Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 3 der Landesliste Bayern der DiB.
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Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.
Werte & Ziele | Aufgaben | |||
---|---|---|---|---|
1 | Menschenwürde und Menschenrechte | 1 | Wohlstand gerechter verteilen | |
2 | Offenheit und Toleranz | 2 | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | |
3 | Gleichberechtigung aller Menschen | 3 | Mehr für Familien mit Kindern tun | |
4 | Soziale Absicherung und Solidarität | 4 | Altersarmut verhindern | |
5 | Chancengleichheit | 5 | Arbeitslosigkeit bekämpfen | |
6 | Bildung | 6 | Ausländer besser integrieren | |
7 | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | 7 | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | |
8 | Umwelt- und Tierschutz | 8 | Bedingungsloses Grundeinkommen einführen | |
9 | Wissenschaft und Forschung | 9 | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | |
10 | Pressefreiheit | 10 | Verbraucherschutz stärken | |
11 | Europäische Integration | 11 | Umwelt- und Klimaschutz verbessern | |
12 | Verbraucherschutz | 12 | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | |
13 | Wirtschaftliche Freiheit | 13 | Elektromobilität attraktiver machen | |
14 | Kunst und Kultur | 14 | Wirtschaftswachstum schaffen | |
15 | Religionsfreiheit | 15 | Staatsschulden verringern | |
16 | Förderung lokaler/regionaler Interessen | 16 | Schnelles Internet ausbauen | |
17 | Wirtschaftswachstum | 17 | Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten | |
18 | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | 18 | Steuern und Abgaben senken | |
19 | Christliche Werte | 19 | Mehr Geld für Landesverteidigung | |
20 | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum | 20 | Zuwanderung begrenzen | |
Zusätzlicher Kommentar: ich denke das spricht für sich | Zusätzlicher Kommentar: Bis Punkt 11 finde ich die Wertung gut - die Punkte ab Punkt 12 sind zwar zu regeln aber verdienen zu Teil nicht mal eine Erwähnung |
Beate Christine Lippmann
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 3 der Landesliste Bayern der DiB.
Beate Christine Lippmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Beate Christine Lippmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Beate Christine Lippmann diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher. |
Nein! |
Es gibt zuviel Ungerechtigkeit und zu wenig Mitbestimmung! |
2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden. |
Ja! |
|
3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Die Einkommen klaffen zu sehr auseinander - wir brauchen eine gerechtere Einkommensstruktur und eine Umverteilung des Vermögens. |
4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird. |
Nein! |
|
5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden. |
Ja! |
|
6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Wir wollen uns doch mit unserem Staat identifizieren und das tun wir nur, wenn wir auch etwas zu sagen haben. |
7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. |
Unentschieden |
Dies müsste stark reglementiert werden und nur für Fälle die denen der Katastrophenhilfe gleichen. Nie auf Ebene der Exekutive (Polizei). |
8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Eher ja |
Das ganze System ist reformbedürftig.
Wir brauchen Gesundheitskassen, keine Krankheitskassen. |
9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
Sehr komplexes Thema, aber auch hier sollte der Bürger mitentscheiden dürfen wann und wo und wie geholfen wird. |
10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Wer Vermögen hat, hat auch Verantwortung.
Wer Vermögen hat, hat viele Vorteile.
Einem Staat der solch ein Vermögen ermöglicht muss man erhalten.
Deshalb Besteuerung. |
11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Ja! |
|
12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
und die Einspeisungsmöglichkeiten ins Netzt müssen verbessert werden. |
13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
|
14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Menschen die hier Leben und vom System profitiert haben sollen auch ihre Steuern zahlen. |
15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Eher nicht |
In geringen Maße, so dass eine Grundrente entstehen kann. |
16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Keine Angabe |
|
17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Kann nicht soll. |
18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Permanentes Wachstum ist nicht möglich - hier muss umgedacht werden. |
19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Deshalb müssen noch lange nicht die heutigen Sozialleistungen entfallen. Das kommt ja wohl auf die Höhe und die Art des Grundeinkommens an. |
20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Entkriminalisierung ist hier längst überfällig. Alkohol zu trinken war ja in Amerika auch illegal (teilweisen noch).
