| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Eher ja
|
Allgemein gibt es in Deutschland keine allzu breiten Bevölkerungsgruppen, denen es so schlecht geht, das Leib und Leben bedroht sind. Die grobe Richtung stimmt daher. Dennoch muss die Politik sich selber mehr hinterfragen und sich selber unangenehme Fragen stellen... und natürlich stellen lassen. Was gestern galt, muss heute nicht mehr unbedingt richtig sein.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Wichtig ist an dieser Stelle eine sozial motivierte Prüfung der Regularien. Finanziell schwache Haushalte haben meist nicht das Geld, um sich die neuesten Autos zu kaufen, die auch die neuesten Abgasvorschriften erfüllen. Pauschal würde ich dies daher nicht einführen wollen.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher ja
|
Eine moderate Erhöhung wäre in Ordnung. Gleichzeitig stört mich hingegen die Existenz der Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung. Hier existiert ein Schlupfloch für große Einkommen, das in meinen Augen nicht fair ist.
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Unentschieden
|
Kann ich pauschal nicht beantworten, da ich die Stärken und Schwächen der nicht-regenerativen Kraftwerkstypen (Gas, Kohle, Kernkraft) nicht ausreichend gut kenne. Pauschal verteufeln möchte ich keine Alternative, es ist aber wichtig, dass die Flexibilität des Kraftwerkparks in Bezug auf das Hochfahrverhalten ausreichend hoch ist.
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Eher ja
|
Einige Dienstleistungen werden dadurch sicher teurer, aber schon die damalige Einführung hat gezeigt, dass die schädlichen Effekte scheinbar überschaubar sind.
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Unentschieden, weil ich nicht weiß, wie "wahlkampfsicher" die Entscheidung über wichtige Zukunftsthemen ist. Das Bauchgefühl ist hier ein eher schlechter Berater. Was auf jeden Fall durch die durchführende Regierung gewährleistet sein muss ist eine ausgewogene Informationskampagne, bei der im Zweifel auch extreme Meinungen unkommentiert publiziert werden müssen.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Eher nicht
|
Um Konfliktpotenzial gegenüber Straftätern gering zu halten sollte die Polizei bei Einsätzen im Inneren stets das erste Mittel der Wahl sein. Ich schätze eine Präsenz der Armee als zu bedrohlich ein und schätze, dass dies eher eskalierend wirken könnte.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Via Solidaritätsprinzip, ja.
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher ja
|
Während das Kardinalproblem bei Banken oft die Verquickung unterschiedlicher Geschäftsbereiche (Privatkunden und Investment) ist, sollte der Staat bei bankrotten Unternehmen nicht sehr zimperlich sein. Es stellt sich jedoch immer die Frage, welchen Einfluss eine Pleite hätte. Sobald ein beträchtlicher Schock zu erwarten ist, der die gesamte Volkswirtschaft bedroht, müssen in Ausnahmefällen Geldmittel eingesetzt werden dürfen, um diese Schocks einzugrenzen.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
Vor dem Hintergrund, dass Verzinsung aus konservativen Investments im Allgemeinen das Vermögen stets wachsen lässt ist eine moderate Vermögensverzinsung in meinen Augen legitim. Auf einem Konto geparkt ist Geld für die Allgemeinheit längst nicht so sinnvoll, wie wenn es durch die Wirtschaft kreist.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
Dies wäre lediglich dann okay, solange eine starke technische Verschlüsselung diese "offene" Kommunikation schützt sowie die Verknüpfung diverser Inhalte, die anonym und nichtanonym sind, miteinander unterbunden wird (etwa mittels Zwiebelprinzip, analog des Tor-Netzwerks). Da dies jedoch aktuell durch Geheimdienste aktiv bekämpft wird ist die Theme momentan abzulehnen.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher ja
|
Fast wichtiger als die weitere Errichtung regenerativer Energiequellen, was im Prinzip korrekt ist, ist die Einrichtung bzw. Förderung von Energiespeichern, die hohe Erzeugungsspitzen abfedern können. Erst dann erscheint es akzeptabel, die regenerativen Energien wirklich offensiv zu fördern und fossile bzw. nukleare Energieträger zu ersetzen.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Während die These nur eine Möglichkeit von Terroranschlägen erwähnt, wäre die Totalüberwachung absolut real, und hätte in meinen Augen eine ernstzunehmende negative Rolle in der politischen Willensbildung. Selbst extremistische Gedanken und Ideen, wie verwerflich diese auch sind, müssen öffentlich diskutiert werden können, ohne dass diese Meinungen durch Einschüchterung durch diese Überwachung unterdrückt werden.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Unentschieden
|
Eine schwierige Frage, weil die Daten einerseits aus Diebstahl stammen und hierfür Geld an den Dieb bezahlt wird, andererseits jedoch eine Art Whistleblower-Tätigkeit stattfindet, die der Allgemeinheit nützt. Für mich eine komplizierte moralische Frage, daher unentschieden.
