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Wahlkreis: Stuttgart II

Christoph Mohs (BüSo)

Derzeitiger Beruf:

Verlagsangestellter

Ausbildung:

Maschinenbaustudium

Kinder:

zwei

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Landesvorsitzender BüSo Baden-Württemberg
Mitglied des internationalen Schiller-Instituts

»Frieden durch Entwicklung«

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Lösung der Flüchtlingskrise
Weltweiter Infrastrukturausbau
Kooperation statt Konfrontation
Überwindung der Weltarmut
Gerechte Weltwirtschaftsordnung

Warum Sie mich wählen sollten:

Ich verstehe mich als Staatsbürger, nicht als Politiker.
Dem Gemeinwohl dienen steht bei mir weit über Partikularinteressen.
Breite (Aus-)Bildung ist mir wichtiger als Fachidiotentum.
Das Zuhören und Mitdenken ist mir wichtig.
Ich verstehe Parlament und Kanzleramt als Volksvertretung, nicht als Machtzentrum.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

	Werte & Ziele		Aufgaben
1	Menschenwürde und Menschenrechte	1	Wohlstand gerechter verteilen
2	Bürgerrechte und persönliche Freiheit	2	Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3	Christliche Werte	3	Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
4	Gleichberechtigung aller Menschen	4	Mehr für Familien mit Kindern tun
5	Bildung	5	Altersarmut verhindern
6	Wissenschaft und Forschung	6	Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7	Kunst und Kultur	7	Wirtschaftswachstum schaffen
8	Chancengleichheit	8	Ausländer besser integrieren
9	Offenheit und Toleranz	9	Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
10	Wirtschaftliche Freiheit	10	Schnelles Internet ausbauen
11	Soziale Absicherung und Solidarität	11	Verbraucherschutz stärken
12	Europäische Integration	12	Arbeitslosigkeit bekämpfen
13	Religionsfreiheit	13	Steuern und Abgaben senken
14	Pressefreiheit	14	Mehr Geld für Landesverteidigung
15	Wirtschaftswachstum	15	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
16	Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum	16	Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17	Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität	17	Umwelt- und Klimaschutz verbessern
18	Umwelt- und Tierschutz	18	Elektromobilität attraktiver machen
19	Verbraucherschutz	19	Staatsschulden verringern
20	Förderung lokaler/regionaler Interessen	20	Zuwanderung begrenzen
	Zusätzlicher Kommentar: Die geringere Priorisierung von Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, sowie der Förderung lokaler/regionaler Interessen bedeutet nicht, dass diese mir nicht wichtig seien; im Zentrum meiner Werteordnung steht jedoch der Mensch und sein unbegrenztes Entwicklungspotential.

Kontaktdaten

Christoph Mohs

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Webseite

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Anna Christmann (GRÜNE)
Matthias Gottfried (Tierschutzpartei)
Harald Hermann (PIRATEN)
Michael Jantzer (SPD)
Volker Kraft (MLPD)
Karin Maag (CDU)
Lothar Maier (AfD)
Bernd Riexinger (DIE LINKE)
Ina Schumann (Die PARTEI)
Volker Weil (FDP)
Dieter Zielke (ÖDP)

