| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
Der Erfolg guter Politik kann sich nur an der Entwicklung des Gemeinwohls orientieren und nicht an der Steigerung von Umsatz-oder Gewinnzahlen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Das ist gesetzlich vorgegeben. Es gilt mit den Bürgern zusammen ein Mobilitätskonzept zu entwickeln, um hohe Mobilität und gegen 0 tendierende Emissionen zu generieren.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Das Steuersystem ist im Sinne des Gemeinwohls zu entwickeln. Schädliches ist höher zu besteuern als Nützliches für die Gemeinschaft. Auch das wird demokratisch entschieden.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Risiken sind nicht überschaubar. Wenn die insgesamt anfallenden Kosten auf die Kernkraftenergie umgelegt wird und die Subventionen entfallen, ist dieser Strom unbezahlbar.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Unentschieden
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Nach demokr. herbeigef. Beschluß der Bürger soll der Höchstlohn ein bestimmtes Vielfaches des untersten Lohnes sein, d.h., der Höchstlohn ist vom Niedriglohn abhängig. So eliminieren sich die Ausnahmen allein.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Sie sind notwendig um die Demokratie herzustellen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr soll als reine Verteidigungsarmee fungieren. Wenn die Bürger dem Gemeinwohl verpflichtet sind ist ein Militäreinsatz nicht denkbar, weil Vertrauen das Mißtrauen vertreibt.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen entfallen und jeder soll mit einem bestimmten Prozentsatz zur gemeinschaft6sversicherung beitragen.
Jeder ohne Ausnahme!
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Firmenrettung muß in der Gemeinwohlwirtschaft durch die Bürger entschieden werden. Der Nutzen für die Gemeinschaft ist das ausschlaggebende Kriterium
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Im geänderten Steuersystem hat gem. der Verfassung ( die ja besteht )das Vermögen auch dem Gemeinwohl zu dienen. Je nach Verdienst im Rahmen der Gemeinwohlbilanz wird besteuert
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Beiträge im Internet können weiter anonym veröffentlicht werden. Bei einer Stelle muß vorher der wahre Name hinterlegt sein, um bei Widrigkeiten in Anspruch genommen werden zu können
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Jede Art von emissionfreier Energie soll gefördert werden, um den natürlichen Überfluß genießen zu können. Jeder trägt dazu bei. Für Großkonzerne ist die Bereitstellung von Energie kein Geschäftsmodell mehr.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die eigentliche Terrorgefahr geht nicht von Einzelpersonen , sondern eher von Staaten , Großkonzernen u. deren Führern aus, weil nicht das Gemeinwohl bei Ihren Entscheidungen eine Rolle spielt
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Die Gleichbehandlung vor den Gesetzen ist vom Staat zu gewährleisten, allerdings nicht mit gesetzwidrigem Handeln
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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In alle Sozialkassen, wie Rente , Krankenkasse etc. sollte jeder mit gleichem Prozentsatz seines Einkommens in den Gemeinschaftstopf einzahlen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Die Bürger bestimmen in der Gemeinwohlwirtschaft was gesetzlich ist oder nicht. Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, ist die Folge die Gleiche wie bei anderen Delikten
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sozial ist, was dem Gemeinwohl hilft. Die Bürger entscheiden
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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In der Gemeinwohlökonomie sind wichtige Kriterien ethisches, nachhaltiges soziales, demokratisches Handeln. Das Wachstum im heutigem Sinn droht die Welt sinnlos zu vermüllen. Qualität geht vor Quantität
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Mittelfristig ja. Kurzfristig ist der Arbeitsbegriff auszuweiten. Jede Tätigkeit für das Gemeinwohl
( Mütterarbeit, Sozialarbeit, Betreuung etc) ist als Arbeit zu entlohnen. Sie bestimmt später die Höhe des Grundeinkommens
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die Folgen von Missbrauch sollen jedoch von den Profiteuren bezahlt werden. Das gilt auch für bereits legalisierte Drogen
( Alkohol etc.)