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Nicht nur aus Solidaritätsgrunden, sondern auch zum Selbstschutz.
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher ja
|
Finde ich akzeptabel. Vorher muss jedoch vom Gesetzgeber eine klare rechtliche Linie gezogen werden, was alles verboten. Ist etwa Streamen (ein teilweises Vorhalten im Hauptspeicher und auf der Festplatte) wie ein Herunterladen zu behandeln oder nicht?
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Solange es bei "kurzfristig" bleibt, ja. Dies ist jedoch schon teilweise in Form der Arbeitslosenversicherung sowie der Kurzarbeit schon der Fall. In Extremsituationen, etwa einer starken Rezession, sind zudem Investitionen auf Kredit als Option zu erlauben.
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Die Meinung ist mir eher suspekt, weil hier die allgemeine wirtschaftliche Lage unterschlagen wird. Deshalb lehne ich die These ab, weil ein blindes Geldausgeben keinem helfen dürfte.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher ja
|
Eher ja, weil hier ein großer Kopf an Bedürftigkeitsprüfungen schlicht verschwinden würde und es einfacher erreichbar ist, dass jeder Geldempfänger sich "fair" behandelt fühlt (Gänsefüßchen, weil Fairness immer relativ ist).
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Solange Alkohol erlaubt ist, der gemäß diverser Statistiken toxischer ist als konsumierter Hanf sowie andere psychotische Stoffe, sollten diese Stoffe ebenso erlaubt sein.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Eher nicht
|
Während eine ausreichende Finanzierung stets gewährleistet sein muss, um militärische Bedrohungen von außen bekämpfen zu können, halte ich eine harte Mindestgrenze von 2% des Bundesetats für falsch. Gleichzeitig ist zu sagen, dass die Bundeswehr aktuell tatsächlich unterfinanziert zu sein scheint.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Ausdrücklich nein. Es wäre falsch korrekte Bemühungen einzustellen, nur weil sich einige andere nicht darum scheren.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Unentschieden
|
Dies ist möglich, solange eine Beitragserhöhung für die Sozialversicherungen durch die Bevölkerung geduldet wird. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein, weil Steuersenkungen in Wahlkämpfen immer gut ziehen.
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Ja!
|
Die Altersgrenzen von 18 und 21 Jahren sind sehr willkürlich gewählt. Ich unterstütze diese These aus dem Grund, dass eine Strafminderung auch im Erwachsenenstrafrecht vorgesehen ist.
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Eher nicht
|
Ich bin eher dagegen, weil der Bund die Herrschaft über Infrastrukturbetriebe selber behalten sollte. Bei Privatisierungen besteht die Gefahr, dass die Preise zwar tendenziell sinken, die Verfügbarkeit in ländlichen Regionen jedoch abnehmen dürfte (s. Internetanbindung). Was absolut nicht veräußert werden darf ist das Schienennetz, über das prinzipiell durch Nutzungsgebühren der Zugverkehr gesteuert werden könnte.
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Eher ja
|
Die Integration sollte hier jedoch nicht quantitativ, sondern qualitativ geschehen. Während das Konstrukt "Europäische Union" allgemein seinen wohl wichtigsten Zweck, die Friedenserhaltung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, gut erfüllt, bestehen diverse Unterschiede in den Strukturen der Länder, die unter anderem eine Konkurrenz auf wirtschaftlicher Ebene auslösen können. Hier ist eine Harmonisierung anzustreben, gekoppelt an eine Fiskalunion zum Ausgleichen von Marktpotenzialen zwischen den Ländern.