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Beantwortung der Thesen

Christoph Mohs hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Christoph Mohs diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Christoph Mohs diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Nicht zu viele Veränderungen! Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.	Nein!	Wenn man etwas erhalten will, muß man es verändern! Zudem ist Deutschland nicht gut vorbereitet auf die Herausforderungen des 21. Jhts., weil wir uns zu lange auf dem Erreichten des 20. Jhts. ausgeruht haben.
2	Fahrverbote in Innenstädten! Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.	Eher nicht	Fahrverbote ändern wenig an der Belastung der Luft - stattdessen brauchen wir ein innovatives Verkehrskonzept fürs 21. Jht.
3	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Unentschieden	Viel wichtiger ist das schließen der Steuerschlupflöcher, sowie die Überwindung der Sozialisierung der Spekulationsverluste von Investmentbanken durch ein Trennbankensystem.
4	Kernkraftwerke gehören zum Energiemix! Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.	Ja!	Besonders die Forschung und Entwicklung neuer Technologien bei der Kernspaltung und Kernfusion muß massiv ausgeweitet werden.
5	Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn! Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.	Unentschieden	Wichtiger ist die Neuschaffung produktiver Arbeitsplätze im Hochlohnsektor, bspw. durch Infrastrukturinvestitionen, um den Prekariatsanteil an der Gesamtbevölkerung wieder zurückzudrängen.
6	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Dazu muß jedoch die politische Bildung der Bevölkerung deutlich verbessert werden.
7	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.	Eher nicht	Sie ist zur Landesverteidigung geschaffen worden, nicht zur Polizeiarbeit!
8	Gesetzliche Krankenkassen für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.	Ja!	Dies dient dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ebenso wie der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens.
9	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Unentschieden	Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Bevölkerung, also auch für die Beschäftigten in Unternehmen und Banken. Nichtsdestotrotz muß er sich durch ein wirksames Trennbankensystem vor künftigen Exzessen im spekulativen Investmentbereich schützen.
10	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher ja
11	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Unentschieden	Die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung muß gewahrt bleiben.
12	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Nein!	Die sog. Energiewende war und ist die falsche Richtung! Wir brauchen moderne, leistungsfähige und verläßliche Kraftwerke, die umweltfreundlich günstigen Strom produzieren, wenn er gebraucht wird.
13	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Die Annahme, durch Totalüberwachung könnte die Sicherheit erhöht oder gar garantiert werden, hat sich als vollkommen falsch erwiesen. Entscheidend ist besonders die präventive konventionelle Arbeit der Strafverfolgungsbehörden 'im Millieu'.
14	Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Unentschieden
15	Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige! Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.	Ja!	Damit kommen sie ebenso wie die ehem als abhängig Beschäftigten in den Genuß einer wieder deutlich besser zu finanzierenden gesetzlichen Rente.
16	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Keine Angabe
17	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Mittel- bis langfristig muß jedoch durch die deutliche Ausweitung des Hochlohnsektors in der Industrie und im Infrastrukturbau dafür gesorgt werden, daß es zu einer deutlichen Senkung der Sozialleistungen kommt.
18	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Diese ist allerdings nicht auf dem freien Markt zu refinanzieren, sondern durch die Schaffung von (staatl.) Entwicklungsbanken (vergleichbar mit der KfW), die ausschließlich Kredite zur Produktivitätssteigerung der Volkswirtschaft vergeben.
19	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	Der Leitgedanke des Sozialstaats muß selbstverständlich wieder hergestellt und durchgesetzt werden. Dieser ist aber nicht zu verwechseln mit einer karitativen Einrichtung, sondern muß durch ein innovatives Bildungs- und Ausbildungssystem die Leistungsmotivation besonders der Jugend stärken.
