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Wahlkreis: Dresden I

Marcus Lieder (ÖDP)

Derzeitiger Beruf:

Fotograf

Ausbildung:

Studium Architektur

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

mehrfach ehrenamtlich engagiert
politisch stark einbezogen erst seit 2015

» Marcus Lieder – Ihr Kandidat für Dresden *Mensch vor Profit!* Firmenspendenfrei«

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Vermögensfairness wiederherstellen
Grundeinkommen einführen
Gesamtwirtschaft betrachten
Lobbyismus eingrenzen

Warum Sie mich wählen sollten:

Ökologie ist die Betrachtung des Gesamten
Der Einsatz für nachhaltiges Handeln sollte endlich Einzug in die Politik genießen

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

	Werte & Ziele		Aufgaben
1	Gleichberechtigung aller Menschen	1	Wohlstand gerechter verteilen
2	Bildung	2	Staatsschulden verringern
3	Soziale Absicherung und Solidarität	3	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
4	Umwelt- und Tierschutz	4	Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5	Verbraucherschutz	5	Altersarmut verhindern
6	Bürgerrechte und persönliche Freiheit	6	Mehr für Familien mit Kindern tun
7	Kunst und Kultur	7	Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
8	Wissenschaft und Forschung	8	Umwelt- und Klimaschutz verbessern
9	Offenheit und Toleranz	9	Verbraucherschutz stärken
10	Chancengleichheit	10	Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
11	Europäische Integration	11	Ausländer besser integrieren
12	Wirtschaftliche Freiheit	12	Schnelles Internet ausbauen
13	Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität	13	Elektromobilität attraktiver machen
14	Pressefreiheit	14	Steuern und Abgaben senken
15	Menschenwürde und Menschenrechte	15	Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
16	Förderung lokaler/regionaler Interessen	16	Arbeitslosigkeit bekämpfen
17	Religionsfreiheit	17	Zuwanderung begrenzen
18	Christliche Werte	18	Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
19	Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum	19	Mehr Geld für Landesverteidigung
20	Wirtschaftswachstum	20	Wirtschaftswachstum schaffen
			Zusätzlicher Kommentar: Werden die Punkte 1, 2 und 3 ganzheitlich und zukunftsorientiert betrachtet, lösen sich die restlichen wesentlich einfacher. Wobei zu Kriminalität auch die Wirtschaftskriminalität gehört. Es ist ein Unding, dass Amazon, Apple, Google & Co. ihre Steuern nicht dort abfürhen, wo sie ihre Gewinne machen.

Kontaktdaten

Marcus Lieder

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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Beantwortung der Thesen

