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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Es geht vielen Menschen in Deutschland eben nicht gut. Inmitten großen Wohlstands für einige gibt es mehr Armut. Erstmals gibt es sogar Armut trotz Arbeit als neues Phänomen. Wird die Rentengesetzgebung nicht korrigiert, droht auch Altersarmut zu einem flächendeckenden Problem zu werden. In einigen Berufen ist es das heute schon. Darum werden die Veränderungen - manchmal auch nur zurück zu klugen Regelungen der 70er oder 80er Jahre - die notwendig sind diese falsche Politik zu beseitigen, gravierend sein.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Auch wenn wir es nicht sehen, Stickoxide töten. Zehntausende Krebsfälle, leider allzu oft mit tödlichem Verlauf, gehen auf Stickoxide zurück. Auch wenn ich, anders als bei einem tödlichen Unfall, nicht unmittelbar das Opfer zuordnen kann, muss Politik hier aus meiner Sicht reagieren. Um dennoch Menschen vor der Quasi-Enteignung durch Fahrverbote zu schützen, müssen Autokonzerne die betrofen haben, so wie in den USA auch, schadenersatzpflichtig gemacht werden können. Dies geht gesetzlich. Außerdem muss eine alternative, ökologische Mobilität gefördert werden. Konkret: elektrifizierte Massenmobilität durch Busse und Bahnen (ÖPNV), bessere Taktung für Nahverkehre, späteres Fahrzeitende, bezahlbare, eigentlich lokal kostenfreier Nahverkehr durch Umlagefinanzierung. Güterverkehre müssen von den Straßen wann immer es möglich ist auf Schiene oder Wasserstraße. In Ballungszentren kann, zur Vermeidung lokaler Schadstoffkonzentrationen, auch Elektromobilität in PKW, z.B. auch bei Taxis, ein Weg sein die akuten Gesundheitsgefährdungen zu vermindern, wohl wissend dass die Produktionskette der Elektromobilität nicht per se und in jedem Fall sauber ist.
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Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich will einen regulären Spitzensteuersatz von 53% und, für Einkommen von jährlich mehr als 250.000 Euro, für das darüber hinausgehende hinzuverdiente Geld sogar 75%. So bliebe ein gewisser Anreiz zum Mehrverdienst zwar erhalten, aber das offenbar nicht mehr durch individuelle Arbeit sondern durch Arbeit dritter erwirtschaftete Extremeinkommen würde nicht unbegrenzt steigen und damit auch zu einer Machtverschiebung einer kleinen reichen Elite in Deutschland führen.
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Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomkraft ist eine vollkommen überflüssige Gefahr für riesengroße Landstriche. Wenn stimmt, was Wissenschaftler (die es gut mit der Atomkraft meinen) sagen, dann sind Atomkraftwerke auf im Schnitt 10.000 Jahre sicher. Bei jedoch ca. 350 Atomkraftwerken weltweit bedeutet dies eine Atomkatastrophe von der Größe Tschernobyls oder Fukushimas alle 30 Jahre. Und genau so ist es auch passiert und würde weiter passieren. Die Folgen sind dramatisch - ökologisch, für die Gesundheit aber auch ökonomisch. Atomkraft ist sogar schon vor diesen Katastrophen teuer - wenn man alle sozialisierten Kosten der Atomkraft (Transport, Lagerung, Gefährdung) und die Subventionen für Atomkraft miteinberechnet. Hinzu kommt die ungelöste Endlagerfrage, wobei ich glaube dass es kein "End-"lager im eigentlichen Sinne geben wird sondern eine zehntausende Jahre wehrende Verwahrung mit all den daran hängenden Problemen. Darum wird sich DIE LINKE für ein unverzügliches Ende der Atomkraft einsetzen, die übrigens auch ausschließlich von drei der vier großen Energiekonzerne in Deutschland betrieben wird.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Die Organisation und Ausstattung des Katastrophenschutzes sollte auch in Extremfällen ohne die Federführung der Armee möglich sein. Alleine die Option des Einsatzes der Armee im Inneren kann zu einer Bedeutung des Militärs in der Innenpolitik führen, die sich niemand wünschen kann. Daher bin ich kritisch.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das Konzept innerhalb der Linken nennt sich "Bürgerversicherung". Sie soll das gute System der Versicherung für alle auf breitere Beine stellen und die Zweiklassenmedizin beenden.