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Eher ja
|
Ehrdelikte ohne Tatsachenbehauptung sind in meinen Augen nicht konkret genug fassbar uns sollten prinzipiell abgeschafft werden. Ich bin bei Straftatbeständen mit Tatsachenbehauptung weiterhin lediglich für eine Aufweichung, weil eine Behauptung wie etwa eine Holocaustleugnung unterstützt durch eine solide Argumentation für eine kritische Diskussion immer geäußert werden dürfen muss. Sobald aus einer Behauptung jedoch eine Parole bzw. üble Nachrede ohne Argumentation wird ist dies in besonderen Einzelfällen zu bestrafen, sofern das Gegenteil kriminaltechnisch, historisch und wissenschaftlich belegt ist. Die Aufforderung zu Straftaten ist jedoch immer durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen.
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Unentschieden
|
Solange im Sicherheitsrat das aktuelle Vetosystem existiert ist ein Ausbau des Sicherheitsrates eher abzulehnen. Sollte dieses Vetosystem jedoch überarbeitet werden kann ein Beitritt verfolgt werden. Besser wäre jedoch eine Integration der EU als ständiges Mitglied.
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Zum Schutz vor Straftaten ist eine Videoüberwachung nicht praktikabel, weil es zum Zeitpunkt der Videoauswertung im Allgemeinen schon zur Straftat kam. Videoüberwachung funktioniert lediglich zur Strafverfolgung.
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Nein, da die Bundeswehr im Rahmen diverser Einsätze für internationale Organisationen wie die UN oder auch (man klopfe auf Holz) bei NATO-Bündnisfällen ihren Teil beizutragen hat.
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Nein, nein, nein, nein. Vor dem Hintergrund, dass eine solch persönliche bilaterale Entscheidung nicht durch gesetzliche Einschränkungen einzuschränken ist befürworte ich alle Schritte, um die Gleichstellung von nicht-klassischen Ehen zur Mann-Frau-Ehe zu manifestieren. Erst dann, wenn sich daraus ernsthafte Probleme für die menschliche Spezies an sich ergeben sollte gegengesteuert werden... dies halte ich jedoch vor dem Hintergrund, dass Leihmutterschaften verschiedenster Couleur schon möglich sind und Manner und Frauen sich trotzdem recht gut anziehen, für eher ausgeschlossen.
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Ja, da der Souverän im Staat der Bürger/Wähler ist, und dieser für ein korrektes Urteil bei Wahlen oder bei der Entscheidung, zu einer Demonstration zu gehen, alle Informationen vorzuliegen haben hat. Auch könnte dies gegen Propagandakampagnen helfen, wenn öffentliche Daten einfach analysierbar sind. Dies wäre es auch wert, im Gegensatz zu autokratischen Systemen einen gewissen Informationsnachteil zu haben.
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Eher nicht
|
Eher nein, weil hier an marktwirtschaftlichen Mechanismen manipuliert wird und der Effekt zudem fraglich ist. Zudem werden Anreize zum Bauen von Wohnungen durch die Mietpreisbremse aktiv reduziert, was kontraproduktiv ist. Eine Reduktion der Mietpreise ist durch den klassischen Ausgleich von Angebot und Nachfrage am besten auszugleichen, etwa über sozialen Wohnungsbau.
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Wer aktiv in die Gesellschaft eingebunden wird, etwa mittels ganztägige Ausbildungen und Kurse sowie irgendwann auf dem Arbeitsmarkt, hilft dem Staat am meisten. Zudem wird Frustration durch Perspektivenlosigkeit aktiv vorgebeugt. Die geschaffenen Kapazitäten können zudem in Phasen geringerer Immigrationszahlen für die Erwachsenenbildung (etwa für Langzeitarbeitslose) eingesetzt werden.
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher nicht
|
Die Bauvorschriften erfüllen allgemein ihren Zweck vor dem Hintergrund, da diese aus bestimmten konkreten Motivationen eingeführt wurden. Diese Motivationen sind zwar stets zu prüfen, aber nicht pauschal abzuschaffen.
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Eher nicht
|
Solange das BGE nicht eingeführt ist gelten allgemeine Pflichten auf den Hartz-IV-Bezug, wobei ich die Verpflichtung zur Arbeitsannahme tendenziell richtig finde.
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Qualifikation sollte zwar vor Quote gehen, dies ist aber bei Menschen (da diese auch nach Gefühl entscheiden) nicht immer gewährleistet. Gefühlsmäßig sage ich nein, letztens mache ich mein Kreuz bei "Unentschieden".
