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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Marode Schulen, Menschen, die Pfandflaschen aus Mülltonnen holen, Familien, die keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden... So kann und darf es nicht weitergehen. Nicht in einem der reichsten Länder der Erde!
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Gesundheit der Allgemeinheit ist höher zu bewerten, als das Recht des Autofahrers, überall zu fahren. Allerdings streitet DIE LINKE. für einen ticketfreien ÖPNV, welcher dann stattdessen in den Innenstädten genutzt werden könnte.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Es wird Zeit, dass die Wohlhabenderen in diesem Land wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Diese Energieform hätte nie genutzt werden dürfen. Von dem verursachten Müll haben unsere Ur-Ur-Enkel noch was. Und deshalb sage ich, müssen wir so schnell wie möglich aus der Kernkraft raus.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Es darf keine Ausnahmen geben. Wer arbeitet, muss dafür auch anständig bezahlt werden. Solange Ausnahmen von der Politik zugelassen werden, werden Unternehmen immer Wege finden, diese Ausnahmen auszunutzen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ich bin grundsätzlich für den Ausbau der Demokratie in diesem Land.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Ist unsere Polizei personell und materiell wieder besser ausgestattet, brauchen wir darüber gar nicht erst zu reden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir müssen drigend weg von der Zwei-Klassen-Medizin. Alle Menschen sind gleich viel wert und müssen die gleichen Möglichkeiten der gesundheitlichen Fürsorge genießen.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Es kommt darauf an, wodurch das Unternehmen/die Bank angeschlagen wurden. War der Auslöser beispielsweise eine Staatssanktion, kann das Unternehmen also selbst nichts dafür, so sollte der Staat dem angeschlagenen Unternehmen helfen. Geschah die Pleite jedoch durch Zocken an der Börse (Stickwort Zockerbanken), sollte der Staat nicht dem Unternehmen, sondern den Mitarbeitern helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Es wird Zeit, dass die Wohlhabenderen in diesem Land stärker zur Kasse gebeten werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Als "Normaluser" ist man im Internet nicht anonym unterwegs. Begeht jemand einen kriminellen Akt, ist es bereits jetzt möglich, diesen zurückzuverfolgen, anhand seiner IP. Viele, die weniger Anonymität fordern, verlangen nach mehr flächendeckender Überwachung im Internet, und das lehnen wir als Linke ab. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es auch Menschen gibt, die Verschlüsselungssoftware oder ähnliches verwenden, um im Internet anonym zu surfen. Diese User würden von einer allgemeinen Ent-Anonymisierung allerdings nicht betroffen sein, dank ihres Fachwissens.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir müssen weg von der schmutzingen Braunkohle und der gefährlichen Atomakraft. Und das so schnell wie möglich. Denn wir haben nur eine Erde!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Terrorbekämpfung darf nicht vorgeschoben werden, um unsere Freiheit einzuschränken. Die meisten der Terroristen, die hierzulande bereits zugeschlagen haben, waren den Behörden ja bereits bekannt gewesen. Sie standen ja bereits auf der Überwachungsliste. Noch mehr Überwachung hätte da also nichts gebracht.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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In erster Linie sind wir dafür, dass viel mehr Personal für die Bekämpfung der Steuerflucht eingesetzt werden. Aber wenn dies eine Möglichkeit ist, Steuerkriminellen auf die Schliche zu kommen, bin ich dafür.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Wir linke sind für ein Steuersystem, in dem Alle einzahlen, ob Arbeiter, Selbständige, Beamte, Politiker etc., ähnlich dem österreichischen System.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Künstler leben von dem Verkauf ihres geistigen Eigentums. Jede/r der oder die etwas herstellt, möchte dafür auch entlohnt werden. Nur weil es im Internet leicht möglich ist, digitale Daten weiterzugeben, heißt das noch lange nicht, dass das rechtens und richtig ist.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die Frage ist, ob wir tatsächlich Schulden machen müssen, wenn wir wieder sozialer werden wollen. Die Linke sagt: nein. Wir müssen keine Schulden machen. Wir müssen das Geld da abholen, wo es liegt: Bei den Reichen unseres Landes. Umverteilen. Von oben nach unten.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ist Wachstum wirklich so wichtig? Wenn es um Umweltschutz geht, heißt es: Aber bitte nicht auf Kosten des Wachstums. Es gibt wichtigere Dinge, als immer weiter zu wachsen. Die Erde ist endlich. Unsere Ressourcen sind endlich. Irgendwann werden wir unseren Lebensstandard nicht mehr halten können. Bremsen wir uns am besten bereits jetzt, und hinterlassen unseren Kindern dafür eine Erde, auf der es sich noch zu leben lohnt.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Stellen wir uns nicht die Frage, wie das bezahlt werden soll, sondern, was dies positives bringen würde. Die Menschen würden wieder mit weniger Angst zur Arbeit gehen. Die Folge: Weniger Erkrankungen. Menschen müssten sich nicht mehr im Betrieb alles gefallen lassen, und hätten wieder den Mut, auch mal ihre Stimme zu erheben. Die Folge: Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Gewerkschaften. Es würde ein riesiger Verwaltungsapparat wegfallen, wodurch viel Geld eingespart werden könnte, und und und...
