| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Das geht nicht mit den Lösungen der Vergangenheit. #DenkenWirNeu
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Fahrverbote sind Enteignung der Fahrzeugbesitzer. Die Hersteller müssen die Autos in die Zustände Versetzen, in dem die Käufer geglaubt haben, sie zu kaufen. Auf eigene Kosten der Hersteller.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Eine Erhöhung der Spitzensteuersätze belastet nur die kleinen und mittleren Einkommen und gibt den Besserverdienenden mehr Gestaltungspielräume für Steuersenkungsmodelle. Wir brauchen ein Steuergesetz, dass die Menschen auch verstehen, ohne eine Steuerfachprüfung vorher abgelegt zu haben.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Deutschland hat sich für den Atomausstieg entschieden. Dabei bleibt es. Interessanter sind Technologien wie Wasserstoffwirtschaft in Verbindung mit erneuerbaren Energien.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Unentschieden
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Weniger Bürokratie beim Mindestlohn wäre wünschenswert.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Nur in begrenztem Umfang zu bestimmten Themen. Ich bin überzeugt, dass die Repräsentative Demokratie das bessere System ist und nicht so anfällig für Populismus und Fake-News ist, wie eine Direkte Demokratie.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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In Notstandssituationen und bei Terrorangriffen ist dies im Einzelfall zu überlegen. Dafür muss eine klare Rechtsgrundlage her.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Totale Überwachung ist keine Lösung.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Subventionen sind keine Lösung. Die Technologien müssen sich nach einer Anschubfinanzierung selber tragen. Das Recht auf Selbstvermarktung durch die Windmüller, Solarzellenbesitzer und die Biogasanlagenbetreiber wäre ein Schritt in die Richtige Richtung.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erhalten, wird am Ende beides verlieren. (B. Franklyn). Das galt damals wie heute. Wir werden für unser Freiheit und Bürgerrechte von den Terrorosten angegriffen. Sie wollen eine andere Weltordnung. Da können wir diese doch nicht aufgeben, um den Terror zu bekämpfen. Bei totaler Überwachung besteht zudem die Gefahr durch Missbrauch der Daten durch die Regierung oder durch dritte (z.B. Hacker). Dem darf man nicht mit Einschränkung von Bürgerrechten Vorschub leisten.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Der Staat darf sich nicht als Hehler verdingen und somit einer Datendiebstahl-Wirtschaft eine Grundlage geben. Steuerflüchtlinge müssen durch vernünftige und verständliche Steuergesetze zur Rückkehr und zur Steuerehrlichkeit geführt werden.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Sozialstaat wäre nicht mehr finanzierbar, wenn die Zinsen steigen sollten und wir nicht vorher die Schulden deutlich reduziert hätten.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Das Konzept des Liberalen Bürgergeldes halte ich für die bessere, weil auch realistisch finanzierbare Variante, die das gleiche Ziel verfolgt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Wir müssen uns auf die veränderte sicherheitspolitische Weltlage reagieren und auf zukünftige Bedrohungen vorbereiten. Deutschland hat für Europa und für seine Bürger eine Sicherheitsgarantie abgegeben, die sonst nicht gehalten werden kann.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Bürgergeld einführen und damit alle steuerfinanzierten Sozialleistungen bündeln und unbürokratisch bereitstellen, das sollte passieren. Der Satz muss sich an den allgemeinen Lebensbedingungen orientieren und politisch festgelegt werden.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Das Geld für den Verkauf in den Breitbandausbau investieren. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Ein besseres Europa ist die Lösung für die Herausforderungen der Zukunft! Wir brauchen mehr europäische Integration. Eine Verfassung, ein Parlament und eine gewählte Regierung in einem föderalem Bundesstaat der ehemaligen europäischen Nationalstaaten.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Wir brauchen einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat. Dazu ist aber erst einmal mehr europäische Integration nötig.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Mehr Video-Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten auf der Straße.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Es gibt bereits ein solches Gesetz. Für einige Angelegenheiten ist es aber im Sinne des Allgemeinwohls erforderlich, nicht alles öffentlich zu behandeln.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Mehr Wohnungen bauen wird die Mietpreise auf dauer senken. (Angebot und Nachfrage)