20	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.	Nein!	Dies würde die kognitiven Fähigkeiten (besonders der Jugend in) der Bevölkerung noch weiter einschränken. Stattdessen sind gezielte Freizeitbeschäftigungen anzubieten, die die kreativen Fähigkeiten des Menschen anregen.
21	Mehr Geld für die Bundeswehr! Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.	Eher nicht	Stattdessen sollte sich die Bundeswehr tatsächlich wieder auf die Landesverteidigung konzentrieren, statt sich weltweit an Interventionskriegen zu beteiligen. Dafür muß eine grundlegende Modernisierung der Waffensysteme etc. priorisiert werden.
22	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Eher ja	Das Klima wandelt sich mit oder ohne den Menschen! Wir sollten uns viel mehr auf die Auswirkungen davon konzentrieren, um auf diese vorbereitet zu sein, statt zu versuchen, gegen Windmühlenflügel zu kämpfen.
23	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.	Unentschieden	Die Hartz-IV-Gesetze sind von ihrer Konzeption her menschenverachtend und gängelnd und haben somit nichts mit dem Grundrecht auf Selbstbestimmung gemein! Sie sollten daher wieder abgeschafft und durch vernünftige Sozialgesetzgebungen ersetzt werden.
24	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! 18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.	Nein!	Die geistige Reife nicht nur von Straffälligen kann nicht durch Strafmaßnahmen verbessert werden, sondern in erster Linie durch ein hochwertiges Bildungs- und Erziehungswesen!
25	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Ganz im Gegenteil! Der Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte war ein Fehlschlag erster Ordnung und muß rückgängig gemacht werden. Gemeinwohlaufgaben gehören in staatliche Hände und unter öffentliche Aufsicht.
26	Europäische Integration vorantreiben! Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.	Eher ja	Dies wird jedoch nicht mit der bisherigen EU-Bürokratie und dem derzeitigen Spardiktat gelingen, sondern erfordert gemeinsame Zukunftsvisionen aller EU-Bürger, die zunächst klären, wo es in diesem Jht. mit Europa hingehen soll. Dafür müssen dann die erforderlichen Investitionen bereitgestellt werden.
27	Mehr Meinungsfreiheit! Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.	Unentschieden	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft! Sie wird aber nicht durch negative Abgrenzungen gegen den oder die anderen verbessert, sondern durch einen öffentlichen Dialog über positive Ideen zur Integration aller! Besonders die führenden Medien müssen hierzu ihre Arbeitspraxis grundlegend überdenken!
28	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja	Dazu ist jedoch erforderlich, daß Deutschland einen souveränen, unabhängigen strategischen Standpunkt entwickelt, der die eigenen Interessen ebenso definiert und berücksichtigt, wie diejenigen der internationalen Gemeinschaft.
29	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Unentschieden	Wichtiger ist die Verbesserung der traditionellen Arbeit der Strafverfolgungs- und -präventionsbehörden.
30	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Mit der Ausnahme des Katastrophenschutzes im Ausland.
31	„Ehe für alle“ wieder abschaffen! Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.	Unentschieden	Einer ehrlichen Liebe und Partnerschaft zweier Menschen sollte nichts im Wege stehen - nichtsdestotrotz ist die Verbindung von Mann und Frau ein entscheidend wichtiges Gut, dem wir nicht zuletzt auch unsere Nachkommenschaft verdanken und daher muß sie auch weiterhin unter besonderem Schutz stehen.
32	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Eher ja
33	Mietpreisbremse verschärfen! Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse hat (zumindest bisher) nicht zu einer spürbaren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt. Dies liegt sicher neben der jahrelangen Sparpolitik im öffentlichen Wohnungsbau in erster Linie an der spekulativen Komponente auf dem Immobilienmarkt. Hier muß der Staat grundlegend zugunsten des Allgemeinwohls steuernd eingreifen.