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Ökologisch würde das Sinn machen. Gleichzeitig speist sich für die Automobilindustrie ein gewisser Imagegewinn aus den unbegrenzten Geschwindigkeiten auf der Autobahn, und es würde einem Teil der Bürger etwas persönliche Freiheit entziehen. (Der ökologische Schaden ist hierbei durch den Benzinpreis an der Tankstelle abgegolten.) Deshalb eher nein.
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Eher ja
|
Den Bau von E-Autos eher nicht, aber er muss sich auf jeden Fall um die Infrastruktur für das Stromladen kümmern (z.B. dickere Kabel unter den Straßen, um Ladesäulen am Straßenrand betreiben zu können).
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Eher nicht
|
Die Mark war zwar deutlich flexibler als der Euro, der Euro hat in der Zwischenzeit eine gewisse Marktmacht als Reservewährung und hat einen positiven Einfluss auf den innereuropäischen Handel. Es gibt im Zusammenhand mit dem Fehlen einer Fiskalunion zwar Probleme, allgemein erachte ich den Euro aber als praktikabel.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Nein, da die europäische Integration deutlich mehr positive Effekte hat als negative. Weiterhin ist ein Auftreten auf der Weltbühne im Rahmen der EU deutlich nachhaltiger als als deutscher Staat allein.
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Ja, da der Bildungsföderalismus nicht erklärbare Differenzen zwischen den Bundesländern schafft. Mindestens die Schaffung einheitlicher Zwischen- und Abschlussprüfungen tut Not, um eine Vergleichbarkeit der Schüler zu gewährleisten.
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Unentschieden
|
Digitalisierung der Digitalisierung willens klingt nicht nach einem Plan, den ich unterstützen würde. Was jedoch gut und wichtig ist ist ein Schulen von Kompetenzen, die im digitalen Raum von großer Bedeutung sind, etwa Logik, Textverständnis bei typischen Internettexten sowie auch in gewisser Hinsicht ethische Überlegungen. Der klassische Programmierunterricht, der in diesem Rahmen öfters erwähnt wird, ist zwar eine hilfreiche Facette, aber weder Kern noch Voraussetzung dafür, was einen "Digital Native" ausmacht.
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Zur Sicherung eines akzeptablen Rentenniveaus ist eher zu prüfen, ob das Rentenalter nicht weiter steigen soll. Am liebsten hätte ich aber die Option "weder noch". Ein pauschales Renteneintrittsalter sollte es nicht geben, weil die Berufswelten viel zu unterschiedlich sind. Während ein Arbeiter mit starker körperlicher Belastung möglicherweise schon mit 55 Jahren an seine Grenzen kommt dürfte es in anderen Bereichen, z.B. in der Forschung, deutlich einfacher sein, sogar bis in ein Alter von 70 Jahren hinein zu arbeiten.
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Nein!
|
Nein. Auch wenn diese das Recht noch nicht ausüben können, so genießen Kinder jeden Alters den Schutz von Rechten per Menschenrechtscharta sowie Grundgesetz, nach denen alle Menschen die gleichen Rechte genießen und weiterhin ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben.
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Eher ja, um deutliche Unwuchten im europäischen Finanz- und Wirtschaftssystem durch gemeinsame Geldmittel etwas mildern zu können. Die Krisenfähigkeit der Länder insgesamt würde auf diese Weise erhöht, und eine politische Lenkung diverser Sachverhalte wäre etwas leichter.
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Da ein Abgeordneter eines Parlaments für die durch diesen vertretenen Bürger kontrollierbar sein muss muss auch klar sein, durch welche Geldeinnahmen er beeinflusst sein könnte.
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Unentschieden
|
Unentschieden, da nicht klar ist, dass alle befristeten Arbeitsverhältnisse auch in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt würden. Durch die sachgrundlose Befristung ist es Firmen möglich, offensiver Personal einzustellen als ohne diesen Hebel. Dies bedeutet einen höheren Personaleinsatz und damit auch positive Folgeeffekte für die Wirtschaft. Kehrseite der Medaille ist das unklare Verhältnis des Arbeitsnehmers, der das Leben nicht langfristig planen kann.
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Religion ist Privatsache. Eine Ausweisung darf nur auf Basis einer tatsächlichen Strafverfolgung mit anschließender Verurteilung geschehen.
