| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Nein!
|
Ich möchte keinen Stillstand, sondern Veränderung. Die Zukunft birgt zu viele
Möglichkeiten, als dass man sie ungenutzt lassen könnten. Es wurde zuwenig in Bildung und Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Ausbau der Digitalisierung wurde vernachlässigt. Dies sind
Zustände, die ich nicht länger akzeptierenmöchte.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Ein solches Verbot wäre ein Betrug und eine Enteignung der Halter (Familien und Handwerksbetriebe) von Dieselfahrzeugen. Jahrelang hat man den Kauf von Dieselfahrzeugen beworben und gefördert. Im Übrigen gehen die Hauptbelastungen nicht von den Dieslfahrzeugen aus.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Es muss wieder eine gesunde Balance zwischen Bürger und Staat hergestellt werden.Hierzu muss der Steuersatz bei kleinen und mittleren Einkommen gesenkt werden.
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Es wurde eine politische Entscheidung getroffen. Der Bürger vertraut auf den bestand dieser Entscheidung. Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Nein!
|
Es muss mehr Ausnahmen geben. Hier ist mehr Flexibilität erforderlich - dies gilt zum Beispiel für die Einstellung von Flüchtlingen.
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Auf Bundesebene sehe ich aufgrund der komplexen Entscheidungsthemen die parlamentarische Demokratie mit deutlichen Vorteilen. Auf kommunaler und auf Landesebene sollten Erfahrungengesammelt werden.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
Es muss grundsätzlich bei der Trennung von Bundeswehr und Polizei bleiben. Bei Naturkatastrophen kann die Budeswehr im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Hilfe eingesetzt werden.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Nein!
|
Ich lehne eine Bürgerversicherung ab. Diese dürfte letztlich auch zu einer Verteuerung für die bisher gesetzlich Versicherten führen.
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Die Aktionäre und die Gläubiger sollen zunächst haften.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Ich lehne eine Vermögenssteuer ab. Diese wäre zudem verfassungswidrig.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Das widerspräche der Freiheit im Internet.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher nicht
|
Vorläufig benötigen wir einen Energiemix, in dem auch noch fossile Energieträger vorhanden sind. Fortschritt in der Netz- infrastruktur und den Energiespeicherungsmöglichkeiten werden zukünftig dazu führen, dass im Energiemix der Zukunft immer mehr erneuerbare Energieträger zu Lasten der fossilien Energien vorhanden sind. Hier wird der Markt und der Wettbewerb die Regeln setzen.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Ich bin strikt gegen eine anlasslose Überwachung der unbescholtenen Bürger. Daher lehne ich auch die Vorratsdatenspeicherung ab. sie ist verfassungswidrig. Nur eine anlassbezogene Fahndung entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher ja
|
Der Ankauf sollte nach vorhergehender sorgfältiger Prüfung weiter möglich bleiben- das ist zur Wahrung der Steuergerechtigkeit erforderlich, solange eine Steuerflucht in Steueroasen nicht anderweitig unterbunden werden kann.
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Nein!
|
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
Ich möchte ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Ich setze dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ ei
ner erlaubten Nutzung zuautomatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Der Abbau von Altschulden geht vor, weil dies auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Zinssätze nicht dauerhaft niedrig bleiben, sondern auch wieder steigen werden.
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist ein schuldenabbau grundsätzlich notwendig. Einer staatlichen, indirekten
Wirtschaftsförderung, beispielsweise durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, oder besserer
Abschreibungsbedingungen, stehen ich allerdings positiv gegenüber.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Wir wollen allerdings ein liberales Bürgergeld (Zusammenfassung aller staatlichen Leistungen) - derjenige, der allerdings selbst etwas leistet, sollte immer besser stehen, als derjenige, der sich nicht um sein Fortkommen kümmert.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Für Volljährige nach strengen Regeln auch zur Vermeidung der Beschaffungskriminalität. Die hieraus resultierenden Steuermehreinnahmen sollen unmittelbar in die Präventionsarbeit fließen.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Eher ja
|
Wir brauchen eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist. Dazu mussdie Bundeswehr besser ausgestattet werden.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Das Pariser Abkommen muss umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind hierbei eher schädlich.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Nein!
|
Ich möchte jedoch, dass selbstverdientes Einkommen nur prozentual und geringer als heute angerechnet wird, die Zuverdienstregelungen für „Hartz IV-Aufstocker“ muss reformiert und die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt werden.
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Eine solche Änderung widerspräche dem Leitgedanken des Jugendstrafrechts, wonach der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen soll.
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Ja!
|
Ich bin für eine Abtrennung der Netzsparte.
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Eher ja
|
Ich möchte ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Jeder Mitgliesstaat sollte nach seinen Möglichkeiten am Integrationsprozess teilhaben können.
