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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Den Stillstand zu verwalten in einer Zeit des schnellen Wandels, ist sträflich dumm!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Wer da nicht mehr fahren darf, wird - statt die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen - bestraft. Pendler und kleine Unternehmer, die aufgrund falscher Angaben, auf Diesel umgestellt hatten, werden so um ihre Beweglichkeit betrogen, ihre Existenzen werden gefährdet.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die weit auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich muss geschlossen werden, das wäre ein nötiger Teil eines Maßnahmenpaketes.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die eindeutigen Gefahren zu übersehen, ist dumm und gefährlich. Alternative Energiequellen reichen schon lange aus, um ein Abschalten zu ermöglichen. Wichtig sind Speichermöglichkeiten für jahreszeitlich bedingte Über-oder Unterproduktion.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Es heißt nicht zum Spaß "Mindestlohn"!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich bin angesichts des Rechtsrucks im Land und in der Welt vorsichtig geworden. Ich bin nachwievor für mehr Beteiligung, das heißt aber auch, mehr Investitionen in Bildung. Bildung ist nicht allein die Anhäufung von Wissen, sondern die Fähigkeit, dieses Wissen verantwortlich einsetzen zu können.
Ethik und Moral gehören dazu!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr hat, außer der Hilfe bei Katastrophen, im Inland nichts zu suchen und im Ausland will ich sie nicht bei Kriegseinsätzen sehen!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Soziale Gerechtigkeit ist gerade in der Gesundheitsvorsorge wichtig: Nicht, wer mehr bezahlen kann, kommt als erster dran, sondern wer als erstes verarztet werden muss!
Die Qualität der Behandlung u.der Medikamente muss die gleiche sein.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Ansage, etwas sei wirtschaftlich relevant, sollte die entsprechenden Banken und Unternehmen davon abhalten, riskante Dinge zu tun, gerade auch, weil Arbeitsplätze betroffen sein könnten.
Der Steuerzahler kann nicht finanziell für Fehlverhalten herangezogen werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Was genau wird unter privaten Vermögen verstanden? Kapital-oder Produktivvermögen?
Ab einer noch zu bestimmenden Höhe muss Kapitalvermögen besteuert werden.
Kapitalertragssteuer soll genauso besteuert werden wie Lohnsteuer.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Straftäter wissen um die Umgehungsmöglichkeiten! Jeder Bürger wird hier durchleuchtet und die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Erde 'anzubohren' und auszubeuten, ist verwegen - oder haben wir schon eine 2.Erde gefunden?
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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"Anlasslose Überwachung" sagt es schon: Der Bürger wird unter Generalverdacht gestell.
Terroranschläge werden damit zwar nicht verhindert, der Überwachungsstaat ist aber wieder einen großen Schritt weiter!
Gläserner Bürger statt Gläserner Staat!
Das macht mich zornig - die Entmündigung des Souveräns!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Auf Diebstahl gegründete Verfahren sind in meinem Rechtsverständnis illegal.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Das ist dann richtig, wenn auch alle Beamten und Politiker - also jeder im Land - einzahlen muss.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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"Produktpiraterie" - Das Urheberrecht stammt aus der Zeit des Beginns der Buchdruckerei (vor 500 Jahren ~) Es ist höchste Zeit, es zu modernisieren und den Möglichkeiten des digitalen Zeitalters anzupassen.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Aus sogenannter Sparsamkeit, um Neuverschuldung zu vermeiden, wurde viel unterlassen. Was man vorsichherschiebt, wird teurer. Zeit, über ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) nachzudenken!
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum ist nicht das Gleiche wie Fortschritt und ich sehe keine Notwendigkeit, in diesem wirtschaftsliberalen Land weitere Verschuldungen inkaufzunehmen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung dürfen nicht einfach so wegfallen.
Ein BGE muss durchgerechnet werden, eine Enquètekommission muss dafür eingesetzt werden, die alles berücksichtigt - wie auch z.B. Wohnortausgleich und andere Bedarfsunterschiede.