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Unentschieden
|
Für mich ist die Lage unklar, ich würde die Sanktionen zunächst unverändert stehen lassen. Die effektivste "Sanktion" ist jedoch langfristig die Abkopplung von fossilen Brennstoffen auf europäischer Ebene, wobei Russland insbesondere beim Gas getroffen würde.
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Ja!
|
Zur Sicherstellung der Chancengleichheit von Kindern ist dafür Sorge zu tragen, ja. Ein Kind darf zudem seinen Eltern keine besondere finanzielle Last sein.
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Eher ja
|
Diese Meinung wird von mir befürwortet, solange kein internationales Mandat (etwa über die UN) besteht, über die NATO der Verteidigungsfall eintritt oder eine regionale Versammlung (z.B. die Afrikanische Union) ausdrücklich um einen Einsatz in diesem Land bittet. Bei Bürgerkriegen (auf ein Land beschränkt) ist jedoch schon von einem Einsatz abzusehen.
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Unentschieden
|
Auf der einen Seite darf Erfolg nicht sofort abgewürgt werden, auf der anderen besteht im Rahmen einer Solidargemeinschaft eine Verpflichtung, dass die finanziell stärkeren einen größeren Beitrag an der Finazierung staatlicher Aufgaben übernehmen sollten. Ich kann hieraus nicht direkt eine Erhöhung oder Absenkung von Steuern (die meist Besserverdienende treffen) ableiten, tendiere jedoch zu moderaten Steuererhöungen und/oder der Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen.
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Unentschieden
|
Während Vectoring das Potenzial hat, Einschränkungen auf dem Internetmarkt hervorzurufen, ist die Wahl zwischen Glasfasser, Kupfer und Mobilfunk eine technische. Die Politik sollte keine Vorgaben machen, welche Technologie zu nutzen ist.
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Eher ja
|
Aus ethischen Gründen ist dieser Punkt zu unterstützen. Dadurch, dass die Kosten dann steigen würden (mehr Raum nötig) könnte der Platzbedarf der Tierhaltung sogar stabil bleiben (höhere Kosten, dadurch tendenziell weniger Fleischkonsum, dadurch wiederum weninger Agrarfläche für Tierfutter nötig).
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Eher ja
|
Ja, weil bereits jetzt ein ernstzunehmender negativer Einfluss auf die Fauna (z.B. Insekten) existiert.
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Ja!
|
Ja, um Lecks und Schlupflöcher in proprietärer Software zu vermeiden. Weiterhin könnte auf dieser Basis die IT-Industrie abseits der großen Player gefördert werden.
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Unentschieden
|
Umklar, weil sich für mich aus einem Abiturszeugnis nicht ergibt, wie gut ein Student durch das Studium (ncht die Aufnahmeprüfung, das Studium!) kommt. Zwar sind Bedingungen nötig zum Fernhalten von absolut ungeeigneten Studenten von Studienfächern, die Bewerber einfach nur auszusieben erscheint für mich aber nicht korrekt.
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Nein, weil dies eine Diktatur eines Rollen- und Familienverständnisses ist, die man Menschen nicht aufzuzwingen hat.
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Solange dies eine geregelte Einwanderung anbelangt, etwa auf dem Luftweg, kann man dies diskutieren. Was jedoch unangetastet bleiben soll ist das Asylrecht, das für mich einem Menschenrecht gleichkommt.
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Nein!
|
Nein, weil unklar ist, ob die unter Folter gegebenen Informationen überhaupt zuverlässig sind.
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Eher nicht
|
Eher nicht, weil bei finanzschwachen Familien auch durch für Großverdiener kleine Beträge (vierstellige Eurobeträge) beachtliche Löcher im Budget gerissen werden können. Die Grundbeträge könnten durch die Einführung von Zusatzverträgen zwar reduziert werden, die Hauptbeitragsleister sind jedoch trotzdem Großverdiener, die die kleinen Beiträge ein Stück weit mittragen. Die Einführung von Zusatzverträgen würde daher meiner Meinung nach zu einer Vevorteilung reicher Personen führen.
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Dies wäre ein Verlassen eines Bündnisses ohne Not. Tatsächlich ist die NATO ein Defensivbündnis, das seine Mitglieder ermutigt, friedliche Konfliktlösung zu betreiben.