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Die Rettung von Banken ist immer auch eine Rettung dahinterstehender, investierter Großvermögen. Wenn die politischen Rahmenbedingungen so sind wie heute, dass z.B. die gesetzliche Rente rasiert wurde und oftmals nicht mehr zum Schutz vor Altersarmut reicht, dafür in private, Kapitalmarktgedeckte Altersvorsorgeinstrumente investiert wurde, ist der Staat erpressbar weil er Banken und ihre teilweise riskanten Anlagen retten MUSS um nicht die privaten Altersvorsorgen verfallen zu lassen und das gesamte Wirtschaftssystem kaputt gehen zu lassen. Daher muss zuerst die Abhängigkeit von diesen großen Investitionsbanken beendet werden, bevor solche Staatshilfen ausgeschlossen werden können. Dafür sollen z.B. größte Banken in kleinere Einheiten überführt werden, damit keine Bank mehr "too big to fail" ist. Darum sagen wir: Sparkassen statt Großbanken.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ich will Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit 5% besteuern. Das bedeutet: Wenn jemand durch private Anlagen und Immobilien ein Vermögen von 900.000 Euro hat, zahlt er gar keine Vermögensteuer. Hat er 1.100.000 Euro Vermögen, würde er auf die 100.000 Euro 5% pro Jahr Steuern zahlen müssen - also 5000,- Euro. So ist privates z.B. Wohneigentum in jedem Fall vor der Vermögensbesteuerung geschützt und extrem große Vermögen tragen einen relevanten Teil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. So können Kommunen substantiell besser ausgestattet werden um etwa den Nahverkehr, die Schulen oder die sonstige kommunale Infrastruktur gut auszubauen.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Erneuerbare Energien sind - wenn wir Subventionen anderer Strom- und Wärmeerzeuger und volkswirtschaftliche Kosten einberechnen - schon heute oftmals günstiger. Die Herausforderung der kommenden Jahre wird sein die Erzeugungszeiten von Strom und Wärme mit den Verbrauchszeiten zu harmonisieren. Dies will ich ganz persönlich im kommenden Bundestag angehen durch die Einführung eines Lastmanagementtarifs. So kann z.B. ein E-Auto oder auch ein Kühlhaus dann Strom beziehen, wenn gerade "zu viel" Windstrom im Netz ist und Strom dann im Netz belassen, wenn die Erneuerbaren ansonsten den Strombedarf nicht decken könnten - unter den Vorgaben dass ich z.B. zum Zeitpunkt X (morgens früh 7 Uhr) das Elektroauto trotzdem vollgeladen haben muss oder das Kühlhaus nie unter z.B. -30° fallen darf. Dieser technokratisch anmutende Teil der Energiewende, das Lastmanagement, ist zur Akzeptanz und für einen sinnvollen weiteren Zubau der Erneuerbaren Energien vielleicht sogar vordringlich. Ansonsten können Konzerne weiterhin anmerken, dass Erneuerbare Energien nicht Grundlastfähig seien und deswegen ihre Atom- und Kohlekraftwerke - übrigens mit riesigen Gewinnen - weiter fahren lassen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Terrorismus ist, wenn wir uns die bloßen Zahlen von Vorfällen anschauen, eine weitaus geringere Gefahr als die nächste Treppenstufe oder Leiter. Es ist ein Bruchteil so gefährlich wie z.B. unser Straßenverkehr oder das fehlende Tempolimit. All diese Gefahren, die eine willkürliche und winzige Auswahl sind, sind gesamtgesellschaftlich von größerer Bedeutung. Es bedürfte einer viel geringeren Einschränkung individueller Freiheiten um derlei Gefahren wirksam zu minimieren. Mit einigem Recht wird dennoch gesagt, Freiheit ist hier wichtiger als Sicherheit, trotz einer Restgefahr für Leib und Leben. Wir sollten einer gesamtgesellschaftlich irrelevant kleinen Gefährdung daher nicht mit der Einschränkung individueller Freiheiten begegnen. Denn genau das ist es, was Terrorismus bezwecken will. Wer unsere Freiheit dem Terror opfert, erfüllt das Ziel der Terroristen. Ich plädiere für die norwegische Variante mit Terrorgefahr umzugehen. Nach dem furchtbaren Rechtsextremistischen Terror auf der Insel Utoya erklärten norwegische Politiker, dass sich die Politik und die Gesellschaft dadurch nicht verändern werde. So wurde dieser Terror, so furchtbar er für alle Opfer und die Angehörigen war, in seiner gesamtgesellschaftlichen Wirkung nahezu auf 0 minimiert.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Alle legalen (!) Wege die Staatsanwaltschaften oder Steuerbehörden beschreiten können um Steuerhinterziehung und damit millionenfachen Diebstahl öffentlicher Mittel wirksam zu bekämpfen.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die umlagefinanzierte, gesetzliche Rente ist das einzige Alterssicherungsinstrument das Jahrzehnte und damit Generationen überlebt hat. Dies schaffte noch nie eine private Altersvorsorge - nirgendwo auf der Welt. Um diese umlagefinanzierte Rente so breit wie möglich aufzustellen, sollten alle - auch Selbstständige, Politiker und Beamte, einzahlen und gewännen entsprechende Anwartschaften. Dies schützt übrigens auch die öffentliche Kasse vor vielen Menschen die ansonsten später in eine von der Steuer zu finanzierende Absicherung fallen würden.