Kontrolle ist so auch wesenlich einfacher. |
21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt. |
Nein! |
|
22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
|
23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden. |
Ja! |
|
24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten. |
Nein! |
|
25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
|
26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden. |
Ja! |
Das stärkt uns im Verhältnis zu den Großmächten |
27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. |
Nein! |
Unsere Meinungsfreiheit ist perfekt! |
28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
Wir sind verantwortlich, also sollten wir mitdiskutieren können. |
29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher nicht |
|
30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Keine Angabe |
|
31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein. |
Nein! |
|
32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
|
33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter. |
Ja! |
|
34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden. |
Ja! |
|
35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden. |
Nein! |
Sicherheit geht vor |
36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! |
Nein! |
|
37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
Auf jeden Fall solange wir hier noch keine Gleichheit haben. |
38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
|
39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
|
40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
|
41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Nein! |
|
42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden. |
Eher ja |
Das Schulsystem muss flexibler und aufgeschlossener gegenüber neuen Erkenntnissen und Lernmethodiken werden.
Da bremst die Kulturhoheit schon ganz schön. |
43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen. |
Ja! |
|
44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Unentschieden |
Hierzu wäre ein Volksentscheid interessant. |
45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen. |
Nein! |
Wo bleiben denn da die Menschenrechte?? |
46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden. |
Eher ja |
|
47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden. |
Ja! |
|
48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden. |
Ja! |
|
49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen. |
Keine Angabe |
|
50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. |
Eher nicht |
|
51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein. |
Ja! |
Bildung ist unser höchstes Gut! |
52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten. |
Nein! |
Wir leben in einer Welt |
53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden. |
Keine Angabe |
|
54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden. |
Keine Angabe |
|
55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden. |
Ja! |
|
56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden. |
Ja! |
|
57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden. |
Ja! |
einer :-) |
58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen. |
Nein! |
|
59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Nein! |
|
60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. |
Keine Angabe |
|
61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen. |
Nein! |
|
62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern. |
Unentschieden |
Wäre eine Möglichkeit. |
63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Nein! |
|
64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden. |
Ja! |
|
65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten. |
Keine Angabe |
Da kann man ja philosphisch werden - was ist denn die Wahrheit? |
66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten. |
Ja! |
|
67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden. |
Nein! |
|
68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien. |
Eher ja |
Passiert schon. |
69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken. |
Eher ja |
|
70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen. |
Eher ja |
|
71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. |
Ja! |
Die grundsätzlichen Probleme bleiben unangetastet:
1.Das BKA darf schon seit 2009 Staatstrojaner zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren.
2.Das Bundesverfassungsgericht hat Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Die Ausweitung auf Alltagskriminalität verfehlt das deutlich.
3.Das oberste Gericht hat extra ein neues Grundrecht erschaffen. Demnach muss der Staat Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Das Gesetz tut das Gegenteil.
4.Moderne Geräte wie Smartphones erlauben einen umfassenden Einblick in persönliche Lebensumstände, noch intimer als Abhören im Schlafzimmer. Die Grundrechtseingriffe sind also intensiver als der Große Lauschangriff.
5.Um Geräte hacken zu können, müssen staatliche Stellen Schwachstellen ausnutzen. Dafür müssen sie Sicherheitslücken kennen, die Hersteller der Produkte noch nicht geschlossen haben. Der Staat lässt also sämtliche IT-Geräte unsicher, damit ein paar Kriminelle ausgeforscht werden können. |
72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen. |
Eher ja |
|
73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz. |
Eher nicht |
Wenn die Umwelt zerstört ist brauchen wir auch keine Arbeitsplätze mehr. |
74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Ja! |
Aber prinzipiell gehören auf der Ganzen Welt Armeen abgeschafft!
Make love not war |
75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Ja! |
Gerade hier in Bayern wird schnell mal übers Ziel hinausgeschossen. |
76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden. |
Ja! |
Von allen Staaten. |