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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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neu denken ist unbequem und anstrengend, dennoch brauchen wir den Mut zur Veränderung, Politik soll die Möglichkeit zur Gestaltung eines besseren Lebens für die gesamte Bevölkerung im Auge haben, bisherige Politik grenzt zu viele Menschen aus
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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um die Mobilität nachhaltig zu gewährleisten müssen die Menschen die Möglichkeit erhalten umweltschonender mobil zu sein, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und Abschaffung von Barrieren sind dazu erforderlich, zum Beispiel der fahrscheinfreie Nahverkehr und mehr Mobilität für Radfahrer und Fußgänger
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Menschen die sehr hohe Einkommen haben, sollten auch Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen, Menschen zahlen dann gerne Steuern, wenn sie wissen, dass die öffentlichen Mittel sinnvoll eingesetzt werden und es weniger Steuerverschwendung gibt, dazu helfen mehr staatliche Transparenz und Bürgerhaushalte
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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wir wissen nicht wohin mit dem Atommüll, er ist nicht zu entsorgen, die Gefahr für die Menschheit ist immens und niemand kann wirklich verantworten für die Energiegewinnung das Leben von vielen Menschen zu riskieren
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Ausbeutung und Sklaverei gehören nicht in eine moderne Welt, niemand sollte in so einer reichen und wissenden Gesellschaft am Existenzminimum leben
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wenn Menschen die Entscheidungsmöglichkeit gegeben wird, wird diese auch verantwortungsvoll wahrgenommen. Wir sollten mehr Demokratie wagen, das ist anstrengend und manchmal auch langwierig, wenn die Bevölkerung aktiv mitentscheiden kann, werden diese Entscheidungen auch tragbarer. Grundrechtseinschränkende Volksentscheide kann es nicht geben, die Gefahr ist also gering, dass ein dumpfer Populismus siegen könnte.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Militarismus ist undemokratisch wir sollten die eigene Bevölkerung nicht von Soldatinnen beschützen lassen. Die Polizei sollte personell gestärkt und besser in Präventionsmaßnahmen geschult werden, damit die Sicherheit im Inneren gewährleistet wird.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Gesundheit ist ein Menschenrecht, das nicht von der Finanzkraft der einzelnen Menschen abhängen darf.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Menschen die wirtschaftlich straucheln, wird mit der Privatinsolvenz eine Möglichkeit gegeben schuldenfrei zu werden. Es gibt auch bei den Unternehmen die Möglichkeit der Insolvenz.
Die Rettung eines insolventen Betriebes mit Staatsmitteln ist hingegen unfair, denn die Arbeitsplätze werden damit nicht sicherer. Wirtschaftsförderung kann sinnvoll sein, insbesondere Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Subventionen sollten besser evaluiert werden und auf den Prüfstand.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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private Vermögen werden durch die Vermögenssteuer ja nicht so belastet, dass niemand mehr wohlhabend sein könnte, die Schere zwischen Superreichen und finanziell armen Menschen darf nicht weiter auseinanderdriften.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Zensur im Netz bringt kaum Sicherheit vor Straftaten, schränkt aber Freiheiten extrem ein, zumal wenn keine Juristen sondern Konzerne die Zensur ausüben sollten
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Umweltverschmutzung und Klimawandel sind ein Fakt, es sollte weiter geforscht werden, welche Möglichkeiten es gibt die Energie regenerativ zu gewinnen , damit weitere Generationen auf dem Planeten leben können.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nie wieder Überwachungsstaat, die Demokratie ist zu verteidigen und nichts rechtfertigt die Einschränkung der Bevölkerung in ihrer Freiheit, noch gilt die Unschuldsvermutung und kein Generalverdacht gegen alle, denn nur in Freiheit ist ein unbeschwertes Miteinander möglich
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Steuervergehen sind kein Kavaliersdelikt. Sie schädigen die Gemeinschaft und sind zutiefst asozial
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Solidarität funktioniert nur wenn auch alle mitmachen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Kulturgüter gehören nicht nur Wenigen, sondern sind auch Gemeingut. Die Künstler und Musiker profitieren nur in sehr geringem Maße von den Einnahmen der GEMA, das Urheberrecht muss grundlegend reformiert werden, damit die Urheber besser entlohnt und die Nutzer nicht weiter kriminalisiert werden
