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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Nur in Verbindung mit einem kostenlosen, flächendeckenden, den Bedürfnisse der Menschen entsprechenden und umweltfreundlichen Nahverkehrssystem in den Städten, auf Kosten der abgas-kriminellen Autokonzerne - auf keinen Fall zu Lasten und auf Kosten der Diesel-Fahrer!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Volksabstimmungen - gut! Aber damit hat das Finanzkapital immer noch die wirtschaftlich und politische Macht. Wie z.B. in der Schweiz.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Das ist schon längst in den Notstandsgesetzen möglich gemacht - gegen streikende Arbeiter oder ein aufständisches
Volk!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Aber das ist nur ein beschränkte Verbesserung. Für ein umsatzfinanziertes Sozialsystem! Sechs Prozent vom Umsatz aller Unternehmen würde für alle Sozialkassen reichen - und die Handwerker entlasten und die hochproduktiven und hoch profitablen Konzerne zur Kasse bitten!
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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Realitätsfremde und unsinnige These: Die Organe der Riesenkonzerne und des Staats sind verschmolzen und die Monopole haben sich den Staat untergeordnet. "Heraushalten" geht da nicht. Siehe VW. Was nötig ist, das ganze Gesellschaftssystem zu beseitigen, wo sich der Staat und die Regierung(en) als Dienstleister des Finanzkapitals betätigen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Aber so, dass nicht zum Schluss der Arbeiter zahlen muss, der sich durch seiner Hände Arbeit was zurück gelegt hat.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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OK.
Aber als erstes mal den Bundestrojaner und die anderen Bespitzelungnsaktivitäten von Verfassungsschutz, CIA usw. unterbinden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Nicht "stärker fördern". Sondern ab sofort Schritt für Schritt aus der fossilen Energiegewinnung raus. Es droht eine globale Klimakatastrophe (siehe "Irma").
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Terroranschläge wie von Anis Amri oder der NSU sind faschistische Anschläge. die Täter waren in aller Regel den Staatsorganen bekannt und wurden an der langen Leine gehalten. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Das wäre ein großer Fortschritt für die Sicherheit.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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... wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen den kleinen Leuten zugute kämen ...
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Warum?
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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"Sozialstaat" ist eine Lebenslüge unseres kapitalistischen Deutschlands. Fragen Sie mal die Hartz IV Betroffenen.
Bessere Sozialleistungen - ja! auf Kosten der Profite der Konzerne! Staatsverschuldung ist vor allem ein Zinsgewinn der Banken.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum? Wachstum der Profite? Oder der Kinderarmut?
Wirtschaftsförderung? So wie Frau Merkel bei der EU anruft, um die Abgasgrenzwerte hoch zu halten, damit die "Wirtschaft" von VW "gefördert" wird? - Was für eine regierungstreue These!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Nein! Jeder muss Arbeit haben. Und jedem muss die Möglichkeit zu arbeiten gegeben werden. Und jeder muss von seiner Arbeit leben können.
Auf Kosten anderer zu leben - das tun die Ausbeuter und Kapitalisten. Dass viele Arbeitslose zum Nichtstun verdammt sind, akzeptiere ich nicht.
(Menschen, die nicht (mehr) arbeiten können, Alte, Kinder usw. werden natürlich versorgt!)
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Um eine menschwürdige Welt zu erkämpfen braucht man einen klaren Kopf!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Um in Afghanistan die Rauschgiftproduktion zu bewachen? oder im Mittelmeer die Flüchtlinge zurückzuhalten? - Niemals!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Umgekehrt!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Auf jeden Fall!
Vor allem aber: Hertz IV muss weg!
Unbefristete Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Ob in Staatsbesitz oder privat - es ist und bleibt ein profitorientiertes Unternehmen.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Wieder so eine bürgerliche-Politker-Phrase!
Für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität in Europa - ja!
Gegen das imperialistische Bündnis EU, wo die Bundesregierung die Zinsen sogar noch aus den Griechenland-Krediten absaugt.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Aber mehr Meinungsfreiheit für fortschrittliche, revolutionäre Standpunkte! Keine Verfolgung türkischer Revolutionäre in Deutschland, nur weil Erdogan das will. Weg mit dem PKK-Verbot!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Davon wir die Welt nicht sicherer ...
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Schutz vor Straftaten? Welcher Anschlag ließe sich wohl dadurch verhindern? Das ist die Bevölkerung in Generalverdacht nehmen - das lehne ich ab.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Keine deutschen Truppen im Ausland!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Das haben Schwule, Lesben usw. längst entschieden! Dann müssen sie auch den Schein kriegen.
Vielleicht sollte man manchem reaktionären Politiker lieber das Bordell verbieten ...
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ja, aber wer soll das durchsetzen? Die Abgeordneten? Die sind selbst Teil dieses Apparats.
Dazu müssen wir erst Revolution machen ...
