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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Wir ruhen uns im Moment zu sehr auf den Erfolgen früherer Jahrzehnte aus, und glauben, alles wird immer so weiter gehen. Dabei übersehen wir, wie die Welt sich verändert, wie stark Ostasien aufholt, wie sehr die Digitalisierung ganze Industriezweige revolutioniert. Wir müssen besser werden !
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Bei Fahrzeugen mit roter oder gelber Plakette kann es in Spitzenbelastungszeiten zu Fahrverboten kommen, aber ein generelles Fahrverbot für alle Diesel, einschließlich derjenigen die alle strengen Normen einhalten, darf es nicht geben.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Belastung der arbeitenden Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren immer weiter erhöht, der Durchschnitts-Verdiener bezahlt inklusive aller Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte des Brutto-Einkommens an den Staat. Die Belastung ist bereits am Limit und darf nicht noch höher gehen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Dieses Thema ist in Deutschland durch. Auch wenn Kernkraft insbesondere zur CO2-Vermeidung einen wichtigen Beitrag geleistet hat, wird die beschlossene Abschaltung nicht mehr geändert werden.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Die Ausnahmen beim Mindestlohn sind nötig, weil ansonsten Schüler keine Praktika mehr bekommen, und Menschen ohne Berufsausbildung keine Chance auf Arbeit haben. Die Kontrollen sind bereits extrem streng, die Bürokratieanforderungen übertrieben.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ich bin ein großer Befürworter von Volksabstimmungen und direkter Demokratie. Wer das Volk für zu dumm hält (das ist das klassische Gegenargument), der muß sich fragen lassen, ob dann Demokratie die richtige Staatsform ist.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Polizei ist für ihre Aufgaben gut ausgebildet, und die Bundeswehr für die ihrigen ebenso. Das sollte so bleiben. Kampfpanzer auf dem Marktplatz mag ich mir nicht vorstellen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen einen echten Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Die privaten halten große Teile unseres Gesundheitssystems am Leben, eine Abschaffung wäre für alle Patienten katastrophal.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Millionen von der Regierung sorgen stets für den Weiterbetrieb defizitärer Unternehmen, die meist später ohnehin in den Konkurs gehen. Es ist Verschwendung von Steuergeld, welches sinnvoller eingesetzt werden muß. Für Banken, die sich verzockt haben, müssen die Aktionäre gerade stehen, nicht die Steuerzahler.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögen ist angespartes Geld aus bereits versteuertem Einkommen. Wer sein Einkommen, statt es zu verprassen, lieber spart, oder in Start-Ups und neue Arbeitsplätze investiert, darf nicht dafür bestraft werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden sind sehr weitgehend. Wer lieber anonym seine Meinung abgeben will, dem soll es auch weiterhin möglich sein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Ich will den weiteren Einsatz von regenerativen Energien, aber diese sind längst marktreif und brauchen keine Förderung durch Steuergelder mehr. Unser Strom wird unnötig künstlich verteuert.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Täter der letzten großen Anschläge waren den Behörden alle als Gefährder bekannt. Ich will nicht, dass der Staat unbescholtenen Bürgern auf den Smartphones schnüffelt oder vertrauliche Gespräche belauscht.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Die Frage ist merkwürdig formuliert: Der Staat darf sehr wohl im vorhandenen Rechtsrahmen Ermittlungen anstellen, und das soll er auch, aber er darf keine illegalen und gestohlenen Hehler-CDs ankaufen. Dies ist in der Vergangenheit passiert und darf nicht wieder vorkommen.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Selbständige haben sehr unstetes Einkommen, und müssen gerade am Anfang der Unternehmensgründung oft jeden Cent vom Munde absparen. Jeder vernünftige Mensch sorgt für sein Alter vor, in eigener Verantwortung, und das soll auch so bleiben.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die Gesetze sind ausreichend, um Urheberrechte durchzusetzen.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ausbau der Verschuldung bedeutet, wir verprassen das Geld unserer Kinder, welches diese dann zurückzahlen müssen. Das ist unverantwortlich, jede Generation muss für sich selbst Verantwortung tragen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das kann in besonderen Ausnahmesituationen kurzfristig nötig werden. Das Problem ist, dass über Jahrzehnte mit diesem Argument ein gigantischer Schuldenberg angehäuft wurde.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wenn jeder den Lebensunterhalt vom Staat bezahlt bekommt, steht keiner mehr morgens früh auf und geht arbeiten. Dann bezahlt auch keiner mehr die Steuern, die dafür nötig sind. Die ganze Idee ist kompletter Unsinn.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Wenn Cannabis-Produkte legalisiert werden, können Konsumenten in der Apotheke saubere Produkte kaufen, und die kriminellen Hehler werden arbeitslos.