| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Dieser Satz ist einer schlimmsten, den je ein Politiker von sich gegeben hat. Denn Politik findet nicht nur im Hier und Jetzt statt sondern sollte insbesondere als Weichenstellung für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung fungieren. Dazu gehören nicht stetig neue Schulden oder die Verlagerung von Problemlösungen auf die nächste Legislatur.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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In erster Linie wäre objektiv zu ermitteln, wer oder was die in den Innenstädten möglicherweise zu verzeichnenden hohen Schadstoffemissionen auslöst. Bunte Plaketten haben letztlich auch zu keiner Verbesserung der Situation beigetragen.
Pauschale Fahrverbote lehne ich ab, zumal sie wieder nur die Bürger oder den Mittelstand benachteiligen
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Statt immer mehr zu nehmen, sollte man zuerst einmal die Ausgabenseite unter die Lupe nehmen. Das Steuersystem gehört grundsätzlich generalüberholt.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Der völlig überhastete Ausstieg nutzt niemandem und letztlich schadete er den Energierverbauchern, in erster Linie den Bürgern. Für eine stabile Grundlastversorgung sollten wir die AKW´s erhalten. Es macht sowieso wenig Sinn, unsere abzuschalten, während um uns herum im benachbarten Ausland neue entstehen. Das EEG ist abzuschaffen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Unentschieden
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Unbedingt. Wesentliche gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen gehören auf diese Ebene.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Das Grundgesetz schloss das bisher nicht ohne Grund aus. Die derzeit erwachsende Gefährdungslage kann durch andere Maßnahmen verhindert werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Bereits versteuertes Vermögen darf nicht nochmal versteuert werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Hier stecken wir in einer Zwickmühle. Einerseits muss Strafverfolgung auch im Netz möglich sein, andererseits muss auch hier die Freiheit des Einzelnen gewährleistet bleiben. Den Bundestrojaner lehne ich entschieden ab!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Das EEG ist abzuschaffen und jegliche Subventionierungen sind zu streichen. D.h. nicht, dass wir keine regenerativen Energieformen brauchen. Aber nicht ausschließlich auf Kosten kleinen Verbraucher.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ein gerne genutzter Vorwand, um letztlich alle besser überwachen zu können.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Ein faires Steuersystem "verführt" auch niemanden zur Steuerflucht.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wenn, dann muss aber auch sicher gestellt werden, dass alle eine Rente erhalten, die diesen Namen auch verdient. Grundsicherung erfüllt das nicht! Das Rentensystem ist grundsätzlich zu reformieren und dieser Topf darf nicht zweckentfremdet werden.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Geistiges Eigentum muss geschützt werden können.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Warum soll denn eine Erhöhung der Sozialleistungen überhaupt erforderlich werden? Dann klemmts offensichtlich an anderer Stelle.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Diese Möglichkeit will ich nicht ausschließen. Jedoch bedarf es dazu eines klaren Finanzierungsplanes sowie eines nachhaltigen Förderungskonzeptes mit realistischer Perspektive.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das BGE lehne ich entschieden ab. Keine Gesellschaft kann so langfristig fair und chancengleich bestehen. So wie der Staat die Pflicht hat, die Rahmenbedingungen für den Broterwerb der Bürger zu gestalten, habe diese die Pflicht, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Das BGE wird über kurz oder lang zu einer Hängematte für sozial Abgehängte.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Nein! Kiffen usw. ist einfach nicht cool. Der nächste, der bekifft einen Verkehrsunfall verursacht, tritt wieder die Diskussionen los - hätte, wäre, könnte.
Ich lehne das ab, denn damit ist die Grenze klar gezogen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Ich habe schon zu meiner Zeit dort nur Mangel verwaltet.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Mit dem Thema Klima wird moderner Ablasshandel betrieben. CO2-Zertifikate sind die reale Perversion dieses Abkassierens.