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Wir brauchen ein modernes Urherbergesetz das auch der Tatsache Rechnung trägt, dass einmal erzeugte und kopierbare (vervielfältigbare) Inhalte ihren größten volkswirtschaftlichen Nutzen dann entfalten, wenn Sie ohne Mehrkosten verbreitet werden können. Für alle Künstlerinnen und Künstler sollte es jedoch dafür ein System der kollektiv finanzierten Entschädigung geben, die auch die massenwirksamkeit von z.B. Musik gewichtet um kulturelle Freiheit und Vielfalt - von den Ärzten bis Helene Fischer - zu erhalten. Die stärkere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen lehne ich ab. Die Abmahn-Industrie muss ein Ende haben.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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anders als Investitionen sollten "konsumtive" Leistungen, also auch Transferleistungen, sich grundsätzlich (einzelne Abweichungen für kurze Zeiträume sind möglich) durch das Steuervolumen des jeweiligen Jahres decken. Ich bin sehr wohl für eine Ausweitung von Transferleistungen zur Schaffung eines größeren Sozialen Ausgleichs aber auch um es Menschen leichter zu machen, sich wirksam aus dem Arbeitslosengeld II herausarbeiten zu können. Dies sollte jedoch durch Einkommens-, Erbschafts-, und Vermögenssteuer im jeweiligen Jahr gegenfinanziert werden. Die Nettoneuverschuldung sollte grundsätzlich nur bei mindestens gleich hohen Investitionen möglich sein. Dies ist die "alte" Regelung des Grundgesetzes zur Schuldenbegrenzung, die in jeder Hinsicht klüger ist als die heutige pauschale Schuldenbremse die im Zweifel zum Verzehr von Werten führt für das zweifelhafte Ziel "Schuldenabbau". Wer Schulden per se abbauen will, muss auch sagen, wo und bei wem er Vermögen abbauen will, denn die Summe aller Schulden ist ökomomisch immer die Summe aller Vermögen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist eine antizyklische Wirtschaftspolitik angesagt. Stabilisierung der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen in Krisenjahren vermindert die Auswirkungen von Konjunkturdellen. Das muss nicht immer Wachstum sein und sollte auch kein rein quantitatives Wachstum sein in dem Sinne, dass noch mehr Rohstoffe der Erde verzehrt werden. Ein qualitatives Wachstum kann auch ein Wachstum der Dienstleistung sein, von Kunst, Kultur, von Reparaturdienstleistungen oder Pflege oder auch der nachhaltigen Herstellung öffentlicher Infrastruktur wie Schienenwege. In all diesen Fällen stehe ich dazu, dass öffentliche Schulden klüger sind als das Kaputtsparen öffentlicher Haushalte. Ich spreche hier gerne von "rentierlichen Investitionen".
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ein solches Projekt durch eine, vielleicht nur einige Jahre wehrende, Parlamentsmehrheit einzuführen hielte ich für gefährlich, würde doch die politische Gegenseite ohne ausgiebige gesellschaftliche Debatte das Konzept "Grundeinkommen" sehr schnell und mit leicht erklärbaren aber inhaltlich falschen Argumenten angreifen können. Das Ergebnis wäre eine schnelle Umkehrung von einem Grundeinkommen (so man es überhaupt eingeführt bekäme) und das wäre das dauerhafte Ende dieses Konzepts. Daher will ich erst eine gesamtgesellschafltiche Hegemonie für das Grundeinkommen schaffen um es auf dieser Basis dann einzuführen. Das BGE ist ein in sich schlüssiges, effizientes und weithin widerspruchsfreies System der Umverteilung und der Sicherung von Mindestlebensstandards. Es spart bürokratische Kosten und Sanktionsmaßnahmen bei den vielen, derzeit nebeneinander existierenden Transfersystemen (Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe, BaFöG, etc.). Das derzeitige System ist in sich nicht schlüssig, stellt es doch sogar teilweise Menschen die etwas legal hinzu verdienen schlechter gerade wegen der Mehrarbeit. Das jetzige System stellt Menschen schlechter die studieren wollen, usw. Ich halte das Grundeinkommen für den zentralen Lösungsansatz auch um harte Arbeit z.B. in der Pflege eine höhere Wertschätzung - auch durch höhere Löhne zu haben. Pflege und ähnliche Berufe sind auch deswegen so schlecht bezahlt, da viele sich zu geringen Löhnen aufgrund materieller Angst oder Einschüchterung z.B. durch die Jobcenter dazu genötigt sehen dies für kleines Geld anzunehmen. Gäbe es ein Grundeinkommen, würden Berufe wie in der Pflege deutlich stärker gewertschätzt werden und besser bezahlt. Denn das sind Berufe, die wirklich zählen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Grundsätzlich geht es