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Die Nennung vonHöchstsummen werden vom militärisch industriellem Komplex gefordert und stellen kein militärisches Ziel dar. Zuerst soll die Ausrichtung der Bundeswehr bestimmt werden und dann die Wege mit welchen Mitteln was erreicht werden kann.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Anstrengungen sind nicht nur mehr auf den Klimaschutz , sondern auf die Biosphäre auszuweiten. Also Land, Luft, Wasser, Arten
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Wenn Gemeinwohl gelebt wird ist Harz 4etc. überflüssig.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die Richter sind unabhängig und treffen ihre Entscheidungen im konkreten Einzelfall
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Alles was der Gemeinschaft unentberlich ist muß der Gemeinschaft gehören. Gemeinschaftliches handeln ist kein Geschäftsmodell
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Bedeutet Gemeinschaft demokratisch stärken
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Perfide Frage. Holocaustleugnung und üble Nachrede gleichzusetzen. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er die Freiheit anderer einschränkt. Je nach Handlung ist von Richtern unabhängig zu urteilen
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Die UN ist zu reformieren. Alle Mitglieder sollen gleichwertig sein. D.h. es darf keinen Weltpolizisten mehr geben, sondern nur noch gleichberechtigte Staaten die im Sinne der Weltgemeinschaft zu handeln haben.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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In Gemeinschaften herrscht das Prinzip des Vertrauens und nicht Mißtrauen vor
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Deutschland hat sich nach dem Krieg bei der UN verpflichtet keine Kriege zu führen oder zu unterstützen. Unsere Einsätze ohne UN-Mandat stellen einen ständigen Rechtsbruch dar.
Eigentlich ein Fall für unabhängige Gerichte
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wenn wir der Staat sind , haben alle Bürger das Recht und die Pflicht sich in ihre Angelegenheiten einzumischen und zu kümmern.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Unentschieden
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Wenn Wohnen ein Grundrecht ist, darf der Staat dieses Grundrecht nicht dem Spiel von Investoren freigeben. Der Staat als Vertreter seiner Bürger muß jeder Zeit die Wohnungspolitik unabhängig bestimmen. Das gilt deshalb auch für den Städtebau
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Sie müssen von Anfang an in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Keine Gettobildung
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Die Bürger müssen Ihren Standard selbst bestimmen. Die Selbstbestimmung endet dort, wo das Gemeinwohl oder Dritte beeinträchtigt werden
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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wer die Gemeinschaft egoistisch schädigt soll durch die Gemeinschaft zurückintegriert werden. Die Mittel werden im Einzelfall von den Mitbürgern bestimmt
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die Gemeinschaft der Bürger muß Aufgaben und Lasten geschlechtsneutral verteilen. Dann wird die Frage obsolet.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Siehe Mobilitätskonzept
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Mobilitätskonzept ist zuerst industrie- u. antriebsneutral zu entwickeln. Erst das Ziel, dann die Mittel zu deren Erreichung
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Evolution lehrte die Menschen in Gemeinschaften erfolgreich zu sein. Das gilt auch heute noch
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die Menschen sollen eigene Kompetenzen entwickeln können. Das ist mehr als abfragbares Wissen, was fälschlicherweise als Bildung bezeichnet wird
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Menschen werden in den Gemeinschaften nach eigenem Wohlfühlgrad entscheiden, wie lange sie arbeiten .
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Die Würde des Menschen ist....