Dann bin ich dafür, das auch weltweit zu forcieren.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die bisherige Kriminalisierung fördert die Beschaffungskriminalität, den teuren Verkauf gepantschter Drogen und verhindert einen kontrollierten Umgang - speziell auch für Kranke. Seit langem ein gutes Beispiel für die Entkriminalisierung aller Drogen ist Portugal. Warum Länder nicht von anderen Ländern die guten Errungenschaften übernehmen, ist mir unverständlich.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Solange noch kein BGE eingeführt wird, sollte dieses Überlebensminimum erhöht und von jeglichen Sanktionen befreit werden.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Der bisherige Stand mit VonFallzuFall-Entscheidungen ist angemessen.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Jegliche Privatisierung führt regelmäßig und nachweisbar zu Verschlechterungen.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Nationalismus ist ein überlebtes Modell, nur Populisten stellen die Länderinteressen vor die Interessen einer friedlichen Gemeinsamkeit. Das hatten wir schon!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wir haben Meinungsfreiheit!
Alles oben genannte an "Mehr" ist keine Meinung und soll auch weiter strafbar bleiben.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Keine Videokamera steigt vom Mast um meine Unversehrtheit zu gewährleisten!
Mehr Polizisten auf den Straßen, mehr Personal im ÖPNV ist sinnvoller.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Bundeswehr für friedliche Einsätze und zur Wahrung der Sicherheit ganzer Volksgruppen ist weiterhin nötig. Bei Kriegseinsätzen sollte Deutschland klar und deutlich NEIN sagen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Sehr dafür!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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Das darf und kann aber nicht das einzige Instrument bleiben!
Deutlich mehr sozialer Wohnungsbau ist dringend nötig. Spekulanten müssen gebremst werden, da jeder Mensch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum haben muss.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Sprache und Nähe wie auch Arbeit sind geeignete Integrationswege.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Ich denke, die Auflagen sind wichtig.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Sanktionen bei einer schon als Mindestbetrag gesetzten Summe sind ein klarer Verstoß gegen die Würde des Menschen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich bin gegen jede Quotenregelung, wichtiger ist gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Wir haben überall schon Beschränkungen, die oft auch ohne Begründung durch Verkehrsleitsysteme geändert werden. Meine persönliche Meinung ist: Tempo 130
und ein drastisches Entmüllen des Schilderwaldes.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Ich halte nichts von dauernden Subventionierungen. Das angepeilte Ziel wird selten erreicht und von Subventionen profitieren die Falschen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das würde ungeheuren Kosten und zurück zum Nationalismus verursachen. Um Erleichterungen und Währungsstärkung zu erreichen, wurde der € eingeführt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das zu ändern.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU demokratischer und transparenter machen: JA!
Austreten wäre das Dümmste, was ein Land tun kann.
Wir sollten die EU gemeinsam stärken!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Bildung als Ländersache zeitigt unsägliche Verhältnisse. Mit Kindern im schulpflichtigen Alter umzuziehen ist eine Zumutung. Bildung mit allen Anforderungen muss Bundessache werden. EIN Schulsystem zu haben ist sinnvoll, dafür ein durchlässiges mit mehr Lehrern und einem Pflichtfach Informatik in allen Bundesländern gleich!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die schnell voranschreitende Digitalisierung erfordert die Fähigkeit, mit-und vorauszudenken, deshalb : Pflichtfach Informatik an allen Schulen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Ich bin gegen diese Regeln.
Wer kann und möchte, darf länger arbeiten, das soll dann aber auch angerechnet werden. Wer mit 60 nicht mehr arbeiten kann, weil der Beruf zu anstrengend war, muss ohne Abschläge aussteigen können. Solange der Beruf Hausfrau nicht berücksichtigt wird, halte ich alle Regeln für unvollständig oder willkürlich.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Im Jahr 2017 eine solche These zu finden, lässt mich am moralischen und geistigen Fortschritt zweifeln!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Gemeinsamkeiten stärken und unterstützen. die Eurozone sollte kein zahnloser Tiger bleiben.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Wer - bei sehr guter Bezahlung - vom Volk gewählt ist, kann seine Aufgaben nur anständig erledigen, wenn er nicht nebenbei arbeitet. Weitere Einkommen müssen offengelegt und entsprechend hoch versteuert werden.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Mit Blick auf eine Rente sind diese eingeschränkten Arbeitsverhältnisse mit nichts zu begründen, profitieren (kurzfristig) können nur geizige Arbeitgeber.
Außerdem machen Unsicherheit und Angst jede Arbeit zu einem Gesundheitsrisiko.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Alle Religionen sollen ausschließlich Privatsache bleiben! Sie haben im Staat nichts zu suchen, weder in Schulen noch in Steuern.