niemanden etwas an, was ich mit meinem Körper mache. Gerade bei Cannabis, das eine viel geringeren Gefährdung für die Umwelt bedeutet als z.B. der aggressiv machende Alkohol, ist es völlig unlogisch diesen zu kriminalisieren. Drogen sollten legal zu erwerben und zu konsumieren sein - gerne mit einer angemessen hohen Besteuerung. So kann z.B. auch verhindert werden dass gefährliche Drogen, etwa bleihaltige Substanzen mit schweren Vergiftungen als Folge, in Umlauf kommen. Die Erfahrung aus den Niederlanden zeigt: Der Drogenkonsum nimmt durch einen legalen Weg nicht per se zu, das ist auch gar nicht Ziel meiner Politik. Er wird nur aus der Illegalität geholt. Beschaffungskriminalität und illegaler Handel würde sofort beendet werden. Aber auch die Polizei könnte von der Aufgabe befreit werden, vollkommen widersinnigerweise den Konsum einzelner Menschen zu verfolgen, an dessen Ende übrigens regelmäßig eine Einstellung der Verfahren steht. Ordnungsbehörden haben wahrlich besseres zu tun - das übrigens sagen sogar viele Polizisten die sich mit "Drogendelikten" befassen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Die Summen über die wir da reden, sind unvorstellbar hoch. Und das zur Abwehr eines äußeren, staatlich organisierten Feindes den es einfach gar nicht oder zumindest nicht mehr gibt. 30mrd Euro mehr soll in die Rüstung fließen - weil es die USA so wollen. Macron in Frankreich macht mit. CDU/CSU und SPD haben bereits begonnen den Militäretat entsprechend zu erhöhen. Ich sage: Lasst uns dieses Geld pro Kopf auf die Kommunen verteilen - für soziale Investitionen, Infrastruktur, Nahverkehr und so weiter. Das würde für meine Heimatstadt Lüneburg (gut 75.000 Einwohner) über 20mio Euro mehr pro Jahr bedeuten. Damit könnten Haushalte immer ausgeglichen werden, der Nahverkehr kostenlos, Busse elektrisch, besser getaktet und mit späterem Fahrzeitende. Lüneburg würde lebenswerter, ebenso wie alle anderen Kommunen die endlich wieder gestalten könnten statt nur verwalten. An kaum einem anderen Politikfeld wird so deutlich, wie falsch die Prioritätensetzung der großen Parteien ist wie im Bereich des 2%-Ziels bei der Bundeswehrausstattung.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland verfehlt regelmäßig die selbst gesteckten Klimaziele. Einziger Grund warum Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten seine Emissionen relevant gesenkt hat, ist der Zerfall vieler ostdeutscher Industriebetriebe in Folge der schlecht organisierten Wiedervereinigung, in dessen Folge es zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in weiten Landstrichen Ostdeutschlands kam. Diesen Effekt herausgerechnet tut Deutschland zu wenig beim Klimaschutz. Insbesondere diejenigen Länder mit hohen absoluten Emissionen müssen diese senken um weltweit das "Experiment Klimaerwärmung" zumindest abzumildern. Ich halte schon 2°C Erwärmung des Weltklimas für ein riskantes Experiment an dessen Ende unsere Erde vermutlich allergrößte - übrigens auch ökonomische - Probleme haben wird, sei es durch Dürren oder durch Sterben wichtiger Arten für das Ökosystem oder durch das Hinzutreten regionaler Schädlinge (z.B. aus Ermangelung an Frostnächten).
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050,- Euro für alle Erwachsenen sowie eine Kindergrundsicherung on Höhe von 564,- Euro.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Die persönliche Entwicklung von Menschen kann auch nach dem Erreichen der formalen Volljährigkeit noch sehr unterschiedlich sein. Da unser Rechtssystem zurecht nicht auf Repression und "Rache" ausgerichtet ist, sondern auf Reintegration straffälliger Menschen, wäre es komplett kontraproduktiv jungen Menschen unbedingt Haftstrafen aufzubürden. Im Gefängnis werden allzu oft "kriminelle Karrieren" noch befördert. Im Einzelfall kann daher die Anwendung des Jugendstrafrechts als milderes Mittel sinnvoller sein um Menschen erst gar nicht unverrückbar in ein kriminelles Umfeld rutschen zu lassen.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Bahnprivatisierungen in anderen Ländern haben verheerende Folgen gehabt. Rein praktisch, weil private Betriebe oft genug die Schiene als Verkehrsträger kaputt sparen weil sie es falsch auf Effizienz trimmen oder auf bloße Betriebswirtschaftlichkeit ausrichten. Zum Anderen sind Schienenwege natürliche Monopole, die aus organisatorischen Gründen nicht in private Hände gehören. Es gibt bei natürlichen Monopolen keinen funktionierenden Markt, da es rein denklogisch keinen echten Wettbewerb geben kann.
