohl -allein, mir fehlt der Glaube " !
Leider gehen viele Journalisten verantwortungslos mit Ihrem Medium und Ihrer Berufsehre um und haben sich in Abhängigkeiten begeben -leider !
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66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Nein!
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Konkurrenz reguliert das !
Die Forschung kostet enorme Summen, die müssen über den Verkauf amortisiert werden
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67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Große Erbschaften sollten höher besteuert werden--
Eine Möglichkeit böte das spanische Erbrecht ....zum Beispiel !
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68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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.. aber gleichzeitig die schwachen Schüler stärker unterstützen und durch spezielle Programme fördern !!Hier fehlen überzeugte Pädagogen und Sozialarbeiter! Wie kann es sein, dass 15% Schüler als Analphabeten die Schule verlassen ?!! Hier möchte ich die Lehrer fragen -wie geht das ??
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69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Da wird schon genug getan - auch privat ,
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70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Die Nachteile für Alleinerziehende sind vielfältig und müssen gemildert werden !
Hier werden Kinder massiv benachteiligt und (meine Erfahrung)von den Lehrern nicht gefördert,sondern "abgehängt" wo sind die Pädagogen und Sozialarbeiter ?
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71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der große Bruder grüßt !
ich wusste nichts von deren Existenz !
Werde mich informieren !
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72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Wie ? Noch mehr ? Die Industrie schreibt doch schon die Reden für die Politiker !!
Sie greift doch schon aktiv in die Politik ein was denn noch ?
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73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Das wird immer als Drohung und falsches Argument vorgetragen -richtiger Umweltschutz fördert die Arbeitsplätze
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74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Große Armeen wollen marschieren -- wollen wir das ?
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75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Ausgewogenheit ist gefragt!Der Kampf gegen die (speziell internationale) Kriminalität erfordert entsprechende Massnahmen, wenn die Polizei den Kampf nicht verlieren soll, muss man ihr Mittel an die Hand geben !
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76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Nein!
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Es ist genug Geld vorhanden und Merkel und co verschleudern noch zusätzliche Gelder
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