34	Ausländer besser integrieren! Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.	Ja!	Deutschland muß auch weiterhin ein Einwanderungsland bleiben - es müssen also Gesetze und Regelungen geschaffen werden, die die wirkliche Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen; ähnlich, wie dies in den 1950er und 1960er Jahren während des 'Wirtschaftswunders' mit den damaligen Gastarbeitern gelang.
35	Weniger Auflagen beim Wohnungsbau! Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.	Eher ja	Die Sicherheitsstandarts dürfen allerdings nicht ausgehöhlt werden.
36	Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!	Keine Angabe
37	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht	Der/die Bestqualifizierte sollte auch bei Führungspositionen ausgewählt werden. Allerdings sollten die Entscheidungskriterien hierfür überdacht werden und den Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter erleichtert werden.
38	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher nicht	Es gibt wichtigere Probleme im Verkehrswesen zu lösen!!
39	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht	Die wirkliche Alternative zum Verbrennungsmotor liegt nicht beim Elektroauto, sondern auf der Magnetschiene - auch im Individualverkehr. Wir müssen die Mobilität des 21. Jhts. mit vollkommen neuen Technologien optimieren, anstatt weiter auf veraltete wie die Rad-/Schiene-Technik oder das Automobil zu setzen. Diese sind inzwischen ebenso veraltet, wie es das Fuhrwerk im 19. Jht. wurde.
40	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.	Ja!	Das Zwangskorsett der Währungsunion ist weder volkswirtschaftlich noch im Sinne der europäischen Integration sinnvoll - und zwar für alle EU-Staaten, auch und gerade für Deutschland.
41	Aus der EU austreten! Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.	Eher nicht	Als stärkste Volkswirtschaft innerhalb der EU sollten wir uns jedoch stärker für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung Europas einsetzen.
42	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.	Eher ja	Entscheidend ist jedoch die Veränderung der Ziele unseres Bildungswesens. Ich setze mich vehement für eine Rückkehr zum klassischen humanistischen Bildungssystem ein, wie es von Wilhelm von Humboldt geprägt wurde.
43	Digitale Bildung stärken! Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.	Unentschieden	Digitale Bildung ist wichtig, darf jedoch nicht zulasten der kognitiven Ausbildung unserer Schüler vorangetrieben werden; denn die Vernunftbegabung ist und bleibt allein dem Menschen vorbehalten.
44	Keine Rente mit 67! Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher ja	Unsere demografischen und fiskalischen Probleme werden wir nicht mit der sukzessiven Verschiebung des Renteneitrittsalters lösen, sondern in erster Linie durch eine Verbesserung der Familienpolitik, sowie durch die erneute Schwerpunktsetzung auf die Hochlohnarbeitsplätze zulasten des Niedriglohnsektors.
45	Elterliche Prügelstrafe erlauben! Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.	Nein!	Ich glaube nach wie vor an die weiterschreitende Zivilisierung unserer Gesellschaft, nicht an einen Rückfall in frühere Zeiten. Autorität verschafft sich der Mensch heutzutage durch Kompetenz und Einfühlungsvermögen - das sollte insbesondere auch für die Vorbilder aus Politik und Medien gelten!
46	Gemeinsamer Euro-Finanzminister! Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.	Nein!	Europäische Integration wird nicht (in erster Linie) auf dem Feld der Finanzen erreicht, sondern durch gemeinsame Kultur-, Wissenschafts- und Infrastrukturprojekte. Die Verengung der EU auf fiskalische Zwangsmaßnahmen seit den Maastrichter Verträgen muß grundlegend zurückgenommen und durch gemeinsame Entwicklungsstrategien ersetzt werden.
47	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.	Unentschieden	Viel wichtiger ist es, daß deren Nebentätigkeiten während der Ausübung ihres Amtes auf ein absolutes Minimum reduziert werden, damit sie sich auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe voll konzentrieren können.
48	Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken! Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.	Ja!	Der Rückfall in schon beinahe feudale Zeiten bei den Beschäftigungsverhältnissen muß gestoppt und wieder umgekehrt werden!