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Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Das Europa das Regulierungen verneint und verhindert und demokratische Entscheidungsrechte damit beschneidet ist Realität. Wir brauchen daher jetzt eine tiefgreifende soziale und politische Union um das Primat demokratischer Politik in Europa herzustellen. So will ich mich konkret für Mindeststeuersätze in Europa bei der Körperschaftsteuer - der "Einkommensteuer" von Kapitalgesellschaften - einsetzen. Ähnlich wie in den USA sollte es z.B. 30% Mindestkörperschaftsteuer geben um einen Unterbietungswettbewern in Europa zu beenden. Unternehmen können sich ansonsten - so wie heute - quasi ihren Steuersatz frei aussuchen und gehen im Zweifel nach Irland oder Luxemburg die geringste Sätze versprechen. Auch Deutschland hat mit der Senkung der Sätze von 43% auf 15% unter Gerhard Schröder diesen Unterbietungswettbewern mit gemacht. Ich will daher exemplarisch an diesem Politikfeld erklären, dass europäische Mindeststandards, über die die Mitgliedstaaten immer hinausgehen können, aus meiner Sicht Sinn ergeben und ich mich deswegen für diese zusätzlichen Kompetenzen der EU einsetzen will.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Volksverhetzung, die der erste Schritt auf dem Weg zur aktiven Gewaltanwendung gegen Gruppen von Menschen sind - sind nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellen den verbalen Auftakt eines Gewaltakts dar. Alle weiteren Äußerungen - das ist meine ganz persönliche Überzeugung - sollten von legislativen Maßnahmen nicht getroffen werden. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft unerträglichen Meinungen eine andere, eine humanistische Position entgegenzusetzen, aber es ist aus meiner Sicht nicht Aufgabe der Staatsgewalt solche Äußerungen prophylaktisch zu verbieten.
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Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Der Sicherheitsrat mit ständigen und zugewählten Mitgliedern ist ein Konstrukt des Kalten Kriegs und heute schwerlich erklärbar. Weitere ständige Mitglieder würden dieses offenbare Ungleichgewicht zwischen Staaten sogar noch verschärfen. Daher ein klares NEIN!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Kameras verhindern Straftaten fast nie. Im Besten aller Fälle können sie zur Aufklärung beitragen - wobei Sie auch das selten schaffen. Die oft affektgetriebenen Taten werden auch durch die Anwesenheit von Kameras nicht vermieden werden können. Insofern zweifle ich an der Wirksamkeit. In Einzelfällen kann ich jedoch die Abwägung, dass Videoaufnahmen an stark frequentierten Orten an denen man sowieso "öffentlich" für viele Menschen zu sehen ist - maßvoll vertreten.
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Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Kriege schaffen keinen Frieden. Sie schaffen mehr Krieg, schaffen Terror, verschlingen viele Gelder und sind die schlimmste Form der Umweltzerstörung. Das im Grundgesetz verankerte Angriffskriegsverbot das ohne den Vorbehalt "UN-mandatiert" oder "human gemeint" formuliert ist, muss endlich wieder gelten.
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„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wem schadet es, wenn Frau und Frau oder Mann und Mann heiraten können? Gleichgeschlechtliche Partner sollten weder durch eine andere Bezeichnung als Ehe noch durch ein geringeres Maß an Rechten, etwa bei Erbschaften oder dem Sorgerecht, schlechter gestellt werden.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Dafür braucht es vor allem Angebote für Migrantinnen und Migranten, nicht Sanktionsandrohungen. Auch innerstädtisch gemischter Wohnraum in dem Migrantinnen und Migranten mit deutschstämmigen Menschen nah zusammenleben sorgt dafür, dass Integration gelingen kann.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Bauverordnungen haben das Bauen zu teuer, zu kompliziert gemacht. Gerade kleine Bauträger oder private Bauherren werden oft ausgeschlossen. Manchmal werden durch eine falsche weil kurzsichtige politische Entscheidung - etwa bei der EnEV - Innovationen wie etwa die Infrarotheizung als Vollheizung für entsprechend geschnittenen Wohnraum verneint. Es gibt manchmal gute Gründe nicht entlang der erarbeiteten Baunormen zu bauen - während der Flüchtlingsbewegungen 2015 hat dies meine Stadt Lüneburg durch Aussetzung unkluger Regelungen in einer Ausnahmesituation bewiesen. Wir sollten wieder etwas mehr Individualität beim Bau zulassen und weniger Normen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Eine Grundsicherung bedeutet die minimale Ausstattung um am gesellchaftlichen Leben in Würde teilnehmen zu können. Dies sehe ich als Verwirklichung der Menschenwürde an aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist ein Grundrecht. Und Grundrechte kürzt man nicht.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Deutschland ist Raserland. Kein anderes Land der Erde erlaubt den Wahnsinn, der auf deutschen Autobahnen Realität ist. Mit einer Begrenzung der Geschwindigkeiten werden viele Todesopfer vermieden, schwerste Verletzungen verhindert und das ohne einen (relevanten) Grundrechtseingriff. Ein Tempolimit macht unsere Gesellschaft viel sicherer als es der sogenannte "Kampf gegen den Terror" kann, der fast immer mit Grundrechtseingriffen arbeitet. Bei niedrigeren Höchstgeschwindigkeiten sinken die realen Emissionen der Autos massiv, die Kapazitäten der Autobahnen steigen (da diese sich definieren durch die Geschwindigkeitsunterschiede, die zu "Staus aus dem Nichts" durch dadurch erforderliche Bremsmanöver entstehen) und es führt auch in der Entwicklung von Autos - übrigens weltweit - dazu dass Autos nicht mehr auf wahnsinnige Geschwindigkeiten und Beschleunigungen hin entwickelt werden. Denn nur deutsche Autobahnen erlauben diese PS-Boliden ihre Kräfte auszuleben.