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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Die Verteidigungsausgaben müssen etwas erhöht werden, damit die Bundeswehr ihren Aufgaben ordentlich nachkommen kann, aber höhere BIP-Prozente will ich erst einmal in der Bildung sehen, das ist wichtiger.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Deutschland tut im internationalen Vergleich sehr viel für den Klimaschutz. Wir sollten uns eher darauf fokussieren, auch die großen Klimasünder der Welt zu etwas mehr Klimaschutz zu bringen, das bringt viel mehr.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Das wird nicht von der Politik festgelegt, sondern ein Gremium von Fachleuten berechnet den Bedarf. Dies ist auch der richtige Weg, denn willkürliche Entscheidungen könnten schwerwiegende Folgen haben.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Die Bahn konkurriert mit Fernbus, Flugzeug und Auto, und muss besser und pünktlicher werden. Unter privater Trägerschaft würden sicher stärkere Initiativen für bessere Qualität und Pünktlichkeit möglich.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Es kommt drauf an. Wenn es um mehr Transparenz und Reformen zur Demokratisierung der EU geht, dann ja. Verbote von Glühbirnen, kastrierte Staubsauger und schnellabschaltende Kaffeemaschinen brauchen wir eher nicht.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Da muss man vorsichtig sein, im Bereich der Kritik von Religionsgemeinschaften ist das denkbar, bei Volksverhetzung und Beleidigung muss die Strafbarkeit aber erhalten bleiben.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Der UN-Sicherheitsrat spiegelt die Machtverteilung der Welt der 1950er Jahre wider. Es würde zu Deutschlands heutiger Rolle in der Welt passen, wird aber sehr schwer durchsetzbar.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Videoüberwachung schreckt Täter ab, insofern ein Ja von mir. Man darf sich aber nicht zuviel erhoffen in Bezug auf die Aufklärung, und es darf keinesfalls zu automatisierter Erkennung oder gar Bewegungsprofilen unbescholtener Bürger kommen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Die Möglichkeit zum Einsatz muss grundsätzlich da sein. Ich habe aber Zweifel, ob unsere Einsätze z.B. in Afghanistan und Mali noch gerechtfertigt sind.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Ehe für alle bedeutet das Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben, und wird bleiben.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Absolut dafür
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die Mietpreisbremse war von Grund auf eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen mehr Wohnungen, viel mehr Wohnungsbau, dann sinken auch die Mietpreise. Dazu müssen die richtigen Anreize geschaffen werden.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Die Energie-Einsparverordnung macht Bauen immer teurer, erhöht entsprechend auch die Mietpreise. Hier muss ein Umdenken einsetzen, eine kritische Prüfung, was wirklich nötig ist.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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SGB-Bezug heißt immer auch, dass arbeitende Steuerzahler solidarisch den eigenen Lebensunterhalt mit-bezahlen. Ein Mindestmaß an Pflichten ist dabei vertretbar, und muß auch durchsetzbar sein.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Frauenquoten entwerten alle Frauen, die es aus eigener Leistung und Können geschafft haben, Führungsaufgaben zu übernehmen. Für alle müssen gleiche Chancen gelten, aber Zwangs-Quotierungen sind schädlich.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Diese unnötige Diskussion ist jahrzehntealt, und wird sicher noch Jahrzehnte so weiter gehen. Die meisten Abschnitte unserer Autobahnen sind doch längst limitiert.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Die Bürger sollen entscheiden, welche Art von Autos für sie zweckmäßig und bezahlbar sind, und dementsprechend ihre Kaufentscheidungen treffen. Welche Technologie sich durchsetzt, sollte nicht der Staat regeln.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Selbst wenn man es wollte, dafür ist es zu spät, die Target3-Salden können von den Schuldnern nicht mehr zurück bezahlt werden. Wir müssen schauen, dass wir die vertraglich vereinbarte Stabilität wenigstens wieder einhalten.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Absolut richtig. Bildung ist so wichtig, hier muss der Bund mehr investieren.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Jeder sollte sein Rentenalter selbst bestimmen; je früher man in Rente geht, desto niedriger ist natürlich die monatliche Rente. Aber das sollte jeder selbst für sich entscheiden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Das wird teuer, denn es gibt ja kein anderer Haushalt (Bund, Länder) Geld dafür her. Es müsste eine neue Steuer kommen ... Gott bewahre !
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher nicht
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Die Einkünfte werden ja bereits offen gelegt
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Nein!