Marcus Lieder hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marcus Lieder diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marcus Lieder diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Nicht zu viele Veränderungen! Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.	Nein!	Die derzeitige Politik (spätestens seit 1998/2002 Hartz-Reformen) handelt mehrfach nachgewiesen weniger im Interesse der Mehrheit als im Interesse einzelner.
2	Fahrverbote in Innenstädten! Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.	Eher ja	Das darf aber nur für Neuzulassungen gelten. Niemand darf von jetzt auf gleich durch Gesetzesänderungen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden.
3	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Langfristig führt eine andere Besteuerung nachweislich zu einer sich immer weiter öffnenden Schere. Im Idealfall darf natürlich jeder behalten, was er "verdient"; nur leider ist wirtschafts-mathematisch die Spitzenbesteuerung notwendig.
4	Kernkraftwerke gehören zum Energiemix! Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.	Nein!	Solange keine Versicherung der Welt Schäden aus Kernenergie absichert, sollten wir das weder mit unserem Leben noch mit unserer Volkswirtschaft tun.
5	Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn! Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.	Eher ja	Unter Betrachtung der Folgen der Einführung eines Grundeinkommens wäre diese Frage fast hinfällig. Dennoch sind Ausnahmen völlig entgegen dem Sinn des Mindestlohns und sorgen somit zusätzlich für Kosten.
6	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Eher ja	Volksentscheid ist nicht gleich Volksentscheid. Bürger müssen das Recht haben sich an der Politik zu beteiligen. Dies gilt für regionale und Kleinstmaßnahmen, wie auch für Entscheidungen auf Bundesebene. Dabei muss aber beachtet werden, dass nicht jeder zu jedem Thema überhaupt Stellung nehmen möchte.
7	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.	Eher ja
8	Gesetzliche Krankenkassen für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.	Ja!	Gesund kann eine Volkswirtschaft nur gemeinsam sein.
9	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Eine Zahlung von Geldern an Banken (und andere Konzerne), welche dennoch in Vor- und Folgejahren gewinne erwirtschaften ist unzumutbar für die Gemeinschaft.
10	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Seit den 1970er Jahren öffnet sich die Schere weiter und weiter. Mathematisch einwandfrei, denn Vermögen generieren Zinsen.
11	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher ja
12	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
13	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Unentschieden
14	Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja
15	Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige! Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.	Ja!	Sagte nicht Frau Merkel oft genug: wir müssen eine gemeinsame Lösung finden?
16	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher ja	Wer eine Vermögenssteuer fordert darf auch hier nicht "unbeteiligt" bleiben.
17	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Die Schuld der Staatsverschuldung trägt nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrheit ist arbeitstätig, sozial und besitzt dennoch weniger Vermögen als die Bevölkerungsgruppe, welche Vermögen in nahezu gleicher Höhe der Staatsschulden besitzt.
18	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Warum benötigen wir Wachstum?
19	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Die Freiheit, welche den Bürgern gegeben würde, bei der Berufswahl, beim Engagement, bei der Familienplanung und Bildung wäre ein enormer Vorteil. Was würden sie tun, wenn sie ein Grundeinkommen erhielten? Würden sie aufhören sichin der Gesellschafft zu engagieren?
20	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.	Eher ja	Wirtschaftlich sinnvoll, steuerlich erst recht. Jeder der den Wunsch hat sich solche Drogen zu beschaffen kann dies ohnehin derzeit ohne weitere Probleme tun. Leider am Fiskus vorbei.
21	Mehr Geld für die Bundeswehr! Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.	Nein!
22	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!
23	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.	Unentschieden
24	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! 18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.	Eher nicht
25	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Keine Einrichtung öffentlicher Bedürfnisse gehört privatisiert. Der Bundesrechnungshof bestätigt zudem, dass privatisierte Einrichtungen rund 25% teurer für den Steuerzahler sin.
26	Europäische Integration vorantreiben! Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.	Eher ja
27	Mehr Meinungsfreiheit! Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.	Unentschieden
28	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
29	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Eher ja	Wenn die Einsicht in die gespeicherten Materialien nur nach staatsanwältlicher Verfügung möglich ist, kann dies (wie mehrfach gezeigt, etwa "Treppentreter von Berlin") tatsächlich zu mehr Sicherheit führen.
30	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden	Hilfsmaßnahmen ja, Krieseinsätze nein.
31	„Ehe für alle“ wieder abschaffen! Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.	Nein!	Jeder Mensch darf doch bitte selber entscheiden dürfen! Sollen wir demnächst Apple-Telefone verbieten, weil die Mehrheit Android nutzt?
32	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Geheime Vertäge sind nach UN-Charta ohnehin nicht gestattet. (leider dort ohne wirkliche Folgen notiert)
33	Mietpreisbremse verschärfen! Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.	Eher ja
34	Ausländer besser integrieren! Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.	Eher ja
35	Weniger Auflagen beim Wohnungsbau! Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.	Unentschieden	Ein sehr komplexes Thema (ich habe 4 Jahre im Architekturbüro gearbeitet). Generell sind die Auflagen (und der Umgang der Bearbeiter) leider oft ein Unding, dennoch macht die Gebäudeenergie einen Großteil vom Gesamten aus. Ästhetik muss auch eine Rolle spielen. Genauere Informationen gerne persönlich.
36	Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!	Ja!	Es gibt ein paar Menschen, die offensichtlich bewusst keinen Anteil an der Gesellschafft tragen wollen. Das ist Schade. Doch verschwenden wir mit den Kontrollmaßnahmen leider viel Zeit und Geld.
37	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!	Das Thema Gleichberechtigung ist wichtig, nicht aber über Quoten herbeizuführen. Ich habe Fälle erlebt, wo die einzige Frau "im Team" plötzlich Aufgaben übernehmen musste, welche sie überhaupt nicht übernehmen wollte.
38	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher ja	Ehrlich gesagt fahre ich selber gerne Auto, gerne auch mal schnell. Umweltschutz, Ressourcenverbrauch und Sicherheit sprechen jedoch für die Einführung.
39	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!	Wenn eine Industrie künstlich einen Bereich aufrechterhält, hat der Staat hier die Kontrollpflicht.
