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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst armutsgefährdet auf, gleichzeitig konzentriert sich der private Reichtum in immer weniger Händen. Es wird höchste Zeit für eine Kehrtwende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Also Nein, es soll nicht alles so (ungerecht) bleiben, wie es ist!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Fahrverbote treffen die Verbraucherinnen und Verbraucher, das kann nicht sein. Die Automobilkonzerne sind in der Bringschuld. Sie müssen die Kosten für die nötigen Hardware-Aufrüstungen übernehmen, hier darf die Politik nicht einknicken! Davon abgesehen brauchen wir mehr Engagement für eine Abkehr vom Verbrennungsmotor.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Natürlich. Starke Schultern müssen auch mehr tragen, das war lange die Devise in der deutschen Steuerpolitik. Leider wurde diese Devise bei der Steuerreform unter Rot-Grün aufgegeben. Die Konsequenz: marode öffentliche Infrastruktur und immer mehr Reichtum in immer weniger Händen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Liegt Fukushima wirklich schon wieder so lange zurück, dass wir vergessen, wie gefährlich die Atomenergie ist? Die Energiewende muss vorankommen statt sie Stück für Stück wieder auf Eis zu legen!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn liegt mit 8,84€ sowieso zu niedrig, um davon auskömmlich leben zu können, geschweige denn eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten. Denn dafür wären 11,68€ über 45 Jahre durchgängiger Arbeit hinweg nötig und wer schafft das im Zeitalter der Befristungen heute noch? DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12€ - das halte ich für den richtigen Weg. Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn verschärfen nur das zunehmende Armutsproblem.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Demokratie muss mehr bedeuten, als alle vier Jahre ein Kreuz zu setzen!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Es muss in Deutschland indiskutabel sein, dass die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt wird. Das lehrt uns die Geschichte!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Eine gute Gesundheitsversorgung für alle ist möglich, wenn denn auch alle einzahlen. So würde das finanzielle Fundament verbreitert, die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft und eine gute Versorgung, einschließlich zum Beispiel Brille und Zahnersatz, für alle möglich.
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir schlagen eine Millionärssteuer vor, 5% ab der zweiten Million. Allein das brächte 80 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen. Geld, das für die Sanierung der Schulen und Krankenhäuser gut investiert wäre.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Ja, die Steuer-CDs sollten weiterhin gekauft werden, aber diese Notwendigkeit zeigt das zugrunde liegende Problem: Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 100 Mrd. Euro jährlich an Steuern hinterzogen werden in Deutschland. Gleichzeitig wird der Steuervollzug aber nicht personell aufgestockt, da hapert's doch? DIE LINKE will eine Bundesfinanzpolizei einführen, die hier ansetzt und Steuerhinterziehung konsequent ahndet!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Ja, alle müssen vom ersten Euro an in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen für eine armutsfeste Rente im Alter. Gerade auch die besser Verdienenden. Zudem brauchen wir eine Mindestrente von 1050€.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das bGE kann ein Ansatz sein, dem künftigen Wegfall vieler Arbeitsplätze ein Modell gegenüberzustellen, das alle Menschen, unabhängig von der Verfügbarkeit von Erwerbsarbeit, eine grundlegende materielle Existenz ermöglicht. Wichtig ist die Konzeption (Umverteilungskomponente) und die Orientierung an den vier Kriterien, damit kein "work fare" oder Lohnersatz-Modell am Ende bei rauskommt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Kriminalisierung von Cannabis, gerade auch im Vergleich zu Alkohol, ist völlig unverhältnismäßig. Die strikte Verbotspolitik hat nicht zu weniger Konsum, nur zu mehr Repressalien für Konsumentinnen und Konsumenten geführt. Eine moderne Drogenpolitik muss das Hanf endlich freigeben!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Die Erhöhung auf 2% des BIP wären in Zahlen 33 Milliarden Euro. Die Schulen zu sanieren würde 34 Milliarden kosten und hätte einen tatsächlichen Zweck. Deswegen: Schulen statt Panzer!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimawandel kann nicht geleugnet werden, außer mit sehr viel Wahrnehmungsstörungen...