49	Weniger Muslime! Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.	Nein!	Dies widerspräche diametral dem Sinn unseres Grundgesetzes. Die gefühlte Überfremdung rührt nicht von fremden Religionen oder Kulturen in unserem Lande her, sondern vom weitgehenden Fehlen einer lebendigen eigenen Hochkultur! Das Land der Dichter und Denker ist zu einem der Wichtel und Banker verkommen.
50	Russland-Sanktionen stoppen! Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.	Ja!	Die Sanktionen sind kontraproduktiv! Deutschland braucht Russland und umgekehrt - dies bedeutet jedoch nicht, die Ukraine fallenzulassen, sondern ganz im Gegenteil gemeinsam mit Russland an der Wirtschaftserholung ganz Mittel- und Osteuropas zu arbeiten.
51	Kostenlose Bildung für alle! Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.	Ja!	Bildung ist unser wichtigstes Gut. Eine gute Ausbildung (unabhängig vom Geldbeutel der Eltern) ist nicht nur die Grundlage jedes Einzelnen für seinen persönlichen Erfolg, sondern ist darüber hinaus unabdingbar für die Stabilität der Gesellschft.
52	Aus internationalen Konflikten heraushalten! Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.	Eher nicht	Der Schwerpunkt bei der Bewältigung von Konflikten muß jedoch auf der Diplomatie liegen - Waffen lösen keine Konflikte, sondern schaffen und verschärfen sie.
53	Leistungsträger nicht zu stark belasten! Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.	Eher nicht	Leistung soll solide belohnt werden, Leistungsfähigere haben aber auch eine soziale Verpflichtung gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft.
54	Glasfaserausbau stärker vorantreiben! Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.	Ja!	Deutschland (und die Welt) ist auf seine Innovationskraft angewiesen und muß deshalb auch bei der Bereitstellung der dazu notwendigen Mittel zügig voranschreiten.
55	Massentierhaltung reduzieren! Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.	Eher ja	Auf diesem Feld ist in den letzten Jahren schon einiges passiert; die Stärkung der mittelständigen Landwirtschaft und der Familienbetriebe muß jedoch ins Zentrum der Landwirtschaftspolitik rücken.
56	Einsatz von Pestiziden reduzieren! Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.	Eher nicht	Die derzeitigen Vorschriften und Kontrollen sind im Wesentlichen hinreichend.
57	Open Source Software fördern! Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.	Eher ja	Dieser Bereich gehört ebenso zu den Gemeinwohlaufgaben, die wieder verstärkt in die öffentliche Hand gerückt werden müssen, wie generell der Infrastrukturaufbau und die Zurverfügungstellung notwendiger Leistungen.
58	Studienanforderungen erhöhen! Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.	Unentschieden	Dies kann so pauschal nicht gesagt werden. Allerdings sind die Verwässerung und Gleichschaltung unserer Studienabschlüsse auf einen internationalen keinsten gemeinsamen Nenner qualitätsschädigend für den Bildungsstandort Deutschland.
59	Traditionelle Familie stärken! Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.	Eher ja	Dies gilt nicht nur für Frauen, sondern insgesamt für die Kindererziehung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
60	Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild! Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.	Nein!	Rosinenpickerei ist fehl am Platze, wenn es um Menschen geht! Deutschland ist ein Einwanderungsland und soll es auch bleiben, eine Präferierung bestimmter Leistungskriterien lässt ganz ungute Erinnerungen an eine hinter uns gelassene Vergangenheit aufkommen!
61	Folterverbot einschränken! In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.	Nein!	Diese Forderung wäre nicht nur menschenverachtend, sondern auch keinesfalls zielführend!
62	Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.	Nein!	Deutschland ist ein Sozialstaat; so steht es im Grundgesetz. Die bisherigen Maßnahmen zur Privatisierung im Gesundheitswesen haben weder einen finanziellen noch einen qualitätssteigernden Effekt für die Allgemeinheit erbracht und sollten deshalb wieder rückgängig gemacht werden.
63	Aus NATO austreten! Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.	Eher ja	Zumindest die derzeitige strategische Ausrichtung der NATO entspricht nicht den deutschen Interessen. Sie war als Verteidigungsbündnis in Zeiten des Kalten Krieges ausgelegt, hat sich aber inzwischen in ein imperiales Machtinstrument anglo-amerikanischer geopolitischer Vormachtbetrebungen verwandelt.