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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die schwarze Null als Staatsziel ist menschenfeindlich. Falls endlich in Infrastruktur, Bildung und soziale Existenzsicherung investiert wird, ist die Rendite um ein vielfaches größer, der soziale Frieden ist wichtiger als die Farbe des Geldes
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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der Mensch hat Priorität nicht die Wirtschaft, es kann aber sinnvoll sein bestimmte Technologien und Wirtschaftszweige auch staatlich zu subventionieren, bei Unternehmen der Daseinsfürsorge und des Gesundheits- und Pflegewesens könnte dies durchaus sinnvoll sein
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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nicht alle Sozialleistungen fallen bei Einführung des BGE weg, , denn besondere Bedarfe, z. B. bei Assistenz sollten nicht wegfallen, dennoch würde es einen massiven Bürokratieabbau geben und die Existenzsicherung wäre einfacher, damit die unantastbare Würde des Menschen und das Sozialstaatsprinzip wie sie das Grundgesetz vorsieht endlich realisiert werden könnte.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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der Rausch sollte erwachsenen Menschen nicht lediglich mit Alkohol möglich sein, auch der medizinische Nutzen von Cannabis ist unbestritten. Jugendschutz und Aufklärung ist wichtiger als Kriminalisierung von Kiffern
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Steuergelder sollten sinnvoller verwendet werden, Militär sichert den Frieden nicht nachhaltig,
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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wir haben nur eine Erde
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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besonders die Sanktionsmöglichkeiten sind entwürdigend, es ist erschreckend das in einer so reichen Nation Menschen existentielle Not leiden
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Das Heranwachsendenstrafrecht hat einen guten Grund. Menschen in dem Alter haben noch ein großes Lernpotential und eine Förderung kann nachhaltig eine kriminelle Karriere verhindern.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Mobilität ist wichtig und sollte allen Menschen möglich sein, auch wirtschaftlich unlukrative Orte sollten weiter Bahninfrastruktur behalten. Private Unternehmen schauen auf den wirtschaftlichen Gewinn, der Staat auch auf das Allgemeinwohl.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Dazu benötigen wie eine Stärkung der europäische Demokratie.
Der Deutschen Bundestag muss seinen europapolitischen Einfluss und seine Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung und Stärkung europäischer Demokratie intensiver in der 19. Legislaturperiode nutzen. Konkret engagiere ich mich entschieden in den Bereichen Wahlrecht, Reform von EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Ein Blick ins Grundgesetzterleichtert die Rechtsfindung. Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie essentiell, sie findet aber aus gutem Grund ihre Schranken und ist kein Supergrundrecht, dass die Freiheiten von Dritten einschränkt und Straftaten erlaubt: "Artikel 2 Abs. 2 GG: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre"
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Verantwortung übernehmen ist gut, allerdings ist Europa im UN Sicherheitsrat schon gut repräsentiert, vielleicht ist gemessen an der Weltbevölkerung dringlicher andern Ländern dort einen Sitz zu geben.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Kameras bringen nicht mehr Sicherheit, dafür brauchen wir mehr Polizei und Sicherheitspersonal. Auch das Sicherheitsgefühl steigt nicht mit einer Überwachung und stellt unbescholtene Menschen unter Generalverdacht. Außerdem habe ich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, was auch der Versuch der Gesichtserkennung durch Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin zeigt. Dringlicher und nachhaltiger vor Straftaten schützt uns klassische Präventionspolitik Wir müssen die Menschen erreichen, die Familien. Pädagogen und Sozialarbeiter und damit dafür sorgen, dass keine Täter herangezogen werden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee im Ausland nichts zu suchen hat. Ihr Einsatz ist gefährlich und trägt nicht nachhaltig zur Befriedung bei. Ich möchte keine Menschen in kriegerische Auseinandersetzungen schicken. Ich bin Pazifistin. Frieden schaffen wir nicht mit Waffen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Das ist totaler Quatsch. Liebe kennt keine Grenzen
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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1) Besser für die Verwaltung: Größter Nutznießer eines Transparenzgesetzes ist die Verwaltung selbst. VerwaltungsmitarbeiterInnen müssen Daten anderer Behörden nicht mehr einzeln anfordern, sondern können sie direkt selbst im Internet abrufen. Außerdem müssen BürgerInnen oft keine Anfragen mehr stellen, da sie Daten von sich aus online finden können. Das macht Verwaltungsarbeit schneller und effektiver.