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz IV ist Armut per Gesetz und sollte durch eine sanktionsfreie (!) Mindestsicherung ersetzt werden. Zumindest aber müssen die Regelsätze erhöht werden, die ja nachweislich klein gerechnet werden.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Damit wir noch länger auf die Züge warten müssen als jetzt schon? Privatisierungen haben stets zu einer Leistungseinschränkung geführt und gerade die Deutsche Bahn ist doch ein trauriges Beispiel dafür.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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Mehr Meinungsfreiheit Ja, aber die hier aufgeführten Beispiele haben in meinen Augen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Rassismus, Volksverhetzung, Anti-Semitismus, Holocaustleugnung - das sind keine Meinungen sondern Verbrechen!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung hat noch kein Verbrechen verhindert. Der Schutz der Bürgerinnen- und Bürgerrechte muss hier primär sein.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Einführung der Ehe für alle war längst überfällig!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die vielen Schlupflöcher in der Mietpreisbremse machen diese weitgehend wirkungslos. Höchste Zeit zum Nachsteuern.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Menschen mit Migrationshintergrund haben oft eine hohe Identifikation mit Deutschland. Für Geflüchtete brauchen wir bessere Ausgangsbedingungen für eine flächendeckend gelingende Integration: mehr Sprachkurse und Lehrpersonal, das in Deutsch als Zweitsprache ausgebildet wurde.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz-IV ist das Existenzminimum. Sanktionen, die dieses Minimum unterschreiten sind gesetzeswidrig, so hat das Bundesverfassungsgericht 2010 bereits geurteilt. Dass dennoch an Sanktionen festgehalten wird, zeigt den repressiven Charakter des ganzen Hartz-IV Systems.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Von alleine werden wir da kaum Verbesserungen erleben, dafür sind die Männernetzwerke offensichtlich zu aktiv.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir brauchen endlich vergleichbare Standards und Lehrbedingungen. das Kooperationsverbot gehört abgeschafft für ein modernes Bildungssystem, statt 16 unterschiedlicher Systeme.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Fit für die Zukunft heißt digitale Bildung - hier muss noch wesentlich mehr geschehen!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Schuften bis zum Umfallen ist inakzeptabel.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Wird das hier ernsthaft gefragt?? Unglaublich...
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Die Bürgerinnen und Bürger haben ein recht darauf zu erfahren, welche Abgeordneten wo auf dem Gehaltszettel stehen. Schließlich können sich hieraus durchaus unterschiedliche Interessenlagen ergeben.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Gerade junge Menschen unter 35 Jahren sind von Befristungen besonders betroffen,eine Zukunftsplanung ist so kaum möglich. Befristungen und Leiharbeit müssen endlich gestoppt werden!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Gläubige (und nicht gläubige) Muslime leben schon viele Jahre in Deutschland und sind ein genauso legitimer Bestandteil der hiesigen Bevölkerung wie nicht-Muslime.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Natürlich darf die Annexion der Krim nicht folgenlos bleiben, aber in der jetzigen Form machen die Wirtschaftssanktionen nur bedingt Sinn.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung ist in Deutschland nach wie vor stark von der sozialen Herkunft abhängig. das wird sich nur ändern, wenn alle Barrieren in der Bildung, auch die finanziellen, abgebaut werden.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Als reiches Land haben wir die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürger im entsprechenden Land zu helfen, ohne Einschränkung. Häufig wird diese "Verantwortung" aber als militärisches Eingreifen definiert und das lehne ich ab. Statt die Bundeswehr aufzurüsten müssen wir die zivile Konfliktlösung und das Internationale Recht stärken!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass Leistungsträger in Deutschland zu stark belastet wären - ganz im Gegenteil. Solange Einkommen aus Kapital wesentlich geringer besteuert werden als Einkommen aus Arbeit, solange Beitragsbemessungsgrenzen die hohen Einkommen bei der Daseinsvorsorge schonen, solange ein Kind von reichen Eltern mehr Steuervorteile bringt als normal arbeitende Eltern an Kindergeld bekommen, solange kann kaum davon die Rede sein, die "Leistungsträger" wären zu stark belastet. Hat es jemand Kraft seiner oder ihrer Arbeit wirklich verdient, das 80-fache eine normalen Gehaltes zu bekommen, wie bei Top-Managern üblich? Ich denke nicht.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung ist eine Qual für die Tiere und verursacht erhebliche Umweltbelastungen. Aus Gewissens- und Umweltgründen müssen wir das ganze Konzept der Massentierhaltung dringend verändern.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Der Pestizid-Einsatz laugt die Böden übermäßig aus und verursachte Artensterben. Die ökologischen Auswirkungen sind enorm. Wir müssen endlich umdenken hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Politik muss hier die Rahmenbedingungen setzen.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ja, wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz. Aber eines, dass Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt, finde ich unwürdig.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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In einer Demokratie darf niemals (!) legitimerweise gefoltert werden. Das bedroht die Freiheit aller Menschen, ob nun direkt oder indirekt.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Das wäre ein sozialpolitischer Rückschritt mit enormer Tragweite. Am Ende läuft eine solche Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge immer darauf hinaus dass viele Menschen ausgeschlossen werden, weil sie es sich nicht leisten können. Die Konsequenz, wenn man sich Gesundheit nicht leisten kann, ist Krankheit und Tod. Eine zivilisierte Gesellschaft wird das nicht zulassen.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Frieden und Sicherheit in Europa braucht ein kollektives Sicherheitsbündnis, das auch Russland mit einschließt.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Ja, das klingt gut. Doch wer bestimmt, was die "Wahrheit" ist? Schwierig.