Das Argument, dann würde niemand mehr arbeiten gehen, stimmt einfach nicht: Der Mensch arbeitet grundsätzlich gerne. Klar, mag es ein paar wenige geben, die das ausnutzen würden. Aber dies wäre nicht die Mehrheit. Lasst uns wieder mit Spaß arbeiten und nicht aus der Angst heraus, arbeitslos zu werden, und alles zu verlieren.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Als Beispiel sei hier nur genannt, das Menschen mit bestimmten Krankheiten durch solche weichen Drogen mehr geholfen ist, als wenn wir sie noch mit Chemie vollpumpen, die als Nebenwirkung weitere Erkrankungen nach sich ziehen können.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Mehr Geld in unser Sozialwesen. Mehr Geld in den Ausbau des Friedens in der Welt.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wer das Klima schützt, schützt unsere Erde und letztendlich auch uns, denn wir leben auf dieser. Vielleicht sollten wir den Begriff ja in Menschenschutz umändern, um klar zu machen, wer letztendlich damit geschützt werden soll. Wenn die Menschen mal begreifen würden, dass sie sich selbst schützen, wenn sie das Klima schützen, würden vielleicht mehr Menschen - und vor allem auch Politiker - die Sache ernster nehmen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Hartz4 ist eine menschenverachtende Maßnahme, die dringend abgeschafft gehört. Es bringt nichts, deren Leistungen zu erhöhen, wenn die Betroffenen willkürlich sanktioniert werden können. Deshalb mein Unentschieden. Ich will deren Leistungen nicht erhöhen, ich will das System abgeschafft wissen. Hartz 4 muss durch ein anderes, soziales System ersetzt werden.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Ich finde nicht, dass wir an dem bestehenden System rütteln sollen. Man sollte weiterhin schauen, wie reif der Heranwachsene Kriminelle ist.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn, sowie alle zur Grundversorgung nötigen Wirtschaftszweige gehören in öffentliche Hand, um einen preiswerten Zugang zum Service (hier zur Mobilität) zu gewährleisten.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Wir Linke sind auf jeden Fall für ein Zusammenwachsen der europäischen Länder, am liebsten sogar aller Länder dieser Erde. Jedoch nicht so, wie es derzeit von der Europäischen Union praktiziert wird. Wir Linke fordern eine Restrukturierung der EU.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Meinungsfreiheit ja, aber die hier angegebenen Punkte (Holocaustleugnung, Aufforderung zur Straftat etc.) hat meiner Meinung nach nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Ich bin grundsätzlich nicht für diesen Sicherheitsrat. Sicherlich ist es gut, wenn die Welt zusammenwächst und zusammenhält. Aber wenn man einmal sieht, wer in diesem Weltsicherheitsrat sitzt, kann ich diesen nicht ernst nehmen. Und Deutschland ist wie die anderen Länder, zumindest die, die einen ständigen Sitz im "Sicherheitsrat" haben, Waffenverkäufer. Auf der einen Seite wird dort von Sicherheit geredet, auf der anderen Seite verkaufen sie Waffen an die ganze Welt.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Dass eine flächendeckende Überwachung nicht zur Abwehr von Straftaten beiträgt, zeigt London. Diese Stadt ist zum großen Teil videoüberwacht. Auch diese Stadt ist weit davon entfernt, frei oder auch nur arm an Kriminalität zu werden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Wir brauchen eine Friedenstruppe in den Kriesenregionen, keine Kriegsarmee.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Jeder Mensch hat das Recht so zu leben wie er oder sie will!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Man redet in diesem Land immer gerne von dem "mündigen Bürger", darum sollte man ihm auch durch die nötige Transparenz die Möglichkeit schaffen, als solcher auch Einblicke in jeglicher Form zu nehmen und Gestaltungsmöglichkeiten selbst mitzutragen.