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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So "sexy" ist E-Mobilität finde, so wenig glaube ich dass die individuelle Bezuschuss von eigenen Elektro-PKW der richtige Weg ist. Zunächst sind die Empfänger einer solchen Prämie nur Menschen, die sich überhaupt ein Auto leisten können. Daher ist die Verteilungswirkung in der Tendenz von Arm zu Reich und damit abzulehnen. Zum Anderen fördert es auch weiter den motorisierten Individualverkehr, der ein grundsätzliches Problem - etwa in der Stadtentwicklung ist. Wie viele Flächen, Straßen, müssen versiegelt sein, damit jede und jeder ein eigenes Auto halten kann, das die allermeiste Zeit herumsteht? Warum Autos im Eigentum statt Autos dann besitzen und fahren, wenn man sie braucht? Gemeint ist Carsharing. Außerdem sollten wir vor allem die ökologischere Massenmobilität fördern - also Busse, Bahnen, Nah- und Fernverkehr, durch günstigere und im Nahverkehr idealerweise sogar kostenlose Fahrten. Dies hat auch eine positive Verteilungswirkung und entlastet Pendler die auf ein Auto verzichten. Übrigens ist gerade in diesen Bereichen auch die E-Mobilität angezeigt, denn die gibt es bei Bahnen seit ca. 100 Jahren, sie ist etabliert und kann auch auf Busse übertragen werden. Elektrobusse in der Stadt sind die Zukunft.
Ich sage dies ohne moralischen Zeigefinger gegenüber Autobesitzern, zu denen ich selbst gehöre. Leider ist es so, dass ich für regelmäßige Fahrten die Bahn schon deswegen nicht nutzen kann, da an meinem Ziel im Umkreis von 30km gar kein Bahnhof ist und ich daher auf ein Auto (ich fahre einen Hybriden) schwerlich verzichten kann. Trotz eines geringeren Verbrauchs, der auch E-Autos auszeichnet, ist die Mobilität mit eigenem PKW in alle Regel teurer als die Nutzung anderer Verkehrsmittel - wenn man alle Kosten wie Anschaffung, Versicherung, usw. zusammenrechnet.
E-Autos haben ihre Berechtigung um in Städten die Stickoxidemissionen, die Krebs auslösen, zu vermindern. Vorrangig sollte dies aber über Busse und Taxis gehen. Eventuell kann ich mir auch vorstellen belastete, städtische Bereiche die unter Lärm und Stickoxiden leiden, ausschließlich für lokal emissionsfreie Autos freizugeben.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Für die Eurokrise gibt es zwei Lösungen: Entweder wieder in einen Währungsnationalismus zurückfallen, um Auf- und Abwertungen der Währung zwischen Staaten mit ungleicher Entwicklung zu ermöglichen oder aber, und diesen Weg bevorzuge ich: Wir schaffen eine politische und soziale Union im Währungsraum, die eine Ungleiche Entwicklung (die nie dauerhaft innerhalb eines Währungsraumes bestehen kann) zu vermeiden, z.B. durch gemeinsame Steuerstandards bei der Körperschaftsteuer. Das aktuelle Prinzip des "No bail out" ist als theoretische Drohung, dass Staaten einander nicht beistehen werden, gescheitert. Es ist praktisch nie durchhaltbar. Die Währungsunion ohne politische und soziale Union ist der Grundwebfehler der EU, der beseitigt werden muss.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Europäische Union bietet viel mehr Chancen um im Wirtschaftsraum gemeinsame Standards festzusetzen, als Risiken. Das gute an gemeinsamen Standards ist, dass man einander nicht weiter für einen kleinen Wettbewerbsvorteil unterbieten kann, etwa bei Mindestlöhnen, Arbeitszeiten, Unternehmensteuern.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kleinstaaterei in der Bildung muss ein Ende haben. Vor allem die Bundesländer müssen ihre Eitelkeiten aufgeben und hier Kompetenzen im Sinne eines einheitlicheren Bildungssystems an den Bund abgeben. Dass schon das Abitur zwischen zwei Bundesländern kaum vergleichbar ist, wirkt mittelalterlich. Und ist es auch.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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Die Digitalisierung muss vorangebracht werden. Ich schlage aber vor die Kommunen finanziell so gut auszustatten, dass SIE es organisieren und realisieren können. Bundesprogramme haben immer das praktische Problem dass es auf Einzelfälle viel weniger eingehen kann. Außerdem, soviel meine Erfahrung als Kommunalpolitiker, kann ein in Aussicht gestelltes Förderprogramm die Entwicklung sogar hemmen - da alle Kommunen dann darauf hinarbeiten, unbedingt das Maximum der Fördermittel abzugreifen statt materiell die beste (digitale) Ausstattung anzuschaffen. Auch die Beantragung, Durchführung, Evaluation solcher Programme hat zu viele Reibungsverluste. Daher mein prinzipieller Ansatz: Gebt den Kommunen genug Geld, auch wirklich gut gestalten zu können und wenn dann Kommunalpolitiker die es sich leisten könnten, nicht das machen was ihr wollt, jagt sie in eurer Gemeinde oder Stadt aus den Räten.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Rente mit 67 ist unterm Strich nur eine Rentenkürzung, die die gesetzliche Rente aushöhlt.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Als Humanist sehe ich jedwede Religion eher kritisch. Insbesondere wenn Religionen und ihre Anhänger den Anspruch erheben, auf Basis jahrundertealter Bücher die Gesellschaft zu formen, bin ich skeptisch. Dies allerdings gilt für mich für das Christentum ebenso wie für den Islam und jede andere Religion gleichermaßen. Religion ist Privatsache!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Sanktionen sorgen für eine Verfestigung der Fronten und haben noch nie funktioniert. Vielmehr steigern Sie sogar die innenpolitische Popularität derer die eigentlich von Sanktionen geroffen werden sollen.