Aber zumindest eine ausgewogener Berichterstattung über Pro und Contra halte ich für nötig. Beispiel Griechenland: Alle Zeitungen berichteten nur, Griechenland müsse endlich sparen. Der andere Ansatz, über Investitionen Griechenland wieder fit zu machen, war seltenst zu lesen.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Die teilweise abstrusen Gewinnmargen sind oft nur schwer nachzuvollziehen. Zwar müssen die Forschungskosten abgebildet werden, aber es ist für mich unverständlich, warum in Afrika die hemmenden Medikamente bei HIV nicht sehr stark vergünstigt abgegeben werden, statt auf den vollen Kaufpreis zu bestehen. Das ist inhuman.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Große Vermögen werden stets vererbt. Gerade bei den milliardenschweren Erbschaften ist es fair, wenn ein Teil davon der Allgemeinheit zu Gute kommt.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Auch an einer Schule gibt es ausreichend Möglichkeit, hochbegabte Schülerinnen und Schüler zu fördern, zumal die da auch soziale Kompetenzen lernen können.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Viel wichtiger ist es, die Grundfinanzierung der Hochschulen insgesamt zu verbessern, statt einseitig nur einzelne Universitäten zu bevorzugen!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Ein Kinder oder gar Kinder alleine zu erziehen ist an sich schon eine Mammutaufgabe. Alleinerziehende sind zudem auch noch besonders häufig von Armut betroffen, selbst im reichen Baden-Württemberg liegt der Anteil bei 46%! Hier müssen wir dringend umsteuern und Alleinerziehende besser unterstützen, auch um Kinderarmut zu bekämpfen.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staatstrojaner greift vor allem eines an - die Rechte der Bürgerinnen und Bürger!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Leider ist hier eine Kehrtwende nötig, denn in der Vergangenheit wurde oft zu viel Rücksicht auf die Industrie-Interessen genommen. Der aktuelle Diesel-Skandal zeigt diese Verflechtungen von Politik und Wirtschaft sehr deutlich. Mal abgesehen vom offensichtlichen Demokratie-Mangel hat das auch Auswirkungen auf unsere Umwelt. Der Klimawandel muss uns nun dazu zwingen, einschneidende Veränderungen vorzunehmen. Das gelingt aber nur, wenn die Politik klare Ansagen gegenüber der Industrie und ihren vielen Privilegien macht.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen halte ich für schwierig. Ich glaube auch nicht daran, dass das hier immer ein striktes entweder-oder sein muss.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Die Militarisierung der EU muss verhindert, nicht befördert werden. Die vielen Milliarden Euro, die inzwischen an die Grenzschutzagentur Frontex geflossen sind, dienen nur dem Zweck, Europa einzuigeln und es Flüchtlingen möglichst schwer zu machen, nach Europa zu gelangen. Legale Fluchtwege gibt es nämlich nicht. Eine gemeinsame europäische Armee sehe ich unter diesem Hintergrund eher kritisch.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Hier müssen wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen, denn das UN-Flüchtlingshilfswerk ist eine gute Adresse für eine bessere Unterstützung!
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