40	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.	Eher nicht	Nationale Währungen sind wichtig. Inzwischen hat der Euro für viele Europäer jedoch diese Rolle übernommen und die damit vorhergesagten Kosten sind eingetreten und großteils bereits bezahlt. Auf ein gemeinsam starkes Europa zu setzen ist nun wichtig.
41	Aus der EU austreten! Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.	Nein!
42	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.	Eher ja	Gemeinsam handeln, gemeinsam leben, gemeinsam bilden und gemeinsame Werte verfolgen.
43	Digitale Bildung stärken! Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.	Ja!	Generell muss die Bildung viel stärker an die einen erwartende Welt anknüpfen.
44	Keine Rente mit 67! Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden	Diese Frage wird mit einem Grundeinkommen keine Rolle mehr spielen - wer sich engagieren will engagiert sich. Meine Großmutter ist mit über 80 noch in Schulen tätig.
45	Elterliche Prügelstrafe erlauben! Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.	Nein!
46	Gemeinsamer Euro-Finanzminister! Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.	Eher ja	Wir haben bereits viel in die Eurozone investiert. Es wird Zeit uns auch finanziell europäisch zu zeigen.
47	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.	Ja!	Politiker bestimmen das öffentliche Leben. Nachhaltig.
48	Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken! Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.	Eher nicht
49	Weniger Muslime! Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.	Eher nicht	Niemand, wirklich niemand möchte "eine Meinung aufgedrückt" bekommen. Wer ein gemeinsames Leben und die Freiheit des anderen nicht akzeptiert kann gerne gehen - egal welcher Religion.
50	Russland-Sanktionen stoppen! Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.	Eher ja
51	Kostenlose Bildung für alle! Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.	Ja!
52	Aus internationalen Konflikten heraushalten! Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.	Eher ja
53	Leistungsträger nicht zu stark belasten! Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.	Eher nicht	Die Frage liegt in der Betrachtung. Wer trägt die Leistung. Eine Pflegefachkraft, die eine beeinträchtigte Person vom Rollstuhl ins Bett hievt?
54	Glasfaserausbau stärker vorantreiben! Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.	Unentschieden	Nicht jeder Haushalt ist für die letzte Meile geeignet. Hierher gehört Augenmaß. Schon alleine Sinne der Informationsfreiheit muss jedoch jeder Haushalt den Anpruch auf eine angemessene Internetversorgung haben.
55	Massentierhaltung reduzieren! Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.	Ja!	Die Tierhaltung hat gernerell wie im Tierschutzgesetz formuliert zu erfolgen: Artgerecht, bewegungsgerecht, schmerzfrei etc. Ohne Ausnahme.
56	Einsatz von Pestiziden reduzieren! Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.	Ja!
57	Open Source Software fördern! Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.	Eher ja	Ein Grundeinkommen würde dies ohnehin tun.
58	Studienanforderungen erhöhen! Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.	Unentschieden
59	Traditionelle Familie stärken! Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.	Ja!	Kinder sind unsere Zukunft. Nicht nur finanziell. Eine gesunde Familie ist daher genauso unsere Zukunft, wie Werte und ein gesundes Miteinander.
60	Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild! Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.	Eher ja	Unter dem Aspekt eines Grundeinkommens geht es gar nicht anders. Betriebswirtschaftlich stellen Unternehmen ebenfalls nur Personen ein, die in die Arbeitsumgebung passen. (all dies hat nichts mit Asyl zu tun)
61	Folterverbot einschränken! In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.	Nein!
62	Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.	Nein!
63	Aus NATO austreten! Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.	Eher nicht
64	Werbeverbote für Alkohol und Tabak! Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.	Eher ja	Generell muss es ein Verbot für "verschönende Zustände" geben. Auch Produkte aus Massentierhaltung dürfen nicht mit "grünen Wiesen" werben.
65	Journalisten zur Wahrheit verpflichten! Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.	Ja!	Ehrenkodex! Bitte auch in der Politik!
66	Günstigere Medikamente! Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.	Eher ja	Die derzeitige Regelung umfasst jedoch bereits Maßnahmen, welche Konzerne verpflichten nach gewissen Zeiträumen "die Formel" für Synthetika frei zu geben.
67	Erbschaftssteuer abschaffen! Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.	Nein!	Insbesondere bei großen Erben darf dies nicht der Fall sein. Langfristig führt eine damit geförderte Vermögensbündelung zu verzerrten Zuständen in der Gesellschaft (siehe Lobyismus etc.).
68	Starke Schüler stärker fördern! Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.	Unentschieden	Elite-Gymnasien braucht es dafür nicht. Förder- und Bildungskreise zur ausbildung einigartiger Kompetenzen sind selbstverständlich ein guter Ansatz.
69	Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern! Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.	Eher nicht	Entgegen dem Glauben von vielen unterstützen Elite-Universitäten sehr stark die gewinnbringenden Fakultäten, dies durfte ich direkt miterleben. Selbstverständlich soll die Forschung entwicklungsorientiert gefördert werden. Ein sinnloses Beschneiden, etwa von sozialen oder ästhetischen Fakultäten, ist dennoch unbedingt zu vermeiden.
70	Alleinerziehende finanziell besser unterstützen! Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.	Eher ja	Auch wenn sich der oft ungewollte Zustand ergeben hat, dass ein Elternteil Kinder allein erziehen muss, darf hier kein Einschnitt bei der Lebensqualität des Kindes gemacht werden. Diese Väter und Mütter tragen hier schließlich unsere Zukunft bei sich und bemühen sich um beste Bildung, Erziehung und Lebensqualität des Kindes.
71	Staatstrojaner abschaffen! Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.	Ja!	Der Inhalt einer Festplatte ist vergleichbar mit dem Gehirn. Niemand hat das Recht hier herumzugeistern. Trotz allerInformationsfreiheit ist eine Beobachtung der Kanäle (wie Ihnalt auf diese Festplatte gelangt) durchaus denkbar.
72	Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie! Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.	Ja!	Diese bestimmt ohnehin längst das politische Handeln in großen Teilen.
73	Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz! Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.	Nein!	Diese gibt es nicht. In diesem Falle sind die Interessen lediglich falsch orientiert.
74	Gemeinsame europäische Armee aufbauen! Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.	Eher ja
75	Weniger Freiheitsrechte einschränken! Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.	Unentschieden
76	Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk! Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.	Eher ja

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