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
Die Meinungsfreiheit hat immer da ihre Grenzen, wo die Freiheiten anderer grundgesetzwidrig eingeschränkt werden.
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Nein!
|
Nicht Deutschland, sondern die EU sollte langfristig einen Sitz erhalten.
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher nicht
|
Keine flächendeckende Überwachung. Im Einzelfall ist abzuwägen, ob die Videoüberwachung ein Mehr an Sicherheit konkret bringt.
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre Einsätze werden daher auch vom Parlament sorgfältig geprüft und beschlossen.
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher ja
|
Es sind die berechtigten Schutzinteressen Dritter aber zu bewahren und zu beachten.
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Nein!
|
Nein - diese ist kontraproduktiv und verhindert nur den Bau neuer Wohnungen.
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Bildung, Arbeit und Sprachkenntnisse sind wichtige Schlüssel für die bessere Integration.
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Ja!
|
Der Neubau von Wohnungen muss einfacher und unkomplizierter werden.
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Nein!
|
Wi wollen jedem die notwendige Hilfe zukommen lassen, die er benötigt, um schnell wieder für sich selbst sorgen zu können. Hierzu ist aber auch erforderlich, dass der Einzelne seinen Mitwirkungspflichten nachkommt.
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Ich setze darauf, dass die Wirtschaft zunehmend erkennt, wie wichtig auch Frauen in Führungspositionen sind.
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Nein!
|
Statt staatlicher Investitionslenkung
und der Festlegung auf einzelne Antriebe, halte ich eine technologieneutrale und wettbewerbsorientierte Forschungsförderung für sinnvoller. Einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von
Verbrennungsmotoren lehne ich ab.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Ich halte diese Überlegung für lebensfrem und rückwärtsgewandt.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Europa steht für Frieden, Wohlstand und Visionen. Ichwill hierauf nicht verzichten.
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Der Bildungsföderalismus muss modifiziert werden. das Kooperationsvebot sollte abgeschafft werden, damit der Bund unmittelbar in den Zustand, die Technik und die Modernisierung der Schulen investieren kann.
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Ja!
|
Dies ist zwingend erforderlich. Freie Demokraten fordern daher sofort für die nächsten 5 Jahre pro Schüler eine zusätzliche Investition von 1000,00 EURO.
Unser Bildungsmaßstab - 5:1:1000
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Ich möchte ein flexibles Renteneintrittsalter ab 60, wenn die Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Hinzuverdientsgrenze möchte ich abgeschafft wissen.
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Nein!
|
In welchem Jahrhundert leben wir. Ich halte dies für verfassungswidrig.
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Eher nicht
|
Die bisherigen Angaben sind aus meiner Sicht ausreichend.
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Eher nicht
|
Ich bin für die Tarifautonomie und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Eine sinnvolle Modifizierung zur Vermeidung von Kettenbefristungen ist erstrebenswert.
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Unser Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit und räumt keiner Religion einen Vorrang vor der anderen ein.
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
|
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Eher nicht
|
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Nein!
|
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Ja!
|
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Ja!
|
Ein hochleistungsfähiges Internet ist für jeden (auch im ländlichen Raum) in einer modernen Gesellschaft für die Chnacen der Zukunft erforderlich.
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Eher nicht
|
Massentierhaltung ist nicht das eigentliche Problem. Unabhängig von der Betriebsgröße kommt es bei der Nutztierhaltung darauf an, dass diese tiergerecht erfolgt.
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Unentschieden
|
Über Zulassungen für Pflanzenschutzmittel sollte wissenschaftlich entschieden werden, nicht ideologisch.
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Ja!
|
Wir Freie Demokraten fordern eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Wir
wollen, dass nicht unternehmensbezogene oder nicht
personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung führt zu mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe.
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Unentschieden
|
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Eher nicht
|
Jeder Mensch, jede Familie, jede Gemeinschaft sollte sein/ihr Leben möglichst frei und selbst gestalten können.
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Ja!
|
...als Teil eines Einwanderungsgestzbuchs.
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Nein!
|
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Eher nicht
|
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos
erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Nein!
|
Ich lehne eine Einschränkung der Pressefreiheit ab.
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Eher nicht
|
Das wäre eher planwirtschaftliches Instrument, was ich ablehne.
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Eher ja
|
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitet
em Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Für
Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Ja!
|
Die Qualität der Bildung muss insgesamt gesteigert werden. In der Breite und auch in der Spitze. Hier muss ein gesellschaftliches Umdenken einsetzen.
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Ja!
|
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Ja!
|
Wir wollen Familien und Alleinerziehende dadurch steuerlich entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und
Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen.
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass
der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Unentschieden
|
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Unentschieden
|
Hier ist im einzelfall sorgfältig zwischen den Interessen abzuwägen.
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle.
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit.
Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte nicht
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Ja!
|
|
bedeutet, dass
Jörg Kloppenburg diese Frage/These besonders wichtig findet.