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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Kein "Weiter So", wir brauchen in vielerlei Hinsicht einen Kurswechsel der Politik in diesem Land!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Spitzensteuersatz soll von heute 45 auf 53 Prozent steigen. Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen ab 70.000 Euro gelten, das entspricht etwa einem Bruttoverdienst von 81.000 im Jahr bei einem Alleinstehenden ohne Kinder.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat auf Druck der Gewerkschaften und der LINKEN einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, aber immer noch können viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben. Wir wollen prekäre Arbeit abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Selbst die Bundesregierung weiß: Darunter reicht es nicht zum Leben und für eine Rente oberhalb der Grundsicherung.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern stellen eine Aushebelung von Grundrechten dar.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir wollen eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in der derzeit gesetzlich, privat und die Nichtversicherten alle Mitglied sind und zu bezahlbaren Beiträgen eine Versorgung in hoher Qualität erhalten.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Vermögen oberhalb einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. DIE LINKE stellt sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen „versteckt“ wird und dass Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum ebenso besteuert werden wie inländische Eigentümer. Eine solche Vermögensteuer würde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Um den Klimawandel zu stoppen, will DIE LINKE den Umstieg auf erneuerbare Energien. DIE LINKE will eine echte Energiewende finanzieren, in der die fossilen, umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden. Die großen Energiekonzerne sollen abgeblöst werden: saubere Energie in Bürgerhand.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern und wenden uns gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Ankauf von Steuer-CDs nur als
Zwischenlösung, eigentlich rechtsstaatlich nicht in Ordnung
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Wir wollen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben. Die Krise der EU heute ist vor allem eine soziale Krise. Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden – andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne
und den Sozialstaat, Freihandel und Aufrüstung sind weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch der Menschen im restlichen Europa. Wir brauchen eine grundsätzlich soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Wir wollen eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates. Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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DIE LINKE lehnt eine allgegenwärtige Videoüberwachung ab.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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DIE LINKE lehnt jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Unsere Soldaten müssen aus ihren Einsätzen nach Hause zurückgeholt werden, denn der sogenannte »Krieg gegen den Terror« hat letztlich nur die Terroristen immer stärker gemacht.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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DIE LINKE steht für die Ehe für alle.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Es ist richtig, dass mit der Digitalisierung der Verwaltung große Effizienzgewinne zu erwarten sind; Sie zitieren die 34 Prozent aus der Studie des Normenkontrollrats. Aber wem soll dieser Gewinn zugutekommen? Wenn Sie das als „ökonomisches Einsparpotential“ bezeichnen, zielen Sie am Ende womöglich auf Personalabbau.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung auf den sogenannten „schlanken Staat“ zuzusteuern, vergibt aber ihre echten Chancen und gefährdet auch die bei diesem Thema so notwendige Akzeptanz. Aus unserer Sicht müssen Effizienzgewinne in die Stärkung der öffentlichen Verwaltung gehen, damit diese die ihr anvertrauten Aufgaben im Sinne der Menschen gut erfüllen kann.
Wenn wir das hinkriegen, können wir vielleicht in einigen Jahren einmal über dieses Thema reden, ohne eine so schlechte Bilanz ziehen zu müssen.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag möchte, dass Wohnen wieder bezahlbar wird und setzt sich für eine umfassende Reform der Mietpreisbremse ein:
Vermieter*innen müssen die Höhe der Vormiete offenlegen.
Zuviel gezahlte Miete muss ab Mietbeginn zurückgezahlt werden.
Vermieter*innen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, müssen bestraft werden.
Die Streichung aller Ausnahmen für die Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse muss bundesweit einheitlich und unbefristet gelten.
Als zulässige Höchstmiete gilt die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) oder die darunter liegende Miete, wenn Vormieter*innen weniger gezahlt haben.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Die Integration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein. Eine Integration, die auf einem System von bürokratischen und juristischen Schikanen aufbaut und Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete andauernder Diskriminierung aussetzt, ist keine.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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DIE LINKE will:
mit einer Verwertungsbremse die Immobilienspekulation wirksam einschränken. Gewinne aus Immobilientransaktionen sollen effektiv besteuert, Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke verhindert und Immobilienfonds die Zulassung entzogen werden.
den Milieuschutz stärken, kollektive Vorkaufsrechte für Mieterinnen und Mieter einführen und einen Rekommunalisierungsfonds auflegen, der den Kommunen die Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und für die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten zur Verfügung stellt.
die Ertragslücke zwischen den bestehenden Mieten und den oft 50 oder gar 100 Prozent höheren Angebotsmieten durch eine tatsächliche, ausnahmslos und flächendeckend geltende Mietpreisbremse schließen. Denn diese Ertragslücke lädt die Vermieter zur Spekulation ein und bietet ihnen einen Anreiz für den Austausch und damit die Verdrängung ihrer Mieterinnen und Mieter (Gentrifizierung).
dass sich der Bund als bundesweit größter Immobilieneigentümer nicht länger an Spekulationsgeschäften beteiligt. Statt Liegenschaften und Immobilien zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung im Höchstgebotsverfahren abzugeben, soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) diese verbilligt und in Konzeptverfahren an Kommunen und gemeinnützige Träger übertragen.
durch den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus (sozialer Wohnungsbau) einen dauerhaft abgesicherten, nicht-profitorientierten Wohnungssektor schaffen.
Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen leer steht oder zweckentfremdet wird, einer obligatorischen Zwischennutzung zuführen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen („Besetzungen“), müssen legalisiert werden.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz IV wollen wir abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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DIE LINKE. forderte bereits in der 17. WP des Bundestages die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der "Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktie, aufsichtsratsfähige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Gesellschaften nach grenzüberschreitender Verschmelzung“ gesetzlich dazu verpflichten soll, mindestens die Hälfte aller Führungspositionen mit Frauen zu besetzen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Eine Subvention für die private Anschaffung von Elektroautos lehnt DIE LINKE daher ab und fordert Investition in neue ÖPNV-Fahrzeuge sowie in die Nahverkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt gesteigerte Ausgaben für den laufenden Betrieb. Nach der klimapolitisch schädlichen Abwrackprämie darf nicht die nächste Subventionsrunde angestoßen werden.
Die Fraktion DIE LINKE setzt auf ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz im Verkehr, das auch, aber nicht nur elektrifizierte Antriebe fördert.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Unentschieden
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Die Fraktion DIE LINKE tritt dafür ein, Medienbildung in den Lehr- und Bildungsprogrammen der Bundesländer verpflichtend zu verankern. Dabei verstehen wir Medienbildung als Querschnittsaufgabe, da digitale Medien in alle Lebensbereiche eingreifen, alle Lernbereiche auf Informationsbeschaffung angewiesen sind und digitale Medien von Interaktion leben. Entsprechend erscheint ein eigenes Schulfach „Medienbildung“ als wenig zielführend.
Vielmehr muss Medienbildung neben der Schule Eingang finden in die Aus- und Weiterbildung, in Betriebe, öffentliche Bildungseinrichtungen und Hochschulen. Dabei ist schon bei der Entwicklung der Medienbildungsangebote auf die Verzahnung von Technik und Inhalt zu achten.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Jede und jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wenn Menschen mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Perspektivisch sollen alle ab 60 Jahren in Rente gehen können.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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Es braucht Investitionen statt eines Euro-Finanzministers
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. DIE LINKE will prekäre Arbeit abschaffen und fordert daher die ersatzlose Streichung der „sachgrundlosen Befristung“ aus dem Teilzeit- und Befris- tungsgesetz. Sachgründe müssen strikt beschränkt, Kettenbefristungen verboten werden: Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein, Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Es ist ein politischer Fehler, Russland zu isolieren und damit tiefer in die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise hineinzutreiben. Mit dem großen Vorbild der Entspannungs- und Sicherheitspolitik hat diese politische Logik nichts mehr zu tun.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Linke Politik, die Kriege als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte konsequent ablehnt, steht auch dafür, Alternativen möglich zu machen. Dazu gehören die Bekämpfung der Ursachen für Kriege und internationale Konflikte, die Öffnung alternativer, friedlicher Wege zur Konfliktbearbeitung und –lösung sowie die Schaffung eines internationalen Rahmens für die Konfliktlösung.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Ständige Effizienzsteigerungen zur Kostenminimierung gefährden eine tiergerechte Mindestversorgung und Betreuung.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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In der digitalen Welt gilt es zudem, die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation und zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Sie bilden Möglichkeiten zur aktiven Ausübung von Medienfreiheit und dienen der Aufrechterhaltung und Erweiterung der Kommunikationsfreiheit.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Die Fraktion DIE LINKE fordert die rechtliche Gleichstellung der Vielfalt der Lebensweisen. Menschen, die anders als die gesellschaftliche Norm leben oder lieben, müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Der Staat ist verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft für sie zu sichern. Im Rahmen ihrer Forderung nach sozialen Grundrechten fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetz. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, fordern wir den Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) insbesondere mit einem Verbandsklagerecht, deutlich mehr Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie der Länder und Initiativen, die die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fördern und auf Bundesebene koordiniert werden.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Nein!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Keine Angabe
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Europa muss Friedenspolitik betreiben statt eine Interventionsarmee aufzubauen! Wir müssen endlich aufhören, Waffen in die Welt zu exportieren!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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