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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aber: Eine Mietpreisbremse alleine wird nicht reichen, solange der Staat den Wohnungsmarkt komplett der Wirtschaft überlässt. Wir brauchen endlich wieder einen sozialen Wohnungsbau!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration beginnt bei jedem von uns. Menschen, die hierher kommen und sich hier nicht willkommen fühlen, bleiben unter sich. Wir dürfen nicht auf die Migranntinnen und Migranten schimpfen, die sich ja angeblich nicht integrieren wollen. Lasst uns diese Menschen willkommen heißen, zeigen wir ihnen, dass sie hier willkommen sind, seien wir ein Teil ihrer Integration!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Sicherheit muss sein. Würden die Auflagen geringer, sähe es nachher so aus, dass wirtschaftlich benachteiligte in unsicheren Behausungen leben müssen, während die Reicheren alle Sicherheit genießen. Dies ist mit Sicherheit der falsche weg, um etwas gegen den Anstieg der Mieten zu unternehmen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz4 und dessen Santkionierungsmöglichkeiten sind Waffen des Staates, die Angst schüren sollen. Wer Angst hat, erhebt nicht sein Stimme. Dieses Angstschüren muss beendet werden. Sofort!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Leider ist dies derzeit notwendig. Allerdings träume ich grundsätzlich von einer Zeit, in der das Geschlecht bei Stellenbesetzungen keine Rolle mehr spielt.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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130 hm/h auf deutschen Autobahnen. Rasen tötet. Jedes Jahr sterben auf deutschen Autobahnen Menschen, deren Tode hätten verhindert werden können.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Solange E-Autos mit Strom fahren, der in Kohlekraftwerken produziert wird, müssen diese Autos nicht unbedingt so schnell wie möglich auf den Markt kommen. Auch ist immer noch nicht geklärt, wohin mit den Altlasten, der Batterien quasi, wenn diese Autos entsorgt werden sollen. Subventionierung von Autos ist in meinen Augen nichts anderes als eine versteckte Förderung der Automobilindustrie.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Zurück in eine eigene, nationale Währung löst die bestehenden politischen Probleme nicht innerhalb der EU.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Grundidee einer Europäischen Union ist nicht das Problem. Das Problem ist eher, dass wir Heute ein Europa der Konzerne und Banken haben und nicht ein Europa für die Menschen. Die EU muss in diesem Sinne eher reformiert werden und gleichzeitig im demokratischen Sinne transparenter für die Menschen gemacht werden.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Bildung sollte möglichst in einer Hand liegen und hier ist der Bund gefordert.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Wir müssen für alle jungen Menschen die gleichen Möglichkeiten schaffen, mit den Anforderungen der Zukunft umgehen zu können.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts weiter als eine versteckte Rentenkürzung. Wir brauchen ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen, ob Arbeiter, Politier, Beamter, etc. wollen wir unser Rentensystem auf Dauer erhalten.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Gewalt ist grundsätzlich kein Mittel einer humanen Erziehung.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz muss auf allen Ebenen geschaffen werden. Dies gilt gerade auch für Abgeordnete von Parlamenten (von der Kommune bis zum Bundestag).