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Die EU-Union ist demokratisch neu zu definieren, und zwar von allen Bürgern. Mit der Definition von Zielen ergeben sich dann auch die Mittel
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Selbstverständlichkeit, die Entlohnung fließt der Gemeinschaft zu. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit für die Bürger aus und ist nur Ihnen verpflichtet. Nebentätigkeiten sind durch Bürgern zu legitimieren
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Mit der Ausweitung der Definition von Arbeit und dem Ziel eines Grundeinkommens werden befristete Arbeiten nach und nach verschwinden
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Es gibt nur Menschen. Weil die Gedanken frei sind, ist es auch ihr Glaube
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Russland gehört zu Europa. Mißtrauen fördert nicht ein friedliches Neben-u.Miteinander. Die wichtigste Aufgabe ist es, mit einander und nicht übereinander zu sprechen. Dann brauchen wir auch keine sinnlose Aufrüstung. Die nachbarschaftlichen Belange sollen immer respektiert werden
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Das lebenslange Lernen sollte kostenlos sein, weil es dem Gemeinwohl dient
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Militärisch raushalten, als Mediator helfen
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Alle gleichmäßig mit dem gleichen Prozentsatz vom Einkommen belasten
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Jede Technologie, die dem Menschen weiterhilft ist zu fördern
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Lebewesen sind keine Spekulationsobjekte und sollen artgerecht nachhaltig gehalten werden. Die Vielfalt der Arten ist zu erhalten.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Jedes Pestizid sollte verboten werden, weil deren Gebrauch Kleinstlebewesen die Lebensgrundlage nimmt
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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da kann man sich schneller helfen
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Je nach Fach sollten Kompetenzen für die Berufsausübung vermittelt werden. Für das lebenslange Lernen erkennt der Einzele seinen Bedarf und befriedigt ihn.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Alle Aufgaben werden Gemeinschaftsaufgaben, die Ausübung wird von allen so erledigt, dass keiner Gruppe eine Tätigkeit zugeordnet wird.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Bürger entscheiden wen, wieviele und wann sie Einwanderer aufnehmen. Menschen dürfen nicht als nützlich oder unnützlich benannt werden
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Die Würde des Menschen....
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Keine Aufweichung von Gemeinschaftsversicherungen. Dies ist kkein Geschäftsmodell
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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s.o. Von Zeit zu Zeit sollten die Bürger über den Sinn und Ziel der Bundeswehr entscheiden. Die Nato ist ursprünglich ein Bündnis um sich gegnseitig den Frieden zu sichern. Wenn nun Wirtschaftskriege illegal geführt werden ( Kampf gegen den Terror ) sollten die Bürger sich des ursprünglichen Gedankens erinnern
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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In Zeiten in dem wenige Verleger über Medienimperien verfügen, fällt es dem einzelnen Journalisten immer schwerer zwischen Wahrhaftigkeit, Wahrheit und Interessen zu entscheiden. Seine Unabhängigkeit ist der Weg zur Wahrheit
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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So wie die Umweltkosten einem Produkt zuzuordnen sind, sind auch die Forschungs- und Entwicklungskosten dem Produkt zuzuordnen. Mit der Bestimmung der einzelnen Märkte und dem Zeitrahmen kann ein gerechter Preis ermittelt werden
Die Bürger bestimmen den Preis durch ihre Kontrolle mit
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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Gehört mit in ein Gemeinwohlsteuerkonzept, in dem jeder sich für jeden verantwortlich fühlt
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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In jeder Gemeinschaft gibt es unterschiedliche Stärken bei den Mitgliedern. Dies macht auch die Gemeinschaft stark, in dem die Schwächen des Starken von den Stärken der Schwächeren aufgefangen werden. In der Gemeinschaft wird soziales Verhalten praktisch geübt.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Ja, und gleichzeitig Öffentlichkeit herstellen, um Andere profitieren zu lassen
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Unentschieden
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Die Gemeinschaft stärken und die Alleinerziehende stärker integrieren.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Private ist der Bereich dem auch der Zutritt nur mit Erlaubnis gestattet wird, Nur bei begründetem Verdacht, den Richter feststellen, kann die Privatheit für Ermittlungsbehörden zeitweise aufgehoben werden.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Rechte und Pflichten gelten für alle gleich. Das gilt auch für das Recht bei Umweltschutz und sonstigen Tätigkeiten
Justizia ist blind für den Status von Einzelnen
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Eine gesunde Umwelt ist die Voraussetzung für eine gesunde Arbeitswelt
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Ja, vor allem um Synergieeffekte auszunutzen, und um als starke Gemeinschaft sicherer zu sein
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Straftaten Einzelner rechtfertigen nicht die Einschränkung der Freiheitsrechte aller Bürger
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Stopp der Waffenverkäufe, mit deren Hilfe Staaten oder andere Interessen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung Geschäfte und Regimes Changes betreiben
"Teile und hersche" sollte endgültig in die Geschichtsbücher verbannt werden
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