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Eher ja
|
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Eher nicht
|
Eigentlich ja, mir fehlt jedoch das Wissen darum, was passiert, wenn ein Journalist einer fingierten Quelle aufsitzt. Dieser Fall könnte wie ein Bumerang auf den Journalisten zurückkommen und hätte großes Missbrauchspotenzial. Zudem ist das Wort "ausgewogen" subjektiv interpretierbar: was eine Person ausgewogen findet, kann eine andere als stark tendenziös erachten. Daher bin ich eher dagegen.
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Eher nicht
|
Eher nein, weil die Hersteller eine Motivation haben müssen, teure Forschung betreiben und enenso aufwändige Zulassungsprozeduren durchlaufen zu wollen, um eine neue Medizin auf den Markt bringen zu können.
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
Die Erbschaftssteuer erfüllt tendenziell eine ähnliche Funktion wie die Vermögennsteuer, nämlich die Verkleinerung exterm hoher Vermögen zur Finanzierung des Bundeshaushaltes. Bei einer moderaten Besteuerung ist dies in Ordnung. Zudem existieren Freibeträge, die die meisten Erbschaften sowieso schon verschonen und somit nur die besonders großen Erbschaften einbeziehen.
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher ja
|
Hierbei würde ich jedoch nicht so weit gehen, die Schüler komplett von ihren aktuellen Mitschülern zu trennen, sondern ihnen Sonderkurse anzubieten, in denen die Fähigkeiten verstärkt spezialisiert werden können, in verschiedenen Fachbereichen.
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Keine Angabe
|
Weil ich die konkreten Auswirkungen der Exzellenzinitiative nicht einschätzen kann will ich hier keine Angabe machen.
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Eher ja
|
Alleinerziehende können weniger eigenes Einkommen aufbringen, um das Kind finaziell zu versorgen. Aus diesem Grund macht eine höhere Unterstützung durch den Staat sind. Es wäre nämlich ein Trugschluss zu glauben, dass Alleinerziehende nur wegen des Kindes einen neuen Partner suchen würden; vielmehr kann Geldmangel in meinen Augen zu einem Korsett werden, das diese Partnersuche unterbinden kann.
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Da laut BGH der Einsatz des Staatstrojaners durch keinerlei rechtliche Grundlage gedeckt ist ist dieser Stand heute pauschal abzulehnen, um Beweismittel gegen Strafverdächtige zu sammeln.
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Unentschieden
|
Zwar darf die Politik Industrien nicht blindlings zerstören, aber dennoch muss sich die Industrie eher nach den Belangen von Bürgern und Staat ausrichten als umgekehrt. Zudem gibt es Interessen, die von den Konsumenten getragen werden. Der schmale Grat zwischen den Interessensbereichen muss von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden.
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Eher ja
|
Die Finanzierung von Umweltschutz benötigt im Umkehrschluss Geldeinnahmen, wobei diese iin höchstem Maße an erbrachte Arbeitsleistung gekoppelt sind. Aus diesem Grund setzt durch den Staat vorangetriebener Umweltschutz voraus, dass Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl bestehen.
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
Langfristig ist dies zu begrüßen. Hierfür ist jedoch nicht nur eine einheitliche Militärsprache (wohl Englisch) zu wählen und zu nutzen, sondern auch verbindliche Rekrutenzahlen für die Länder einzuführen. Dies verhindert, dass auf die Schnelle eine Verschmelzung geschehen kann.
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher ja
|
In meinen Augen stehen die Terrorgefahr sowie die tatsächlich durchgeführten Einschränkungen in diversen Freiheitsrechten in keinem Verhältnis zueinander. Insbesondere die Überwachungsaktivitäten, die zunächst non-intrusiv erscheinen, spielen hier eine gewaltige Rolle.
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Ja!
|
Dies ist zu begrüßen. Gleichzeitig jedoch muss dafür gesorgt werden, dass das UNHCR garnicht erst gebraucht wird, indem auf verschiedene Arten Fluchtprävention betrieben wird (strenge Exporteinschränkungen für Waffen, Vermeidung von schädlichen Handelsverträgen) oder auch die Versorgung der Fliehenden direkt übernommen wird (aktiver Transport von Flüchtlingen aus Krisenregionen, dabei Verteilung auf Aufnahmepunkte bundes-/weltweit).
|
