| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Nein!
|
In unserem Land läuft zu Vieles in die falsche Richtung - Konzerne werden hofiert, die Menschen und ihre Bedürfnisse zu sehr vernachlässigt.
Wir brauchen eine Abkehr vom Schuldgeldsystem, welches die ganze Menschheit geißelt.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Generell dürfen gänzlich neuartige Antriebskonzepte nicht behindert werden.
Bis zu deren Einführung soll die Politik die Umrüstung schadstoffintensiver Fahrzeuge finanziell unterstützen.
Man kann mit 1.000 € aus einem stinkenden einen suaberen "Diesel" machen. Unterstützt durch eine 2-jährige Aussetzung der Kfz-Steuer sollte das für jeden finanzierbar sein.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher ja
|
Generell aber gilt:
Gleichmäßige Beteiligung Aller am Steueraufkommen. Dazu gehören auch Konzerne wie Amazon, die Spekulationssteuer, die Politiker u.v.m.
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Eher nicht
|
Auch hier gilt:
Die Unterdrückung gänzlich neuer Energiekonzepte muss beendet werden.
Freie Energien führen zu einer finanziellen Entlastung der Bürger und zu einer saubereren Umwelt.
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Ja!
|
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Meines Erachtens sollte dies AUCH auf europäischer Ebene eingeführt werden.
Wichtig ist hier, dass es im Vorfeld der Entscheidungen einseitige Beeinflussungen unterbleiben und es
zu einer neutralen Aufklärung der Bürger kommt.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Unentschieden
|
Das ist sehr vom Einsatzfall abhängig.
Ich stehe eher für eine Aufstockung der Polizei zum Einsatz als "Stadtteil"-Polizisten.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Vor allem nicht, wenn es sich um ausländische Banken usw. handelt (was gemäß Gesetzgebung sowieso verboten ist, leider aber praktiziert wird).
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Freibeträge sind dabei sinnvoll zu gestalten.
Der Ruin von Kleinunternehmen ist zu vermeiden, die Besteuerung aber nur zu stunden, um Schleichwege zu schließen.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
Ein zweischneidiges Schwert ...
Straftaten sollen verfolgt werden können, vor allem international. Dazu gehört die Erstellung und Verbreitung von Computerviren, Trojanern usw. ebenso wie Identitäten- und Gelddiebstahl.
Andererseits dürfen Andersdenkende nicht der Staatsmacht ausgeliefert werden (Thema Wahrheitsministerium).
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher ja
|
Generell gilt wieder:
Vorrang für gänzlich neue Energiekonzepte.
Diese dürfen nicht länger unterdrückt werden!
Freie Energie für freie Bürger!
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher nicht
|
Alte Weisheit:
Wenn Du Deine Freiheit für mehr Sicherheit aufgibst, verlierst Du letztlich Beides!
Nein zum "Bundestrojaner".
Verweis auf das Interview von Helmut Schmidt mit "Der Zeit" von 2007 über Staatsterrorismus.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Geht konform mit der "Steuergerechtigkeit".
Auch Panama sollte seine Geheimnisse lüften müssen.
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
und natürlich auch für Politiker!
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher ja
|
Hier kommt es sehr auf die Gestaltung an, denn eine Überwachung des Internets will ich nicht.
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Mit einer Abschaffung des Schuldgeldsystems, welches die Menschheit knebelt, wird sich das Problem Staatsverschuldung viel schneller lösen als wir uns heute vorstellen können.
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Wichtig ist dabei, dass es sich um sinnvolle und die Ressourcen der Erde schonende Ausgaben handelt.
Kommentar zum Schuldgeldsystem siehe These 17
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher ja
|
Um ein Grundeinkommen - dessen Befürworter ich bin - "bedingungslos" auszahlen zu können, muss die Gesellschaft erst noch reifen.
In einer Übergangszeit sind alle sozialen Leistungen der Bürger anzuerkennen (ehrenamtl. Tätigkeiten, künstlerische Aktivitäten usw.).
Wer sich trotz Möglichkeiten gar nicht einbringt, soll ausgenommen bleiben.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Eher ja
|
Damit wird das Ziel der Reduzierung der Beschaffungskriminalität verfolgt.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Nein!
|
Die Bundeswehr soll sich aus den Kriegsgebieten der Welt zurück ziehen.