64	Werbeverbote für Alkohol und Tabak! Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.	Eher ja	Diese sollten durch verstärkte Aufklärungskampagnen besonders an Schulen und Jugendzentren flankiert werden.
65	Journalisten zur Wahrheit verpflichten! Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.	Eher ja	Diese Forderung wäre wünschenswert, würde jedoch vermutlich ihren Zweck verfehlen - zur Ehrlichkeit kann man keinen zwingen! Eine aufgeklärte Gesellschaft wäre viel wirksamer gegen postfaktische Berichterstattung gewappnet; sie würde derartige Auswüchse schlicht und einfach durch Nichtbeachtung strafen.
66	Günstigere Medikamente! Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.	Ja!	Die günstige Bereitstellung von Medikamenten gehört ebenso wie die Zugänglichkeit aller zu den Leistungen des gesamten Gesundheitswesens zu einem Land, das einen hohen Lebensstandard für jeden seiner Bürger garantieren will.
67	Erbschaftssteuer abschaffen! Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.	Unentschieden	Die Debatte über diese Steuer läuft nun schon seit Jahrzehnten im Wesentlichen ergebnislos. Man muß die unterschiedlich davon Betroffenen auch differenziert betrachten. Alle über einen Kamm scheren hilft hier nicht.
68	Starke Schüler stärker fördern! Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.	Eher ja	Die individuelle Förderung aller verschiedenen Leistungsgruppen muß wieder gezielter erbracht werden - die zunehmende Gleichschaltung und Nivellierung der letzten Jahrzehnte war ein Holzweg.
69	Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern! Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.	Eher nicht	Die derzeitige "Elite" in Deutschland verdient dieses Prädikat nicht! Dies liegt daran, daß die Leistungsqualifizierung nach falschen, materialistischen und kurzsichtigen Gesichtsdpunkten erbracht wird, anstatt sie dem Schiller'schen Ideal der Vervollkommnung aller (im Wesentlichen geistigen) Potentiale des Individuums zu unterwerfen.
70	Alleinerziehende finanziell besser unterstützen! Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.	Ja!	Dies ist eine von einem ganzen Bündel an Maßnahmen, die hierzulande notwendig sind, um endlich einen durchgreifenden demographischen Wandel einzuleiten.
71	Staatstrojaner abschaffen! Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.	Eher ja	Ob derartige Maßnahmen wirklich den gewünschten Effekt erbringen, ohne zu sehr den Datenschutz und das Recht auf Privarsphäre auszuhöhlen, darf durchaus bezweifelt werden.
72	Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie! Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.	Eher ja	Das Primat der politischen Ausrichtung liegt bei den gewählten Volksvertretern, nicht bei Wirtschafts- oder Finanzbaronen! Das bedeutet jedoch zuallererst, daß sich diese Volksvertreter intensiv damit vertraut machen, wen sie denn vertreten und welche Interessen jene haben.
73	Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz! Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.	Unentschieden	Menschenwürde ist wichtiger als Umweltschutz! - kann jedoch nur in einer intakten Umwelt erwachsen.
74	Gemeinsame europäische Armee aufbauen! Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.	Eher nicht	Viel dringender ist die intensivere Kooperation auf anderen politischen Feldern wie dem Infrastrukturaufbau, der Lösung der Flüchtlichskrise und dem Kulturaustausch, sowie der Etablierung eines wirksamen Schutzes vor zukünftigen Finanzkrisen.
75	Weniger Freiheitsrechte einschränken! Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.	Unentschieden	Daß Kriminalität und Terrorismus eine permanente latente Bedrohung sind, ist genauso wahr wie die Tatsache, daß individuelle Freiheit ein hohes Gut darstellt. Die Ausbalancierung beider Anforderungen an eine moderne, weltoffene Gesellschaft ist demzufolge ebenfalls eine permanente Aufgabe.
76	Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk! Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.	Eher ja	Deutschland sollte sich zudem viel stärker als bisher dafür starkmachen, daß die Ursachen der vielen Millionen Flüchtlinge - vor allem Unterentwicklung und Krieg - endlich wirksam angegangen und überwunden werden. Dazu ist insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland und China erforderlich.

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