Dass wir sorgsam mit Klima, Natur und Umwelt umgehen sollten, sparsam mit Ressourcen sein sollten, liegt doch für jeden normalen Menschen auf der Hand. Ideologische Zwänge, Bervormundungen oder Kuzschlusshandlungen helfen aber auch hier nicht.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Statt mehr in die Versorgung sollte der Staat mehr in Maßnahmen investieren, welche die Menschen wieder in Jobs bringen. Wenn sich Arbeit wieder lohnt, wägen die Menschen auch nicht ab, ob es sinnvoller ist, weiter Hartz zu beziehen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Mit der Volljährigkeit ist man auch voll geschäftsfähig.
Auch aufgrund der Entwicklung unserer Gesellschaft und der sich ändernden Reife der jüngeren Generationen ist dies erforderlich und angemessen.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Nein!
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Kernthema der AfD! Eine weitere Abgabe nationaler Souveränität nach Brüssel lehne ich entschieden ab. Ich empfehle jedem bei dieser Frage eine eingehende Recherche nach dem Gesetzgebungsverfahren der EU. Wer das befürwortet, hat mit Demokratie nichts zu tun.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Allerdings ist das Verhetzen der Deutschen im eigenen Land auch als Straftat zu werten.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Schade, dass dies erforderlich geworden ist. Aber bei der sprunghaft angestiegenen Kriminalitätsrate, gerade auch an zentralen Plätzen, brauchen wir diese zur Überführung der Täter, die immer dreister werden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Wenn, dann nur mit Nato-Mandat im Rahmen des Bündnisfalles oder als Unterstützung einer UN-Mission.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der Souverän ist der Bürger. Verwunderlich, dass es hierfür Zwang geben muss...
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die Mietpreisbremse ist ein ideologischer Rohrkrepierer. Besser wären hier Anreize für Investitionen in sozialen Wohnungsbau.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Nein!
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Unser Land war und steht Migranten stets offen, tolerant und willkommen gegenüber. Integration ist aber keine Einbahnstrasse des Gastgebers sondern bedingt unabkömmlich den unbedingten Willen und die Bereitschaft des Migranten, sich der hiesigen Gesellschaft anzupassen und deren Wertesystem vollumfänglich zu akzeptieren. Kanada ist hierbei verfahrenstechnisch nach wie vor ein anzustrebender Maßstab.
Asyl und Flucht sind hingegen temporäre Status, die nach Ablauf des Grundes mit einer Rückreise in die Heimat beendet werden.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Dieses Thema muss man differenzieren. Brand- und Schallschutz sind Themen, welche unter anderem auch der Sicherheit der Bewohner dienen. Hier sind hohe Standards wünschenswert. Gleiches gilt für Elementarschäden.
Dämmung hingegen sollte individuell bleiben. Gerade styropor-basierte hat sich bei Bränden wie auch bei der Entsorgung als ausgesprochen problematisch erwiesen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Wer auf Kosten der Solidargemeinschaft lebt, hat seine Pflichten wahrzunehmen. Diese müssen aber angemessen und sinnvoll sein.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quotenregelungen jeder Art lehne ich ab! Leistung und Eignung befähigen!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben das beste Autobahnnetz der Welt - und das Sicherste. Ein generelles Tempolimit senkt weder die Unfallzahlen noch den Schadstoffaustoß derart signifikant, dass es in einem angemessenen Verhältnis zur Freiheit der Bürger steht.
Statt dessen ist die variable elektronische Regelung auszubauen.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Wieder ein ideologiegetriebenes Thema. Wenn der Markt E-Autos haben will, wird er sie fordern - und bekommen.
Die Gesamtumweltbilanz incl. der Herstellung der Fahrzeuge, das Akku-Thema wie auch die Gewinnung der seltenen Erden machen aus dem E-Auto ganz schnell ein Nicht-Öko-Fahrzeug.
Wenn nur noch E-Aurtos fahren würden, bräuchten wir ca. 220.000 neue Windräder. Wo sollen die denn stehen? Wo tanken die Menschen, wenn z.B. NRW in die Ferien startet?