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Sie müssen es auch wollen. Die Rahmenbedingungen geben wir vor. Bereitschaft und Wille zur Integration muss aber von den Ausländern oder Flüchtlingen selber kommen. Dazu benötigen wir ein Einwanderungsgesetz, dass bei erfolgreicher Integration, z.B. von Kriegsflüchtlingen, auch eine Einbürgerung ermöglicht.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Teilweise sind die Auflagen zu hinterfragen. Aber viele sind auch sinnvoll, wie wir bei den Bränden in London gesehen haben.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Bürgergeld einführen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Man kann die Frauen nicht dazu zwingen, Berufe zu ergreifen, die sie nicht wollen. Man kann auch nicht Unternehmen zwingen, Frauen einzustellen, die es auf dem Markt nicht gibt. Wir können nur dafür sorgen, dass Frauen, die sich für eine solche Karriere entscheiden, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorfinden, so dass sie sich nicht für oder gegen eine solche Karriere entscheiden müssen, wenn sie auch eine Familie gründen wollen. Dazu sind auch andere Arbeitszeitmodelle gefragt. Da kann Politik unterstützen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Wir müssen Technologieoffen bleiben. Elektroautos haben heute noch gar nicht die Umweltbilanz, die notwendig wäre, um herkömmliche Verbrennungsmotoren zu ersetzen. Verbrennungsmotoren auf mit weißem Wasserstoff hergestellten Kraftstoffen wären umweltfrendlicher und CO2-neutral. Wenn wir uns jetzt auf Elektroautos konzentrieren, haben andere, eventuell bessere Technologien keine Chance. Subventionen sind Mist, denn sie kosten am Ende den Steuerzahler und den Verbraucher viel Geld. Politik sollte lieber Ingenieuren und Wissenschaftlern die Rahmenbedingungen geben, dass sie entsprechende neue Technologien entwickeln können, die sich dann am Markt bewähren können.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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So ein Quatsch und was für eine rückwärts gewandte Politik!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein besseres Europa ist unsere Zukunft. Ein gut funktionierender Bundesstaat Europa ist die einzige Chance, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und unsere Sicherheit, Freiheit und unseren Wohlstand zu halten.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir brauchen Weltbeste Bildung und keine Selbstverwirklichung von Landespolitikern in der Bildungspolitik durch immer wieder neue Landesbildungsreformen. In Deutschland muss man überall nach den gleichen Standards unterrichtet und auch geprüft werden. Der Föderalismus findet innerhalb der EU statt, nicht zwischen Bremen und Bayern.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Zukunft ist Digital. Schule soll auf die Zukunft vorbereiten. Also müssen wir auch die Schule so einrichten und betreiben, dass sie digitale Bildung ermöglichen kann.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Bei der Rente müssen wir die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Die Lebenserwartung der Menschen steigt stetig und liegt heute viel höher als bei der Einfürhung der Rente. Wir müssen daher langfristig durch eine Anpassung des Renteneintrittsalters darauf reagieren. Sonst können die Arbeitnehmer für ihre eigene Altersvorsorge nichts mehr einbringen, weil sie nur die Rentner von heute finanzieren können. Ein flexibles Renteneintrittsalter mit Zu- oder Abschlägen wäre wichtig, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen eingehen zu können.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Kommt darauf an, wie er legitimiert ist und wer ihn kontrolliert. Grundsätzlich geht das m.E. nur mit einer Verfassung und daraus folgenden Staatlichkeit Europas. Wir brauchen den Bundesstaat Europa.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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Um Interessenkonflikten vorzubeugen ist das sinnvoll.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher nicht