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Unbedingt.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Natürlich!
Aber Integration in unsere fortschrittliche Kultur, in die Arbeiterbewegung, nicht als brave Ausbeutungsobjekte. Und wir können viel von ihrer Kultur, Sitten und Gebräuchen lernen. Flüchtlinge sind ein Bereicherung!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Das wäre nur Hilfe für noch mehr Profit aus der Wohungsnot!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Fast die Hälfte der Beschwerden und der Gerichtsprozesse gehen schon heut zugunsten der Hartz IV Bezieher aus. Diese Sanktionen sind meistens Schikane!
Hartz IV muss weg!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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So wenig Frauen im Management - das ist ein Ausdruck der gesellschaftlichen Benachteiligung und Unterdrückung der Frau.
Aber dass mich ein weiblicher Manager ausbeutet ist auch kein Gewinn.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Gut!
Spart Geld. Weniger Unfälle. Weniger Anreiz für dicke Schlitten.
Eine Kampfansage an die Automafia.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Elektroautos ja, sofort!
Aber nicht noch mehr Steuergelder in die Rachen der Automafia.
Verbot, weiter Diesel und Benziner zu bauen!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Reaktionärer Traum der niemandem nützt.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Warum?
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Es ist nicht die Frage Bund oder Land.
Sondern wem die Bildung nützt.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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Geld für Bildung ist gut.
Aber auch hier: Was sollen die Kinder lernen? Wie man Drohnen im Krieg steuert oder eine umweltfreundliche Produktion organisiert?
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Rente mit 67 ist ein Rentenkürzungsprogramm.
Rente mit 60 für Männer und 55 für Frauen. Umsatz finanzierte Sozialbeiträge. Die Produktivität ist riesig gewachsen, Geld ist genug da!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Auf keinen Fall!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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Würde den kleinen Leuten nicht bringen.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Aber die Verflechtung der Konzerne in den Ministerien, Bundeskanzleramt usw. ist damit nicht vom Tisch. Das ist eine Systemfrage!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Ganz abschaffen!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das ist ultrareaktionäre Hetze.
Deutschland ändert sich. Inzwischen gehört auch Pizza und Frühlingsrolle zu Deutschland.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Russland ist ein imperialistischen Land wie Deutschland und rangeln um Macht und Einfluss.. Wenn die Völker selber entscheiden, werden sie sich einig werden.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Jeder Kampf für Freiheit und Demokratie muss unterstützt werden, z.B. der kurdischen Befreiungskampf oder für die Freiheit Palästinas!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Gemeinst sind ja die Unternehmer. Aber die tragen ja nicht Leistung. Reich wirst du nur, wenn du andre ausbeutest. Das sind die wahren Leistungsträger.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Ganz verbieten!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Vollständiger ökologischer Anbau.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Die ist sowieso die beste!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Noch mehr Auslse? Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Gegen die Benachteiligung und Unterdrückung der Frau!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Nein!
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Für das Recht auf Flicht! Keine Obergrenze. Und Fluchtursachen bekämpfen heißt die imperialistische Politik in Syrien, Afghanistan, Mali usw. zu bekämpfen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Niemals Folter! Folter ist ein Instrument der Herrschenden zur Unterdrückung von Widerstand und Rebellion des Volkes.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Das würde die Armen doppelt treffen.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Das wäre ein Beitrag gegen die zunehmende Kriegsgefahr.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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... und keine speziellen Produkte, um Jugendliche an die Flasche und die Zigarette zu bringen.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Was soll den ausgewogen sein? Wenn man Winterkorn nicht mehr als Kriminellen bezeichnen darf?
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Große Erbschaften besteuern, kleine nicht.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Starke Schüler müssen erzogen werden, die schwachen zu fördern!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Forschung, die den Massen nützt fördern. Und nicht mit Staatsgeldern für die Konzerne forschen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Das reicht aber nicht. Auch Kitas, Schulen, Arbeitsmöglichkeiten usw. müssen entsprechend gestaltet werden.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja, und gleich die Leute vor Gericht, die damit das Volk bespitzeln.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Klar, aber "die Industrie" hat sich den Staatsapparat untergeordnet und ist mit ihm verschmolzen. Dazu müssen wir den Kapitalismus abschaffen!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Das ist kein Gegensatz, sondern Unternehmerpropaganda! Auch im Ökoanbau und für Solarenergie werden Arbeitsplätze benötigt. Arbeitsplätze UND Umweltschutz.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Damit es noch eine aggressive Supermacht gibt?
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Schlimmer noch: Die Anschläge von Anis Amri usw. werden benutzt, um die Freiheitsrechte einzuschränken. Der Herr Innenminister rüstet gegen das Volk.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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... und die Fluchtursachen bekämpfen. 65 Millionen auf der Flucht - das ist eine Anklage an das imperialistische Weltsystem!
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