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Faktisch profitieren nur exportorientierte Unternehmen vom Euro und diese auch nur bedingt. Recherche-Empfehlung hier: Target2-Salden. Kaum ein Land lügt sich bei seinen Exporten selber so in die Tasche, wie wir das machen.
Die Wiederienführung der D-Mark ist sicherlich unrealistisch, jedoch wird ein "Weiter so!" mit dem Euro den Knall nur heftiger ausfallen lassen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Die einst gute Idee eines geeinten Europas wurde nahezu in allen Belangen "vergeigt". Verkorkste Währung, uneinheitliche Bildungsstandards, untrschiedliche Sozialsysteme und und und.
Statt dessen ein undemokratisches Gebilde in Brüssel und Straßburg, lobby-durchsetzt, offensichtlich in erster Linie nur darauf aus, sich selber zu erhalten - so funktioniert es nicht.
Statt dessen Rückkehr zum geeinsamen Binnenmarkt mit einem Europa der Vaterländer und jeweils souveräner Fiskalpolitik. Dann haften wir nicht für die Schulden anderer und haben sofort einen signifikanten Kaufkraftgewinn.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Gute 10.Klasse - Abschlussprüfungen in Merlin in Mathe. In Bayern stellt man fest, dass dies dort das Niveau der Klasse 7 ist. Wir verlieren hier den Anschluss an die Welt und in der Folge auch die Wettbewerbsfähigkeit.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Im Zeitalter von Industrie 4.0 hängen wir längst hinter der Asiaten her. Wir verlieren unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren technologischen Vorsprung, weil wir diese Entwicklung schlicht verschlafen haben. Leute, für die das Internet Neuland ist, sollten nicht Kanzler sein.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Es wäre schön, aber leider ist unser Rentensystem so kaputtgemacht worden, dass dies kaum bezahlbar möglich sein wird.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Keine Angabe
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Auf keinen Fall!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete sind Dienstleister des Bürgers. Dem sind sie zuerst voll verpflichtet.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Arbeitnehmer brauchen Verlässlichkeit und Perspektive. Befristungen werden im globalen Wettbewerb benötigt, aber eben als Puffer.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Gibt es denn überhaupt ungläubige Muslime? Daher ist der zweite Satzteil Unsinn.
In unserem Land ist jeder willkommen, der unser Grundgesetz als gesellschaftlichen Maßstab sieht und auch seine Religionsausübung dahinter einordnet.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Mittelständische Arbeitsplätze erhalten, statt ideologischer Sanktionen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Unbedingt! Chanchengleichheit für alle.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Für internationale Mandate gibt es die UN.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wodurch und womit? Höhere Steuern sicher nicht.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Im Rahmen der Digitalisierung erforderlich.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Unentschieden
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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Das bedingt dann aber auch ein erhöhtes Niveau an den Schulen und die Rückkehr zu G9 und ein Ende von Inklusionsexperimenten.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Kernforderung der AfD. Kinder müssen sich auch positiv auf die Rente auswirken.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher nicht
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Die Versorgung der Bürger muss im größtmöglichen Rahmen gewährleistet werden.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Die Nato bedarf einer grundlegenden Reform und darf ausschließlich als Verteidigungsbündnis in Erscheinung treten.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Wie auch immer das funktionieren soll, ein guter und integrer Journalist würde sowieso nur objektiv berichten.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Nein!
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Statt dessen muss die Zuzahlung für die Versicherten entfallen. Ein Billiger-Zwang würde sich auf den Inhalt auswirken und am Ende wieder nur zu Lasten des Kranken gehen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Die Kosten für Verwaltung usw. sind höher als der Ertrag.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Voraussetzung: Kostenfreiheit, als echte Chancengleichheit für alle.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Unentschieden
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Unsäglich in einem Rechtsstaat...
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Anreize statt Zwänge könnten vieles einfacher lösen.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Keine Angabe
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Welche Situationen sind das?
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Unentschieden
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