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Auch ein unbefristeter Arbeitsplatz schützt nicht vor Kündigung oder den Verlust eines Arbeitsplatzes durch z.B. eine Insolvenz. Wir brauchen bessere Altersvorsorgesysteme, wie z.B. eine Neuregelung der Betrieblichen Renten, die mit dem Arbeitsplatz mitwechseln. Viel wichtiger ist ein gut funktionierender Austausch zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern über die betriebliche Lage und die Möglichkeiten flexibel auf Nachfrage oder fehlende Nachfrage an Arbeit reagieren zu können. Das Bürgergeld würde hier auch mehr Flexibilität und finanzielle Sicherheit für die Arbeitnehmer bedeuten.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Religion ist Privatsache und ein Grundrecht. Jeder sollte aber auch die Religiösität oder eben Nicht-Religösität des anderen achten und respektieren.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Die Annektion der Krim war Völkerrechtsbruch. Das muss Konsequenzen haben. Daher müssen die Sanktionen sein. Dennoch ist der Dialog mit Russland zu führen, um langfristig eine Deeskalation der Lage zu erzielen und zu einer Lösung für die Krim zu kommen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Wir wollen "weltbeste Bildung". Um das zu erreichen müssen wir die Ausgaben für Bildung erhöhen. Dafür wollen wir Bildungsgutscheine einführen, die zur Abrechnung mit den jeweiligen Bildungseinrichtungen (Kita, Hort, Schulen, Universität, Nachhilfe, Ausbildung ) genutzt werden sollen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland muss auch Verantwortung übernehmen können, wenn seine Interessen berührt sind oder wenn das Völkerrecht von anderen Staaten nicht eingehalten wird. Wir können nicht immer andere für uns die schwierige Arbeit machen lassen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Wir brauchen ein faires und verständliches Steuersystem, das auch jeder versteht und dass nicht die findigen bevorzugt und die ehrlichen durch zu hohe Abgaben bestraft.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Ohne schnelle flächendeckende Internetverbindung wird Deutschland den Sprung in das digitale Zeitalter verpassen uns sich zu einem "digitalen Entwicklungsland" verwandeln. Andere Länder sind hier schon viel weiter. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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Schwer umzusetzen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Der Staat sollte sich beim Familienbild heraushalten. Das ist eine Gesellschaftliche Aufgabe, keine politische.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Unbedingt. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, alleine schon, um unsere Renten sicher zu machen. Wir sollten uns die Fachkräfte, die uns fehlen, ins Land holen dürfen. Nach Kriterien, die wir vorher festlegen. Wie Kanada das bereits sehr lange sehr erfolgreich macht.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Auch Verdächtige haben Grundrechte! Die Anwendung von Folter setzt eine massive Einschränkung und Verletzung der Grundrechte voraus. Das darf ein Rechtsstaat nicht zulassen. Klares NEIN!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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Aufklärung ist aber noch wichtiger.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Die Erforschung kostet auch Geld, dass durch die Verkaufspreise wieder eingespielt werden muss. Es würde keine neue Forschung mehr geben, da es sich nicht rechnet. Die Preisgestaltung sollte aber nach klaren und transparenten Regeln erfolgen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Bildung und Wissen ist unser einziger Rohstoff.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Bürgergeld. Bildungsgutscheine. Kindergeld 2.0. etc.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Keine Angabe
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Ein notwendiger und konsequenter Schritt, wenn wir ein besseres Europa erreichen wollen, den Bundesstaat Europa. Durch eine gemeinsame können auch die Effizienz der eingesetzten Mittel für Verteidigung erhöht werden, das Mehrfachstrukturen wegfallen und bessere Beschaffungsmodalitäten erzielt werden könnten.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Bürgerrechte sind der Grundstein unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Sie einzuschränken, bedeutet die Demokratie einzuschränken und stückweise zu zerstören. Das staatliche Gewaltmonopol muss durch mehr Personal aufgewertet werden, nicht durch den Verlust von immer mehr Bürgerrechten.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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