In der Ukraine ist der Grundfehler passiert, das Minsker Friedensabkommen zu brechen. Es gab eine Einigung für demokratische Neuwahlen in der Gesamtukraine um die gescheiterte Regierung Janukowitsch demokratisch abwählen zu lassen. Stattdessen gab es Wahlen unter höchst fragwürdigen Bedingungen, ein de-facto-Putsch und eingeschränkte Rechte für viele russischstämmige Menschen in der Ostukraine und auf der Krim. Dieser Konflikt ist eine der zentralen Ursachen für den schwelenden Konflikt. Dies rechtfertigt zwar aus meiner Sicht keinen Eingriff in die territoriale Integrität eines Staates (Stichwort: Krimannexion) , es erklärt aber dass Fehler auf beiden Seiten gemacht worden sind. Wenn sich viele Staaten - auch Deutschland - auf einen Prozess wie im Minsker Abkommen einigen, muss dies auch als verlässliche Politik gelten. Die einseitige Parteinahme des Westens für eine unter undemokratischen Umständen zustandegekommene Administration führte zu einer ebenso undemokratischen Parteinahme Russlands. Hier müssen diplomatische Lösungen her, keine Sanktionen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Leistungsträger sind nicht diejenigen Menschen, mit hohem Einkommen. Die ECHTEN Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, etwa die Beschäftigten in der Pflege, erhalten sogar weit unterdurchschnittliche Einkommen. Ich will daher echte Leistungsträger, z.B. durch steuerliche Entlastung, besserstellen, aber die Bezieher großerm Einkommen über 7.000 Euro Bruttoeinkommen pro Monat pro Person dafür in der Regel etwas mehr belasten. Dabei bleiben diese natürlich auch zukünftig in meinem Verständnis "reich", aber etwas weniger reich als bisher.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Der Preis für Fleisch aus Massentierhaltung ist unverschämt niedrig. Davon kann kein Bauer, der versucht seinen Tieren ein angemessenes Leben zu ermöglichen, leben. Durch höhere Preise soll der Anreiz weniger Fleisch auf den Teller zu bekommen gestärkt werden. Dennoch soll sich jeder Fleisch leisten können durch ein hinreichend großes Mindesteinkommen. Der Anreiz dennoch weniger oder bewusster Fleisch zu konsumieren, bliebe. Einen solchen Fleischkonsum wie "wir" es als Industrieländer derzeit pro Kopf haben, kann sich die Welt einfach gar nicht leisten. Dafür ist unsere Erde zu klein.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Auch Schülerinnen und Schüler sollten im Unterricht zumindest AUCH mit Open Source-Alternativen in Kontakt kommen. Dies verbreitert die Basis von Open Source. Im Berufsalltag kann dies dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von den großen kommerziellen Marktführern (Microsoft, Adobe, SAP) gesenkt wird und so digitale Teilhabe für mehr Menschen ermöglicht wird.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Eine höhere Quote von Akademikern (insbesondere im Bachelor) schadet niemandem. Eine geringere Akademisierung sorgt auch immer für geschlossenere intellektuelle Kreise die auch eine Art Herrschaftsinstrumentarium darstellen. Im Sinne der Durchlässigkeit des Bildungssystems sollten die Studienanforderungen also eher sinken als erhöht werden. Auch in Mangelberufen wie es sich bei Ärzten derzeit zeigt, sollten die Anforderungen schon darum sinken, um künftig die Versorgung - auch auf dem Land - abzusichern.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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In modernen Familien können genauso auch Männer erziehen - und sollten dies auch häufiger als bisher und ganz selbstverständlich tun. Ebenso sind Lebensentwürfe zu akzeptieren, in denen beide Eltern arbeiten und das Kind dann in gut ausgestatte KiTas geben.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Zuwanderung gewichtet nach ökonomischer Nützlichkeit schließt viele Menschen aus, die evtl. nicht leistungsfähig sind, Einschränkungen haben oder Ähnliches. Solch eine "Auswahl" von Menschen ausschließlich entlang ihrer Verwertbarkeit im Wirtschaftssystem lehne ich aus humanistischen Gründen ab.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Eine Gesellschaft die institutionell Folter zulässt, ist in höchstem Maße unmoralisch und gibt widerum dritten eine verheerende Legitimation ebenfalls unmoralisch zu agieren. Darum NEIN! Das Folterverbot muss uneingeschränkt erhalten bleiben.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die GKV muss als vollwertige Versicherung erhalten und für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerversicherung den Versicherungsschutz leisten.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Der äußere Feind gegen den die NATO einst gegründet wurde, ist nicht mehr da. Auch beweist z.B. Österreich, dass auch Nicht-NATO-Mitglieder in gleichem Maße geschützt sind.