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Fast jeder zweite Arbeitnehmer erhält heute nur noch befristete Arbeitsverträge. Ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag ist nicht in der Lage, sein Leben zu planen. Wir brauchen endlich wieder mehr Sicherheiten im Leben.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religion muss etwas persönliches für den Menschen sein, egal ob für Christen oder Muslime. Deshalb ist eine strikte Trennung von Religion und Staat erforderlich. Alle Muslime aber mit Terroristen in einen Topf zu werfen ist übelster Rechtspopulismus!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Es muss miteinander geredet werden. Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, um aufeinander zuzugehen. Sanktionen provozieren nur. Ich möchte nicht in einem erneuten Kalten Krieg leben.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Damit die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Gleiche Chancen für alle.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland sollte seine Hilfe jedoch auf humanitäre Hilfe beschränken.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Es ist doch so das die arbeitende Bevölkerung fasst die Hälfte der Einkünfte wieder an die Steuern verliert, hier ist eine Entlastung nötig. Wir benötigen hierfür ein gerechteres Steuersystem.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung ist grundsätzlich keine Form, die es zu verteidigen gilt. Hier müssen wir wieder mehr auf artgerechte Tierhaltung bauen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Es gibt durchaus vielfältige ökologische Alternativen.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Ganz im Gegenteil: Wir brauchen keine strengeren Aufnahmeprüfungen. Vielmehr müssen wir sogar dafür Sorge tragen, das die Hochschulen nicht zu einem elitären Bildungsbereich wird, bei dem nur die Wirtschaft und die persönlichen finanziellen Voraussetzungen den Takt angeben.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Für mich gibt es nicht das "traditionelle" Familienbild, sondern nur "die Familie". Wer mit wem eine Familie gründet, soll jedem selbst überlassen bleiben. Jeder Mensch hat das Recht so zu leben, wie er oder sie möchte!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Nein!
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Jeder Mensch soll leben dürfen, wo er oder sie möchte. Solch ein Gesetz fördert letztendlich nur den Spruch: Die Reichen leben wo sie wollen, die Armen wo sie sollen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Folter ist menschenverachtend und vor allem ein Verbrechen und kein brauchbares Mittel um an Informationen zu gelangen.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Gibt es tatsächlich "Menschen", die das fordern? Wie unmenschlich muss man sein, um seine Politik derart auf dem Rücken der Ärmeren auszutragen?
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Die Nato ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Krieges. Es wird Zeit für ein neues Bündnis, nicht gegen, sondern mit dem Osten.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Die Wahrheit ist immer gut. Allerdings: Wer bestimmt, was die Wahrheit ist? Sollte jemand in der Lage sein, ein Konzept vorzulegen, wie dies umgesetzt werden kann, bin ich sehr gespannt. Natürlich bin ich auch dafür, bezweifel jedoch, dass dies gesetzlich geregelt werden kann.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Es werden Geschäfte mit der Not der Menschen gemacht, bis hin zum Tode. Das Gesundheitssystem gehört letztendlich in öffentliche Hand. Das Leben von Menschen darf keinen wirtschaftlichen Interessen unterliegen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Es kann nicht sein, das man sich über das Instrument der Erbschaft aus der Verantwortung für das Allgemeinwohl herausstehlen darf.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Das man hochbegabten Schülern die Möglichkeit einer gezielten Förderung schaffen muss ist unbestritten. Elite-Gymnasien sind hier jedoch keine Förderung, da hier wohl eher die finanziellen Voraussetzungen darüber bestimmen werden, wer diese besuchen kann und wer nicht. Aber Bildung darf nicht zur Ware werden.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir müssen wieder weg davon, das alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder unter Generalverdacht gestellt werden.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Es kann nicht sein, das man die "kleinen Leute" in Sachen Umweltschutz bestraft (siehe die Diskussion zum Dieselfahrzeuge), die Industrie sich aber über Bestimmungen und Richtlinien hinwegsetzen kann.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Menschen, die durch Umweltauflagen ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen jedoch alle Unterstützung seitens des Staates erhalten, um wieder in gute Arbeit zu kommen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Wenn, dann sollte sie zur Verteidigung des Friedens und für humanitäre Einsätze ausgerüstet sein. Was wir Heute nicht benötigen ist eine Europaarmee, die zu Interventionskriegen in der Lage ist.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die Freiheitsrechte aller Menschen einzuschränken kann nicht die Lösung gegenüber Kriminalität und Terrorismus sein.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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