Wir haben gelernt, dass unsere Freiheit NICHT am Hindukusch verteidigt wird.
Befriedung der weltweiten Brennpunkte geht anders!
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher nicht
|
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
Erübrigt sich - siehe meine Position zum Grundeinkommen.
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Unentschieden
|
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Privatisierungen von Grundversorgungen, wie Wassre, Strom, Bahn, Autobahn (wird vorbereitet) sind langfristig nicht im Sinne der Bürger. Dafür gibt es viele Beispiele.
Bei der Bahn werden schon heute zu viele Strecken nicht mehr bedient, der Güterverkehr sollte viel mehr auf die Schiene!
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Eher nicht
|
Nicht mit dieser undemokratischen EU!
Der Euro hat die europäischen Völker mehr entzweit als geeint.
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Unentschieden
|
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Eher ja
|
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Ja!
|
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Das gilt jedoch nicht für die sog. Wirtschaftsflüchtlinge. Diese sind wieder auszuweisen.
Wir haben nicht die Möglichkeit, die geschätzten (ARD!) 100 Mio. in Afrika bereitstehenden Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Keine Angabe
|
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
Statt des Elektroantriebs sollte der Bann gänzlich neuer Antriebskonzepte beendet werden und so deren Verbreitung vorangetrieben werden.
So werden viel weniger Schadstoffe erzeugt.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Eher ja
|
Der Euro hat die europäischen Völker mehr entzweit als geeint.
Ohne gemeinschaftliche Wirtschafts- und Finanzpolitik führt eine gemeinsame Währung nicht zu einer Einheit.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Unentschieden
|
Aus der EU (= undemokratischer Verwaltungsmoloch) austreten,
ABER die Einigung der europäischen Völker forcieren!
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Eher ja
|
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
Nach Abschaffung des Schuldgeldsystems ist dies auch finanzierbar.
Überhaupt kann man es den Menschen in unserem Land nicht vermitteln, dass es in einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt Kinder und tw. Rentnerarmut gibt und unsere Bürger später und mit geringerer Rente in den Ruhestand gehen als unsere Nachbarn.
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Nein!
|
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Nein!
|
Nein, da eine solche Position der undemokratischen EU-Behörde unterstehen würde und in Konsequenz dessen vermutlich keine Politik für die europäischen Bürger machen würde.
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Ja!
|
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Unentschieden
|
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Ja!
|
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Ja!
|
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Eher ja
|
42 % Steuersatz für die Mittelschicht ist zu hoch, für sehr hohe Einkommen sollte zu den früheren Regelungen einer höheren Besteuerung zurück gekehrt werden.
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Ja!
|
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Ja!
|
Für eine bessere Gesundheit der Bevölkerung sollte mehr auf Klasse statt Masse gesetzt werden.
Auch die Tiernahrung sollte frei sein von Genveränderung, Pestiziden usw.
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Ja!
|
Die Gesundheit der Bevölkerung würde davon sehr profitieren!
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Keine Angabe
|
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Unentschieden
|
Es sollen auch Männer unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder statt um Karriere kümmern!
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Unentschieden
|
Es ist zweifelhaft, ob die durch Folter erhaltenen Informationen richtig sind.
Heute gibt es wohl andere Techniken, an die richtigen Informationen zu gelangen.
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Unentschieden
|
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Eher ja
|
Solange die NATO aggressive Expansionspolitik betreibt, sollte es Deutschland Frankreich gleichtun und seine Truppen dem Oberbefehl der NATO entziehen.
Sobald die NATO wieder zu einem Verteidigungsbündnis geworden ist, sind wir wieder ganz dabei.
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Ja!
|
Dazu gehört es auch keine Informationen weg zu lassen.
Nur, wessen Wahrheit ist das Maß der Dinge?
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Unentschieden
|
Schluss mit den Nebenwirkungen!
Viel wichtiger ist es, dass auch alternative, weniger schädliche Medizin verordnet werden darf und erstattet wird!
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Unentschieden
|
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Ja!
|
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Ja!
|
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
|
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Unentschieden
|
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Eher nicht
|
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher ja
|
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Ja!
|
|