2) Besser für die Demokratie: Gerade in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien in Europa muss die Politik ein Zeichen für Offenheit setzen. Transparenzgesetze ermöglichen die bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen, stärken die öffentliche Kontrolle, demokratische Prozesse und nachhaltigen Journalismus. Die Stammtische werden entwaffnet. Damit stärkt eine erhöhte Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung.
3) Besser für den Haushalt: Das Desaster um den BER-Flughafen zeigt, dass gerade bei finanzstarken Projekten der öffentlichen Hand mehr öffentliche Kontrolle nötig ist. Durch offene Vergabedaten gäbe es enormes wirtschaftliches Einsparungspotential, Korruption wird erschwert. Die Erfahrung mit dem Transparenzgesetz in Hamburg macht es deutlich: Durch die automatische Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand werden Mauscheleien verhindert.
4) Besser für die Wirtschaft: Transparenz bietet Startups durch die Veröffentlichung zahlreicher Datensätze der Verwaltung in vielerlei Hinsicht bessere Rahmenbedingungen. Eine Open-Data-Strategie kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Behörden tatsächlich verpflichtet werden, ihre Datensätze für die Öffentlichkeit bereitzustellen
5) Besser für die Zukunft: Transparenz ist heutzutage ohne das Internet undenkbar. Die Einführung von E-Akten in allen Behörden und eine grundlegende Modernisierung des Behördenhandelns ist möglich.
6) Besser für die Wissenschaft: starke Wissenschaftsstandorte sind auf Partner aus Politik und Verwaltung angewiesen. Die Bestrebungen um ein Transparenzgesetz müssen deswegen verbunden werden mit einer Open-Access-Strategie und der Offenlegung sämtlicher Gutachten und Stellungnahmen, die Behörden im Rahmen von Entscheidungsprozesses vorliegen. Diese können wiederum in der Forschung genutzt werden.
7) Besser für soziale Gerechtigkeit: Die derzeitige Gebührenregelung für Anfragen an Behörden benachteiligt vor allem wenig privilegierte Gruppen. Mit einem neuen Gesetz müssen die Behörden dafür sorgen, dass alle Menschen sich über Vorgänge des Staates informieren können - und nicht nur diejenigen, die die Gebühren dafür aufbringen können. Ein Transparenzgesetz bietet die Möglichkeit für Partizipation und Information der gesamten Bevölkerung.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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In der Tat löst die Mietpreisbremse nicht das Wohnungsmarktproblem für Geringverdiener. Sie dürften vor allem damit konfrontiert sein, dass Besserverdiener den Zuschlag für eine Wohnung erhalten. Dieses Problem kann weder das Wohngeld, noch eine Preisgrenze lösen. Marktzugang können nur Wohnberechtigungsscheine und ein entsprechender Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sicherstellen.Die bundespolitischen Weichenstellungen sind in diesem Zusammenhang bereits erfolgt. Vor allem auf der Angebotsseite ist das Problem der derzeitigen Wohnungsmarktpolitik zu suchen.
Die Mietpreisbremse könnte aber sehr wohl den räumlichen Lock-in von Haushalten mit mittleren Einkommen, Familien oder aber Seniorenhaushalten verhindern. Lock-in beschreibt die Situation, in der Haushalte sich mit Umzügen bei identischem oder gar deutlich höherem Mietbudget in ihrer Wohnsituation nur dramatisch verschlechtern können. Die Mobilität der Haushalte sinkt – Haushalte sitzen in zu großen oder zu kleinen Wohnungen fest. Eine wirksame und auf Zeit eingeführte Mietpreisbremse könnte dies verhindern und Zeit verschaffen, die Knappheit auf der Angebotsseite zu reduzieren.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Die Bereicherung durch Migration in Deutschland ist nicht bloß wirtschaftlicher Natur. Fremde Kulturen bereichern das Leben in Deutschland: Wir gehen selbstverständlich Pizza, Paella und Döner essen, kaufen Zucchini, Avocados, asiatische Gewürze, hören Musik aus aller Welt. Möchten Sie noch auf diese Vielfalt verzichten? Wie trist und eintönig muss das Leben in den 30-er Jahren gewesen sein, als das Deutschtum staatlich geregelt wurde.
Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz und schlüssige Integrationskonzepte mit Pflichten und Regeln - unter Berücksichtigung von humanitärer Verpflichtung, demographischer Entwicklung und wirtschaftlichem Bedarf. Und das schnellstmöglich. Integration ist aber auch ein gesellschaftlicher Prozess, die Politik soll dafür den Rahmen bieten damit die Gesellschaft ihren Beitrag zu einem friedlichen und für alle produktiven Zusammenleben leisten kann.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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so pauschal kann ich das nicht befürworten. Jedoch die einzelnen Auflagen müssen auf den Prüfstand, es ist abzuwägen auf was verzichtet werden kann ohne die Bewohner zu beeinträchtigen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Erwerbslosen Menschen werden mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck gesetzt. Eine menschenwürdige Politik wäre möglich. Ich trete ein für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen. Mit freiwilligen Lösungen werden hingegen häufig keine großen Fortschritte erzielt. Freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ist leider keine Praxis, noch immer ist von 8 Vorstanspositionen bei führenden wirtschaftlichen Unternehmen nur eine weiblich. Das ist so verkrustet, das wir eine Veränderung brauchen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich denke, den meisten Verkehrsteilnehmern in Deutschland dürfte bewusst sein, dass die Situation in Deutschland ohne ein generelles Tempolimit ein bisschen unvernünftig ist. Die Frage ist eigentlich nur, ist es ein bisschen unvernünftig oder ist es so unvernünftig, dass wir an diesem Zustand etwas ändern sollten, dafür spricht, dass die Todesfälle durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit nachweislich gesenkt werden könnten. Das ist ein erheblicher Grund einzugreifen. Mir fällt es aber schwer so radikal zu fordern, dass eine Limitierung bundesweit eingeführt werden muss.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Direkte Subventionen für Elektroautos finde ich nur dann akzeptabel, wenn damit zugleich eine verbesserte Ladetechnik gefördert würde. Derzeit wird stets geladen, sobald das Auto leer ist. Ob im Netz gerade viel oder wenig Strom zur Verfügung steht, spielt keine Rolle.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat ein Modell entwickelt, das dies ändern würde: Die Fahrzeuge würden dabei mit einem Messgerät ausgestattet, das die Frequenz im Stromnetz misst. Aufgeladen würde das Auto nur, wenn reichlich Strom vorhanden ist; mit komplexerer Technik könnte bei Mangel im Netz auch Strom von der Autobatterie zurückfließen.
Um diese Technik zu finanzieren und den Wagenbesitzern einen Anreiz zu geben, ihr Auto lange am Netz zu halten und somit zur Stabilisierung beizutragen, würden sie dafür eine zeitabhängige Vergütung erhalten. Mit diesem Modell würden Elektroautos nur gefördert, wenn sie schlauer werden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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das wäre sehr schlecht und bringt keine Vorteile
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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das wäre gefährlich und sehr schlecht ,siehe Brexit
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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unbedingt, der Bund hätte dann insbesondere die Möglichkeit durch gezielte Unterstützung die Rahmenbedingungen für eine chancengerechte Bildung für alle Kinder zu schaffen
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Digitalisierung ist da und hat den Alltag aller Menschen erreicht. Medien und Digitalkompetenz hinkt leider hinterher. Der Schulalltag muss sich der Realität stellen, um Lehrer und Schüler fit für die Lebenswirklichkeit machen. Ein Pflichtfach Informatik ist wichtig, damit die Menschen sich nicht abhängig machen von Konzernen, sondern selbstbestimmt und verantwortlich Entscheidungen treffen können.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Die Nebentätigkeiten von Abgeordneten müssen komplett transparent gemacht und beschränkt werden. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.
Seit 2007 mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Aber es gibt weiter Transparenzlücken. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Die Bildung sollte kostenlos sein, damit auch für wirklich alle Lernenden, SchülerInnen und Studenten der Zugang dazu gewährleistet ist. Die Kosten machen es den schlecht Verdienenden schwerer, sich für eine höhere Bildung zu entscheiden, und halten sie deshalb eher davon ab, an die Universität zu gehen. Nur schon für eine Lehre stellen die Bildungskosten eine schmerzhafte Hürde dar: Die Lernenden haben sowieso schon tiefe Löhne und müssen dazu noch das Schulmaterial bezahlen.Solange es Ausbildungsgebühren gibt, werden gerade Leute aus ärmeren Schichten von der Bildung ferngehalten. Wer in einer armen Familie zur Welt kommt, der hat eine große Chance, auch arm zu sterben. Reichere hingegen vererben ihren Reichtum und ihre Bildungsprivilegien. So kommt etwa die Hälfte der Studierenden schon aus Familien, die selbst studiert haben. Es ist also eine Elite, die größtenteils unter sich bleibt.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Den Zugang zum Quellcode der Anwendungen zu haben ist sinnvoll, weil Entwickler dann die Software an individuelle Anforderungen anpassen können, zum anderen aus Sicherheitsgründen. Denn nur wenn eine Software offen ist, lassen sich potenzielle Sicherheitsrisiken zeitnah erkennen und unabhängig vom Hersteller beheben.