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Befristete Arbeitsverhältnisse sind wichtig zur Flexibilisierung, denn ansonsten wagen es Firmen nicht, neue Mitarbeiter einzustellen. Das langjährige Kostenrisiko wäre viel zu hoch. Daher schafft die Möglichkeit zur Befristung viele Arbeitsplätze.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Der Islam gehört nicht zu Deutschland, aber das ist kein Grund, Menschen abzuweisen. Jeder soll die Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, auch ausüben dürfen. Wer herkommen darf und wer gehen muss, regeln Gesetze, die nicht nach dem Glauben der Menschen fragen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Ohne Gegenleistung Russlands nicht. Aber wenn dadurch stabile Waffenstillstände, wichtige Zugeständnisse bei den Menschenrechten oder für echte Demokratie in Russland folgen könnten, darf eine Erleichterung der Sanktionen kein tabu sein.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Im Prinzip ja. Wenn wir mit Studiengebühren die Qualität der Lehre verbessern können, und nur dann, halte ich moderate nachgelagerte Studiengebühren (die erst nach dem Abschluß abgestottert werden) für vertretbar.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Eingeschränktes ja: Es sind Fälle denkbar, bei denen wir die Verteidigung gegen Unrecht unterstützen müssen. Aber meines Erachtens dürften wir in Mali und Afghanistan nicht mehr involviert sein.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Man muss dabei immer auch berücksichtigen, wer hier neue Arbeitsplätze schafft.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wir sind für Technik-Offenheit, wie genau schnelles Internet am Ende realisiert wird, spielt keine Rolle. Aber es muss endlich gehandelt werden, Deutschland hinkt im internationalen Vergleich weit hinterher
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Unentschieden
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Das entscheidet der Kunde an der Ladenkasse. Wer beim Fleisch nur auf "billig, billig, billig" setzt, unterstützt eben die Massentierhaltung. Dabei muss immer bedacht werden, dass viele Menschen keine andere Chance haben.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher nicht
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Der Einsatz ist bereits sehr streng geregelt. Ich bin selbst Hobby-Landwirt, setze keine Pestizide ein, weiß aber, welche Ertrags-Einbuße ich damit erkaufe. Wer von der Landwirtschaft leben muß, braucht auch stabile Erträge.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Unentschieden
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Im Prinzip eine tolle Idee, die Praxis hat aber gezeigt, daß es nicht funktioniert.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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Wenn viele Menschen studieren wollen, dann soll man ihnen das nicht verwehren. Es werden auch wieder Zeiten kommen, in denen Handwerk und klassische Berufsausbildung wieder stärker wertgeschätzt werden.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Das ist Sache jeder einzelnen Frau, wie sie sich entscheidet. Ob sie in der Mutter-Rolle aufgeht, oder schnell wieder arbeiten will: Der Staat sollte jede Entscheidung respektieren und unterstützen
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Ganz wichtiger Punkt. Wir müssen viel stärker selbst aussuchen, wer dauerhaft zu uns soll und darf
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Eher nicht
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Das Grundgesetz schützt Leib und Leben aller Menschen. Juristen sagen, nicht einmal die mögliche Rettung von Menschenleben rechtfertige die Androhung körperlicher Gewalt. Ich sehe hier kein tabu, denn die Realität hat ja gezeigt, dass solche Situationen entstehen können. Es wird aber schwierig bis unmöglich, das Grundgesetz hier zu ändern.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher ja
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Dieser Weg wird bereits seit Jahren Schritt für Schritt gegangen, und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen muss man in der Tat über mehr Eigenverantwortung der Menschen nachdenken.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Wie sollen wir uns dann vor Angriffen anderer Mächte schützen ?
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Nein!
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Dann machen wir gleich weiter mit Motorrädern, Skibrettern, fast food ... was wollen wir denn noch alles verbieten ?
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Muss dann jeder satirische Satz gesondert markiert werden ?
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Nein!
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Dann gehen die Rationierungen weiter, wie wir sie heute schon haben: Wenn Medikamente nicht mehr kostendeckend hergestellt werden können, wird die Produktion nur noch in Länder verkauft, die auch die vollen Kosten bezahlen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Die Erbschafts-Steuer ist ziemlich ungerecht, weil die bereits versteuertes Vermögen erneut besteuert. Ich kann gut ohne leben.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Unentschieden
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Bezüglich der Luftverschmutzung hat die Politik zu lange beide Augen zugedrückt, wenn es um die Abgaswerte ging. Das darf nicht wieder passieren. Ansonsten sehe ich aber keine Bevorzugung der Industrie gegenüber den Verbrauchern, im Gegenteil
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher ja
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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Es muss international mehr Geld für das UNHCR zur Verfügung gestellt werden, aber nicht nur einseitig von einem Land.
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