Ich plädiere für eine große Umwandlung der NATO hin zu einem reinen Verteidigungsbündnis für Angriffsfälle (die dann und genau deswegen nie eintreten werden) unter Einbeziehung Russlands. Das "gute" an einem solchen Verteidigungsbündnis ist ja, dass statt einer Armee pro Land nur eine Armee insgesamt getragen werden muss, die einen Angriff auf eines der Länder durch äußere Angriffe verunmöglicht.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Hier wäge ich die Meinungsfreiheit stärker als den (berechtigten) Wunsch der Bevölkerung nicht falsch informiert zu werden. Auch die praktische Umsetzung einer "Verpflichtung zur Wahrheit" ist schwierig, da viel Berichtetes Normativ als wahr oder unwahr betitelt werden könnte.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Dort wo die Forschungskosten durch den Verkauf von Medikamenten erwirtschaftet sind, sollten Patentrechte so ausformuliert werden, dass die Medikamente nicht unnötig teuer bleiben, insbesondere dann wenn eine flächendeckende Versorgung mit diesen Medikamenten auch davon abhängt, ob Sie günstig(er) verfügbar sind.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Im Gegenteil soll Erben sehr großer Vermögen in Höhe mehrerer Millionen deutlich stärker besteuert werden. Erbschaften die einen Grundfreibetrag überschreiten sind das Paradebeispiel für Einkommen ohne entsprechende Gegenleistung und für eine Festschreibung des sozialen und wirtschaftlichen Status' über Generationen hinweg.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Nordeuropa zeigt: Wo Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen, nutzt es allen: Leistungsstärkeren wie auch leistungsschwächeren Kindern.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Die Elitenförderung wird vollkommen falsch interpretiert mit solchen Aussagen. Elite und Spitzenforschung erwächst nicht durch eine direkte Förderung der Spitze. Herausragende Ergebnisse erwachsen aus einer Breite. Um einen Vergleich im Sport zu bemühen: Usain Bolt ist nicht deswegen der schnellste Mensch der Welt weil er sehr lange und intensiver als alle anderen trainiert hat, er ist einfach so veranlagt und hat ein gutes Training erhalten wie auch andere. Hätte ich aber nur eine handvoll von Sprintern auf der Welt trainiert - Usain Bolt wäre nie entdeckt worden und der 100m-Weltrekord wäre nicht da, wo er heute ist.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Ich will das Kindergeld auf 328,- EUR erhöhen und eine Kindergrundsicherung von 573,- Euro.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat der sich verdeckt und entgegen meinem ausdrücklichen Willen schadhaft an meinem PC zu schaffen macht, handelt illegitim und ich sage sogar illegal.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Regeln müssen hart und besser durchgesetzt werden gegenüber der Industrie. Aber für alle - im gesamten Wirtschaftsraum oder am Besten sogar auf der ganzen Welt. Damit fällt das Hauptargument gegen diese Standards - die einseitige Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen - weg.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Terrorismus ist - gesamtgesellschaftlich betrachtet - keine relevante Gefahr. Terror wirkt nur, indem wir uns durch viel Medienpräsenz und durch eine vollkommen unangemenssene Reaktion durch Terror einschüchtern lassen und unsere Freiheitsrechte wegen Terror einschränken. Dann bewirkt Terrorismus etwas. Lassen wir es nicht zu, führen wir unser Leben ohne diese terroristischen Einzeltaten weiter und erhalten unsere Liberale Gesellschaft statt sie einzuschränken.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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