Religionsbedingte Regeln haben zurückzustehen hinter staatlichen Regeln.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Ich halte Sanktionen für ein sehr ungeeignetes Mittel, ein Umdenken von Regierungen zu bewirken. Von Sanktionen wird oft nur der Bürger getroffen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Das wäre wenigstens ein kleiner Schritt zur Chancengleichheit. Ich plädiere aber für lebenslange Kostenfreiheit der Bildung.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Aus einem Völkermord sich herauszuhalten, geht nicht. Wer das tut, duldet das Böse!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Eine These, die für mich jeden Sinn vermissen lässt.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Glasfaser ermöglicht die höchsten Geschwindigkeiten!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung ist 1. Tierquälerei. 2. Schadet dem Grundwasser. 3. Reduziert viele Flächen auf Tierfutterproduktion. 4. Billigfleisch verführt zu höherem Konsum, der bei unserer Lebensweise total überflüssig oder schädlich ist. 5. das verabreichen von Hormonen und Antibiotika, was nur in der Massentierhaltung nötig ist, damit die Tiere vor dem Schlachten nicht krank werden, kann bewirken, dass bei Menschen verabreichte Antibiotika nicht mehr ihre volle Wirkung entfalten können.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Chemie kann töten - auch gesundes Leben!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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Im Rahmen der Chancengleichheit wurden leider auch Hürden gesenkt. Der Wert des heutigen Abiturs ist gesunken, und die Beobachtung, dass viele Schulabgänger weder richtig schreiben noch frei assoziieren können, ist erschreckend. Bildung, auch Allgemeinbildung, kommt in allen Bereichen zu kurz. Die Anforderungen sinken, die Klassen sind viel zu groß, die Schule nach altem Muster sollte längst verschwunden sein. Vor Beginn eines Studiums muss also schon viel passieren.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz - auch für Europa, da ich die Auswirkungen des kanadischen Gesetzes nicht kenne, kann ich es aber auch nicht beurteilen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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AfD lässt grüßen.
Unglaubliche These!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Wahlfreiheit und Eigenverantwortung - das ist lächerlich für Menschen, die arbeiten, aber kaum genug verdienen, um einen Lebensstandard in Würde zu gewährleisten.
Wir haben schon eine Zweiklassenmedizin!
Wir brauchen eine Bürgerversicherung für alle.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Eine Veränderung der NATO ist anzustreben.
Abgeschlossene Verträge können nicht einfach aufgekündigt werden.
Aus einer Verteidigungsgemeinschaft eine Friedensgemeinschaft zu machen, wäre erstrebenswert.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Nein!
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Durch Verbote regelt man nichts, aber durch Aufklärung!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Lächerlich. Wer sich als Journalist nicht von selbst der Wahrheit verpflichtet fühlt, kann zur Bildzeitung wechseln.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Nein!
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Gewerbliche Schutzrechte können verkürzt werden, damit Generika schneller auf den Markt kommen.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem alles Sinnvolle erzwungen werden muss.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Eigentum verpflichtet, auch oder grade das nicht selbst erworbene Eigentum.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Woher kommen wohl solche Thesen?
Jedes Kind braucht Förderung, gerade die Schwachen.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Warum sollen die Spitzen gefördert werden, statt einer Förderung aller Universitäten!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Bessere kostenfreie Kindergärten und Jobs, von denen man leben kann!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Wenn man endlich aufhört, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, kann man auch aufhören, sie anlasslos zu überwachen!
Solche Gesetze in "NachtundNebelaktionen" durchzuwinken, sollte eher verboten werden!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Lobbyismus für Menschen und ihre Bedürfnissengibt es leider zu wenig. Dafür blüht der Wirtschaftslobbyismus, der nur ein Ziel hat: Gewinnmaximierung zu Lasten anderer.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Erhaltung von Arbeitsplätzen ist sicher besonders sinnvoll, wenn wir die einzige Erde, die wir haben, zerstört haben!
Arbeitsplätze kann man auch für den Umweltschutz generieren.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die dann in erster Linie eine Armee zum Erhalt und Schutz des Friedens sein soll!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Absolute Sicherheit gibt es nicht, Freiheitsrechte dafür einzuschränken, ist der größte Fehler, den eine Regierung machen kann!
Freiheit ist unser höchstes Gut.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Die Anforderungen steigen dauernd!
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