Die Öffentliche Verwaltung in Deutschland hinkt hinterher.
Bis auf eine wachsende Zahl von Ausnahmen im Bildungssektor setzt ein Großteil der öffentlichen Einrichtungen hierzulande noch auf proprietäre Softwarelösungen. Anders sieht es laut Open Source Observatory Annual Report 2016 beispielsweise in Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Skandinavien und den baltischen Staaten aus. Dort wird der Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben. Davon profitieren wiederum lokale Unternehmen in diesen Ländern, die solche Lösungen aktiv nutzen oder für andere bereitstellen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Allein der Umstand, dass in einem vermeintlich freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat über die Legitimität der Folter überhaupt diskutiert wird und öffentlich darüber gestritten wird, ob die Folterpraxis denn zu irgendwelchen verwertbaren Erkenntnissen geführt hätte, beinhaltet einen Paradigmenwechsel. Diese öffentliche Diskussion stellt nämlich die Ächtung der Folter in Frage.
Folter ist nicht deshalb geächtet, weil sie ungeeignet ist, zuverlässige Erkenntnisse zu liefern. Dies ist allenfalls ein Nebeneffekt, der die Richtigkeit des Folterverbots bestärkt. Folter ist deshalb geächtet, weil sie immer die Würde des Menschen verletzt. Das Folterverbot muss daher absolut sein, ohne jegliche Ausnahme. Die Folter zählt zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen.
Es gibt in vielen westlichen Staaten leider die Tendenz, dass sich ihre politische Führung von den Grundwerten einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft verabschiedet.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Bundestag hat über ein Gesetz abgestimmt, das dem Staat das Hacken erlaubt. Ein solcher Eingriff hat nicht nur Folgen für Terrorverdächtige, sondern macht die Smartphones und Computer von jedem User unsicherer. Tatsächlich sind diese Gesetze mehr als eine technische Kleinigkeit: Jahrelang beschränkte sich die staatliche Überwachung von Telefonen und dann auch Computern im Wesentlichen darauf, sich von Anbietern wie der Telekom oder WhatsApp einen Zugang zu Chats oder Telefonaten zu besorgen. Der Staatstrojaner geht einen Schritt weiter: Ermittler dringen in die Geräte der Zielpersonen ein und installieren ein Lauschprogramm für das ganze System.Computer oder Smartphone verraten ja noch viel mehr über einen Nutzer als es die Nachrichten, die tatsächlich verschickt werden, je tun können. Das Gerät registriert schon die unausgesprochenen Ideen oder Überlegungen, etwa in Form von Text-Entwürfen. Wieder verworfene Chat-Nachricht oder E-Mails verraten oft mehr über jemanden als die letztlich gesendete Nachricht. Mit einem Staatstrojaner können Ermittler nun auch all das abfangen. Jeder nicht gepostete Facebook-Kommentar oder Tweet, der einem dumm oder peinlich erscheint oder zu viel von etwas preisgibt, könnte schon bald auf dem Monitor eines BKA-Analysten auftauchen.
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Neben der Menschenwürde und den Persönlichkeitsrechten sind es insbesondere die Freiheitsrechte, die eine lebenswerte Gesellschaft prägen. Zur Zeit werden Sicherheitsgesetze durchgesetzt oder auch Gesetze gegen s.g. Hasskriminalität im Netz vorgeschlagen, die diese Freiheitsrechte massiv einschränken. Ich kritisiere, dass Plattform-betreibende für moralische Verfehlungen einzelner User in juristische Haftung genommen werden sollen.
Anstatt gesellschaftliche Diskurse im Internet durch neue Gesetze einzuschränken, sollten Parlament und Regierung mit der Zivilgesellschaft den etwas anstrengenderen Weg der Aufklärung und Bildung beschreiten. Vor allem bedarf es einer guten Medienkompetenz, die als eigene Kompetenz neben den technischen Kompetenzen und einer informatischen Grundbildung steht.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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